Stephan Ossenkopp

Shanghai Cooperation Organisation – Schlüssel zum Aufbau Afghanistans


„Familienfoto“ des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) 2017 (Foto: Wikimedia)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Ein Gipfeltreffen der Außenminister der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und weitere wichtige multilaterale Zusammenkünfte in Zentralasien fallen just mit dem überstürzten Abzug sämtlicher NATO-Truppen aus Afghanistan zusammen. Da die USA einige ihrer Stützpunkte in Afghanistan geradezu abrupt und ohne Absprache mit den regionalen Sicherheitskräften räumten, ist es umso dringender, die Situation in dem Land durch vermehrte regionale Kooperation zu stabilisieren, bevor der Konflikt zwischen afghanischer Regierung, den Taliban, und anderen Interessensgruppen eskaliert und unkontrollierbar wird. Die SCO, die gerade erst das 20. Jahr ihres Bestehens gefeiert hat, spielt eine Schlüsselrolle bei diesem Prozess der Stabilisierung, Versöhnung und des Wiederaufbaus des von jahrzehntelangen Kriegen zerrütteten Landes. Die Mitgliedsstaaten der SCO bilden das wohl größte multilaterale Sicherheits- und Entwicklungsbündnis der Welt. China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bilden den Kern der SCO, wobei u.a. Afghanistan und der Iran zu den Staaten mit Beobachterstatus zählen. Andere wichtige regionale Akteure, wie beispielsweise das NATO-Land Türkei, sind Dialogpartner der SCO, während die Vereinten Nationen und das südasiatische Wirtschaftsbündnis ASEAN mit seinen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls im Rahmen von Abkommen kooperieren. Die SCO besitzen als vielleicht einziges Bündnis die Glaubwürdigkeit und das Potenzial, das von den USA und seinen Verbündeten hinterlassene Chaos und die daraus resultierenden Turbulenzen abzufedern und das geschundene Afghanistan in Infrastrukturpläne wie z.B. die Neue Seidenstraße / Belt And Road Initiative (BRI) einzubinden. Eine Unterstützung durch Europa, einschließlich Deutschland, wäre eine Möglichkeit, die immensen Fehler der vergangenen 20 Jahre zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.

Garant für Stabilität

Der chinesische Außenminister Wang Yi unternimmt in der Woche vom 12. bis 16. Juli eine ausgedehnte diplomatische Mission nach Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan. Höhepunkte der Reise werden seine Teilnahme am außenministeriellen Rat der SCO in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans, an einem Treffen der SCO-Afghanistan Kontaktgruppe und an der Konferenz „Central and South Asia: Regional Connectivity, Challenges and Opportunities“ in der usbekischen Hauptstadt Taschkent sein. Chinas Außenministerium sprach im Vorfeld davon, dass sich die Situation in Afghanistan an einer kritischen Weggabelung befinden würde. Als enger Nachbar Afghanistans würden die SCO-Mitgliedstaaten sich für die Förderung von „Frieden, Versöhnung und Wiederaufbau“ bemühen. „Die Verbesserung der Konnektivität ist das gemeinsame Ziel aller Länder in Zentral- und Südasien“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin, und fügte hinzu, man werde „die gemeinsamen Anstrengungen zum Bau der BRI und zur Verbesserung der Konnektivität verstärken.“[1] Man erwarte auch ein Positionspapier aller SCO-Außenminister zum Thema Afghanistan, das unter keinen Umständen erneut zu einem Pulverfass der Region und einem Rückzugsgebiet von Terroristen werden dürfe. Der derzeitige Generalsekretär der SCO, der Usbeke Vladimir Norow, sprach am 15. Juni auf dem feierlichen Empfang anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung der SCO in Peking davon, dass die SCO auch an der Schwelle zur dritten Dekade ihres Bestehens „politische Stabilität, stärkere Sicherheit, breitere wirtschaftliche und kulturelle Interaktion, und gemeinsamen Wohlstand der Nationen“ garantieren werde.[2]

Treffen des SCO-Außenministerrats, Taschkent, 24. Mai 2016 (Foto: Russisches Außenministerium / Flickr)

Infrastrukturelle Einbindung

Andrej Kortunow, der Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC), sprach bereits am 16. Juni in einem Leitartikel[3] davon, dass die Shanghai Cooperation Organisation die historische Gelegenheit beim Schopfe packen und einen projektbezogenen Entwicklungsplan für Afghanistan erstellen solle, der vor allem die Verbesserung der Konnektivität des Energie- und Eisenbahnsystems zum Ziel habe. Kortunov schlägt „die Einbindung Afghanistans in große Eisenbahn- und Energieinfrastrukturprojekte“ zur „Stärkung der regionalen Konnektivität zwischen Zentral- und Südasien und im gesamten SCO-Raum“ vor. Für den Politstrategen Kortunov zeichnet sich im Zuge dessen eine vollkommene Kehrwende der globalen politischen Gewichtung in Richtung Eurasien ab: „Zweifellos stellt Afghanistan eine gewaltige Herausforderung für die SCO dar, aber es ist auch eine einzigartige Chance für das Bündnis der eurasischen Nationen. Wenn es der Organisation gelingt, dort erfolgreich zu sein, wo die USA und ihre westlichen Verbündeten auf dramatische Weise gescheitert sind, wäre dieser Erfolg die bestmögliche Illustration für die sich verändernde Natur der internationalen Beziehungen.“ Afghanistan, Usbekistan und Pakistan haben dazu bereits einen Grundstein gelegt, als sie Anfang Februar 2021 in Taschkent den Plan für eine 4,8 Milliarden-Dollar umfassende Eisenbahnverbindung unterzeichneten.[2] Die vorgeschlagene 573 km lange Strecke soll Usbekistans Hauptstadt Taschkent über die afghanische Hauptstadt Kabul mit Pakistans nördlicher Stadt Peshawar verbinden. Wenige Wochen zuvor hatten Afghanistan und Turkmenistan drei große Energie- und Konnektivitätsprojekte eingeweiht, zu denen ein Stromübertragungsprojekt, eine Glasfaserleitung für Hochgeschwindigkeitsinternet und eine Eisenbahnlinie zwischen den beiden Nachbarn gehören. Auch der pakistanische Premierminister Imran Khan schlug vor, dass die Seehäfen seines Landes den zentralasiatischen Staaten eine große Chance für den Zugang zum Indischen Ozean böten.

Neuorientierung notwendig

Der US-Sonderbeauftragte für die Versöhnung in Afghanistan, Botschafter Zalmay Khalilzad wird diese Woche ebenfalls in die zentralasiatische Region reisen, um an der erwähnten Regional Connectivity-Konferenz in Taschkent teilzunehmen. Die Europäische Union soll unter Leitung von EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell gleichsam eine „starke Delegation“ nach Taschkent führen.  Neben dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani werden auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der indische Außenamtschef Jaishankar anwesend sein. Bei einer kürzlich ausgetragenen Online-Veranstaltung der EU-nahen Informationsplattform EURACTIV zum Thema “Central Asia-South Asia Connectivity Summit – Why it matters in the region and beyond” am 7. Juli sprach der hochrangige außenpolitische Vertreter der EU für Zentralasien, Philippe van Amersford, davon, die EU wolle auf der Taschkenter Konferenz ein lukratives Angebot vorlegen. Allerdings war sein Beitrag von weitgehender Skepsis gegenüber den großen regionalen Akteuren wie China und dessen Seidenstraßen-Projekt geprägt. Stefania Benaglia, Assoziierte Wissenschaftlerin bei der Brüsseler Denkfabrik CEPS, machte jedoch deutlich, dass die EU noch viel zu lernen habe, was Konnektivität als außenpolitisches Instrument angeht. Vor allem bei der Finanzierung werde es schwer, private Investoren mit ins Boot zu holen. Die Region brauche laut Asian Development Bank 450 Mrd. US-Dollar Investitionen bis 2030, hieß es im Zuge der Diskussion. Nimmt man die Trägheit der Brüsseler Bürokratie zum Maßstab, was die längst versprochene Vorlage einer EU-Konnektivitätsstrategie als Gegenmodell zur Belt And Road Initiative Chinas anbelangt, können tatsächlich schwerwiegende Zweifel aufkommen, ob die EU den zentralasiatischen Akteuren tatsächlich ein substanzielles Angebot auftischen können. Auch die USA werden angesichts des von Ihnen angerichteten Fiaskos keine Alternative in der Schublade haben. Europäer und Amerikaner könnten sich sicherlich in einem Akt des partnerschaftlichen Einfügens mit ihren Ressourcen an die lokalen und regionalen Projekte ankoppeln. Sie könnten der Asian Infrastructure Investment Bank beitreten bzw. sie mit mehr Mitteln ausstatten, um öffentliche Anschubfinanzierungen zu leisten und zugleich staatliche Garantien für Investoren aussprechen. Auch die New Development Bank der BRICS-Staatengruppe könnte durch eine Aufwertung seitens des Westens eine bedeutendere Rolle spielen. Zudem besitzt die BRI eine völlig offene Struktur, so dass selbst die USA durch entsprechende Absichtserklärungen kooperieren könnte, um sich an langfristigen Aufbauplänen in Afghanistan und darüber hinaus zu beteiligen. Natürlich erfordert dies eine umfassende Kehrtwende ihrer Außenpolitik. Eventuell bildet das nunmehr für alle offensichtliche völlige Scheitern der US-Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte ein Gelegenheitsfenster zu einer solchen Veränderung. Das dümmste jedoch wäre, ein neues Fiasko, dieses Mal im Indo-Pazifik, anzurichten, von dem sich weder die USA noch andere erholen könnten.

[1] https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/afghanistan-will-test-sco-s-capacity/

[2] https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/afghanistan-uzbekistan-pakistan-ink-map-for-rail-link/2131605

[3] https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/2511_665403/t1891109.shtml[2] http://eng.sectsco.org/news/20210615/765514.html

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Noch viel zu tun, bevor sich die Welt vom Rande der nuklearen Katastrophe entfernt

Joe Biden nach seinem Treffen mit Wladimir Putin in Genf am 16. Juni 2021 (Foto: United States Mission Geneva / Flickr)

Ein Kommentar von Aar Jay Persius

US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigten bei ihrem Gipfeltreffen am 16. Juni in Genf den Grundsatz, auf den sich Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 1985 geeinigt hatten, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Sie beschlossen auch, einen robusten Dialog über „strategische Stabilität“ zu führen, um „die Grundlage für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu schaffen“.

