Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen. hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.
Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“
Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?
Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.
Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?
Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.
Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.
Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.
„Warum die neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat“ war der Titel eines Vortrags, den Stephan Ossenkopp am 17. Juni 2020 bei einer Internationalen Online Experten-Diskussion gehalten hat. Die ursprüngliche Rede wurde auf englisch gehalten und erscheint hier in eigener deutscher Übersetzung.
Das Organisationskomitee der Konferenz bestand aus einem internationalen Team der folgenden Organisationen: Internationales BRICS-Forum (Indien), ADMIS Consultancy (Großbritannien), BWA (Deutschland), AFRIC (Mosambik), Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen, und International Business Acceleration Centre (beide Russland). Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Redetext.
Sehr geehrte Zuschauer und Teilnehmer,
die Covid-19-Pandemie kann nur überwunden werden, und eine gesunde Weltwirtschaft kann nur dann wieder in Gang gebracht werden, wenn die wichtigsten Länder für ein solches gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Wie die Zahlen aus Brasilien und Indien aus jüngster Zeit belegen, ist die Ausbreitung des Coronavirus ganz und gar nicht unter Kontrolle. Wenn funktionierende Gesundheitssysteme für alle nicht zu einem globalen Anliegen werden, können die Risiken nicht beherrscht werden. Deshalb muss eine globale Gesundheitsinfrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Frage nach einem Wirtschaftssystem, das ein solches Ziel verwirklichen kann, kommt einem sofort in den Sinn. Sogar in einem fortgeschrittenen Industrieland wie Deutschland gibt es rund sieben Millionen Kurzarbeiter mit drohender Massenarbeitslosigkeit, wie wir es gerade in den USA sehen. Was passiert dann erst mit den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer, wo laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zwei Drittel der 2 Milliarden nicht regulierten Arbeit geleistet werden? Unterbrechungen der Lebensmittelversorgungsketten können schnell zu Massenhunger, neuen Flüchtlingsströmen und Konflikten führen. Dieser scheinbar düsteren Perspektive kann abgeholfen werden, wenn Kooperation an die Stelle von Geopolitik tritt.
Das Problem ist: Geopolitische Spiele scheinen wie ein zivilisatorischer Fluch zu wirken. Professor Graham Allison hat 12 Fälle in der Menschheitsgeschichte gefunden, in denen eine Großmacht im Niedergang eine aufstrebende Großmacht angriff, die ihren dominanten Status bedrohte. In der heutigen Welt werden ein aufstrebendes China und ein wiedererstarktes Rusland von einer neoliberalen außenpolitischen Elite und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes, die hauptsächlich mit der NATO in Verbindung stehen, kategorisch dämonisiert. Und täuschen Sie sich nicht: die Schaffung eines Feindbildes ist ein Vorläufer des Krieges. Mike Pompeo hat eine weltweite Kampagne gegen China gestartet, indem er China absurderweise beschuldigte, das Coronavirus in einem Labor hergestellt zu haben, und die chinesische Führung ebenfalls beschuldigte, Passagierflugzeuge aus Wuhan mit infizierten Menschen an Bord zu internationalen Zielen abfliegen lassen zu haben, obwohl dies in Wirklichkeit eine Lüge war. Aber Lügen bleiben haften.
Viele hundert Parlamentarier werden international von Lord Chris Patten, dem letzten Kolonialgouverneur von Hongkong, mobilisiert, um den chinesischen Präsidenten zu verunglimpfen. Auch Russland wird für alle möglichen absurden Dinge verantwortlich gemacht. Einschließlich der haarsträubenden Behauptung von Susan Rice, dass Russland hinter den Black Lives Matter-Protesten in den USA stecken könnte. Unter diesen Bedingungen kann nicht viel getan werden, um die gegenwärtige weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kühlere Köpfe müssen sich durchsetzen. Aber welche Institution hätte die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, im Interesse der Menschen zu intervenieren?
Trumps Bemühungen, die G8 plus X neu zu gruppieren, sind lobenswert, aber die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat zu Recht gesagt, dass es keinen Sinn macht, wenn man China nicht einbezieht. Und obwohl Präsident Putin vorgeschlagen hat, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen, um internationale Angelegenheiten zu behandeln, haben Sie zwei Probleme: Die John Boltons der USA, und die Briten. Russische UN-Vertreter haben oft ihre Frustration über die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Entzweiung anderer, einschließlich der USA und Russlands, zum Ausdruck gebracht, wenn sie über ihre gemeinsamen Interessen verhandeln wollten.
Ich bin mir bewusst, dass die Figur des Präsidenten Trump verschiedene polarisierte Reaktionen auslöst. Aber bedenken Sie auch: Trump hat oft seine Wut über den militärisch-industriellen Komplex gezeigt, den er namentlich angegriffen hat. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er China und Präsident Xi persönlich großen Respekt entgegengebracht. Er hat zunächst, trotz der innenpolitischen Anti-Russland-Hysterie, Schritte unternommen, um die Interessen mit Russland und Präsident Putin in Einklang zu bringen. Trump hat auch seine Beziehungen zu Premierminister Modi von Indien verbessert. Trump hat Kriegshetzer wie John Bolton entlassen und gesagt: „Wir wären jetzt schon im sechsten Weltkrieg, wenn ich seinen Empfehlungen gefolgt wäre“. Die Situation von Trump darf nicht nur durch die Linse von Medienkommentaren oder Talkshow-Meinungen betrachtet werden. Schauen Sie sich die Angriffe auf Trump an, als er eine Truppenreduzierung in Deutschland vorgeschlagen hat. Diese Angriffe kommen von der Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen (Council On Foreign Relations) und ähnlichen Institutionen, in denen neoliberale Kriegstrommler zusammentreffen und sich die Hände geben. Es könnte jetzt immer noch ein Fenster der Gelegenheit geben, einen Gipfel einzuberufen, der Putin, Xi, Trump und Modi einschließt, aber ausdrücklich die US-Kriegsfalken, die Briten und Vertreter der internationalen Finanzelite ausschließt, die sich nur um ihr eigenes KlIentel kümmern.
Es gibt einen Vorschlag des Internationalen Schiller-Instituts, den ich Ihnen empfehle, sich diesen anzuschauen. Ein solcher Gipfel muss ein globales Gesundheitssystem und das zugrundeliegende Wirtschaftssystem auf die Tagesordnung setzen, das notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, ähnlich dem Wirtschaftswunder, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeleitet wurde. Eine große Menge regulierter produktiver Regierungskredite für den Aufbau der Infrastruktur, aber keine Hedge-Fonds, und die Banken müssen unter eine Art Glass-Steagall-Reorganisation kommen. Alle Arten von Fertigungs- und Forschungskapazitäten müssen aufgebaut werden, um die Ressourcen zu produzieren, die für eine möglichst effiziente Überwindung dieser Pandemie erforderlich sind, einschließlich einer Beschleunigung der Einrichtungen für Tests, Behandlung, Impfstoffforschung usw. Der Vorsitzende der UNO, Antonio Guterres, hat mit seiner Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand ebenfalls ein hervorragendes Argument vorgebracht. Schwerter in Pflugscharen verwandeln, wortwörtlich. Die Menschheit braucht das größte Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer Geschichte, um Unterernährung und Armut, den Nährboden für Pandemien, zu überwinden. Wenn es uns gelingt, Bedingungen der Stabilität und eine grundlegende Einheit der Ziele zu schaffen, kann diese Krise überwunden werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Informationen zu den Organisatoren:
BRICS-IF – Das Internationale BRICS-Forum ist ein soziales, wirtschaftliches und politisches Zentrum unter BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Nationen mit dem Ziel, einen Dialog von Mensch zu Mensch zu initiieren. BRICS-IF wurde gebildet, um die Agenda, die Politik und die Entscheidungen, die von den Staatschefs während der jährlichen BRICS-Gipfel getroffen werden, zu diskutieren, und zielt auch auf die Förderung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit innerhalb BRICS und darüber hinaus.
BWA – Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V. fördert die kollektive Verantwortung von Experten und Wirtschaftsakteuren, sich für eine ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen, die nachhaltiges Wachstum schafft und hilft, unsere Welt für die kommenden Generationen zu erhalten.
IBAC – International Business Acceleration Center bietet Expertendienste an für internationale Geschäfte. Die IBAC-Gruppe besteht aus spezialisierten Unternehmen in Russland, Afrika, Asien und Europa, spezialisiert auf Forschungsstudien für internationale Geschäftsentwicklung, Ausarbeitung von Geschäftsfällen und internationale Zusammenarbeit, Beratungs- und Ausführungsdienstleistungen, internationalen Foren und Organisation von Netzwerkveranstaltungen.
ADMIS – Experten für globale Veränderungen, spezialisiert auf Regierungsreformen und Transformationsprogramme, mit einer Vielzahl von Methoden der Organisations- und Sozialpsychologie zur positiven Beeinflussung des Wandels in der kulturellen und sozialen Wahrnehmung.
Das Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen mit Sitz in Russland, fördert internationale Zusammenarbeit durch Förderung der öffentlichen Diplomatie, und durch kulturelle Austausch- und Sozialprogramme.
AFRIC – Vereinigung für freie Forschung und internationale Zusammenarbeit ist eine Gemeinschaft unabhängiger Forscher, Experten und Aktivisten. Die wichtigsten Ziele sind die Schaffung einer Plattform für die Ausarbeitung und Verbreitung von objektive analytische Informationen, Meinungen aus erster Hand; Einrichtung direkter Kommunikation und Zusammenarbeit.
Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp
Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).
Teil 2: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland
Wenn man die Entwicklung mit Khorgos in Kasachstan sieht, aber auch den Great Stone Park in Belarus, dann wird klar, dass es nicht nur ein Transitkorridor zwischen bereits entwickelten Regionen in China und Europa ist, sondern ein Entwicklungskorridor und ein Investmentprojekt. Inwieweit hat dies Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre Sicht auf die Neue Seidenstraße?
Great Stone ist noch nicht fertiggestellt. Es gibt dort schon eine Reihe von chinesischen Lagerhäusern, und die Pläne dort entwickeln sich sehr schnell, aber es gibt noch keine Bahnanbindung. Wir sind involviert in die Gespräche darüber. Potenziell ist dies natürlich einer der großen Akteure bei dieser modernen Seidenstraße. Wir sind damit einverstanden, dass es besser für Eurasien im Allgemeinen ist, wenn es mehr Chancen gibt. Der Kunde wird nicht alles auf eine Karte setzen. Das Great Stone Projekt wird ein großer Fokus für chinesische Unternehmen sein, von denen einige bereits viel in dieses Projekt investiert haben. Ich glaube, dass dieses Projekt für Unternehmen und Investoren von UTLC von Interesse ist. Es gibt auch viele andere sich entwickelnde Projekte entlang dieser Route. Die russische Bahn hat zum Beispiel in den Trockenhafen von Kaliningrad eine beachtliche Summe investiert. Den Frachttransport, den wir von der Kaliningrader Region nach Europa organisiert haben, begann 2018. Die Russische Bahn als einer unserer Shareholder hat in dieses Projekt investiert. Es gibt auch Bemühungen, die Logistik an der Polnisch-Weißrussischen Grenze auf beiden Seiten zu verbessern. Der Containerterminal von Brest hat seine Kapazität 2019 nahezu um das Zweifache erhöht. Wir wissen, dass einige positive Dinge auf der polnischen Seite in Bewegung gekommen sind. Dort gibt es einige zumeist privat betriebene Terminals. Wir sehen ein wachsendes Interesse am Eurasischen Transit und für den Gütertransport auf der Bahn im Allgemeinen. Ich glaube, es entwickeln sich derzeit in mehreren Staaten entlang dieser neuen modernen Seidenstraße eine Reihe von Projekten. Ich als ein Eisenbahner bin sehr glücklich darüber, dass dies passiert.
Der Schienentransport ist eine gute Entscheidung für diejenigen, die das Frachtgut dreimal schneller in Brüssel, Berlin, Mukran oder Amsterdam ankommen sehen wollen als mit dem Containerschiff, und zehnmal günstiger als per Luftfracht. Die durchschnittliche Transportzeit per Schiene übertrifft nicht zwei Wochen. Wir haben die schnellste Fahrt gemacht von Xi’An in China nach Neuss in Deutschland. Die größten Hemmnisse gibt es bei der europäischen Infrastruktur. Wir haben es in zwölf Tagen geschafft, was ein ziemlich gutes Resultat ist. Wir haben längere Fahrtzeiten für unseren regelmäßigen Zug von Yiwu nach Madrid. Das ist mit über 13,000 km meines Wissens die längste Güterstrecke der Welt. Die Güter werden dreimal umgeladen, auch zwischen Spanien und Frankreich. Die Transitzeit beträgt um die 18 Tage. In unserem Portfolio haben wir auch die einzigartige Transportstrecke von London, unter dem Ärmelkanal, bis nach Yiwu an der chinesischen Ostküste, bei der acht Länder durchquert werden und die Fahrtzeit 19 Tage beträgt. Während meines Studiums an der Moskauer Universität für Verkehrswesen nannten wir diese Art von Transport noch „irrational“, weil die Fracht von einem großen Seehafen zu einem anderen großen Seehafen per Eisenbahn transportiert wurde. Wir dachten, daran ist etwas Grundlegendes falsch. Allerdings hat das moderne Leben diesen fundamentalen Leitsatz der Logistik umgestoßen. Wir sind sehr stolz über diese Leistungen und hoffen auf mehr Aufträge.