Aber, wie der Nobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), betonte, „das Ergebnis des Genfer Gipfels spiegelt nicht die Schwere der aktuellen nuklearen Risiken wider“. Die Präsidenten Putin und Biden, so fügt ICAN hinzu, haben „keine weiteren Zusagen zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale gemacht, was im Einklang mit dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) und der weltweiten Meinung stehen würde“.

Russland (6.255) und die Vereinigten Staaten (5.500) kontrollieren zusammen 90% der weltweiten Atomwaffenarsenale, die SIPRI auf insgesamt fast 14.000 schätzt, die um ein Vielfaches stärker sind als die im August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atomwaffe. Die anderen Atomwaffenstaaten sind das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Einunddreißig weitere Staaten befürworten Atomwaffen.

Daryl G. Kimball, Exekutivdirektor der Arms Control Association, ist der Ansicht, dass das Genfer Gipfelkommuniqué, wenn auch „bescheiden und überfällig, eine wichtige Erkenntnis ist, dass der Status quo gefährlich und unhaltbar ist“. Es ist eine Chance für eine Kurskorrektur, die die Welt weiter vom Rande einer nuklearen Katastrophe entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung zur strategischen Stabilität, die nach ihrem Treffen am 16. Juni veröffentlicht wurde, sagten der US-Präsident und sein russischer Amtskollege Putin weiter, dass der Dialog zur strategischen Stabilität „integriert“, „überlegt“ und „robust“ sein werde. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit beide Seiten ihren Worten Taten folgen lassen werden. Die USA und Russland scheinen unterschiedliche Prioritäten für die Diskussion im bevorstehenden strategischen Stabilitätsdialog zu haben.

Biden sagte, der Dialog werde „an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle der neuen und gefährlichen und hochentwickelten Waffen führen kann, die jetzt auf den Plan treten und die Reaktionszeiten verkürzen, die die Aussichten auf einen unbeabsichtigten Krieg erhöhen“. Er erklärte nicht, welche konkreten Waffensysteme er im Sinn hat.

Beide Präsidenten sagten, das Datum und der Ort des Dialogs sei noch nicht festgelegt, werde aber bald von Beamten des US-Außenministeriums und, wie Putin bemerkte, vom russischen Außenministerium bestimmt.

Kingston Reif, Shannon Bugos und Hollis Rammer von der Arms Control Association haben darauf aufmerksam gemacht, was der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference am 22. Juni sagte, dass Moskau Washington „als ersten Schritt eine gemeinsame Überprüfung der gegenseitigen Sicherheitsbedenken“ vorgeschlagen habe.

Der nächste Schritt wäre, „mögliche Wege zu skizzieren, wie man diesen Bedenken begegnen kann“, mit dem Ziel, einen vereinbarten Rahmen zu schaffen, der „für das weitere Engagement in tatsächlichen Verhandlungen über eventuelle, praktische Vereinbarungen und Arrangements hilfreich sein wird“.

Es ist bezeichnend, dass die gemeinsame Erklärung des Genfer Gipfels den ersten Schritt in einem langwierigen Prozess hin zu weiteren Fortschritten bei der nuklearen Rüstungskontrolle nach über einem Jahrzehnt des Stillstands markiert. Und dies, bevor das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt in fünf Jahren ausläuft.

Der letzte strategische Stabilitätsdialog fand im August 2020 unter der Trump-Administration statt, im Vorfeld des Auslaufens des New Strategic Arms Reduction Treaty (New START) von 2010 im Februar. Doch zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrages einigten sich Biden und Putin darauf, New START um fünf Jahre bis 2026 zu verlängern.

Während einer Runde des strategischen Stabilitätsdialogs im Juni 2020 vereinbarten die USA und Russland die Bildung von drei Arbeitsgruppen, die sich im Juli desselben Jahres trafen. Ein US-Beamter sagte damals, die Themen der Arbeitsgruppen seien nukleare Sprengköpfe und Doktrinen, Verifikation und Weltraumsysteme.

Ob diese Gruppen ihre Arbeit seither fortgesetzt haben, ist unklar.

Anzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit. Quelle: https://www.sipri.org/

Beobachter der Rüstungskontrolle sagen, dass der strategische Stabilitätsdialog unabhängig von zukünftigen Verhandlungen über ein mögliches Rüstungskontrollabkommen im Anschluss an New START stattfinden würde, aber er könnte helfen, die Grundlage für diese formellen Folgegespräche zu schaffen.

Rose Gottemoeller, die US-Chefunterhändlerin für New START, betonte in einem Meinungsartikel in Politico am 14. Juni, dass das Ziel des strategischen Stabilitätsdialogs „eine gute Diskussion und nicht ein Vertrag sein sollte, obwohl sich beide Seiten im Laufe der Zeit auf ein paar Maßnahmen einigen könnten, um gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und Vorhersehbarkeit aufzubauen“.

In Bezug auf künftige Verhandlungen über einen Ersatz für New START forderte Gottemoeller Biden und Putin auf, „eine klare, einfache Anleitung zu geben, was genau der neue Vertrag umfassen wird und wann er abgeschlossen sein soll.“

Die Arms Control Association hat sich auf die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vom 10. Juni bezogen, wonach die Biden-Administration bestrebt sein wird, „die sehr komplexe Reihe von Nuklearwaffenfragen zu diskutieren, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind“. Dazu gehöre, was nach New START kommen könnte, „wie wir mit der Tatsache umgehen, dass der INF-Vertrag nicht mehr gilt, [und] wie wir mit unseren Bedenken über Russlands neue Nuklearsysteme umgehen“.

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag führte zur Beseitigung von 2.692 US-amerikanischen und sowjetischen atomaren und konventionellen bodengestützten ballistischen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Washington hat den Wunsch geäußert, sich mit den russischen nicht-strategischen Atomwaffen zu befassen und China in den Rüstungskontrollprozess einzubeziehen. Sullivan sagte, dass „ob zusätzliche Elemente zu den strategischen Stabilitätsgesprächen im Bereich des Weltraums oder des Cyberspace oder in anderen Bereichen hinzugefügt werden, das ist etwas, das wir im Laufe der Zeit entscheiden werden“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 9. Juni, dass „alles, was die strategische Stabilität betrifft, während eines Dialogs diskutiert werden muss“, einschließlich „nuklearer und nicht-nuklearer, sowie offensiver und defensiver Waffen.“ Russland hat darüber hinaus vorgeschlagen, nicht nur China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen, sondern auch Frankreich und Großbritannien.

Sein Stellvertreter Rjabkow sagte am 22. Juni auf der Carnegie International Nuclear Policy Conference: „Die Parteien könnten beschließen, ein Paket miteinander verbundener Vereinbarungen und/oder Abkommen zu verabschieden, die bei Bedarf einen anderen Status haben könnten. Darüber hinaus könnte es möglich sein, einige Elemente so zu gestalten, dass sie den Raum für den Beitritt anderer schaffen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am 17. Juni, einen Tag nach dem Genfer Gipfel: „China begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland über die Aufnahme eines bilateralen Dialogs über strategische Stabilität“.

Er versicherte: „China unterstützt stets aktiv die internationalen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und wird auch weiterhin mit den relevanten Parteien im Rahmen des Kooperationsmechanismus der fünf Kernwaffenstaaten, der Abrüstungskonferenz und des Ersten Ausschusses der UNGA [Generalversammlung der Vereinten Nationen] Gespräche über ein breites Spektrum von Themen führen, die die strategische Stabilität betreffen.“

Er fügte hinzu: „Wir sind auch bereit, einen bilateralen Dialog mit den relevanten Seiten mit gegenseitigem Respekt und auf einer gleichberechtigten Basis zu führen.“ Wenige Tage zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi die fünf Atomwaffenstaaten aufgefordert, das Reagan-Gorbatschow-Prinzip zu bekräftigen, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Der Kommentar erschien in englischer Sprache ursprünglich auf www.indepthnews.net

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Alexander Rahr: Drang nach Asien

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Ein Kommentar von Prof. Alexander Rahr

Die NATO hat beschlossen, sich nach Asien auszubreiten und China einzudämmen. NATO-Mitglieder werden den US-Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer jetzt unterstützen müssen. So will es der neue „Römische Imperator“ und Anführer des Westens, Joe Biden. Eine chinesische Reaktion auf den westlichen Vormarsch steht noch aus, der Westen rechnet offensichtlich, immer noch beseelt vom Triumphalismus nach dem Sieg im Kalten Krieg, gar nicht mit ernsten Hindernissen in Asien.

Was die NATO-Strategen nicht begreifen, ist, dass sie mit ihrem Vorgehen nur die Bildung eines chinesisch-russischen Verteidigungsbündnisses provozieren. China wird sich gegen eine militärische Infrastruktur entlang seiner Grenzen genauso zur Wehr setzen wie Russland. Wladimir Putin hatte 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der NATO die „roten Linien“ gezogen. Seine Reaktion auf Versuche, die NATO auf das postsowjetische Gebiet zu verlagern, sind bekannt: Georgien verlor im Krieg seine abtrünnigen Territorien Abchasien und Südossetien. Die Ukraine verlor die Krim und Teile der Ostukraine.

Möglicherweise wird es jetzt Taiwan ähnlich ergehen wie seinerzeit der Krim. China wird jetzt mit noch größerer Härte gegen die Bevölkerung der Uighuren und gegen Proteste in Hongkong vorgehen.

Biden will die amerikanische Führungsmacht durch das Errichten von Feindbildern und die Schwächung von Rivalen in der Weltwirtschaft festigen. Den Europäern bleibt nur zu gehorchen und die Pax Americana zu unterstützen. Neutralität im amerikanisch-chinesischen Wettstreit um den Einfluss in der Welt wäre ihnen von Seiten der USA als Verrat ausgelegt worden. Erschreckend ist trotzdem mit anzusehen, wie widerspruchslos und hörig die europäischen Verbündeten einer Verlagerung der NATO-Interessen nach Asien zugestimmt haben. Und das in einer Zeit, wo sich die NATO gerade geschlagen aus Afghanistan zurückzieht und den Mittleren Osten den Russen und Chinesen überlassen muss.

Biden will, dass der Westen der chinesischen Seidenstraßen-Expansion mit einer Gegenstrategie begegnet. USA und EU haben aber die Entwicklung in Eurasien längst verschlafen. Die Länder, durch die China die Seidenstraße nach Westen legt, brauchen Kredite und Geld – keinen Demokratietransfer, den der Westen leisten will. Weder USA noch die EU können finanziell mit China mithalten. Auch in Afrika besitzen die Chinesen längst in Wirtschaftsprojekten die Oberhand. Der Westen hat beim „arabischen Frühling“ in Afrika versagt, ein Trümmerfeld hinterlassen.

Die Europäer reden mit einem Mal nicht mehr von einer Emanzipation von den USA. Von einer europäischen Armee und eigenem sicherheitspolitischen Handeln ist keine Rede mehr. Es ist verrückt, aber es entsteht der Eindruck, als ob die größten Feinde des kollektiven Westens nicht der islamische Terrorismus oder der historische Klimawandel, sondern der böse Trump (der die NATO für obsolet erklärt hatte), Putins Hacker-Trolle und die Wirtschaftsdominanz Chinas sind. In Wirklichkeit beobachten wir nichts anderes, als das Schönreden einer vergangenen „heilen Welt“. Der Westen wird die unipolare Weltordnung unter der Führung der USA nicht in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts herüberretten können. Vor unseren Augen konfiguriert sich gerade die neue multipolaren Weltordnung – in der der Transatlantische Block mit einer neuen eurasischen Gegenmacht konfrontiert sein wird.

Es wäre klug gewesen, die Entstehung der polyzentrischen Weltordnung weniger durch das Blasen zum „letzten Gefecht“ gegen die „Diktatoren dieser Welt“, wie es die NATO jetzt tut, zu begleiten. Besser wäre es gewesen, auf Kooperation bei den wirklich wichtigen Herausforderungen der neuen Welt zu setzen, zum Beispiel einen verstärkten gemeinsamen Umweltschutz mit Russland und China. Um China wirkungsvoll zu begegnen, muss der Westen an die in Eurasien schon vorhandenen Institutionen andocken, nicht versuchen, diese zu ersetzen. Eine Partnerschaft EU – Eurasische Wirtschaftsunion ist von Nöten. In Konfrontation mit China und Russland, wie es der liberale Westen heute vorhat, wird sich keine stabile Weltordnung herausbilden.

Es ist erschreckend, wie westliche Medien und herkömmlichen Think Tanks die Wiedergenesung des Transatlantismus feiern, ohne die Konsequenzen des militärischen Vorrückens nach Asien zu bedenken. Es ist doch in Wirklichkeit nichts anderes als das Gesundbeten einer pro-westlicher Weltordnung, die vergangen ist. Der Satz von Boris Johnson: die NATO steht nicht nur für den Schutz von Territorien sondern für den Schutz der (westlichen) Lebensweise, wird in anderen Teilen der Welt als Kampf der Zivilisationen gedeutet. Der Westen benötigt alternative Handlungsoptionen, die weniger auf Ideologie und Moral als auf Interessenausgleich setzen. Es tut im Herzen weh, den einst so mächtigen und stolzen Westen in so einer strategischen Armut zu sehen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 15. Juni 2021 auf der Webseite www.russlandkontrovers.com und wird hier mit Genehmigung des Autors veröffentlicht.

Russland und China: Partner bei Kerntechnik, Raumfahrt, fossiler Energie

Zeremonie anlässlich des Baus neuer Kernkraftwerksblöcke in Tianwan und Xudapu (Foto: Kreml)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Während sich anti-Russische und China-feindliche Rhetorik in Deutschland immer stärker im politischen Mainstream festsetzt, feiern Russland und China unterdessen historische Durchbrüche beim Ausbau ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft. Das gilt insbesondere für Energietechnologien, wie ein umfangreiches chinesisch-russisches Kernreaktorprojekt verdeutlicht. Die Präsidenten Vladimir Putin und Xi Jinping nahmen am 19. Mai per Liveübertragung persönlich an der Eröffnungszeremonie für den Baubeginn von vier Reaktorblöcken teil, die in 5 bis 7 Jahren in China Strom produzieren sollen: Block 7 und 8 des Tianwan Kraftwerks nahe der Stadt Lianyungang, und Block 3 und 4 des Kraftwerks Xudapu an der nördlichen Küste der Bohai-Bucht.

Meilenstein der Nuklearkooperation

„Russische und chinesische Spezialisten arbeiten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt, das wirklich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen,“ sagte ein sichtbar stolzer Präsident Putin, und fügte hinzu: „Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen nuklearen Entwicklung ist ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Umfangs der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft, die umfassend, wahrhaft freundschaftlich und zum gegenseitigen Nutzen ist. […] Man kann sagen, dass die Beziehungen zwischen Russland und China den höchsten Stand in der Geschichte erreicht haben.“[1]

Auch der chinesische Präsident betonte in seiner Ansprache den gemeinsamen Fokus beider Länder auf eine innovationsbasierte Zusammenarbeit: „Unter Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der wissenschaftlich-technischen und innovativen Zusammenarbeit zwischen China und Russland bieten, ist es wichtig, sich auf […] fortschrittliche Technologien zu konzentrieren, die Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung, bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien und bei der Implementierung innovativer Produkte in die Fertigungsprozesse zu verstärken, die Nutzung der neuesten digitalen Technologien in der Nuklearindustrie zu fördern und einen wichtigen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“[2]


Eine Sojus-Rakete der Russischen Raumfahrtagentur Roscosmos (Foto: NASA/Joel Kowsky)

Gemeinsame Mondstation

Auch bei der Spitzenforschung im Bereich der Raumfahrttechnologien konvergieren die Wege Russlands und Chinas zunehmend. Am 9. März 2021 unterzeichneten die Generaldirektoren der jeweiligen Nationalen Raumfahrtbehörden, Dmitri Rogosin (Roscosmos) und Zhang Kejian (CNSA) eine Absichtserklärung zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau einer Internationalen Mondforschungsstation, der International Lunar Research Station (ILRS). Rogosin und Zhang diskutierten kurz danach bereits Fragen zur Umsetzung des Projekts. Der Roscosmos-Chef und der CNSA-Leiter stellten eine „positive Dynamik der russisch-chinesischen Zusammenarbeit“ in diesem Bereich fest. Am 23. April wurde von ihnen dann eine „gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Schaffung der Internationalen Wissenschaftlichen Mondstation (ILRS)“ verabschiedet.[3]

Die ILRS wird laut dieser Erklärung ein „Komplex von experimentellen Forschungseinrichtungen, die auf der Oberfläche und/oder in der Mondumlaufbahn unter möglicher Beteiligung anderer Länder, internationaler Organisationen und anderer internationaler Partner“ errichtet wird. Die Forschungsaktivitäten werden sich auf die „Erkundung und Nutzung des Mondes, Mondbeobachtungen, Experimente der Grundlagenforschung und Technologieverifizierung“ konzentrieren, zunächst im Rahmen eines langfristigen unbemannten Betriebs, jedoch auch mit der Aussicht auf die Ankunft von Menschen.

Die ILRS Mondstation wird kein exklusiv russisch-chinesisches Projekt sein, sondern steht allen internationalen Partnern offen, die an einer Zusammenarbeit bei der Planung, der Begründung, dem Entwurf, der Entwicklung, der Durchführung und dem Betrieb der ILRS interessiert sind, „um den Forschungsaustausch zu stärken und die friedliche Erkundung und Nutzung des Weltraums im Interesse der gesamten Menschheit zu fördern,“ heißt es in der Erklärung. Zur weiteren Erforschung des Mondes und des tiefen Weltraums haben Russland und China übrigens auch ein Abkommen zwischen Roscosmos und der CNSA über die Zusammenarbeit bei der Koordinierung der russischen Orbitalmission Luna-1 und der chinesischen Forschungsmission Chang’e-7 zur Erforschung der Polarregion des Mondes unterzeichnet.

Gas, Kohle, Öl

Auch bei den konventionellen fossilen Brennstoffen weitet sich die Kooperation aus. Während sich große Teile des Westens, allen voran Deutschland, von finanziell üppig ausgestatteten Stiftungen, Hedgefonds, Banken und Versicherungsgesellschaften den Ausstieg aus Atomenergie und der Kohleverstromung, und eine zunehmende Ablehnung von Erdöl und sogar Erdgas aufschwatzen ließen, bauen China und Russland neben der Kernenergie auch ihre gemeinsamen Kohle-, Gas- und Ölsektoren aus. Was diesen strategisch extrem wichtigen Energiesektor anbelangt, gaben sich russische und chinesische Spitzenvertreter erst vor kurzem beim Boao Forum for Asia (BFA) auf der chinesischen Insel Hainan recht zuversichtlich. Der Vorsitzende der China National Petroleum Corporation (CNPC), Dai Houliang, erklärte: „Die Zusammenarbeit mit Russland war immer ein wichtiger Bestandteil der Interaktion Chinas mit anderen Ländern im Energiebereich. Das Ausmaß unserer gemeinsamen Aktivitäten in dieser Hinsicht nimmt stetig zu.“ Dais Stellvertreter bei CNPC, Li Yueqiang, sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS: „Wir kooperieren auf Jamal und in der Arktis und glauben, dass die Interaktion erfolgreich verläuft.“

Russland unterhält in der Arktis umfangreiche Unternehmungen zur Produktion von verflüssigtem Erdgas (LNG), um den inländischen und ausländischen Bedarf zu befriedigen. Chinas Wachstumsprognosen im Rahmen des 14. Fünfjahresplans gehen von einem erhöhten Bedarf an Energie aus, den China durch Importe stillen will. Analysten gehen auch davon aus, dass die sinkenden Kohleexporte aus Australien nach China mehr und mehr durch Russland ausgeglichen werden. Die australische Regierung sorgt mit ihrer Anti-China Haltung derzeit für erhebliche Verstimmungen. Mit Russland als Partner in der Energiewirtschaft hat China eine langfristig verlässliche Alternative. Präsident Putin rief dazu auf, den Kohleexport nach China in den kommenden drei Jahren um 30 Prozent zu steigern. Nach den Daten des chinesischen Zollamts für das Jahr 2020 rangierte Russland nach Saudi-Arabien bereits an zweiter Stelle bei den Öllieferungen nach China.