Wir haben mit dem Zug nach Mukran das erste Mal im multimodalen Güterverkehr von China nach Europa in der Praxis einen neuen internationalen Frachtbrief getestet. Man braucht nun vom Ausgangspunkt bis zum Ziel nur einen Frachtbrief. Das vereinfacht sämtliche Prozeduren des Transports, weil alle an ein einheitliches Rechtssystem gebunden sind. In der gesamten Supply Chain mag das ein kleines Detail sein, aber das hat eine große Bedeutung, vor allem auf der Kundenseite. Der Kunde muss nicht mehr diesen Aktenordner an Dokumenten mit sich führen, sondern nur noch ein A4-Blatt, um den Auftrag abzuwickeln. Viele Dinge wurden bei UTLC implementiert. In Zukunft werden wir auch Waren durch die Russische Föderation transportieren, die dort auf der Sanktionsliste stehen. Das ist ein Zeichen guten Willens von Russland an die europäischen Produzenten und die chinesischen Unternehmen, dass diesen Gütern erlaubt wird, russisches Territorium zu durchqueren. Der russische Präsident hat ein entsprechendes Dokument unterschrieben. Ich habe viele Unternehmen aus dem Landwirtschaftsbereich und dem Lebensmittelsektor in Italien getroffen, und es gibt ein sehr großes Interesse, die Chance zu nutzen, italienische Fleischwaren und Käsesorten nach China zu liefern. China steigt immer weiter auf in der Liste der führenden Länder, was die Nachfrage von Produkten aus dem Luxussegment anbetrifft. Viele Luxuswaren aus Deutschland, zum Beispiel aus der Automobilbranche, der Lebensmittelindustrie Frankreichs und Italiens usw. wird über diesen Korridor nach China verfrachtet. Es gibt drei Dinge, die uns in Eurasien besonders vereinen: die Eisenbahn, Fußball und ein guter Tropfen. Ich habe das neulich bei einem Treffen der Champagnerhersteller gesagt, und nun denken sie darüber nach, Champagner mit dem Zug nach China zu senden. Warum nicht? Es ist sicher, schnell, verlässlich und vom Preis her wettbewerbsfähig.
Können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen UTLC mit dem Hafen Mukran sagen?
Mukran wurde in den Lehrbüchern an meiner Universität erwähnt. Ich erinnere mich, dass wir der kurzen Seeverbindung zwischen Klaipeda und Mukran eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet haben, die in der Mitte der 1980er Jahre etabliert worden ist. Man hat das beste aus der damaligen Zeit wiederbelebt, was ein gutes Zeichen für Partnerschaft und Kooperation ist. Ehrlich gesagt haben wir alle Häfen dieses nördlichen teils Europas besucht, von Deutschland bis Holland. Wir haben allen die Zusammenarbeit bei der multimodalen Verbindung zwischen China und Europa angeboten. Wir haben 2018 mit Mukran begonnen. Damals hatten wir das erste Treffen in Shanghai mit Top-Managern vom Mukran Port. Damals haben wir sie unseren Partnern in China vorgestellt. Eine praktisch funktionierende Verbindung innerhalb eines Jahres umzusetzen, war eine besonders schwierige Aufgabe. Als wir uns im Sommer 2019 erneut trafen, hieß es, dass wir das Projekt noch im selben Jahre umsetzen wollen. Ich war erst nicht so optimistisch, da wir schon mit vielen verschiedenen Akteuren auf diesem Markt gesprochen hatten. Für mich war es auch eine Überraschung, dass wir den Vertrag dann in sehr kurzer Zeit unterzeichnet hatten. Die Fahrtzeit von 14 Tagen und der Preis sind attraktiv, und wir sind sehr zufrieden damit. Der kurze Seeweg zwischen Mukran und dem Hafen Baltijsk in der Nähe von Kaliningrad funktioniert sehr gut.
Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp
Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).
Teil 1: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland
Ich repräsentiere drei staatliche Eisenbahngesellschaften aus Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion: Russland, Kasachstan und Belarus. Bei manchen Treffen mit Unternehmen, Partnern und Agenturen hält man mich für einen Vertreter ausschließlich für Russland. Ich repräsentiere aber drei Länder, was eine große Ehre für mich ist, von diesen Ländern delegiert worden zu sein, den Eisenbahnkorridor von Südostasien und China nach Europa und auch in die entgegengesetzte Richtung zu organisieren. Diese Unternehmen sind noch recht jung. Gleichzeitig decken wir heute etwa 85% des Eisenbahnverkehrs zwischen China und Europa ab. Mein Team, mit dem ich vor drei Jahren zu diesem Unternehmen gestoßen bin, hat aber zu keinem Zeitpunkt mit staatlichen Unternehmen zusammengearbeitet, sondern kommt ausschließlich aus dem Privatsektor. Wir entwickeln das Projekt seit drei Jahren, und die Anzahl der Container auf dem Eurasischen Eisenbahntransit hat sich fast um das zehnfache vergrößert. Die Dynamik ist heute nicht mehr dieselbe wir vor zwei oder drei Jahren, aber dennoch gibt es in unserem Bereich noch eine Perspektive für weiteres Wachstum. Wir sind sehr froh, dass unser Segment sich entwickelt und die Nachfrage nach Eisenbahntransport von China nach Europa, und besonders von Europa nach China, nach oben geht.
Heute haben wir eine wachsende Liste von Kunden sowohl aus europäischen Ländern, aus China, als auch aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion. Unsere hauptsächliche Strategie ist, die Türen weit für die 1520er Breitspurweite zu öffnen und jeden einzuladen, der einen Container für diesen Transitweg hat. Unser wichtigster Wettbewerbsvorteil gegenüber der Tiefseeschifffahrt ist die Geschwindigkeit. Mein Standpunkt ist, dass die Eisenbahntransporte zwischen Asien und Europa stets eine Ergänzung zum Schiffstransport sein werden. Die Gesamtmenge an Containern, die zwischen den großen Volkswirtschaften in Südostasien, China und Europa transportiert werden, ist 23 Millionen. Im Jahr 2019 erreichen wir etwas mehr als eine halbe Million auf der Schiene. Etwa 330.000 Container werden von UTLC übernommen. In diesen drei Jahren haben wir den größten Anteil auf diesem Markt gehabt. Es ist schwer, diesen Marktanteil zu halten, aber durch die wachsende Nachfrage sehen wir eine große Perspektive, insbesondere durch die Kunden in Europa, die Fracht in die chinesischen Provinzen und Städte befördern wollen.
Für mich ist das größte Hindernis der oft vorhandene Unwillen, etwas zu ändern, was über die letzten 100 Jahre funktioniert hat. Man will oft nicht einsehen, dass es Alternativen gibt, die schnell, zuverlässig und sicher sind. Es ist eine unserer Hauptaufgaben, die Leute davon zu überzeugen, dass Schienenverkehr in Eurasien – nicht nur innerhalb des 1520er System – ein sehr stabiles und zuverlässiges Transportsystem darstellt. Die Entwicklung der Infrastruktur wird von allen Ländern entlang dieser sozusagen „Modernen Seidenstraße“ favorisiert. Russland hat sich dort entwickelt, wo die Eisenbahn sich entwickelt hat. Dasselbe lässt sich definitiv auch über China sagen, wo die Schienenwege im Westen sich nun schneller entwickeln als im Rest des Landes, vor allem nahe der Grenze zu Kasachstan. Die Entwicklung der Eisenbahn bringt so viele Entwicklungsschübe auch für Sektoren wie Maschinenbau, Bauwirtschaft, Technologie, IT usw. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese Verkehrstechnik besonders grün und umweltfreundlich ist. Es gibt viele gute Resultate auch für europäische Staaten zu verzeichnen. Wir sehen, dass es mehr und mehr Anerkennung für den Güterverkehr seitens der EU-Staaten gibt. In den letzten drei Jahren merkten wir, dass in die europäische Seite Bewegung gekommen ist für diese Art Verkehrsmittel. Vor vier Jahren dachte man noch, dass es für die EU nicht so interessant sei, aber heute sind mehr Investitionen in die Schiene und in Güterumschlagplätze verlagert worden. Es passiert also etwas ganz Praktisches. Mit der jetzt vorhandenen Infrastruktur und Technologie könnten wir das Güteraufkommen zwischen China und Europa über die Eurasischen Infrastrukturkorridore verdoppeln. Wir versuchen gemeinsam mit den Europäischen Staaten und China die Prozesse und den Einsatz von unterstützenden IT-Technologien zu verbessern. Wir wollen die Dienstleistungen besser machen und gemeinsam Kosten einsparen, was auch ein sehr wichtiges Thema in unseren Ländern ist.
Wenn man mehr Dienstleistungen verkaufen will, muss man die Qualität der Dienstleistung verbessern und zugleich die Kosten senken. Unser Geschäftsmodell ist eigentlich dem der Unternehmen aus der Tiefseeschifffahrt sehr ähnlich. Sie stellen ihren Dienst von einem Hafen in China bis zu einem Hafen in Europa zur Verfügung, und wir vom Terminal an der kasachisch-chinesischen Grenze bis zur Grenze zwischen Belarus und Europa. Wenn Sie sich, sagen wir mal, in der Mitte Chinas befinden, dann müssen Sie sich entscheiden, in welche Richtung Sie gehen. Nach Shanghai oder zur Grenze zwischen China und Kasachstan, wo wir sozusagen das „Schiff auf Schienen“ zur Verfügung stellen. Wir können natürlich nicht 20.000 Container auf einmal verladen, aber wir können 100 Container akzeptieren und jede halbe Stunde einen Zug abschicken. Jede halbe Stunde! Jedenfalls ist das unser Ziel. Das wäre die Frequenz eines sehr großen Industriekomplexes, egal ob in Russland, Polen, Deutschland oder Kasachstan. Das bedeutet, wir vergleichen den Preis für den Schiffstransport zwischen Shanghai und Rotterdam mit dem Preis von Grenzterminal zu Grenzterminal. In den letzten drei Jahren haben wir den Preis um 30% gesenkt. Wir haben den ersten eurasischen Eisenbahnindex geschaffen, er heißt Eurasian Rail Alliance Index oder ERAI. Auf der Website index1520.com/ finden Sie die direkten Preisindikatoren für den Eisenbahntransit von Grenze zu Grenze.
Die Pipeline wird auf den Meeresboden herabgesenkt. Bildquelle: Nord Stream AG (Link)
Am 6. August ging ein dreiseitiger Brief bei der Geschäftsführung des Fährhafens Sassnitz auf Rügen ein. Sein Inhalt sollte jedem klar machen, was von den viel beschworenen „westlichen Werten“ und der zum Kult erhobenen „regelbasierten Ordnung“ zu halten ist – nämlich gar nichts. Eine Fassade, hinter welcher sich der vermeintlich Stärkere Vorteile zu verschaffen sucht. Für die Stärkeren halten sich in diesem Fall die drei US-Senatoren, die den Brief unterzeichneten, und zwar zum Vorteil der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der anglo-amerikanischen Führungselite. Der Inhalt des Briefes? Teile davon gingen bereits durch die Presse: „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ mit „potenziell tödlichen Maßnahmen“ werden den Betreibern des Hafens, ihren Aktionären und Angestellten angedroht, wenn sie nicht sofort ihre Aktivitäten für ein Erdgas-Projekt einstellen, nämlich für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline.
Die Pipeline wird auf dem Meeresboden zwischen der Narwa Bucht im nordwestlichen Teil Russlands nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern sind an dem Projekt direkt oder indirekt beteiligt. Diese Unternehmen haben rechtsgültige Verträge abgeschlossen, Zertifizierungen und Genehmigungen eingeholt. Mehr als 12 Mrd. Euro wurden bereits investiert und mindestens 2100 der 2460 km (zwei Stränge) Pipeline fertiggestellt. Doch die US-Vertreter wollen es nichtsdestotrotz noch kurz vor Fertigstellung um jeden Preis verhindern. Einem Großteil dieser Unternehmen drohen nun kaum bezifferbare Verluste.
Eine Kopie des Briefes ging beim Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ein. Dieser machte den Absendern sogleich klar, dass mit den neuen Sanktionen nunmehr eine „neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“ sei und einen Bruch mit internationalen Regeln darstellten. „Der Tonfall, und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier,“ so Pegel in einer für deutsche Politiker erstaunlich deutlichen Sprache. EU-Kommission und Bundesregierung müssten die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren, heißt es zudem in der Pressemitteilung des Ministeriums.2 Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war offensichtlich erbost als sie schrieb: „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um.“ Dies sind nur einige Stimmen aus dem Chor extrem verärgerter Beteiligter.
Die ursprüngliche rechtliche Grundlage, auf die sich die drei Senatoren beziehen, ist ein vom amerikanischen Kongress verabschiedetes Gesetz, das ausgerechnet den Titel trägt: „Europas Energiesicherheit schützen“. Es ist bereits in das Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) von 2019 eingefügt worden, eingeleitet von einer Passage, die salbungsvoll von „gemeinsamen Werten“, von „Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten“ zwischen den USA und Europa spricht. Deutschlands Unterstützung für die US-Sanktionen gegen Russland und dessen „bösartige Aktivitäten“ seien besonders entscheidend. Russland, so behauptet das NDAA ohne jeglichen Beweis, nutze seinen Erdgasexport zur „Nötigung“ und als „politischen Hebel“. Hohe Geldstrafen wurden dem Schiffsunternehmen angedroht, das die Verlegung der Rohre bewerkstelligte. Auch dazu diente ein extraterritorial angewendetes amerikanisches Gesetz als Rechtfertigung, nämlich das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das normalerweise in Notfallsituationen Anwendung finden soll, zum Beispiel bei Geiselnahmen und terroristischen Anschlägen. Als Konsequenz brach 2019 die schweizerische „Pioneering Spirit“, die die Rohrverlegungen für Nord Stream 2 auf See ausführte, ihre Arbeit ab und zog sich aus dem Projekt zurück. Ein weiteres, diesmal russisches, Schiff wurde flott gemacht und zur Vollendung des Projekts beordert.
Dies war der Grund, warum die US-Senatoren im Juni 2020 mit der dramatischen Ausweitung der Sanktionen konterten und schließlich den Drohbrief absendeten, wobei die Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen die Hauptakteure darstellen. Der texanische Republikaner Cruz, der insbesondere die Interessen der amerikanischen Gas- und Öl-Industrie repräsentiert, soll offenbar dafür sorgen, dass der lukrative europäische Erdgas-Markt den US-Exporten von Flüssiggas vorbehalten bleibt. Die demokratische Senatorin Shaheen aus New Hampshire repräsentiert eher den militärisch-industriellen Komplex, der den neuen Kalten Krieg mit Russland und China vorantreibt. Auf der einen Seite ist also die Opposition gegen Nord Stream 2 in beiden amerikanischen Parteien groß, andererseits wird Deutschlands Verteidigung des Projekts von 23 weiteren EU-Staaten unterstützt. Die Lage ist extrem polarisiert, und amerikanische Rechtsexperten wie Daniel Markind schließen ein kurzfristiges Aufeinanderprallen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump in dieser Frage nicht aus. Fest steht: ein Ende von Nord Stream 2 würde nicht nur Russland, sondern auch Europa massiven Schaden zufügen. Werden Bundesregierung und EU-Kommission eine Schlichtung des Streits und einen Kompromiss mit dem US-Kongress erreichen können? Das klingt nach einem langwierigen Gezerre mit unbelehrbaren Hardlinern. Vielversprechender wäre es, wenn die Präsidenten Putin und Trump diese Auseinandersetzung innerhalb eines breiteren Kontextes klären würden. Das von Präsident Putin anberaumte Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat permanent vertretenen fünf Mächte könnte für den Beginn einer raschen Deeskalation in allen Militär- und Wirtschaftsfragen genutzt werden. Den geopolitischen Akteuren muss hier äußerst schnell das Heft aus der Hand genommen werden.
Duisport-Chef Erich Staake. Foto: Energieagentur NRW, Creative Commons Lizenz CC BY 2.0 (Quelle: Flickr)
Zur Person: Erich Staake ist ein deutscher Diplomkaufmann und Manager. Seit 1998 ist er Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport) und Vorsitzender der Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren belgischer Honorarkonsul.
Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße
Wie sind Sie auf das Projekt Neue Seidenstraße aufmerksam geworden? Wie haben Sie sich entschlossen, eine Kooperation mit diesem Projekt einzuleiten?
Mit dem Projekt leitet man keine Kooperation ein, aber ich weiß, was Sie meinen. Es gibt unterschiedliche Dinge, die da zusammengekommen sind. Zum einen muss man sehen, dass von der rein technischen Abwicklung den ersten Schritt eigentlich Vladimir Putin und Gerhard Schröder gemacht haben. Da hat noch keiner an die Seidenstraße gedacht, sondern die haben gemeint, es kann nicht sein, dass Züge wochenlang an der Grenze stehen, sondern wir müssen die Zusammenarbeit intensivieren. Der Hartmut Mehdorn war ja mal Bahnchef, und er war sogar im Aufsichtsrat der RZD, also der Russischen Bahn. Das war noch zu Zeiten, als Putin ein gern gesehener Gast in Deutschland war und man vernünftig miteinander kooperierte. Damit hatten die den Bahnverkehr zwischen Moskau und unserer Region schon deutlich erleichtert.
Dann haben wir – wenn ich mich recht erinnere muss das 2004 oder 2005 gewesen sein – mal einen Probezug gefahren. Wir selber haben ihn nicht operiert, aber er ist für Thyssen-Krupp aus der Mongolei nach Duisburg gefahren worden. Das ist jetzt nicht das, was man so als Seidenstraße bezeichnet, aber es gibt ja auch nicht DIE Seidenstraße, sondern unterschiedliche Trassen, die da genutzt werden. Also eine Trasse fährt durch die Mongolei, und Thyssen-Krupp hat Kokskohle in Containern hier nach Duisburg geholt, einfach mal um zu sehen, geht das überhaupt auf der Schiene? Wie lange dauert das?
Und dann war ich in Südamerika auf einem großen internationalen Logistikkongress und bin da über das Gelände gelaufen, wie ich das immer mache, und sah zwei tapfere Schneiderlein vor einem Kabäuschen sitzen, auf dem oben stand: „Trans-Eurasian Landbridge“. Da war das eingezeichnet, was man heute so allgemein als die Neue Seidenstraße bezeichnet, aber auch die alte transsibirische Strecke bis kurz vor Wladiwostok und dann rechts ab in den Nordosten Chinas. Das ist ja nicht neues, die hat es immer gegeben, aber hier geht es ja im Wesentlichen darum, diese Bahnverbindung auch für den Güterverkehr nutzbar zu machen. Dann habe ich mit denen gesprochen und gefragt „Was macht ihr hier?“ Die sagten, deren Chefs – also Mehdorn damals und sein Counterpart Jakunin, der russische RZD-Chef – haben jetzt eine gemeinsame Gesellschaft ins Leben gerufen, und das sind wir. Und wir sollen versuchen, Güterverkehr möglich zu machen. Und das soll nicht unbedingt in Russland aufhören, sondern soll also auch an Asien anschließen. Dann habe ich gesagt „Ja, das scheint mir ein sehr wagemutiges Unterfangen zu sein“. Ich will jetzt nicht im Einzelnen begründen, warum ich das so abgeleitet habe, aber es interessierte mich, denn den Ostkorridor zu erschließen, war für uns und bei mir immer strategisch in meinem Hinterkopf. Und ich meinte „Wir unterstützen euch auch tatkräftig hier vor Ort, aber unter der Maßgabe, dass die Züge dann auch nach Duisburg laufen, und von Duisburg abgehen“. So hat das begonnen. Das war deutlich vor Xi Jinping und One Belt, One Road.
Dann sind wir den ersten Zug 2011 von Chongqing nach Duisburg gefahren. Und das hat auch damit zu tun, dass wir eben in Duisburg fast 2 Mio. Quadratmeter Hallenfläche entwickelt haben, und große Weltkonzerne hier haben, einer davon ist Hewlett-Packard, und Chongqing ist ja auch Zentrum der Produktion von Elektronikartikeln jedweder Art, unter anderem Hewlett-Packard und Foxconn sind dort, die Apple iPhones werden dort produziert, es gibt also riesige Produktionskapazitäten. Hewlett-Packard hat zugesagt, sie laden einen ganzen Zug voll nur mit unseren Produkten, sonst lohnt sich das nicht. Und Kühne & Nagel wickelt einen Großteil des Geschäfts von Hewlett Packard für Europa ab, also bei uns hier in Duisburg. Also, es war Eigeninitiative, politische Vorkehrungen, dann aber auch ein bisschen solche Umstände, wie ich sie gerade am Beispiel von Hewlett Packard genannt habe. Da ist so einiges zusammengekommen. Wir haben es probiert, und da hat noch keiner über Belt & Road Initiative gesprochen.
Dann war in der Tat der Xi Jinping beim Naserbajew. Damit bekam das zum ersten mal Aufmerksamkeit. Da war klar, dass die Chinesen das als eine strategische Perspektive definierten, als ein globales Projekt. Dann schien es richtig zu sein, das weiterzuverfolgen. Dann haben wir versucht, das weiter auszubauen. Dann war Xi Jinping ja auch 2014 hier bei uns im Hafen. Dann hat Duisburg natürlich noch eine besondere Relevanz für China bekommen. Ja, und seitdem arbeiten wir ja mit allen Operateuren, die normalerweise im Auftrag von chinesischen Provinzen Züge fahren, zusammen. Dann bin ich eben in den letzten drei Jahren wichtige strategische Kooperationen eingegangen, mit den drei großen Staatskonzernen, mit denen das Xi Jinping global letztendlich als verlängerten Arm auch betreibt: das ist China Railways, China Merchant und das ist Cosco. Das sind die drei Player. China Railways ist natürlich im Augenblick noch sehr stark auf China konzentriert. Die versuchen es gerade ein Stück zu internationalisieren. Die haben sich jetzt gerade mit einer Tochtergesellschaft in Duisburg verankert. Cosco ist das weltweit größte Unternehmen in Transport- und Logistik, die gerade in den letzten Jahren ist extrem viel an Investitionen in Europa getätigt haben – nicht nur in Piräus, sondern auch in Valencia, Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, überall.
Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße
Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Masse, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents.
Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE
Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.
Teil 3: Strategische und Prospektive Aspekte von Russlands Politischer Geographie
In den ersten beiden Teilen gingen wir u.a. den spezifisch territorialen und demographischen Aspekten Russlands auf den Grund. Dieser abschließende Teil beleuchtet strategische Parameter sowie prospektive Aspekte von Russlands politischer Geographie. Diese sind wiederum zentral für das geopolitische und geo-ökonomische Verständnis Russlands, bzw. seinem wirtschaftlichen und politischen Verhältnis zu anderen Nationen, besonders was die Dynamik zwischen den Großmächten anbetrifft. Wie bereits im ersten Teil angesprochen, bilden dabei die natürlichen Rohstoffe eines Landes, bzw. seiner Fähigkeit, Rohstoff-Märkte direkt zu beeinflussen, einen der Eckpfeiler regionaler und globaler Machtpolitik. Bekanntlich spielt Russland eine sehr entscheidende Rolle insbesondere in den Bereichen der regionalen, aber auch globalen Energiepolitik, nicht nur im Bereich Rohöl, sondern zunehmend was das strategisch wichtiger werdende Erdgas anbelangt.
Aber auch weit über den top-strategischen Öl- und Gas-Komplex hinweg besitzt Russland einen einzigartigen Reichtum an natürlichen Bodenschätzen. Was beispielsweise seine Frischwasserreserven betrifft, so ist Russland gleich nach Brasilien die Nr. 2 der Welt, und was die Fläche seiner Waldgebiete anbetrifft (siehe weiter unten), ist es gar die Nr. 1 weltweit noch vor dem einen großen Anteil des Amazonas abdeckenden Brasilien. Auch besitzt Russland eine der weitläufigsten Agrarflächen weltweit, die sich aufgrund des Klimawandels weiter ausdehnt (siehe weiter unten). Sodann gibt es praktisch nichts, was man nicht auf dem Russischen Territorium finden würde. Jedenfalls kann es einem schon fast schwindlig werden, wenn man aus der Sicht eines geographisch ‘durchschnittlichen’ Landes die Diversität und Fülle von Russlands Rohstoffen betrachtet. Im zweiten Teil hatten wir bereits von allerlei Weltrekorden gesprochen, was Russland anbetrifft. Was hingegen gerade auch die Bodenschätze anbelangt, so hält Russland in praktisch allen Bereichen jeweils weit oben mit unter den ‘Top-Ten’.
Nicht nur weist Russlands Boden praktisch die gesamte Palette an strategischen Mineralien auf, und dies in Hülle und Fülle (Rohöl, Erdgas, Kohle, Uran, Platin, Gold, Silber, Aluminium, Magnesium, Chrom, Phosphat, Quecksilber, Eisen, Kupfer, Zink, Nickel, Blei, etc.); Russland besitzt ebenso riesige Mengen anderer wichtiger Rohstoffe wie Holz, Salz, Granit, Marmor, Sandstein, sowie Tabak, Tee, Zitrusfrüchte, Gemüse, Fleischproduktion, und ist weltweit drittgrößter Weizenproduzent und wird als prospektive ‘Kornkammer Asiens’ gehandelt, wo die Nachfrage nach Weizen stark ansteigt. Die beiden nachfolgenden Karten stellen denn Russlands ausgedehnte Waldflächen und Landwirtschaftszonen dar.
Was die aus der Sicht der Geo-Ökonomie und für den Welthandel wichtigen strategischen Mineralien anbetrifft, einschließlich seltener Metalle, die u.a. in der High-Tech-Industrie Verwendung finden, so besitzt Russland v.a. die größten natürlichen Erdgasreserven, und zwar in konventioneller Form als auch unkonventioneller Form, d.h. in fester Form oder in Form von Schiefergas (‘Shale gas’ auf Englisch). Dies ist umso bezeichnender, als gerade die Nachfrage nach Erdgas aufgrund des Ausstieges vieler Länder, insbesondere in Europa, aus Kohle- aber auch Nuklearenergie stark angestiegen ist. Die nachfolgende Darstellung zeigt die komparativen Erdgasvorkommen weltweit und die hier dominante Stellung Russlands.
Graphik: Vergleichende Konventionelle und Unkonventionelle Erdgas-Reserven. Quelle: Pinterest
Russland besitzt hingegen auch die zweitgrößten Kohlereserven, die im wirtschaftlich stark wachsenden Asien nach wie vor weite Anwendung findet als Energiespender. Zudem weist das Land die zweitgrößten Goldvorkommen auf und hat zusammen mit China und anderen BRICS-Staaten wie etwa Südafrika, das selbst die weltweit drittgrößten Goldreserven besitzt, begonnen, massiv Gold zu fördern, und arbeitet u.a. mit China daraufhin, eine auf einem Goldstandard beruhende neue internationale Geldwährung einzuführen, als Alternative zum stark inflationären Dollar. Russland hat ferner die viert-größten Uranvorkommen, ist fünft-größter Stahlproduzent, und besitzt die weltweit sechst-größten Rohölreserven.