Eine der weltweit größten Gasaufbereitungsbetriebe am Amur liefert Erdgas nach China (Foto: Gazprom)

Am Scheideweg

All dies hat eine extrem wichtige Signalwirkung für die große Zahl bislang noch unterentwickelter Länder und Regionen der Welt. Der in Moskau ansässige amerikanische Politikanalyst Andrew Korybko schrieb in seiner bekannten Kolumne neulich unter der Überschrift „Chinesisch-russische Kernenergie-Kooperation stärkt strategische Partnerschaft“: „Weitere gemeinsame chinesisch-russische Kernenergieprojekte könnten auch in Drittländern gestartet werden. Afrika hat einen dringenden Bedarf an bezahlbarer, sauberer Energie, da seine Bevölkerung weiter wächst und sich seine vielen Staaten wirtschaftlich weiterentwickeln. Chinas weitreichende Verbindungen mit dem Kontinent, kombiniert mit Russlands Rückkehr dorthin in den letzten Jahren, könnten dazu führen, dass solche Projekte erkundet werden. Alle Parteien würden davon profitieren, und ihre trilaterale Kernenergie-Kooperation könnte sogar die Grundlage für eine spätere umfassendere Zusammenarbeit bilden.“

Viele Staaten, deren Regierungen sich dem wichtigsten aller Themen, nämlich der Industrialisierung und Modernisierung ihrer Volkswirtschaften verschrieben haben, stehen also vor einer Grundsatzentscheidung. Lassen sie sich von der geopolitischen Konfrontationspolitik gegen Russland und China einfangen und folgen sie den im Westen immer schriller werdenden Forderungen der Bewegung für eine „Große Transformation“, nach deren Ansicht 90% der Weltbevölkerung in Bambushäusern leben, sich vegan ernähren und Fahrräder aus grün produziertem Stahl fahren sollen? Oder werden sie sich dem chinesisch-russischen Paradigma einer wissenschaftsbasierten Fortschrittsgesellschaft anschließen, die Nukleartechnologien, Hochgeschwindigkeitsbahnen und die friedliche Erkundung und Besiedlung des Weltraums zum Vorteil der großen Mehrheit betreibt? Chinas und Russlands wachsende strategische Partnerschaft scheint der einzige verlässliche Garant für letzteres zu sein.

[1] http://en.kremlin.ru/events/president/news/65606

[2] https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1877323.shtml

[3] http://en.roscosmos.ru/22074/

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance (II)

Familienfoto mit Staats- und Regierungschefs auf dem 10. BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg.. (Foto: Government ZA / Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen):

Global Governance und ihre Grenzen

Der Begriff „Global Governance“ (GG) ist in den letzten Jahren stark in den politischen Sprachgebrauch eingegangen. Wird er einerseits als Mittel zur Beschreibung eines bestimmten Typs internationaler Ordnung verwendet, so gibt es andererseits unzählige Kritiker an der Verwendung dieses Begriffs: Er beschreibt nicht eindeutig einen bestimmten Ordnungsrahmen, sondern weist deutliche Defizite bei der Beschreibung des internationalen Kontextes auf. In der Tat gibt es mehrere Definitionen, aber eigentlich definieren fast alle von ihnen einen Prozess oder eine Reihe von internationalen Prozessen, die kein genaues Ordnungssystem bilden. Um nur einige der Definitionen zu nennen, schrieb Lawrence Finkelstein: „Da das internationale System notorisch ohne Hierarchie und Regierung auskommt, wird stattdessen das unschärfere Wort ‚Governance‘ verwendet“. Zum Begriff „Governance“ selbst hebt Finkelstein dessen mangelnde Definition hervor. Er sagt: „Wir sagen Governance, weil wir nicht wirklich wissen, wie wir das, was vor sich geht, nennen sollen“. Thomas Weiss skizziert ein klareres Bild des Begriffs. Er stellt fest, dass das Wort „Governance“ verwendet wird, „um eine komplexe Reihe von Strukturen und Prozessen zu bezeichnen, sowohl öffentlich als auch privat“.

In der Theorie bezeichnet das Wort also eine undefinierte Reihe von Prozessen, die zu Entscheidungen führen, die sowohl vom öffentlichen als auch vom privaten Sektor getroffen werden und die internationale Dimension betreffen. Aber es ist überhaupt nicht klar, auf welcher Ebene und auf welche Weise diese Entscheidungen getroffen werden, auch weil innerhalb des Global-Governance-Prozesses verschiedene Machtzentren beteiligt sind. In diesem Sinne ist die Identifizierung eines klaren Prozesses der Entscheidungsfindung unklar. Klar ist, dass GG versucht, Entscheidungen abzudecken, die die Welt als Ganzes betreffen. Im globalen Kontext reichen diese Entscheidungen vom Terrorismus bis zu Krankheitsbekämpfung, vom Klimawandel bis zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Entscheidungen zu Handelsverträgen, bis zu den Initiativen in der Wirtschaftskrise. In allen bisher genannten und weiteren Bereichen wurden die Entscheidungsprozesse mit dem Ziel durchgeführt, eine stärker globale Dimension zu befördern und mehrere Akteure (Stakeholder) einzubeziehen.

Kritische Wissenschaftler stellen fest, dass die Weltordnung, die aus Bretton Woods hervorgegangen ist, mit den geschaffenen Institutionen – Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – mit dem letztendlichen Ziel gestaltet wird, „westliche Politik“ auf globale Probleme anzuwenden. So wurde die Art und Weise, wie die Globalisierung gemanagt wurde, in den Worten von Joseph Stiglitz, von den Interessen der westlichen Mächte bestimmt. Konkret analysiert Stiglitz das Scheitern der IWF-Politik, das durch sein unfaires Abstimmungssystem, das die westlichen Mächte begünstigt, sowie durch die Austeritätspolitik, die mehr Schulden in den ärmsten Ländern der Welt aufgehäuft haben, eine unausgewogene Globalisierung mit „Gewinnern und Verlierern“ geschaffen hat, die die Glaubwürdigkeit der aktuellen GG untergraben. Kurz gesagt, die Gesamtarchitektur der Global Governance hat in den letzten Jahrzehnten die westlichen Mächte als Hauptakteure gesehen, die mit Hilfe internationaler Institutionen den Zeitplan und das Agenda-Setting der globalen Entwicklung diktiert haben.

Die erste Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank fand 2016 in Peking statt.. (Foto: UNIDO / Flickr)

Die Antwort der BRICS auf die Grenzen von Global Governance

Eine „Gegeninstitutionalisierung“?

Da dies so ist, haben einige (nicht-westliche) Länder reagiert, indem sie versuchten, mit dieser Situation fertig zu werden. Eine der Folgen in einem hauptsächlich vom Westen geprägten System ist die sogenannte „Gegeninstitutionalisierung“. Angesichts der Intoleranz gegenüber der Arbeitsweise der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen beschreibt dieser Begriff genau die Reaktion auf eine unausgewogene und westlich geprägte Arbeitsweise von Institutionen wie dem IWF und der WB. Diese Institutionen haben jahrzehntelang im internationalen Rahmen „Gutes und Schlechtes“ getan. Im Laufe der Zeit haben sie Mechanismen eingeführt, die die Abneigung eines Großteils der Entwicklungsländer auf sich gezogen haben, wie z.B. die BRICS, die eines der emblematischsten Beispiele für diesen Prozess der „Gegeninstitutionalisierung“ sind: Der Block hat einige parallele Institutionen wie die Neue Entwicklungsbank (NDB), das Contingent Reserve Arrangement (CRA) und die oben erwähnte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geschaffen. Diese Finanzinstitutionen und Rahmenwerke versuchen, anders als der IWF und die WB zu agieren, angefangen von einer anderen (und gleichberechtigten) Stimmverteilung im Fall der NDB, über den Zugang zu Krediten bis hin zur Entwicklung von parallelen und alternativen Programmen zu denen von Bretton Woods wie im Fall der AIIB und CRA.

Es ist klar, dass diese Situation zu einem neuen Paradigma führt, und in diesem Sinne ändert sich auch die Bedeutung von Global Governance. Jetzt muss es einen neuen Weg einschließen, bei dem neue aufstrebende Mächte eine entscheidendere Rolle spielen. Was diese aufstrebenden Mächte in Frage stellen, ist das bisher geschaffene unfaire System, ihr Recht, an inklusiveren Entscheidungsprozessen teilzunehmen und „die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben, um den Veränderungen in der Weltwirtschaft Rechnung zu tragen“ (BRIC , 2009).

In jedem Fall stellen sich einige Fragen. Sind die BRICS bereit, ein anderes Finanzsystem zu schaffen? Bedrohen sie wirklich die derzeitige internationale (Bretton Woods) Ordnung?

Zu diesen Punkten gibt es einige unterschiedliche Ansichten, die im Wesentlichen argumentieren, dass (1) die BRICS versuchen, ein „paralleles“ oder „alternatives“ System zu schaffen und/oder dass (2) die BRICS versuchen, innerhalb der gegenwärtigen internationalen liberalen Ordnung neue Bereiche zu schaffen, in denen sie eine größere Entscheidungskompetenz haben, mehr Möglichkeiten für einen effektiven und praktischen Zugang zu Krediten und Geldern zur Verfügung haben und auch neue Räume schaffen, in denen sie einen anderen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als den von den westlichen Ländern dominierten entwickeln können. Diese förderten nämlich nicht nur internationale Institutionen, die sie selbst beherrschen, sondern auch ein liberales Modell unter dem Lemma der „guten Regierungsführung“, nach dem Kredite an Entwicklungsländer nur dann vergeben wurden, wenn sie die die Regeln befolgen, die diese Institutionen (d.h. ihre einflussreichsten repräsentativen Mitglieder) beschlossen haben.

Um also eine Antwort auf die wirkliche Absicht dieser „Gegeninstitutionalisierung“ zu geben, müssen wir einige Schlüsselmerkmale über diese von den BRICS geschaffenen Institutionen aufzeigen.

Erstens: Im Fall der chinesischen AIIB wurden die Türen für andere Länder der westlichen Welt geöffnet. In der Tat wurden einige langjährige Verbündete der USA Mitglieder der AIIB, die USA selbst aber nicht.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich diese Institutionen von einem Prinzip der Nichteinmischung leiten lassen: Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen, die mit ihren Aktionen die oben erwähnte gute Regierungsführung fördern wollten, sind AIIB und NDB nicht daran „interessiert“, was in den einzelnen Ländern in der Praxis passiert, sondern vergeben Gelder nur auf der Grundlage der Gültigkeit eines Projekts.