Graphik: Weltweit grösste Ölreserven nach Ländern. Quelle: Statista
Und während wie oben angesprochen Russland weltweit die zweitgrößten Frischwasserreserven aufweist (nach Brasilien), umfasst sein Territorium vier der weltweit 14 längsten Flüsse (über 4000 km lang): Jenissei, Ob, Amur, und Lena (die Wolga und der Dnjepr in Europa noch gar nicht mitgerechnet!), und seine grösste Waldfläche der Erde ist fast doppelt so gross wie diejenige von Brasiliens Amazonasgebiet. Somit spielt das Land auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Weltklimas. Russland besitzt ferner mit dem Baikalsee, der nördlich der Mongolei liegt, auch das grösste und reinste Trinkwasserreservoir der Erde, dessen Oberfläche im Winter vollständig gefriert. Zwar gibt es andere Seen, die flächenmäßig grösser sind (wie z.B. der Viktoria-See in Ostafrika); jedoch aufgrund seiner sehr großen Tiefe von über 1600 Metern, ist sein massives Wasservolumen beinahe so gross wie sämtliche der großen Nordamerikanischen Seen zusammen, die sich entlang der US-Kanadischen Grenze erstrecken, obwohl deren kombinierte Fläche ungefähr zehn Mal größer ist als diejenige des Baikalsees! Der Baikalsee weist im Vergleich zu Deutschlands größtem See an der Schweizer Grenze, dem Bodensee, eine 60-mal größere Wasseroberfläche und ein 500-mal größeres Wasservolumen auf. Wenn man nun die kombinierten Trinkwasser-Reserven der BRICS-Staatengruppe zusammenrechnet, dann besitzt diese geopolitische Ländergruppierung eine strategisch beachtlichen Anteil der weltweiten Reserven; hierzu wäre lediglich beizufügen, dass ansonsten Grönland und Island die grössten Trinkwasserreserven pro Kopf ihrer jeweiligen Bevölkerungen aufweisen; diese sind jedoch mehrheitlich in Form von Gletschern gebunden, die im Übrigen aufgrund des Klimawandels schmelzen, womit der Löwenanteil des geschmolzenen Frischwassers in salziges Meerwasser überführt wird.
Entsprechend müsste Russland eigentlich klar das wohlhabendste Land der Welt sein. Dass es bislang nicht hierzu gekommen ist hat einerseits (geo-)politische Gründe wie der Umstand, dass Eurasiens grösste Kontinentalmacht Russland – wie im ersten Teil angesprochen – von Seemächten wie dem Britischen Imperium und den Vereinigten Staaten seit mindestens 200 Jahren erfolgreich eingedämmt wurde. Aber auch Russlands geographische Lage, sowie die oben erwähnten territorialen und v.a. klimatischen Eigenschaften des Landes haben dazu beigetragen, dass es das Land im internationalen Wettstreit um wirtschaftliche und politische Dominanz bisher nicht wirklich an die Spitze geschafft hat. Erstens verbietet das harsche Klima des Landes, dass sich Russlands Bevölkerung stetig und fast grenzenlos vergrößern konnte, z.B. im Maßstab von China oder Indien, die beide in verhältnismäßig moderateren Klimazonen liegen; auch lag es lange Zeit nicht im Fadenkreuz weltweiter Handelsrouten. Dies könnte sich hingegen mit Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (‘Neue Seidenstraße’) sowie dem Klimawandel und den hiermit einhergehenden meteorologischen und vegetativen Veränderungen substantiell modifizieren. In diesem Zusammenhang wäre vorerst darauf hinzuweisen, dass Russland gleich bei zwei der bislang sechs Wirtschaftskorridoren der Neuen Seidenstraße eine zentrale geographische Rolle als Brückenkopf spielt, also sowohl beim China-Mongolei-Russland Korridor, als auch bei der Neuen Eurasischen Landbrücke, bei der u.a. ein 13000 km langes Eisenbahnnetz entsteht, das Hong Kong mit Lissabon verbindet, und seit 2015 jährlich 400 Güterzüge mit 30000 Containern über 8 Länder hinweg befördert (China, Russland, Belarus, Polen, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal) und entlang dessen wiederum neue Industriezonen u.a. in Zentralasien sowie von Eurasiens ‘Herzland’ (Mackinder; siehe Teil 1) entstehen.
Zudem baut Russland mit internationalen Handelspartnern, einschließlich China, aber auch US-Alliierten wie Südkorea, die sogenannte Polar-Seidenstraße aus, was den Seeweg von Ostasien nach Europa im Prinzip um eine Woche verkürzt. Zwar ist diese Meeresstraße über die Wintermonate mehrheitlich vereist, jedoch erlauben es der Klimawandel und das damit einsetzende Schmelzen der Polkappe über einen grösseren Zeitraum im Jahresdurchschnitt, sowie eine neuen Generation nuklear betriebener Eisbrecher, dass selbst in den kälteren Jahresabschnitten diese neue ‘Polare Seidenstraße’ navigierbar wird.
Ebenfalls entsteht eine neue Nord-Süd-Achse, bei der in Zusammenarbeit mit Indien u.a. der sich an der Iranischen Küste zum Indischen Ozean befindliche Hafen Tschabahar ausgebaut wird, der insbesondere als Konkurrenz zu dem unweit entfernten Hafen Gwaddar im Pakistanischen Küstenabschnitt des Indischen Ozeans konzipiert ist, und da Gwaddar als strategischer Stützpunkt am Indischen Ozean innerhalb des China-Pakistan-Korridors der Neuen Seidenstraße den Nationalisten in Delhi ein Dorn im Auge ist. Beide Projekte weisen hingegen das gemeinsame Ziel auf, den für den Welthandel zentralen Indischen Ozean logistisch mit Eurasiens Kernland zu verknüpfen, hiermit zu einer wirtschaftlichen Diversifizierung des ‘Rimlandes’ (Spykman; Teil 1) beizutragen, und letztlich die beiden Anglo-Amerikanischen Seemächte, Großbritannien und die USA, deren Marine-Flotten den Indischen Ozean traditionell dominieren, geo-strategisch zurückzudrängen. Im Rahmen dieser kontinentalen Nord-Süd-Verbindung, die von Russland durch Zentralasien und Iran zum Indischen Ozean führt, entsteht jedenfalls eine neue kontinentale Handels- und Transportroute von «Sankt Petersburg nach Mumbai», die u.a. als Alternative und komplementär zur konventionellen Seestraße durch die Ostsee, die Strasse von Gibraltar sowie den Suezkanal dient – wichtige maritime Handelsrouten und strategische ‘hot-spots’, die wiederum von Britischen und amerikanischen geopolitischen und geo-ökonomischen Akteuren seit gut zwei hundert Jahren dominiert werden. Wie angesprochen, könnte Russland territorial gar noch größer sein, wäre Alaska nicht im 19. Jahrhundert an die Vereinigten Staaten verkauft worden. Aber harte geographischen Faktoren lügen selten: auch ohne Alaska stellte es für Russland historisch eine große Herausforderung dar, sein riesiges und klimatisch komplexes Territorium zu verwalten, nicht nur wegen der enormen Distanzen, sondern u.a. auch was die erforderlichen finanziellen Mittel zur logistischen Organisation des immensen Territoriums anbetrifft. In diesem Sinne ist es denn häufig nützlich, Russland mit Kanada zu vergleichen, das nicht nur vergleichbare territoriale und demographische Dimensionen und klimatische Bedingungen aufweist, sondern zusammen mit Russland auch den Löwenanteil der direkten Angrenzung an das nördliche Polargebiet besitzt.
Einer der spezifischen Knackpunkte für Russland, der wiederum mit der geographischen Lage sowie den Jahresdurchschnittstemperaturen zusammenhängt, war immer schon der verhältnismäßig beschränkte Zugang der Russischen Handels- und Kriegsmarine zu warmen Meeresgewässern. Einer der Gründe des sowjetischen Einfalls in Afghanistan Ende der 1970er Jahre war der damit verbundene potentielle Zugang zum Indischen Ozean. Zwar profitiert heutzutage etwa der Marinestützpunkt im nordwestlichen Oblast Murmansk meteorologisch vom warmen Golfstrom; die dort etablierten Marinestützpunkte bleiben jedoch geographisch relativ marginal positioniert, um einen direkten geostrategischen Einfluss auszuüben, sowohl handelsmäßig als auch militärisch. Auch wurde dieser Stützpunkt erst während der 1930er Jahre aufgebaut, also zur Zeit der Sowjetunion. Selbst die an der Pazifischen Küste liegende Bucht von Wladiwostok bleibt mehrheitlich gefroren in den Wintermonaten, auch wenn aufgrund der relative starken Industrialisierung der umliegenden Regionen sowie des Klimawandels das Eis in der Bucht zurückweicht.
Was wiederum seine politische Geographie in Europa anbetrifft, so konnte Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion immerhin das in der Ostsee zwischen Polen und Litauen gelegene Territorium von Kaliningrad (Königsberg) behalten, was im Vergleich zum Hafen von Sankt Petersburg eben den Vorteil des eisfreien Hafens gewährt. Zudem garantiert eben gerade dieser strategisch Stützpunkt eine direkt Sicherheit von ‘Nord Stream’, der neuen maritimen Erdgas-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt, und die somit u.a. das Territorium der neuen NATO-Mitgliedsländer in Zentralosteuropa umgeht. Auch war historisch gesehen insbesondere der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer für Russland schon immer von herausragender geo-strategischer Bedeutung, sowohl was die Handelsflotte, als auch die Kriegsmarine anbetrifft. Dabei spielte kürzlich die in Sewastopol stationierte Russischen Marineflotte, im Verbund mit dem Marinestützpunkt Tartus an Syriens Mittelmeerküste, wo die russische Marine bei ihrem Syrischen Alliierten im Mittleren Osten einen internationalen Stützpunkt betreibt, eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle bei internationalen Militäroperationen gegen den Islamischen Staat.
Gleichzeitig hing Russlands Zugang zum Mittelmeer, bzw. von dort zu den Weltmeeren immer schon von seinen bilateralen Beziehungen zur Türkei (und davor zum Osmanischen Reich) ab, die territorial die Meeresengen der Dardanellen und des Bosporus kontrolliert. Ironischerweise hat das NATO-Gründungsmitglied seine bilateralen Beziehungen zum nach-Sowjetischen Russland differenziert und betrachtet in seiner Militärdoktrin nach dem Ende des Kalten Krieges das heutige Russland nicht mehr als eine direkte militärische Bedrohung. Selbst in der derzeitigen regionalen Politik im Mittleren Osten und insbesondere im Syrischen Konflikt koordinieren die Türkei und Russland eng ihre Strategien. Auch in der sich dynamisch erweiternden regionalen Energie-Logistik, insbesondere was Öl- und Erdgas-Pipeline-Projekte anbelangt (siehe zum Beispiel ‘South Stream’ oder auch ‘Nabucco’), arbeitet die Türkei vermehrt mit Russland, aber auch mit China zusammen, da seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU (Beitritts-Engpass) und zu den USA (Politik im Mittleren Osten) zunehmend unter Druck geraten sind. Auch hatten wir im zweiten Teil auf die geostrategisch zentrale Lage des Türkischen Territoriums hingewiesen, das eine Scharnierfunktion ausübt und als logistischer Korridor dient zwischen Asien, Europa, und Afrika, im Rahmen dessen der Türkei eine neue Rolle in der internationalen Macht-Balance zwischen dem konventionellen westlichen (NATO/EU) und einem neu entstehenden östlichen Block zukommt, das von China in strategischer Partnerschaft mit Russland strukturiert ist, und zu dem auch neue geopolitische und geo-ökonomische Organisationen in Eurasien gehören.
Zu diesen neuen institutionellen Strukturen Eurasiens gehören u.a. die von China und Russland 2001 ins Leben gerufene Shanghai Cooperation Organization (SCO), die 2015 von China lancierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), sowie die von Russland gegründete Eurasian Economic Union (EEU), die gewissermassen ein ‘östliches’ Pendant zur EU darstellt. Während man im Falle der SCO im Westen bereits schon von einem möglichen Rivalen der NATO spricht, wäre dem beizufügen, dass 2017 nicht nur Indien sondern gleich auch noch Pakistan der SCO beitraten, diese regionale Institution somit mit Abstand der territorial und demographisch grösste regionale politische Block weltweit darstellt. Und nicht nur steht der in der Geopolitik Eurasiens unumgängliche Iran kurz vor seinem eigenen Beitritt zur SCO, sondern geniesst selbst das NATO-Gründungsmitglied Türkei einen Status also Dialog-Partner, was wiederum seine zunehmend strategischen Beziehungen zu Russland und China widerspiegelt.