Gleichzeitig haben die BRICS die Bretton-Woods-Institutionen nicht aufgegeben, sondern es scheint, dass ihre Absicht darin besteht, neue Wege zu suchen, um ihre wirtschaftliche Macht ohne die Einschränkungen, die diese Institutionen haben, zu projizieren.

Folglich kann die Entstehung dieser Institutionen nicht einfach als eine parallele Ordnung oder als Gegensatz zur traditionellen Ordnung beschrieben werden, sondern als ein Versuch, Lösungen für Probleme wie Unterrepräsentation, d.h. das unausgewogene Wahlsystem, langsame Bürokratie, d.h. die Langsamkeit und die an westliche Vorstellungen gebundenen Einschränkungen zur Erlangung von Krediten zusätzlich zur Einhaltung von Parametern, die mit westlicher Good Governance zusammenhängen (Sparsamkeit, Schutz der Menschenrechte und so weiter), zu finden. In der Praxis scheint es, dass der Zweck der BRICS im Moment nicht darin besteht, internationale Organisationen zu schaffen, die als Vehikel für die Verbreitung einer neuen hegemonialen Ordnung dienen. Sie streben eher eine aktivere Rolle innerhalb der bereits bestehenden (liberalen) Ordnung an.

Anstatt die gegenwärtige institutionelle Ordnung zu untergraben und durch neue Organisationen zu ersetzen, versuchen die BRICS eine Governance zu schaffen, die den bestehenden Multilateralismus widerspiegelt, anstatt eine neue zu schaffen, die den „alten“, vom Westen geführten Multilateralismus ersetzt.

BRICS-Gipfel in Brasilien, 13-14 November 2019 (Foto: GovernmentZA / Flickr)

BRICS-Präsenz im globalen Süden

In den letzten Jahren hat die Präsenz der BRICS-Länder im Rest der Welt exponentiell zugenommen. In diesem Sinne haben die BRICS-Länder begonnen, neue Wege zu erschließen, um ihren Einfluss zu vergrößern, und zwar in Bezug auf die „Seidenstraßen-Initiative“, durch die Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander und vor allem durch die Einführung einer neuen Politik in Afrika und auch in anderen Bereichen, in denen die Präsenz der BRICS-Länder wie China und Indien die westliche „Vorherrschaft“ verdeckt. In der Tat haben Länder wie China eine spezifische Strategie verfolgt, die auch nicht rückzahlbare Kredite verspricht und ihre Präsenz durch den Bau von Infrastrukturen und die Verbesserung von Dienstleistungen fördert. Darüber hinaus haben Indien und Brasilien ihre Präsenz verstärkt. Sogar Russland strebt nach Afrika und hat eine gewisse Präsenz im Nahen Osten wiederhergestellt und bietet sich als wahrscheinlicher Partner für die Länder an, die vom Einfluss der westlichen Länder und in erster Linie der USA betroffen sind, wie es in Venezuela geschehen ist, wo auch China große Interessen hat.

So ist in den letzten Jahren die Präsenz der BRICS im Rest der Welt exponentiell gewachsen. Durch den Aufbau wichtiger Partnerschaften im Globalen Süden scheinen die BRICS-Länder (scheinbar) daran interessiert zu sein, eine Lücke zu schließen, indem sie nach Kompromissen des Wachstums mit weniger konfliktreichen Beziehungen suchen. Auf diese Weise haben diese aufstrebenden Mächte das Potenzial, sich als die wahre Stimme des Globalen Südens zu konfigurieren und auch die Süd-Süd-Kooperation zu fördern.

Es sind aber auch Kritikpunkte aufgetaucht. Zum Beispiel über die Art und Weise, wie die BRICS ihre Präsenz im Globalen Süden betreiben. Einigen Wissenschaftlern zufolge müssen die BRICS auf das Modell achten, das sie entwickeln wollen. Denn obwohl sie eine Alternative zu den westlichen Ländern darstellen wollen und sich möglicherweise als Wortführer anbieten, könnten sie tatsächlich in die Falle tappen, neue Formen des Imperialismus oder „Subimperialismus“ zu schaffen, die eine neue Abhängigkeit einleiten, die für die „Peripherie“, die von einem Kolonisten zum anderen übergeht, nichts ändern würde.

Es ist noch zu früh, um zu verstehen, was passieren wird, aber das Risiko ist da. Auf jeden Fall wird es davon abhängen, wie die BRICS in der Lage sein werden, diese Karten zu spielen. Wenn die BRICS den richtigen Weg einschlagen, fragen wir uns, ob sie tatsächlich die von Wallerstein (1974) theoretisierte Zentrum-Peripherie-Dichotomie umstoßen könnten, bei der der Westen praktisch das Zentrum und „der Rest“ die Peripherie besetzt hat: Eine glaubwürdige Position als Führungsmacht des Globalen Südens könnte ein Gegengewicht zur bisherigen Hegemonie des Westens bilden.

Nun, wir haben noch nicht genug Elemente, um zu beurteilen, was in naher Zukunft passieren wird. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Präsenz der BRICS (wirtschaftlich, politisch, in der Zusammenarbeit usw.) stärker wird. Je nachdem, wie sie handeln werden, um verschiedene Verbindungen mit dem Globalen Süden effektiv zu gestalten, werden die BRICS die Zukunft des globalen Rahmens schmieden.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 2 (mit leichten Kürzungen)

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Ein Gespenst geht um im Westen (?): BRICS und die Zukunft der Global Governance

Tagungsunterlagen beim BRICS-Kommunikationsministertreffen in Brasilien 2019. (Foto: Flickr)

Über den Autor: Francesco Petrone ist Forscher im Bereich Internationale Beziehungen und Geopolitik. Er erhielt seinen Doktortitel von der Universität Barcelona in politischer Philosophie mit Schwerpunkt auf globaler Politik. Seine aktuellen Forschungsgebiete umfassen Global Governance, Internationale Institutionen und BRICS-Länder.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1:

Die westlichen Länder erleben eine Periode der Fragmentierung, die (wahrscheinlich) ihre Führungsrolle im Umgang mit einer verantwortlichen Global Governance untergräbt. In Bezug auf Global Governance wurden dem Westen gegenüber einige Kritikpunkte geäußert, wie z.B. der, dass jene mit einer zu theoretischen und undeutlichen Definition einer illusorischen erweiterten Beteiligung an globalen Entscheidungsprozessen identifiziert wird, in der Praxis aber ein Versuch ist, westliche Politik durchzusetzen. Darüber hinaus könnten aufstrebende Mächte wie die BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die westliche Dominanz und die eigentliche Bedeutung von Global Governance untergraben, indem sie Initiativen ins Leben rufen, die die Präsenz der BRICS im Globalen Süden, die Schaffung paralleler Institutionen, ihre Soft Power und das (scheinbare?) Engagement in globalen Fragen wie dem Klimawandel fördern. Dieser Artikel analysiert zunächst das Gewicht der BRICS, dann zeigt er die Schwächen der Global Governance auf, um schließlich zu erörtern, welche Auswirkungen die BRICS auf sie haben könnten.

Ein Gespenst verfolgt den Westen (?) – das Gespenst der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die eine der wichtigsten Herausforderungen für ein „konsolidiertes“ internationales System unter der Vorherrschaft der westlichen Länder sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Global Governance (GG) darstellen. Derzeit gibt es einige wichtige Dinge, die sich in der westlichen Welt abspielen: Es scheint, dass Europa darum kämpft, Einheit zu erlangen, während die Politik der USA den Weg zu mehr Isolation und einer instabileren Welt ebnet. Dies ist zum Beispiel der Fall beim sogenannten „Handelskrieg“ und der Entscheidung, die zuvor in Paris 2015 getroffenen COP21-Vereinbarungen zum Klimawandel aufzugeben.

In der Zwischenzeit widmen sich die BRICS der Konsolidierung ihrer Präsenz (und ihrer Macht) in weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens, um eine stärkere Zusammenarbeit zu erreichen, um die derzeitige Global Governance zu verändern, der Reform der internationalen Finanzinstitutionen einen Impuls zu geben und ihrer „Soft Power“ eine neue Form zu verleihen, indem sie versuchen, mehr Bedeutung und Verantwortung zu erlangen: Es scheint, dass die BRICS-Länder trotz ihrer jüngsten Krise für sich in Anspruch nehmen, die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verbessert zu haben, um den Rückstand bei ihrer „Anziehungskraft“ aufzuholen.

Ironischerweise scheint ihre Stärke, eine geschlossenere Zusammenarbeit zu erreichen, mit dem Vakuum zusammenzuhängen, das die westlichen Länder hinterlassen haben, die durch die oben erwähnten Themen „abgelenkt“ sind, insbesondere mit dem (voraussichtlichen) „Ende“ der Pax Americana. Dies könnte eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringen: 1) das Ende des US-Unipolarismus und der Übergang zu einer multipolaren Welt? 2) Das Ende der westlichen Hegemonie und der Übergang zu einer nicht-westlichen Welt, in der die BRICS, angeführt von China, eine neue Art der Vorherrschaft darstellen könnten?

Dies sind nur einige der vielen Fragen, die sich aus der aktuellen Situation ergeben könnten. Die vorliegende Arbeit versucht, vor allem diese Fragen zu beantworten. Natürlich handelt es sich nicht um eine erschöpfende Analyse, sondern um eine Interpretation der internationalen Rahmenbedingungen im Lichte der jüngsten Ereignisse und eine Spekulation über ein mögliches Szenario für die Zukunft. Erstens ist es unbestritten, dass die BRICS-Länder die internationale Ordnung erschüttert haben, und ihr Anspruch, eine entscheidendere Rolle bei der Gestaltung der Global Governance (GG) zu spielen, zeigt ebenfalls Wirkung. Weitere zentrale Fragen wären: Sind die BRICS ein sich ihrer Pflichten bewusster Block oder hat er Grenzen? Sind die westlichen Länder wirklich im Niedergang begriffen und welche Konsequenz könnte dies für die Zukunft der GG haben?