Karte: Mitglieds- und Beobachter-Staaten, sowie Dialog-Partner und Gaststaaten der Shanghai Cooperation Organisation. Quelle: Your Free Templates
Vor dreihundert Jahren hatte der Europa stark zugewandte Zar Peter der Große mit der Verlegung der Hauptstadt von Moskau nach dem neu entstanden St. Petersburg an der Europäischen Ostsee ein klares Zeichen gesetzt, das Russland nachhaltig zu einem Eckpfeiler der Europäischen Zivilisation hat werden lassen. Mit der nun von China lancierten Gürtel- und Straßeninitiative, zusammen mit der auf ein neues Niveau gehobenen geostrategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China seit deren Freundschaftsvertrag von 2001, sowie der von ihnen gegründeten SCO (sowie Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation) im selben Jahr, verändert sich Russlands politische Geographie rasant. Dabei entstehen im Rahmen der neuen strategischen Partnerschaft mit China u.a. neue gigantische Energie-Projekte in Sibirien. Dabei sticht das $400-Milliarden schwere neue Erdgas-Förderungsprojekt ‘Power of Siberia’ heraus, dass nachhaltig die Industrialisierung Ost-Sibiriens sowie eine verbesserte energie-logistische Verknüpfung von Ostasien mit Russlands Energievorkommen fördern wird.
Ein anderes potentiell bahnbrechendes Projekt stellt die Realisierung des Tunnel-Projekts unter der Beringstraße dar, zu dessen Realisierung die Russische Föderation kürzlich einen sechzig Milliarden Dollar schweren Fond zugesagt hat. Allerdings besteht derzeit noch keine vergleichbare Initiative zur entsprechenden logistischen Erschließung Alaskas auf nordamerikanischer Gegenseite. Falls sich dieses Jahrhundertprojekt jedoch realisieren sollte, zu dem es ferner auf beiden Seiten der Beringstraße historische Initiativen gibt, könnte es durchaus sein, dass Wladiwostok im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zum ‘St.Petersburg des 21. Jahrhunderts’ aufsteigen wird, und zwar im Grade wie der Westen Russland politischen den Rücken kehrt und es so zwingt, sich vermehrt nach Asien auszurichten. Ironischerweise könnte dieser Prozess für Westeuropa sowohl geopolitisch also auch geoökonomisch fatale Folgen haben, es sei denn es besinnt sich auf seine historischen und kulturellen Wurzeln, zu denen wie im zweiten Teil angesprochen Russland einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Jedenfalls deutet alles darauf hin, dass sich im 21. Jahrhundert das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft, wenn nicht der internationalen Beziehungen insgesamt vom Atlantik nach Asien zurückverlegen wird, wo es über die weitesten Strecken der Zivilisationsgeschichte beheimatet war. Die entlang der Neuen Seidenstraße entstehende geographisch und logistisch integrierte Wirtschaftszone in Eurasien und darüber hinaus könnte bis Mitte des Jahrhunderts wesentlich zu einer neuen, Sino-Asiatischen Weltordnung beitragen, im Rahmen derer wiederum Russland eine zentrales Bindeglied im Pan-Eurasiatischen Komplex darstellen würde.
Fazit: es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass der politischen Geographie Russlands eine zentrale Rolle in der weltweiten geopolitischen und geo-ökonomischen Machtverteilung zukommt. Und vielleicht gerade trotz der Anglo-Amerikanischen Geostrategie der vergangenen 200 Jahre, deren Priorität auf Eurasien und der Eindämmung Russlands lag, könnte man in Zukunft in London einen Zug betreten, unter dem Ärmelkanal-Tunnel hindurch fahren, von Westeuropa nach Osten durch ganz Eurasien reisen, um an seinem östlichsten Zipfel unter der Bering-Strasse hindurch weiter über Alaska und Kanada mit der Eisenbahn quer durch Nordamerika weiterzubummeln, um schließlich in New York auszusteigen, also quasi entlang einer auf die gesamte Nördliche Hemisphäre ausgedehnte ‘Sibirischen Eisenbahn’, die die Weltkarte – wenn nicht sogar die bisherige Weltsicht! – sprichwörtlich auf den Kopf stellen würde! Dass es hingegen nicht bei den altmodischen ‘Orient’-Eisenbahnen bleibt, dafür sorgt derzeit China, das zum weltweit führenden Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen sowie Magnetschwebebahnen avanciert ist. Wenn man also von den Vorteilen einer ‘Welt-Landbrücke’ spricht (wie dies das Internationale Schiller-Institut prominent tut), was wiederum mit nichts anderem besser illustriert werden kann als mit einer logistischen Infrastrukturverbindung von Nordamerika nach Eurasien, dann ist auch diese letztlich undenkbar ohne den herausragenden Beitrag von Russlands politischer Geographie.
Karte: Tunnel-Projekt unter der Beringstrasse. Quelle: Pinterest
Dies ist der dritte und letzte Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags
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Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Masse, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents.
Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE
Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.
Teil 2: Russlands spezifische geographische und demographische Eigenschaften
Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Maße, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents. Aufgrund seiner massiven territorialen Ausdehnung, seines enormen Reichtums an Bodenschätzen, sowie seiner strategisch positionierten Lage als natürliche Landbrücke zwischen Europa und Ostasien erlangte Russland im Verlaufe des 19. Jahrhunderts nicht nur eine internationale Bedeutung als Großmacht, sondern es spielte auch eine wichtige Rolle in der Balance der Weltmächte insgesamt. Und kein anderer Faktor als die Geographie hat dies mehr mitgeprägt. Was Russland betrifft, so bezeichnet die Geographie jedenfalls ein Universum für sich!
Zunächst fällt bei der Betrachtung der politischen Weltkarte auf, dass Russland mit Abstand das territorial grösste Land der Erde ist, und dass es mit Ausnahme von Skandinavien fast den gesamten nördlichen Teil Eurasiens abdeckt. Selbst im Rahmen der nördlichen Hemisphäre stellt das russische Territorium einen herausragenden Brocken dar. Nicht nur ist Russland mit seinen kolossalen 17,1 Mio. km2 ein territorialer Gigant, v.a. innerhalb Eurasiens, das selbst auch den größten und geographisch zentralsten Kontinent der Welt darstellt; das Land erstreckt sich wie angedeutet gar über zwei Kontinente hinweg (Europa und Asien), was sonst kein anderes Land der Erde schafft – es sei denn, man argumentiert, dass Russland ein von Europa wie Asien ‘separater Weltteil’ darstelle. Als Vergleich bemisst sich die Landesfläche von Kanada, also des zweitgrößten Landes der Erde, auf gerade mal 10 Mio. km2, gefolgt von den USA (9.8 Mio. km2), China (9.6 Mio. km2), und Brasilien (8.6 Mio. km2). Russlands Luftlinie von West nach Ost misst satte 7000 km. Dies entspricht jener von Kairo nach Kapstadt, und somit hätte Afrika quer gelegen beinahe Platz im russischen Territorium. Die Luftlinie von Norden nach Süden bemisst sich in Russland auf 4.500 km, was wiederum derjenigen von Los Angeles nach New York entspricht und somit bedeutet, dass man die USA – um 90 Grad gedreht – innerhalb von Russlands Territorium platzieren könnte – von Norden nach Süden; all diejenigen, die einmal die Reise von der Amerikanischen Ost- an die Westküste unternommen haben, egal mit welchen Mitteln, mögen sich bestimmt an eine solche räumliche wie zeitliche Distanz erinnern!
Kurz: Russland hält geographisch fast alle Rekorde. Seine Landesgrenze ist denn so lange, dass sie sich fast eineinhalb Mal um den Äquator spannen ließe (57000 km), wobei alleine der ans Meer grenzende Anteil (37000 km) beinahe so lange ist wie der Erdumfang! Entsprechend misst seine kontinentale Landesgrenze entlang des euro-asiatischen Festlandes sage und schreibe den halben Erdumfang (20’000 km), was mit Abstand die längste Landesinnengrenze der Welt darstellt. Zum Vergleich: während die längste kontinentale Landesgrenze weltweit zwischen zwei souveränen Staaten, nämlich diejenige zwischen den USA und Kanada, 8900 km beträgt (einschließlich der Grenze zwischen Kanada und dem Bundesstaat Alaska, also eines verhältnismäßig großen US-Bundesstaates, der zudem im 19. Jahrhundert von Russland and Amerika verkauft wurde!), erstreckt sich Russlands gemeinsame Grenze alleine mit Kasachstan auf 7000 km. Während hingegen Kanada, also das territorial zweitgrößte Land der Erde, eigentlich nur die USA als direktes Nachbarland aufweist, sind es im Fall von Russland ganze 14 Nachbarländer. Schließlich grenzt Russland an nicht weniger als 10 Meere, inklusive an das Schwarze Meer und das Kaspische Meer – den Pazifik noch nicht einmal mitgezählt!
Dabei verläuft Russlands Landesgrenze entlang von so unterschiedlichen Nachbarstaaten wie Norwegen und Nordkorea, und während in sämtlichen seiner 14 Nachbarstaaten je eigene nationale Sprachen gesprochen werden, gilt das Russische im Falle der meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, wenn nicht de jure, aber de facto noch immer als die zweite offizielle Landessprache (siehe auch die Karte unten). Somit ist das Russische auch mit Abstand die am weitesten verbreitete Sprache im Rahmen einer integrierten kontinentalen Zone. Andere Europäische Sprachen wie etwas das Englische, aber auch das Spanische oder Französische haben sich global z.T. noch weiter ausdehnen können, jedoch nur aufgrund einer maritimen Ausweitung nach ‘Übersee’. In diesem Sinne kann man selbst die Vereinigten Staaten linguistisch als ein Territorium betrachten, das historisch zum Britischen Imperium und Commonwealth gehörte und im Rahmen dessen bekanntlich die Sonne nie unterging. Auf gleiche Weise könnte man historisch noch weiter zurückgehen, nämlich mit der Ausdehnung der englischen Sprache ursprünglich von England auf die Britischen Inseln, bzw. das Vereinigte Königreich.
Dabei ist Russlands gewaltige territoriale Dimension ein verhältnismäßig altes Phänomen, denn bereits vor Ablauf des 17. Jahrhunderts hatte es seine heutige Ausdehnung erreicht, also zu einer Zeit, als z.B. die Vereinigten Staaten noch unter Britischer Kolonialer Herrschaft war und der Löwenanteil Nordamerikas unter Französischer sowie Spanischer Herrschaft lag. Umgekehrt erreichte Russland im 20. Jahrhundert und zur Zeit der Sowjetunion eine noch wesentlich grössere Ausdehnung, was auf der folgenden Karte veranschaulicht wird:
Zwischen Russlands Angrenzung sowohl an Westeuropa als auch Nordamerika (Alaska) liegen seine Nachbarländer auch entlang politisch, kulturell, und klimatisch bunt zusammengewürfelten Regionen wie Skandinavien, dem Baltikum, Osteuropa, Zentralasien, und Ostasien. Während die Länge von Russlands gemeinsamen Grenzen auch mit China (4200 km) sowie der Mongolei (3500 km) im internationalen Vergleich weit vorne mithalten und Russland historisch nicht nur vom Mongolischen Reich, sondern auch von anderen Mächten mehrfach existentiell bedroht wurde, entstand interessanterweise entlang von Russlands Landesgrenzen nie so etwas wie eine ‘Chinesische Mauer’. In Europa wiederum erstreckt sich Russlands Landesgrenze selbst mit der heute von Russland unabhängigen Ukraine auf beinahe 2000 km, was der längsten Landesgrenze zwischen zwei souveränen Staaten in Europa entspricht. Zum Vergleich ist die Landesgrenze zwischen Norwegen und Schweden 1600 km lang, und diejenige zwischen Deutschland und Frankreich, also der beiden zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union, gerade mal 450 km.
Karte: Territoriale Ausdehnung von Russland im Vergleich zur Sowjetunion. Quelle: Wikipedia
Wenn man in Rechnung stellt, dass die Russische Föderation auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine nukleare Supermacht geblieben ist und hier weiterhin mit den USA auf gleicher Ebene steht ,und beide Staaten hiermit auch heute noch eine exklusiv hohe Anzahl an Nuklearwaffen aufweisen, dann besitzt es im Vergleich zu den anderen vier führenden Nuklearmächten und permanenten Mitliedern im UNO-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China) ein verhältnismäßig dezentralisiertes und heterogenes Verwaltungssystem, einschließlich vier Autonome Kreise (Awtonomnyj Okrug), neun Regionen (Kraj), 46 Gebiete (Oblast’), sowie drei Städte mit Sonderstatus (Moskau, Sankt Petersburg, Sewastopol).
Auch bleibt Russland trotz seiner mehrheitlich Europäisch geprägten Demographie (wie weiter unten vermerkt) ein Vielvölkerstaat, und insbesondere Sibirien weist eine hohe ethnische Diversität auf. Auch Zentralasien und die Kaukasus-Region, wo Russland seit längerem als dominante Regionalmacht Einfluss nahm, war schon immer beheimatet von diversen ethnischen Volksgruppen. Im Verlaufe der territorialen und imperialen Ausdehnung Russlands in Eurasien gab es hingegen nie einen Völkermord an lokalen Bevölkerungsgruppierungen, jedenfalls nichts, das nur annäherungsweise mit den Zuständen in Nordamerika vergleichbar wäre. Umgekehrt erhielt Russland bis zur Entstehung der Sowjetunion immer schon einen stetigen Bevölkerungszustrom insbesondere aus Westeuropa, und allein schon seine deutschstämmige Bevölkerung (siehe etwa die Wolga-Deutschen) ist beachtlich.
Die wohl charakteristischste Eigenschaft der physischen Geographie Russlands steht im Zusammenhang mit den spezifischen klimatischen Bedingungen des Landes, insbesondere was das weitflächige Sibirien östlich des Urals anbelangt, wo im Winter arktische Temperaturen herrschen. Während das Thermometer in den nordöstlichen Teilen Sibiriens auf minus 60 Grad Celsius fallen kann, bleiben in gewissen Teilen die Temperaturen im Jahresdurchschnitt bei -15 Grad. Es sind denn auch die Jahresmitteltemperaturen (siehe die folgende Karte), die immer schon dafür sorgten, dass sich der größte Teil von Russlands Bevölkerung auf die in Europa liegende westliche Zone konzentrierte. Seit der Aufzeichnung meteorologischer Daten zu Beginn des 19. Jahrhunderts bemisst sich Russlands Jahresdurchschnittstemperatur auf ein Mittel von -5,52 Grad Celsius; und während im selben Zeitraum das monatliche absolute Maximum lediglich 16,89 Grad Celsius betrug (Juli 2010), lag das absolute Minimum bei sage und schreibe -30,58 (Januar 1838); hierzu wäre allenfalls beizufügen, dass dieser Tiefpunkt in die Kleine Eiszeit fiel, die bis Mitte des 19. Jahrhunderts andauerte.
Die äußerst kalten Wintermonate speziell im sibirischen Teil haben dazu geführt, dass sich nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Großstädte und Industriezonen auf die westlichen und südlichen Gebiete konzentrieren. Das Paradox Russlands politischer Geographie besteht darin, dass es territorial zwar mehrheitlich zu Asien gehört und dort praktisch ganz Nordasien umfasst, andererseits jedoch die überwiegende Mehrheit der Menschen im Europa zugewandten Teil westlich des Urals angesiedelt ist, also jenes Gebirgszuges, der geographisch Europa von Asien trennt. Somit ist Russland politisch, wirtschaftlich, und kulturell im Kern ein Europäisches Land. Russland wurde schon vor über 1000 Jahren von Byzanz aus christianisiert (siehe: Kiewer Rus) und weist heute die grösste orthodoxe Glaubensgemeinschaft des Christentums auf. Europas Zivilisationsgeschichte wäre jedenfalls undenkbar ohne den russischen Beitrag zur Wissenschaft, Literatur, klassischer Musik, zu den bildenden Künsten. Und dann gibt es natürlich noch das Bolschoi-Theater!
Russland ist somit nicht nur mit weitem Abstand das territorial größte Land Europas (selbst was den Europäischen Teil westlich des Urals anbetrifft), sondern es ist auch heute noch klar demographisch Europas grösstes Land. Dabei wurde seine Demographie insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen, als Russland und die darauffolgende Sowjetunion aufgrund der beiden Weltkriege, der Bolschewistischen Revolution und des Bürgerkriegs an die 50 Millionen Tote – Soldaten und Zivilisten – zu verzeichnen hatte, wobei dies die Opfer der politischen Persekutionen durch das totalitäre Sowjetregime bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts noch nicht einmal mit einschließt! Man stelle sich vor: während man noch ganz am Ende des 2. Weltkrieges in den USA, also jener Siegermacht, deren eigenes Territorium mit der Ausnahme von Hawaii (Pearl Harbor) weit entfernt lag von den eigentlichen Kriegshandlungen, und deren zivile Bevölkerung und Infrastruktur somit praktisch unversehrt blieben, argumentierte, dass der Einsatz der Atombomben gegen Japan (Hiroshima und Nagasaki) bis zu einer Million Amerikanischer Soldaten den Tot ersparen würde, verlor alleine die Sowjetrepublik Kasachstan im Krieg genau so viele Soldaten wie letztlich die USA im Krieg insgesamt, d.h. alle gefallenen US-Soldaten an beiden Fronten in Europa und dem Pazifik zusammen genommen (400.000). Und während die Sowjetunion die Rekordsumme von 12 Millionen Soldaten (etwa doppelt soviel wie Deutschland) in diesem bisher verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte verlor und damit umgekehrt entscheidend zum Sieg gegen Nazi-Deutschland beitrug, verlor sie ebenso viele Zivilisten im Rahmen des von den Nazis gegen Ost-slawische Länder und Völker geführten totalen Vernichtungsfeldzuges. Um die apokalyptische Dimension dieses Kriegsverbrechens zu illustrieren: die damalige Sowjetrepublik Weißrussland alleine verlor während dieses Horrors ein Drittel seiner Bevölkerung! Jedenfalls wären somit die insgesamt 12 Millionen gewaltsam zu Tode gekommenen unbewaffneten slawischen Zivilisten doppelt so viel im Vergleich mit der bereits schon horrenden Zahl an Opfern (6 Millionen), die die jüdische Bevölkerung Europas durch den ebenso von den Nazis begangenen Holocaust erlitt!
All dies zeigt jedenfalls, dass die geographische Position eines Landes direkte Auswirkungen auch auf seine allgemeine demographische Entwicklung hat, und dass dieser Faktor häufig noch weit gewichtiger in Erscheinung tritt als wirtschaftliche oder politische Faktoren. Hätte Russland etwa wie z.B. im Falle der USA sozusagen von einem ‘weit entfernten’ Kontinent aus an den hauptsächlichen kriegerischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts teilnehmen können, wäre seine Bevölkerung heute ungefähr doppelt so gross, bzw. gleich gross wie diejenige der heutigen USA selbst (300 Mio). Dabei bleibt auch Russlands heutige Bevölkerung von 145 Mio noch immer stark rückläufig aufgrund der Altlasten der Sowjetunion sowie der direkten Folgen der in den 1990er Jahren durch den Internationalen Währungsfonds verhängten ‘Strukturellen Anpassungsprogramme’, die das post-sowjetische Russland beinahe zurück auf den Stand eines Entwicklungslandes geworfen hätten. Statistisch verlor Russland seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 ca. 1 Million Menschen pro Jahr. Und selbst hiermit ist Russland noch so gross wie diejenige der beiden demographisch grössten Länder Westeuropas zusammengenommen, Deutschland (82 Mio) und das Vereinte Königreich (63 Mio).
Ansonsten aber blieb Russland immer schon aufgrund seines immensen Territoriums und v.a. des Umstands, dass weite Teile praktisch unbewohnbar sind, ein dünn besiedeltes Land insgesamt. Im krassen Gegensatz etwa zum dichtesten bevölkerten Land der Erde, Bangladesch, das ungefähr dieselbe Bevölkerungsgröße aufweist (155 Mio) wie Russland, jedoch im Vergleich winzig klein erscheint (knapp 150.000 km2), und das mit über 1000 Bewohner pro Quadratkilometer unverhältnismäßig dicht besiedelt ist, zählt Russland gerade mal 9 Bewohner pro Quadratkilometer, vergleichbar mit Kanada, wo durchschnittlich 11 Menschen pro Quadratkilometer leben. Auch Argentiniens Bevölkerungsdichte von 15 Menschen pro Quadratkilometer ist noch halbwegs vergleichbar. Zum weiteren Vergleich zählen die USA 35 Menschen pro Quadratkilometer, China 148, Westeuropa 183, und Indien 382. Nur gerade Island und Australien, wo auch schwierige meteorologischen Bedingungen herrschen, sind mit je 3 Bewohnern pro Quadratkilometer noch dünner besiedelt als Russland, während die Gesamtbevölkerung von Australien (25 Mio), also eines der entwickeltsten Länder, das zugleich ein separater Kontinent darstellt, unwesentlich grösser ist als Indiens Hauptstadt, New Delhi (22 Mio)!
Schließlich ist Moskau mit seinen 12,5 Mio Einwohnern klar Europas grösste Stadt, ein Drittel grösser als Europas zweitgrößte Stadt, London (9.0 Mio), gefolgt von Madrid (6.7 Mio) und Berlin (3.8 Mio). Und auch Russlands zweitgrößte Stadt, St. Petersburg ist mit seinen 5 Mio Einwohnern nicht nur die viert-größte Stadt Europas, sondern so groß wie Paris (2,15 Mio) und Rom (2,85 Mio) zusammengenommen, die Hauptstädte zweier G7 Länder. Dagegen ist Shanghai’s Bevölkerung fast doppelt so gross wie diejenige Moskaus. China weist heute über 100 Städte auf mit einer Bevölkerung von über 1 Mio Einwohnern auf, was doppelt so viel ist wie alle 1 Mio+ Großstädte Europa’s zusammen genommen.
Es verwundert also nicht, dass insbesondere westeuropäische Länder immer schon mit großem Staunen ihren geographisch erhabenen osteuropäischen Nachbarn betrachteten, und dass bei jener ‘westlichen’ Wahrnehmung viel Bewunderung, Faszination, und Attraktion, aber auch Vorsicht, Skepsis, wenn nicht Misstrauen herrschte. Auch ist Westeuropas Geographie im Vergleich zu anderen Kontinenten nicht nur territorial verhältnismäßig klein, sondern macht sie auch einen fragilen Eindruck (es reicht, eine Weltkarte zu betrachten). Hätte sich Russland jedenfalls im selben Maße und mit vergleichbarer Effizienz wie etwa Deutschland oder auch Japan industrialisieren können (die beiden Länder mit der grössten industriellen Produktivität seit der Wende zum 20. Jahrhundert), so wäre Russland wohl zur ultimativen Hyper-Macht aufgestiegen – nicht nur in Europa, sondern im Weltmaßstab und vermutlich auch in direktem Vergleich zu den USA. Und genau dies wäre beinahe geschehen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als Russland eine Konstitutionelle Monarchie war, wenn seiner damals beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht der erste Weltkrieg sowie die bolschewistische Revolution einen fatalen Stock in die Speichen geworfen hätten.
Trotz der Altlasten aus der Zeit der Sowjetunion, seiner heute demographisch stark rückläufigen Entwicklung, sowie der derzeitigen harschen westlichen Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU, hat Russland aufgrund der sogenannten ‘Strassen- und Gürtelinitiative’ (Auch ‘Neue Seidenstraße’ genannt), die China 2013 lancierte, neue Aussichten auf Prosperität und Anschluss an die Spitze der führenden Weltmächte. Gemäß prospektiven makroökonomischen Daten wird Russlands Wirtschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten merklich wachsen und somit auch im Jahre 2030 noch unter den Top-10 Volkswirtschaften verbleiben und von derzeit Platz 6 auf Platz 8 wechseln, während in Westeuropa nur noch Deutschland unter den Top-10 verbleiben wird und vom derzeitigen Platz 5 auf Platz 10 rutschen wird, gleich nach Japan, das vom 4. auf den 9. Platz sinken wird. In diesem Zusammenhang wäre interessanterweise noch zu erwähnen, dass die USA bis 2030 nicht nur von China, sondern auch durch Indien überrundet sein werden. Und selbst ein Land wie die Türkei wird vom derzeitigen 9. Platz auf Platz 5 avancieren und somit nach Indonesien aber vor Brasilien stehen, während zu diesem Phänomen nicht nur die Neue Seidenstraße, sondern eben auch die zentrale geostrategische Position des Landes im logistischen Scharnier zwischen Asien, Europa und Afrika beitragen werden. Im selben Sinne, und aufgrund der Ausweitung der Neuen Seidenstraße nach Westasien und Afrika wird selbst Ägypten vom bisher 21. auf den 7. Rang vorrücken; denn auch hier wird einmal mehr in der Geschichte die exklusive Rolle und geographische Position dieses Landes als Landbrücke zwischen Afrika und Eurasien zu einem wirtschaftlichen Comeback führen.
Der dritte Teil dieser Studie wird denn sein Augenmerk auf die strategischen Aspekte von Russlands politischer Geographie werfen, angefangen bei seinem ausgesprochenen Reichtum an Bodenschätzen, seiner einzigartigen Rolle als Landbrücke zwischen Europa und Asien, sowie den neuen geopolitischen Parametern, die in Eurasien u.a. mit der Neuen Seidenstraße entstanden sind.
Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags
Da Russland innerhalb des Eurasischen Kontinentes geographisch eine Schlüsselposition zukommt, aufgrund seiner Funktion als Kontinentalbrücke zwischen Europa mit Asien, ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grade Russland in der Weltpolitik der Neuzeit immer schon von herausragender geostrategischer Bedeutung war.
Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE
Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.
Teil 1: Zur Bedeutung der Politischen Geographie und die Besondere Stellung Eurasiens
Ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt, dass Eurasien der grösste Kontinent und Russland das territorial grösste Land der Erde ist. Bevor wir in den folgenden Kapiteln genauer auf die geographischen Eigenschaften Russlands eingehen, befasst sich dieser einleitende Teil mit der besonderen Bedeutung Eurasiens in der Weltgeographie und dem Umstand, dass Russland im Rahmen von Eurasien wiederum eine zentrale Rolle zukommt.
Russland’s territoriale Ausdehnung in Eurasien. Quelle: KartePlan.com
In der langen Zeitachse der Geschichte beeinflusst kein anderer Faktor sowohl die Politik der Länder und die Kultur der Völker sowie deren wechselseitige Beziehungen stärker als der Raum selbst, und im politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang bezeichnet dies die Geographie. Insofern sind die geographischen Eigenschaften von Territorium einerseits und der sich auf diesem Territorium befindlichen Bevölkerung/Demographie andererseits zentral auch zum Verständnis von Politikwissenschaft sowie den Internationalen Beziehungen. Z.B. kann man ohne die geographischen Eigenschaften der Schweiz nicht erklären, weshalb gerade dieses Land so lange Zeit ein verhältnismäßig armes Land in Europa war! Immer schon relativ klein – territorial sowie demographisch – im Vergleich zu Nachbarländern, ohne direkten Zugang zum Meer und deren Küstenregionen (im Englischen nennt man diesen Zustand ‘landlocked’), wo sich der Löwenanteil des Fernhandels sowie der industrialisierten Zonen bis weit in die Neuzeit konzentrierte, und zu einer Zeit, bei der Transportkosten relativ teuer waren, situiert in der höchsten Alpinen Erhebung mit entsprechend schwierigen klimatischen und topographischen Lebensbedingungen, und ohne lokales Vorkommen strategischer Bodenschätze, lediglich profitierend von einer der schnellsten Nord-Süd-Transportachse von Norditalien nach Nordeuropa (St. Gotthard), stellten die besonderen geographischen Voraussetzungen ihres Territoriums für die Schweizer eine große Herausforderung dar, um im wirtschaftlichen Wettstreit mit anderen Europäischen Ländern mitzuhalten, sowohl nördlich als auch südlich der Alpen.