Dies ist ein Schlüsselmoment in der Geschichte, der diesen „aufstrebenden Mächten“ eine Chance geben könnte, eine zentralere Rolle im internationalen Gefüge einzunehmen. Natürlich gibt es überall Grenzen, z.B. die aktuelle Situation in Brasilien, wo der kürzlich gewählte Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, dass Brasilien aus dem Pariser Abkommen aussteigen und mehr Nähe zu den USA suchen wird; die unterschiedlichen Interessen der BRICS; ihre immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien und Kohle, die sie zu „konservativen“ Akteuren im Klimawandel macht; das Fehlen einer konsistenten Gemeinsamkeit der Interessen, die notwendig ist, um eine dauerhafte Koalition zu bilden.

Es gibt jedoch mehrere Signale, die darauf hindeuten, dass die BRICS-Länder in Schlüsselbereichen eine effektivere Annäherung erreichen könnten und dass sie, auch wenn sie nicht in der Lage sein werden, weltweite Führungsdefizite auszugleichen, der globalen Ordnung sicherlich einen anderen Weg weisen werden: In den kommenden Jahren wird das weltwirtschaftliche und politische Agenda-Setting auch von den Stimmungen dieser Länder abhängen, wenn sie wirklich in der Lage sein werden, ihrem jüngsten Wachstum ein effektives Gewicht zu verleihen. Wenn sie gleichzeitig in der Lage sind, ihre Grenzen und ihre internen Differenzen zu überwinden, könnten sie wahrscheinlich in der Lage sein, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Videokonferenz des 12. BRICS Leaders Summit am 17.11.2020. (Foto: Marcos Corrêa/Flickr)

Westen gegen BRICS?

Auf jeden Fall gewinnt man den Eindruck, dass das „Gespenst“ der BRICS den Westen bereits jagt. Tatsächlich gibt es mehrere Anzeichen dafür, dass die Macht dieser aufstrebenden Länder eine gewisse „Angst“ in den westlichen Ländern hervorruft: So versuchten die USA, den wachsenden Einfluss der BRICS und insbesondere Chinas mit speziellen Wirtschaftsverträgen einzudämmen, die darauf abzielten, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen, wie z.B. TTP (Trans-Pacific Partnership), ein Vertrag, aus dem sich die USA dann zurückzogen, und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Sie versuchten, Russland mit Wirtschaftssanktionen und anderen diplomatischen Mitteln zu treffen, zu denen auch der Versuch gehört, es nach dem „Fall Skripal“ stärker zu isolieren, wobei sich auch die meisten EU-Länder mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündeten. Es ließen sich noch mehr Beispiele angeben, wie die Unterstützung der USA für die Präsidentschaft Bolsonaros, was den Block noch mehr destabilisieren könnte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die westliche Antwort auf den Aufstieg der BRICS das alte römische divide et impera (teile und herrsche) widerzuspiegeln scheint, d.h. diplomatische und wirtschaftliche Instabilität innerhalb des BRICS-Blocks zu schaffen, um eine wachsende Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen und so den Einfluss, den sie auf die Zukunft der globalen Ordnung haben könnten, zu verringern.

Doch hinter dieser scheinbaren Homogenität der Absichten des Westens verbirgt sich stattdessen eine Zersplitterung untereinander. Zum Beispiel gibt es eine große Kluft zwischen den einzelnen europäischen Ländern in Bezug auf den Umgang mit Russland (und anderen BRICS-Ländern wie China oder Indien). In der Tat hat Österreich nach dem „Skripal-Fall“ im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Ländern keine russischen Diplomaten ausgewiesen, während Griechenland wahrscheinlich aufgrund seiner bilateralen Beziehungen keine klare Linie gegenüber Russland einnehmen wollte. Darüber hinaus öffnen sich einige osteuropäische Länder dem chinesischen Markt, von dem sie wahrscheinlich mehr Vorteile haben werden als vom europäischen, wie die begeisterte Aufnahme der „Belt and Road Initiative“ zeigt. Darüber hinaus haben einige europäische Länder beschlossen, Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, einer von China geführten Bank mit einer großen Präsenz von BRICS-Mitgliedern wie Indien (8,7 % des Gesamtkapitals) und Russland (6,8 % des Gesamtkapitals). Die Entscheidung, Teil dieser Finanzinstitution zu sein, hat die USA irritiert. Allerdings gibt es auch eine zweideutige Situation im Handel zwischen der EU und den USA, wobei letztere versuchen, eine protektionistische Politik durchzusetzen, während die EU uneins darüber ist, wie sie sich gegenüber der US-Politik verhalten soll. Es scheint also, dass es im Westen nur wenige und oft unwirksame Kräfte gibt, die eine grundlegende Einigkeit zu erreichen in der Lage wären: Die fragmentierte EU und die USA versuchen, mit der aktuellen globalen Situation fertig zu werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aufstrebende Länder wie der BRICS-Block auf der internationalen Bühne immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine Politik betreiben, die darauf abzielt, jene Rollen zu spielen, mit denen der Westen Schwierigkeiten zu haben scheint. Wir fragen uns, welche Auswirkungen diese Situation auf die Global Governance (GG) haben wird.

Um diese Fragen zu beantworten, verfolgen wir zunächst die Ursprünge und den möglichen Einfluss der BRICS, um anschließend zu analysieren, was „falsch läuft“ bei der GG, indem wir mit theoretischer Unterstützung durch andere Wissenschaftler die derzeitig vorhandenen Grenzen und Defizite aufzeigen, und warum die BRICS der Global Governance einen anderen Richtungsimpuls geben könnten. Des weiteren werden wir analysieren, welchen Einfluss die BRICS in der Welt gewinnen, indem wir die Bedeutung von „parallelen Institutionen“, ihre Präsenz in anderen „peripheren“ Ländern (d.h. dem Globalen Süden) als Beispiel nehmen, und welche Vorteile sie durch die Förderung von globalen Themen, wie dem Klimawandel, im Sinne von „Soft Power“ erhalten könnten.

BRICS-Gipfel 2017 in Xiamen: Präsident Jacob Zuma (Südafrika) spricht auf dem BRICS Business Forum (Foto: GCIS / Flickr)

Die BRICS: Entstehung und mögliche Auswirkungen

Im letzten Jahrzehnt hatten die BRICS-Länder ein sehr bedeutendes Wirtschaftswachstum (auch wenn sie in letzter Zeit eine Rezession durchmachen, wie im Fall von Brasilien). Der Begriff BRICS (ursprünglich BRIC, als Südafrika noch nicht Teil der Gruppe war) wurde 2001 von Jim O’Neill in dem Bericht der Investmentbank Goldman Sachs mit dem Titel „Building Better Global Economics BRICs“ geprägt, um die Volkswirtschaften von Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) zu beschreiben. Später, mit dem Beitritt Südafrikas (2011), wurde der Begriff offiziell zu BRICS. Seitdem hat ihr Wachstum in der westlichen Welt große Besorgnis ausgelöst, weil die BRICS eine immer wichtigere Rolle im internationalen Szenario spielen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei der Entscheidungsfindung. Dies hat Reaktionen hervorgerufen (z. B. in Form von Protektionismus), die auch als Versuch betrachtet werden können, die westlichen Länder, und in erster Linie die USA, vor dieser nun bedrohlichen Situation zu schützen. Dieser Versuch führt jedoch nicht nur zu einem Handelskrieg (und möglicherweise nicht nur das), sondern schafft auch ein „Machtvakuum“, das anderen Teilen der Welt, wie den BRICS, angeführt von China, größere Möglichkeiten bietet, die Rollen einzunehmen, die die USA und der Westen im Allgemeinen wahrscheinlich aufgeben werden. Tatsächlich haben die BRICS trotz der oben erwähnten Defizite die Zusammenarbeit in einigen wichtigen Bereichen verstärkt, die ihnen bei richtiger Koordination eine wachsende Bedeutung verleihen werden.

Die Bestandsaufnahme der multilateralen und bilateralen Treffen zwischen den BRICS seit 2015 legt nahe, dass es Bereiche gibt, die reif für eine Zusammenarbeit sein könnten. Es werden drei Bereiche identifiziert: Energieeffizienz, Landwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus könnten die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern, wie z. B. zwischen China und Indien, dazu beitragen, die globale Klimagovernance-Agenda in Zukunft zu gestalten und mit der Zeit eine Grundlage für koordinierte BRICS-Maßnahmen zu schaffen.

So hat das überraschende Wachstum der BRICS ihnen erlaubt, ihrer Stimme im globalen Szenario mehr Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus haben ihr wirtschaftliches Gewicht und das Erreichen wichtiger Entwicklungen ihre Partnerschaften gestärkt und das Erreichen einer gemeinsamen Linie der Zusammenarbeit ermöglicht, wie oft während der verschiedenen jährlich stattfindenden BRICS-Gipfel erklärt wurde.

Neben ihren kooperativen Zielen haben die BRICS wiederholt behauptet, einen Beitrag zur Gestaltung der Global Governance leisten zu wollen. Im Laufe der Jahre ist ihre Stimme immer lauter geworden, was zu Reaktionen der westlichen Länder geführt hat, die sich auch wegen ihrer eigenen Wirtschaftskrise zersplittert sahen, und in denen das Wachstum dieser Länder sicherlich einen gewissen Einfluss hatte. In diesem Sinne hat die Europäische Union, die als Zivilmacht konzipiert war und ein nachahmenswertes Modell darstellte, in den letzten Jahren einen großen Teil ihrer Anziehungskraft (Soft Power) verloren und einige wichtige Fehler offenbart, wie z.B. die Art und Weise, wie man mit Themen wie Migration umgeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Gleiche kann, mit entsprechenden Unterschieden, über die USA gesagt werden. In den letzten Jahren haben einige politische Entscheidungen, die ihre emblematische Darstellung in der „America first“-Doktrin haben, noch akzentuiertere Probleme geschaffen.

Zusätzlich zu den oben genannten Entscheidungen haben die USA Initiativen ergriffen, die die Beziehungen auch zu ihren historischen Verbündeten, der EU selbst, untergraben haben. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Position, die die USA gegenüber dem Abkommen von Wien (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA ) von 2015 mit dem Iran eingenommen haben. Dieses Abkommen zielte darauf ab, die nukleare Energieproduktion des Iran einzudämmen, die den Nahostraum weiter destabilisiert hätte. Auf die anfänglichen Siegesrufe über den erreichten Konsens folgten jedoch die gegenteiligen Entscheidungen von Präsident Trump, der schließlich beschloss, aus dem Abkommen auszusteigen, was wiederum eine diplomatische Reaktion und den Protest der EU provozierte, die über die möglichen Folgen dieser Entscheidung in der Region, aber auch über die Sicherung ihres Images und ihrer globalen Macht, besorgt war.