Dass Politik und Geographie eng miteinender verknüpft sind, dessen waren sich jedoch auch gerade die Großmächte bewusst. Gemäß einer gut bekannten Redewendung Napoleons bestimmt die Geographie die Politik sowie die relative Macht eines Staates, wenn nicht gar das Schicksal eines Landes. Und wohl nirgendwo anders als bei seinem Russland-Feldzug (Juni – Dezember 1812) bekam dies seine Armee besonders zu spüren, mündete doch seine Kampagne in einem Fiasko angesichts des einbrechenden ‘Russischen Winters’. In keinem anderen Land Europas – mit der Ausnahme vielleicht von Finnland – wird es im Winter dermaßen kalt wie in Russland. Das dort charakteristische kontinentale Klima führt alleine in der Hauptstadt Moskau zu Temperaturen bis zu Minus 30 Grad Celsius. Und lange bevor es in Europa ein Eisenbahnnetz, geschweige denn motorisierte Fortbewegungsmittel gab mussten insbesondere Napoleons Fußtruppen erst einmal den Marsch nach Russland bewältigen. Die reine Luftlinie von Paris nach Moskau misst satte 2500 km, was ungefähr der Distanz von Oslo nach Athen entspricht. Zum Vergleich: diejenige von Paris und Berlin beträgt ‘lediglich’ 1’000 km. Der einzige Trost für die Teilnehmer dieses historischen, vorindustriellen Marsches, war der Umstand, dass das Territorium zwischen Paris und Moskau, also die nordeuropäischen Tiefebene, ein verhältnismäßig ebenes Terrain darstellt und somit relativ einfach zu bewältigen ist, zumal wenn man es mitsamt Kriegsmaterial durchqueren muss.
Sich im Wesentlichen auf Territorium und Bevölkerung von Ländern richtend, konzentriert sich die politische Geographie denn auch auf die beiden Eckpfeiler staatlicher Souveränität; bzw. ein Staat ist dann souverän, wenn er die Kontrolle über sein Territorium und seine Berölkerung ausüben kann. Was den territorialen Faktor anbetrifft, so befasst sie sich mit der gegraphischen Ausdehnung und Position sowie den klimatischen, vegetativen, und topographischen Bedingungen; und natürlich spielen dabei die Rohstoffe und Bodenschätze eine wichtige Rolle. Was den Bevölkerungsfaktor anbetrifft, so ist wiederum die Größe sowie territoriale Verteilung der Bevölkerung wichtig, ihre geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, gesundheits- und bildungsspezifischen Eigenschaften, sowie die relative Industrialisierung und Urbanisierung. Nebst den natürlichen Rohstoffen eines Landes spielt denn speziell das ‘Humankapital’ eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wettbewerb, das heißt der durchschnittliche Bildungsstand der Bevölkerung. Ein hoher durchschnittlicher Bildungsstand der Bevölkerung fördert Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz, industrielle Produktivität und wirtschaftliche Diversifizierung. Zum Beispiel wäre es auch hier wieder undenkbar, den wirtschaftlichen Aufstieg der Schweiz in der späten Neuzeit nachzuvollziehen, hätten die Gründerväter des modernen Helvetischen Bundesstaates seit dem 19. Jahrhundert nicht systematisch das öffentliches Bildungswesen gefördert, bzw. hätten sie gleichzeitig nicht auch generell in öffentliche Dienstleistungen, Industrialisierung und große Infrastrukturprojekte wie z.B. das Eisenbahnnetz investiert.
Waren es ursprünglich v.a. deutsche Gelehrte in Europa, die die Wissenschaft der politischen Geographie begründeten, von Alexander von Humboldt (1769-1859) und Carl Ritter (1779-1859) über Friedrich Ratzel (1844-1904) bis hin zu Karl Ernst Haushofer (1869-1946), dessen historische Rolle aufgrund seiner Nähe zum Hitler-Regime kontrovers bleibt, treten seit der Wende zum 20. Jahrhundert der von Ratzel stark beeinflusste Schwede Rodulf Kjellen, und insbesondere die Anglo-Amerikanischen Gründerväter der spezifischen Perspektive der politischen Geographie aus dem Blickwinkel von Seemächten in Erscheinung. 2014 jährte sich der Todestag von Alfred Thayer Mahan zum hundertsten Mal, also des renomierten Amerikanischen Marine-Historikers, Strategen und geographischen Theoretikers, der am U.S. Naval College in Newport in Rhode Island lehrte. Mahan verfasste 1890 ein für die damalige Zeit revolutionäres Werk zur Geschichte maritimer Kriegsführung, in dem der den entscheidenden Einfluss von ‘Seemacht’ (naval power) auf die Geschichte selbst beschrieb (The Influence of Sea Power Upon History, 1660-1783) – also den relativen Vorteil von Seemächten wie z.B. Großbritannien oder die USA im Vergleich zu kontinentalen Mächten wie etwa Deutschland und Russland. Dieses Werk wurde gewissermaßen zur ‘Bibel’ damaliger Militärstrategie weltweit, und selbst Kaiser Wilhelm II. ordnete angeblich an, dass es auf jedem einzelnen Preußischen Kriegsschiff präsent war. Mit seinen «6 Elementen der Seemacht» bezeichnete Mahan ferner Grundprinzipien der politischen Geographie, die praktisch für jedes Land zentral sind: geographische Position (geographical position); physiologische Konfiguration (physical configuration); territoriale Größe (territorial extent); Größe der Bevölkerung (size of population); Eigenschaft der Bevölkerung (character of population); Eigenschaft der Regierung (character of government).
Ein Jahrzehnt später, im trans-atlantischen London, veröffentlichte der Britische politische Geograph, Halford John Mackinder 1904 ein weiteres bahnbrechendes Werk, das das geopolitische Denken des 20. Jahrhunderts nachhaltig beeinflussen sollte: «The Geographical Pivot of History» (1904). Übersetzt man ‘Pivot’ mit ‘Dreh- oder Angelpunkt’, dann bezeichnet dies eine inhärente geographische Dynamik, die in direktem Zusammenhang steht mit dem grössten Kontinent der Erde, Eurasien, innerhalb dessen wiederum Russland geographisch eine zentrale Rolle zukommt. Mackinder, der sozusagen ein Welt-Geograph war, bezeichnete den kontinentalen Komplex von Eurasien und Afrika als ‘Weltinsel’ (world island), dem sowohl der Amerikanische Sub-Kontinent (Westliche Hemisphäre) als auch Ozeanian (u.a. Australien und Neu Seeland) als ‘periphäre Inseln’ gegenüber stehen.
Weltinsel (rot). Quelle: Wikipedia.
Entsprechend betrachtete bereits Mahan sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Britischen Inseln sozusagen als ‘Offshore’-Inseln aus der Sicht der Weltgeographie, sowohl was deren geographische Position zur Eurasien-Afrika-Weltinsel betrifft, als auch diejenige zum Euro-Asiatischen Festland selbst. Nun richtete Mackinder sein Augenmerk auf Eurasiens ‘Herzland’ (heart land), die er auch ‘pivot area’ nannte, ein weitflächiges Gebiet, das sich von der «Wolga zum Yangtse» und vom «Himalaya zur Arktik» erstreckt, also eine weitläufige territoriale Zone, die bereits zur damaligen Zeit mehrheitlich vom Russischen Reich kontrolliert wurde. Bezeichnenderweise fällt nun dieses Eurasische ‘Herzland’ mit der sogenannten ‘Strategischen Ellipse’ (strategic ellipse) zusammen, also jenes Gebiet, in dem sich u.a. 70 % der weltweiten Rohöl-Reserven sowie 60% der weltweiten Erdgas-Reserven konzentrieren, und die sich ferner im Zentrum der vier weltweit grössten Bevölkerungs- und Energiekonsum-Zonen befindet (Nordamerika, Europa, Südasien, Ostasien).
Strategic Ellipse. Quelle: Clingendael International Energy Programme, 3‐4 May 2010
Seit dem 19. Jahrhundert, also in der Folge der industriellen Revolution, war es oberstes Gebot für jegliche Weltmacht, die Kontrolle über die strategischen Energie-Rohstoffe und -Märkte (zunächst Kohle und dann zunehmend Rohöl) zu sichern. Tatsache ist, dass sich bereits ein verhältnismäßig grosser Anteil an Rohöl – sowie in jüngerer Zeit des strategisch wichtiger werdenden Erdgases – auf das russische Territorium konzentriert. Zudem übt Russland aufgrund seiner geographischen Nähe zu den übrigen rohstoffreichen Regionen der Strategischen Ellipse wie der Kaspischen Senke, Zentralasien sowie zum Mittleren Osten sowie zu allen vier oben genannten Energie-Konsumzonen einen zusätzlich strategischen Einfluss auf die globale Energiepolitik aus. Schließlich besteht mit einer potentiellen Partnerschaft zwischen Russland und der zweitgrößten Kontinentalmacht Europas, Deutschland, ein geostrategisches Szenario, das schon immer ein Dorn im Auge Londons und Washingtons war. Es galt mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich eine Pan-Europäische Wirtschaftsallianz bilden könnte, bei der sich deutsche Technologie mit Russischen/Sowjetischen Rohstoffen verbinden würde. Dass dies auch nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion eines der obersten Gebote des Atlantischen Camps in Europa blieb, zeigt mitunter die NATO-Osterweiterung, die einen politisch-militärischen Keil zwischen Berlin und Moskau getrieben hat.
Um Russland nachhaltig daran zu hindern, sich geopolitisch und geoökonomisch weiter nach Eurasien auszudehnen und insbesondere an den Indischen Ozean vorzudringen, entwickelten die Anglo-Amerikanischen Seemächte (Britisches Imperium; USA) seit dem 19. Jahrhundert eine sogenannte ‘Eindämmungspolitik’ des Russischen Imperiums und sodann der UDSSR die nach dem Zweiten Weltkrieg und im Verlaufe des Kalten Krieges formell als ‘Containment’ Politik bezeichnet wurde und u.a. als ‘Truman Doktrin’ die Geschichte des 20. Jahrhunderts prägte. Der intellektuelle Gründervater dieser den Kalten Krieg stark prägenden ‘Containment-Politik’ gegenüber der Sowjetunion war der aus den Niederlanden stammende und an der Yale Universität lehrende Politikwissenschaftler, Nicholas Spykman. Selbst stark von Mahan und Mackinder geprägt, entwarf Spykman komplementär zu Mackinder’s ‘Heartland’-Theorie seine ‘Rimland’-Theorie, in der er sein Augenmerk nicht auf das Zentrum, sondern die an die warmen Meereszonen grenzende Peripherie Eurasiens legte. Gemäss Spykman lag in der Kontrolle dieser Rimland-Zone, wo sich auch der Bärenanteil der Weltbevölkerung, der industriellen Kapazität, sowie des Welthandels konzentrieren, der Schlüssel zur Eindämmung der Sowjetunion und somit zur US-Amerikanischen Vorherrschaft in der Weltpolitik. Bezeichnenderweise konzentriert sich seither der Bärenanteil der US-Amerikansichen sowie der internationalen U.S. Militärbasen auf dieses Rimland, das sich von Westeuropa (NATO), über den Mittleren Osten, nach Süd-, Süd-Ost, und Ost-Asien erstreckt.
Da Russland innerhalb des Eurasischen Kontinentes geographisch eine Schlüsselposition zukommt, aufgrund seiner beachtlichen territorialen Ausdehnung, seiner schier unerschöpflichen Bodenschätze, sowie seiner spezifische geographische Funktion als Kontinentalbrücke zwischen Europa mit Asien, ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grade Russland in der Weltpolitik der Neuzeit immer schon von herausragender geostrategischer Bedeutung war. Bereits zur Wende des 20. Jahrhunderts befand Mackinder in für die Zeitgeschichte prominent gewordener Weise: «Wer über Osteuropa gebietet, gebietet über das Herzland; wer über das Herzland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt». Und entsprechend fügte Spykman ein halbes Jahrhundert in verkürzter Weise bei: «Wer über das Rimland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt».
Wenn demnach die Welt im Verlaufe der letzten zwei Jahrhunderten von den beiden Anglo-Amerikanischen Seemächten dominiert werden konnte, dann deswegen, weil es ihnen gelungen war, die geopolitische Expansion Russlands und somit der wichtigsten kontinentalen Macht Eurasiens einzudämmen. Nun verändert sich die politische Geographie Russlands und Eurasiens insgesamt aufgrund der von China 2013 lancierten Neuen Seidenstraße (Belt And Road Initiative). Die kommenden Abschnitte behandeln denn nicht nur die grundlegenden Faktoren von Russlands Politischer Geographie, sondern darüber hinaus das mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Asiens sich insgesamt verändernde geopoltische Schachbrett Eurasiens und die damit verknüpfte mögliche Rückkehr der Kontinentalmächte.
Dies ist der erste Teil eines dreiteiligen Gastbeitrages
Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)
Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.