Diese Situation könnte eine stärkere Neuausrichtung der BRICS-Länder begünstigen, die durch größere Verbundenheit untereinander eine Art „Widerstand“ gegen den westlichen modus operandi organisieren könnten, indem sie „parallele Institutionen“ schaffen, indem sie die Stimme des Globalen Südens und/oder des gegen die bisher herrschende westliche Politik „aufgebrachten“ Teils der Welt vertreten, wie im Fall von Venezuela oder Afrika, und schließlich indem sie versuchen, mit globalen Themen umzugehen, insbesondere mit dem Klimawandel, was ihre Soft Power weiter verbessern könnte.

Wir fragen uns, wie effektiv ihre Aktionen sein könnten und wie sehr ihr Handeln die GG erschüttern wird. Aber bevor man ihre effektive Wirkung darauf betrachtet, ist es wichtig, die Grenzen der GG zu verstehen.

Der Artikel wird in mehreren Teilen veröffentlicht. Dies ist Teil 1.

Der Originalartikel erschien auf englisch am 23. April 2021 unter dem Titel „A Specter is Haunting the West (?): The BRICS and the Future of Global Governance“ bei InfoBRICS.org. Sie können den englischen Text ebenfalls auf der Academia.edu Webseite von Dr. Petrone lesen. Die deutsche Übersetzung erscheint hier mit Genehmigung des Autoren.

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Die OPCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Führende internationale Stimmen und Chemiewaffenexperten fordern Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der OPCW (OVCW)

(leicht gekürzte deutsche Version einer Pressemitteilung der Berlin Group 21)

Im April 2018 wurden bei einem Chemiewaffenangriff in der Stadt Douma in Syrien angeblich etwa 50 Zivilisten getötet. Innerhalb einer Woche führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Vergeltungsluftangriffe durch, basierend auf der Behauptung, dass die syrische Regierung für den angeblichen Angriff verantwortlich sei, und dies, bevor überhaupt eine Untersuchung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt worden war. Die OPCW entsandte kurz nach dem angeblichen Angriff eine Fact Finding Mission (FFM), veröffentlichte im Sommer 2018 einen ersten Zwischenbericht und am 1. März 2019 einen Abschlussbericht. Der Abschlussbericht kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gab, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden war, und deutete an, dass der Angriff von der syrischen Luftwaffe durchgeführt worden war.

Mit dem Durchsickern einer internen technischen Studie der OPCW, die Zweifel an der offiziellen Version aufkommen ließ, kam es schnell zu Kontroversen. Ende 2019 schilderte ein ehemaliger OPCW-Beamter vor einem von der Courage Foundation veranstalteten Panel im Oktober 2019 erhebliche wissenschaftliche und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten. Nach nunmehr fast zwei Jahren des Streits, mit wiederholten Enthüllungen und Protesten durch abweichende OPCW-Wissenschaftler, wurde kürzlich eine Erklärung an den Generaldirektor der OPCW geschickt (und in Kopie an die Delegationen aller 193 Mitgliedsstaaten), in der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Organisation gefordert werden. Zu den Unterzeichnern gehören 28 international angesehene Personen, darunter der erste Generaldirektor der OPCW, ehemalige OPCW-Inspektoren und zwei ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretäre.

Der Zweck der Initiative, Transparenz und Rechenschaftspflicht von der OPCW zu fordern, hat vier grundlegende Gründe:

1. Um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine wichtige internationale Organisation wiederherzustellen und ihre Unabhängigkeit zu schützen

2. um gegen die absichtliche Schwärzung von Beweisen im Fall Douma und das Versäumnis, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchzuführen, zu protestieren

3. um die ernste Besorgnis auszudrücken, dass der Vorfall von Douma zu einem weiteren Beispiel für die betrügerische Manipulation von Fakten geworden ist, um politische und militärische Aktionen zu rechtfertigen, die an die frühere fabrizierte Geschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern, die zur Rechtfertigung eines Krieges benutzt wurde

4. um die Zivilgesellschaft in Syrien und letztlich auch anderswo vor künftigem Leid zu schützen.

Hat die Erklärung unterschrieben: die ehem. US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, hier 2019 in Fremont, Kalifornien. (Foto: Flickr)

Besorgniserklärung – Die OVCW Untersuchung über den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen in Douma, Syrien

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die OVCW und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt.

Seit die OVCW ihren Abschlussbericht im März 2019 veröffentlicht hat, haben zahlreiche, beunruhigende Entwicklungen ernste und erhebliche Besorgnis hinsichtlich der Ausführung dieser Untersuchung hervorgebracht. Zu diesen Entwicklungen gehören Fälle, in denen Inspektoren der OVCW, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrensbezogene und wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten, das Fehlen einer erheblichen Menge an beweiskräftigenden Dokumenten festgestellt und belastende Aussagen bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates gemacht haben.

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art, in der die Untersuchung ihre Schlußfolgerungen ableitete, zurückweisen. Der OVCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geo-politische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OVCW, es zuzulassen, dass alle Inspektoren angehört werden, wurden blockiert.

Die Besorgnis der Inspektoren wird vom ersten Direktor der OVCW, José Bustani geteilt und eine beachtliche Zahl von führenden Persönlichkeiten hat die OVCW zu Transparenz und Verantwortung aufgerufen. Bustani wurde kürzlich persönlich von wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrates daran gehindert, an einer Anhörung über das Syrien-Dossier teilzunehmen. In einem persönlichen Appell an den Generaldirektor stellte Botschafter Bustani fest, wenn die Organisation sich der Durchführung ihrer Douma Untersuchung sicher ist, sollte sie keine Schwierigkeiten damit haben, sich mit den Bedenken der Inspektoren zu befassen.

Unglücklicherweise hat die Spitze der OVCW-Geschäftsführung bis heute versäumt, auf die an sie gerichteten Vorwürfe zu antworten. Und obwohl sie gegenteilige Erklärungen abgegeben hat, hat die Geschäftsführung – soweit wir gehört haben – es nie zugelassen, die Bedenken der Mitglieder des Untersuchungsteams angemessen anzuhören, noch hat sie sich mit den meisten von ihnen getroffen.

Stattdessen ist sie der Sache ausgewichen und hat eine Untersuchung über ein bekannt gewordenes Dokument in Verbindung zu dem Douma Fall eingeleitet. Und sie hat öffentlich ihre erfahrensten Inspektoren dafür verurteilt, dass sie sich geäußert haben.

Besonders beunruhigend ist die jüngste Entwicklung, dass der Entwurf eines Briefes, der – wie es fälschlich hieß – angeblich vom Generaldirektor an einen der andersdenkenden Inspektoren geschickt worden sein soll, einer offenen Quelle, einer Recherchewebseite, zugespielt wurde. Diese veröffentlichte den Brief und legte dabei die Identität des Inspektors, um den es ging, offen. Das war ein offenkundiger Versuch, den ehemaligen hochrangigen OVCW-Wissenschaftler zu verleumden.
Noch alarmierender ist, dass kürzlich in einer Serie von BBC 4 Radio eine anonyme Quelle zu hören war, von der es hieß, sie habe Kenntnis von der OVCW-Untersuchung in Douma. In dem Interview mit der BBC brachte diese Quelle nicht nur die zwei Inspektoren in Verruf, die eine abweichende Meinung geäußert haben, sondern auch Botschafter Bustani persönlich. Wichtig ist zudem, dass im Dezember 2020 Informationen bekannt wurden, wonach eine Reihe von hochrangigen OVCW Beamten einen der OVCW Inspektoren, der über Amtsmißbrauch gesprochen hatte, unterstützten.

Die Sache um die es geht, droht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der OVCW ernsthaft zu beschädigen und damit die zentrale Rolle beim Streben nach internationalem Frieden und Sicherheit zu untergraben. Es ist einfach nicht haltbar für eine wissenschaftliche Organisation wie der OVCW, eine offene Antwort auf Kritik und Bedenken seiner eigenen Wissenschaftler zu verweigern. Und gleichzeitig mit Versuchen in Verbindung gebracht zu werden, eben diese Wissenschaftler unglaubwürdig zu machen und zu verleumden.

Darüber hinaus steigen mit der andauernden Kontroverse um den Douma Bericht auch die Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von früheren Berichten der Untersuchungsmission (Fact-Finding-Mission, FFM). Dazu gehört auch die Untersuchung über den angeblichen Angriff auf Khan Shaykhun 2017.

Wir sind überzeugt, dass die Interessen der OVCW durch den Generaldirektor am besten dadurch vertreten werden, wenn ein transparentes und neutrales Forum zur Verfügung gestellt wird, in dem die Bedenken aller Ermittler gehört werden können und zusätzlich sicherzustellen, dass eine vollkommen objektive und wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird.

Zu diesem Zweck rufen wir den Generaldirektor der OVCW auf, Mut zu zeigen und die Probleme anzugehen, die es innerhalb seiner Organisation hinsichtlich dieser Untersuchung gibt, und sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten und die Vereinten Nationen entsprechend unterrichtet werden. Wir hoffen und sind überzeugt, dass auf diesem Weg die Glaubwürdigkeit und Integrität der OVCW wieder hergestellt werden kann.

Unterzeichner zur Unterstützung der Erklärung der Besorgnis

José Bustani, Botschafter von Brasilien, erster Generaldirektor der OVCW und ehemaliger Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Professor Noam Chomsky, Ehrenprofessor der Universität von Arizona und Professor (em.) des Massachusetts Instituts für Technologie (MIT).

Andrew Cockburn, Herausgeber Washington, Harper’s Magazine.

Daniel Ellsberg, PERI Ausgezeichneter Forschungsfellow, UMass Amherst. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. Ehemaliger Beamter des US-Verteidigungsministeriums (GS-18) und des US-Außenministeriums (FSR-1).

Professor Richard Falk, Professor für Völkerrecht (em.) Princeton Universität.

Tulsi Gabbard, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete im Kongress für Hawai.

Professor Dr. Ulrich Gottstein, für die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, IPPNW-Deutschland.