Dies ist der dritte und letzte Teil des Interviews
Teil 3 – Putins P5-Vorschlag, BRICS, SCO und die Neue Seidenstraße
Im westlichen öffentlichen Diskurs werden Institutionen wie die BRICS, die Shanghai Cooperation Organisation, Eurasische Wirtschaftsunion nahezu ausgeblendet. Was sind die Gründe und Konsequenzen dieser Haltung des Westens?
Zunächst gehe ich davon aus, dass man, wenn man auch nochmal Herrn Gorbatschow mit beachtet, allein mit guten Worten in der Politik nichts erreicht. Politik fordert den Blick auf Interessen. Aus dieser Interessenssituation heraus sind solche Institutionen entstanden, die vor allem, zunächst vordergründig, den Erdteil Asien-Europa oder Europa-Asien im Blick haben. Wir vergessen mitunter, dass es ja auch ähnliche Institutionen gibt oder gab, weniger stark oder beachtet, in Lateinamerika und auch in Afrika. Für das Geschehen der Weltpolitik spielen aber – das ist nun mal der Umstand der Dinge – der Shanghaier Kreis, die Eurasische Union und die BRICS eine größere Rolle, weil hier Gegenseitigkeit herrscht, die auch nach 1990/91 in der Welt ja stark verblieben ist. Schaut man die Eurasische Organisation ist ja auf diesem Gebiet vor allem Kasachstan aktiv. Nasarbajew als Präsident Kasachstans sah sich als eine Drehscheibe – auch geostrategisch – zwischen China, Russland und dem anderen Teil des Kontinents, Europa. Auf seine Initiative ist ja auch ein eurasisches Büro in Berlin entstanden, als er noch Präsident war. Eine Schwäche dieser Eurasischen Union entstand vor allem mit den Veränderungen, die sich in der Ukraine vollzogen, denn das ist ein wichtiger Flügel, eine Strecke, die aus Europa ja bis in den eurasischen, in diesem Falle bis an die asiatischen Unionsrepubliken reicht. Damit verlor eigentlich die Eurasische Union etwas von ihrer geostrategischen Bedeutung, was nicht heißt, dass sie aufhörte. Im Gegenteil, hier wird noch einmal sehr spürbar, dass die chinesische Seite diesen Ansatz mit ihrem Konzept der Neuen Seidenstraße zu stärken bemüht war.
Ich bin vor sechs Jahren in Kasachstan gewesen und habe dort erlebt, wie dort ganz intensiv auf der Straße gearbeitet wird, neue Straßen gebaut werden, um diese Neue Seidenstraße auch materiell zu sichern. Dieser Teil, glaube ich, hat seine Bedeutung wiederbekommen durch diese Konzeption. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass daher auch in Nursultan – wie ja heute die Hauptstadt Kasachstans heißt – auch nicht zuletzt auf Initiative des Präsidenten Chinas vor zwei Jahren mal eine Beratung zur Seidenstraße stattfand. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen – auch wenn es in den Medien und im Allgemeinen etwas stiller geworden ist – dass hier eine strategische Konzeption nicht aufgegeben worden ist. Die nächsten Jahre, und vor allem die Wirkung nach der Corona-Pandemie, werden diesen Teil der Institution besonders stark mit im Blick haben, weil es darum gehen wird, die Ketten der wirtschaftlichen Zusammenhänge in dieser globalen Wirtschaftswelt nicht zerreißen zu lassen. Für die Volksrepublik China spielt dieser Teil eine sehr große Rolle, und er geht zurück auf Konzeptionsüberlegungen, die auch etwas mit dem Shanghaier Kreis zu tun haben. Es war Medwedjew, als er der Präsident Russlands war, der mal den Gedanken aussprach: eigentlich müsste von Wladiwostok bis Portugal sozusagen eine Gemeinschaft entstehen, die zu mehr Sicherheit und zur Möglichkeit der Berechenbarkeit und mehr Vertrauensbildung führt. In dieser Struktur hat natürlich der Shanghaier Kreis ein besonderes Gewicht. Ich denke, man muss die Institutionen, so wie sie entstanden sind, immer wieder neu in ihren Interessenssituationen betrachten, je nachdem wie die jeweiligen Veränderungen im aktuellen Geschehen sind. Da wird auch der Shanghaier Kreis nach dieser Pandemie ein neues Gewicht bekommen.
Was die BRICS betrifft, so wird nach meinem Verständnis im Moment sehr darum gerungen, dass Veränderungen, die besonders in Brasilien und in Südafrika entstanden sind, diesen BRICS-Kreis und diese Institution nicht zerfallen lassen. Solange es die BRICS gibt, gab es eine Situation, dass Brasilien mit Lula – und später mit Frau Rousseff als Präsidentin – eine linksgeführte Regierung besaß, die in diese Struktur auch gut eine lateinamerikanische Institutionswirkung hineintrug. Das ist heute mit einer fast faschistischen Militärstruktur in Brasilien schwieriger, aber selbst der gegenwärtige Präsident hat keine Austritts- oder Distanzierungserklärung zur BRICS abgegeben. Auch für ihn stellt sich wieder die Frage: auch wenn es mit China nicht unbedingt Übereinstimmung gibt, ist es dennoch für die Balancen, nach denen man selber strebt, für den eigenen Kontinent nicht falsch, auch hier mit einer solchen Institution ein gewisses Mit-Dabeisein zu behalten. Bei Südafrika wird sich zeigen, wie die weitere Entwicklung geht, weil die Stärken, die mit Mandela und nachfolgenden Jahrzehnten auch verbunden waren, ja auch dort in eine bestimmte Situation gekommen sind. Aber auch von dort gibt es keine Zurückhaltung. Indien, China und Russland haben hier gemeinsame Interessen ihrer Stärke und der Umsetzung ihrer Kraft, die sie besitzen, in Interessen, die sie miteinander auch auf der Ebene von Vertrauensbildung sehen. In dem Zusammenhang bleibt eben, dass immer wieder die Frage NATO/USA das eine Feld von Kräftestrukturen ist, und das andere die BRICS mit ihren Zusammenhängen. Ich glaube, es wäre gut, wir wären alle in dieser Welt in einer Situation nach der Corona-Krise, wo es Chancen gibt, aus Balancen heraus auch Entwicklungen anzustreben, die nicht Krisen verschärfen, sondern die Möglichkeit schaffen, dass aus Balancen und Interessenssituationen heraus wieder Vertrauen für Handel und das Miteinanderleben auf dieser Erde entstehen.
Präsident Putin warnte jüngst in einem langen Artikel und in mehreren Reden, man dürfe nicht die Geschichte verzerren und behaupten, die Sowjetunion trage ebenso viel Mitschuld am Zweiten Weltkrieg wie Nazi-Deutschland. Er nutzte reichlich neu ausgewertetes Archivmaterial für seine Beweisführung. Wie war Ihre Reaktion auf den Artikel?
Einen Teil meiner politischen Bildung habe ich in der Sowjetunion erworben. Durch die vier Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, mit dem Besuch einer Antifa-Schule, und mit vielen politischen Begegnungen, besonders in Moskau und Leningrad, verfolge ich natürlich solche Ausführungen und Bewertungen der Geschichte mit großem persönlichem Engagement und Aufmerksamkeit. Wo kritische Punkte zu betrachten sind, versucht nun Putin in eine Tiefe zu gehen, die für die gegenwärtige internationale Situation, glaube ich, von sehr großer Bedeutung ist. Er geht zurück auf die Situation in Polen und auch insbesondere auf die Münchener Konferenz, in der ja das Problem der Tschechischen Republik vor allem enthalten ist. Was er belegt, ist, was zu diesem großen Spiel führt und was die Ursachen für den Zweiten Weltkrieg in sich birgt. Er belegt und zeigt vor allem, wie, bevor es eine sozialistische Staatengemeinschaft, von der wir ja gesprochen haben nach 1945, vor der Teilung Europas in Wirklichkeit bereits ein geteiltes Europa gegen die Sowjetunion gab. Nicht erst 1941 mit dem Überfall der Faschisten beginnt dieser Schritt, sondern in München sind Hitler und Mussolini dabei. Wir haben ja eine Situation, wo er zeigt, dass Geschichtsbilder geschaffen werden, die gegen Russland gerichtet sind, wo die sowjetische Geschichte dabei eine Verfälschung bekommt.
Seine Distanz zu Stalin bleibt. Er hebt Stalin in keiner Weise mit in seine Betrachtungen als eine Kernfrage der Zeit. Aber zugleich ist klar, dass in dieser Zeit natürlich Stalin an der Spitze der Sowjetunion steht. Die inneren Fragen der 30er Jahre lässt er außen vor und geht in die außenpolitischen Probleme, was ja jetzt vor allem die Frage ist. Hier denke ich ist der Bogen, den Putin spannt, der in die historischen Herausforderungen der Gegenwart geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist sozusagen ein neues Format mit den vier Siegermächten entstanden. Er versucht nun die neue Situation aus den historischen Betrachtungen in die Vereinten Nationen zu tragen und sagt: die vier Siegermächte haben ein Vetorecht, und eine fünfte Macht ist hinzugekommen als Weltmacht, die Volksrepublik China. Er geht jetzt einen Schritt, der Möglichkeiten für Friedenserhaltung, für Rüstungskontrolle, für weltwirtschaftliche Entwicklungen eröffnen könnte. Ich glaube, das ist die Chance, die er aus der Geschichte ableitet und versucht zu entwickeln. Er bittet und bettelt nicht, er ist nicht daran interessiert, dass Zugeständnisse von G7 zu G8 betrieben werden, oder dass andere Strukturen entstehen. Er bezieht sich auf eine Struktur, die es gibt und die eigentlich eine Balance bringen könnte. In dieser Weltsituation will er nicht die Frage nach der Gegenüberstellung von Systemen aufbringen, den wir ja eigentlich bis 1990 erlebt haben; sondern er versucht hier – so lese und verstehe ich es – eine neue Brücke zu bauen. Diese Chance glaube ich entsteht aus politischer Vernunft und aus einer politischen, auch geostrategischen, Analyse des Weltgeschehens, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg; zugleich in einer internationalen Situation mit neuen Spannungen und mit einer weltweiten Krise, die ja nicht nur auf einer Situation beruht, dass uns das Coronavirus trifft, sondern die alle die Aus- und Nachwirkungen mit in das künftige Geschehen einbezieht. Wir wären gut beraten – die Politiker des Geschehens von heute – dass wir diese Möglichkeit, die er anbietet, ausloten und die Brücke nutzen, die hier angeboten wird.
Sie meinen mit dieser „Brücke“ vor allem Putins Vorschlag, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates miteinander zu einem Gipfel treffen. Für wie wichtig und aussichtsreich halten Sie diese Initiative? Was gehört für Sie auf die Tagesordnung eines solchen Treffens?
Genau das. Wir erleben ja im Moment, dass die deutsche Seite sehr dabei ist, das Vetorecht der vier Siegermächte anzugreifen. Es ist doch nur ein Hintergrund, in Wirklichkeit ist das die Absicht. Zugleich stehen wir in einer Situation, wo durch das Aufheben dieser Vetorechte die Vereinten Nationen nicht mehr eine Balance gebende Kraft bleiben kann. Sondern dann entstehen Gegensätze, dann entstehen Zusammenhänge, über die man anders nachdenken muss. Die gegenwärtige aktuelle Frage ist für mich dazu nochmal ein Anlass. Natürlich gehört dazu das, was sich in Syrien abspielt, und die Frage, ob man über zwei Übergänge darf, oder ob man über einen Übergang die humanitären Hilfen leisten muss. Human wäre, wenn wir nicht nur zwei, sondern drei oder vier Übergänge hätten. Im Hintergrund meiner Analyse steht eine Frage, die man tunlichst offensichtlich in den Medien der Bundesrepublik sehr außen vor hält. Man soll mal auf den Irak schauen. Was ist denn im Irak? Wenn Länder entstehen, wo keine Regierungen mehr das Land regieren, wo Länder zerfallen und keine Mächte mehr da sind, keine Regierungsmacht. Wer kann denn heute ein Visum ausstellen, wenn es keine Regierung gibt? Wer steht heute im Norden Afrikas und weiß nicht, was man mit Libyen anfangen kann? Wenn wir ein nächstes Land haben, das in dieser Weise zerfällt, welche Interessen schlagen dann durch? Es ist doch immer die Frage, was entscheide ich heute und welches Problem löse ich für morgen? Und diese Frage bleibt für mich dabei vor allem im Hintergrund. Was die Möglichkeiten der Vetomächte angeht, ist hier auch wieder die Frage: stehen starke, nicht nur humane Fragen im Raum, sondern internationale Interessen im Hintergrund. Die stärksten Mächte dieser Welt stehen sich eigentlich indirekt gegenüber. China ist vordergründig überhaupt keine beteiligte Macht im Nahen Osten, aber zugleich eine Weltmacht, die nun wieder Interessen hat, dass Balancen bleiben. Ich denke, dass diese Problematik jetzt gerade mit dieser Frage, die Putin in seinem Vorschlag zum Ausdruck bringt, dass sie eine Chance und Möglichkeit bietet, auch dann auf dieser Basis über sie Frage Syriens und des Nahen Ostens in globaler Form zu diskutieren, wo mit einem Mal dann auch Israel und Palästina in neuer Weise zu betrachten wären. Das ist glaube ich die Fragestellung, um die es geht. Solange es immer nur darum geht, eine Entscheidung aus der Interessenssituation unmittelbar zu treffen, ohne sich die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann, entstehen Probleme.
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Stephan Ossenkopp 