Katharine Gun, ehemalige GCHQ (UK-Government), Whistleblower.

Denis J. Halliday, beigeordneter UN-Generalsekretär (1994-98).

Professor Pervez Houdbhoy, Quaid-e-Azam Universität und ex Pugwash.

Kristinn Hrafnnson, Chefredakteur Wikileaks.

Dr. Sabine Krüger, Analytische Chemikerin, ehemalige OVCW-Inspektorin 1997-2009.

Annie Machon, Ehemaliger MI5 Offizier, UK security services.

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Präsidentenberater; Mitbegründer der Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity).

Elizabeth Murray, ehemalige NSA-Offizierin für den Nahen Osten, Mitglied (pensioniert) der NSA; Veteranen des Nachrichtendienstes für Vernunft (Veteran Intelligence Professionals for Sanity); Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence.

Professor Götz Neuneck, Pugwash Rat, Deutscher Pugwash Vorstand.

Dirk van Niekerk, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, Leiter von OVCW-Sondermissionen im Irak.

John Pilger, Journalist und Filmemacher, ausgezeichnet mit Emmy and Bafta.

Professor Theodore A. Postol, Professor Emeritus für Wissenschaft, Technik und Nationale Sicherheitspolitik, Massachusetts Institut der Technologie (MIT).

Dr. Antonius Roof, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter und Leiter der Industrie Inspektionen.

Professor John Avery Scales, Professor, Pugwash Rat und Dänischer Pugwash Vorstand.

Hans von Sponeck, ehemaliger beigeordneter UN-Generalsekretär und Humanitärer UN-Koordinator (Irak).

Alan Steadman, Spezialist für chemische Waffenmunition, ehemaliger OVCW-Untersuchungsteamleiter, UNSCOM Inspektor.

Jonathan Steele, Journalist, Autor.

Roger Waters, Musiker und Aktivist.

Lord West of Spithead, Erster Seelord und Chef des Marinestabs 2002-2006.

Oliver Stone, Filmregisseur, Produzent und Schriftsteller.

Oberst (ret.) Lawrence B. Wilkerson, US-Armee, Gastprofessor am William und Mary College, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell.


Die Erklärung erscheint hier mit Genehmigung eines der Hauptinitiatoren. Weitere Informationen erhalten Sie auf www.berlingroup21.org

Kreuzungspunkt Südkaukasus: Großmächte und Regionale Konflikte

Vladimir Putin am 20.11.2020 bei einer Sitzung über die russische Friedensmission in Berg-Karabach (Foto: Kreml)

Über den Autor: Dr. Mher Sahakyan ist 2020/21 AsiaGlobal Fellow am Asia Global Institute, Universität Hongkong. Dr. Sahakyan ist Gründer und Direktor des China-Eurasia Council for Political and Strategic Research in Eriwan, Armenien. Er hat an der chinesischen Nanjing Universität über internationale Beziehungen promoviert.

Der Südkaukasus – ein rund 200.000 Quadratkilometer großes, zerklüftetes Gebiet, das Georgien, Armenien und Aserbaidschan umfasst – ist mit seinen großen Öl-, Gas-, Metall- und Süßwasservorkommen ein strategisch wichtiger Knotenpunkt. Über diese Region strebt Russland eine Präsenz im Nahen Osten und am Persischen Golf an, während die Türkei eine Verbindung zu den zentralasiatischen Turksprachen-Staaten anstrebt, der Iran sich mit dem Schwarzen Meer verbindet, Europa sich nach Asien wagt und China sich an Westasien und Europa anschmiegt.

In den letzten Jahren der Sowjetunion verstärkten sich die langjährigen territorialen Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Nationalitäten und wurden zu groß angelegten militärischen Auseinandersetzungen. Infolgedessen brach der Konflikt in Berg-Karabach aus – ein Gebiet mit armenischer Bevölkerungsmehrheit, das sich sowohl von der UdSSR als auch von der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik abspalten wollte. Dieser militärische Konflikt endete mit der de facto Schaffung neuer Staaten im Südkaukasus. Die Verhandlungen über den endgültigen de-jure-Status von Artsakh (wie Berg-Karabach auf Armenisch genannt wird) zwischen Armenien und Aserbaidschan laufen noch immer unter der Schirmherrschaft der Minsk-Gruppe, die 1992 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet wurde, mit Russland, den USA und Frankreich als Ko-Vorsitzenden.

In der Zwischenzeit ist auch die interne Situation in Georgien seit Jahren instabil, mit mehreren ethnischen Zusammenstößen. All diese Entwicklungen haben die wirtschaftliche Verflechtung der Region verhindert und eine dysfunktionale politische Situation geschaffen, die externen Akteuren Möglichkeiten zur Einmischung bot.

Der russische Faktor

Russland sieht den Südkaukasus nach wie vor als in seiner Einflusssphäre liegend. Im Artsakh-Konflikt versucht Moskau, eine neutrale Rolle zu spielen, um gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan aufrechtzuerhalten, was ihm einen gewissen Einfluss und ein Druckmittel verschafft. Armenien ist ein militärischer Verbündeter Russlands, und Moskau hat einen Militärstützpunkt in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens, und einen Flugplatz in der Hauptstadt Eriwan. Armenien ist Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Armenien braucht Russland, um seine Westgrenze zur Türkei, Aserbaidschans Hauptverbündetem, zu sichern, während Russland Armenien als Puffer braucht, um die Bestrebungen einiger türkischer Politiker zu verhindern, einen pan-türkischen Staat zu schaffen, der die Türkei, Aserbaidschan, Zentralasien und Xinjiang umfasst.

Mit Aserbaidschan unterhält Russland eine strategische Partnerschaft. Moskau ist der Hauptlieferant von Waffen an Aserbaidschan, was zu Problemen in den russisch-armenischen Beziehungen führt. Russlands militärisches Engagement reicht weiter in den Kaukasus hinein. Es führte 2008 einen kurzen Krieg mit Georgien, als Moskau die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien unterstützte.

Insgesamt spielt Russland im Südkaukasus immer noch eine besonders wichtige Rolle, da es aktiv in regionale Konflikte verwickelt ist. Moskau wird versuchen, seinen Einfluss in Armenien und Aserbaidschan durch seine Vermittlerrolle beim Karabach-Konflikt aufrechtzuerhalten und wird Wege finden, politische Veränderungen in Georgien herbeizuführen, um die ehemalige Sowjetrepublik wieder in Richtung Moskau zu orientieren.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner (links), empfing am 12.1.2011 Micheil Saakaschwili, Präsident der Republik Georgien. (Foto: Speaker Boehner / Flickr)

Der amerikanische Faktor

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 bauten die USA Beziehungen zu den neu entstandenen Staaten des Südkaukasus auf und stärkten ihre Position in der Region. Die USA bauten eine strategische Partnerschaft mit Georgien auf und ermutigten den damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die russischen Militärbasen zu entfernen. Moskau hat immer noch minimalen Einfluss auf die georgische Innenpolitik. Das nationale Sicherheitskonzept von Tiflis beinhaltet eine mögliche Mitgliedschaft in der North Atlantic Treaty Organization (NATO), dem westlichen Sicherheitsbündnis. Dies kollidiert mit den Interessen Russlands, das versucht hat, die NATO-Erweiterung zu blockieren. Moskau sieht darin eine Herausforderung für seine nationale Sicherheit.

Georgien zahlte einen bemerkenswert hohen Preis für seine Orientierung an den USA, indem es die Kontrolle über Abchasien und Südossetien verlor, als Moskau diese als unabhängige Staaten anerkannte. Aber nach dem Krieg mit Russland erhielt Georgien eine Milliarde US-Dollar an Hilfe von den USA, was für die Aufrechterhaltung der politischen und sozialen Stabilität im Land entscheidend war. Washington gewährte Tiflis auch besondere Handelspräferenzen.

Die USA normalisierten 1992 die Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan. Obwohl die armenisch-amerikanische Bevölkerung klein ist (schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen), waren die Lobbygruppen der Gemeinschaft sehr aktiv und setzten sich erfolgreich dafür ein, dass der US-Senat 2019 eine Resolution verabschiedet, die die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich von 1915 bis 1923 als Völkermord anerkennt, was die Türkei verärgert. Da Armenien jedoch ein militärischer Verbündeter Russlands und Mitglied der EAEU ist, ist die Agenda für die armenisch-amerikanischen Beziehungen begrenzt. Aserbaidschan seinerseits ist darauf bedacht, starke Beziehungen zu Washington aufzubauen. Mehrere US-Firmen haben in Öl- und Gasproduktionsanlagen im Land investiert, während das amerikanische Militär Aserbaidschan als Sprungbrett für Operationen in Afghanistan genutzt hat.

Pressekonferenz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Georgien, mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili (rechts). (Foto: Europäisches Parlament / Flickr)

Der europäische Faktor

1993, als die postsowjetische Welt Gestalt annahm, startete die Europäische Union das Projekt Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia (TRACECA), das Europa mit dem Südkaukasus und Asien verbinden sollte, ohne russisches Territorium zu durchqueren. Sechzehn Jahre später gründete die EU die Östliche Partnerschaft, um die Beziehungen zu Armenien, Georgien, Aserbaidschan und anderen Staaten zu vertiefen. Georgiens wichtigste außenpolitische Priorität ist es, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und es hat angedeutet, dass es dies bis 2024 beantragen wird. Im Juni 2014 unterzeichnete Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone zwischen den beiden Ländern vorsieht. Auch Armenien strebt eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU an und unterzeichnete 2017 ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen. Die EU wiederum ist an einer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Bereich der natürlichen Ressourcen interessiert, da sie aserbaidschanisches Öl und Gas als Alternative zu russischer Energie sieht.

Die EU unterstützt die Staaten des Südkaukasus seit langem in ihren Bemühungen, Reformen in den Bereichen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Verwaltung durchzuführen. In Armenien und Georgien wurden Organisationen und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ins Leben gerufen, die die beiden Länder an die Werte der EU angleichen und ihre demokratischen Transformationen katalysieren. Aserbaidschan ist ein autokratischer Staat, in dem die Familie Alijew das Sagen hat. Ilham Alijew ist seit 2003 Präsident (seine Frau ist Vizepräsidentin), als er seinen Vater ablöste, der seit 1993 regierte.

Der chinesische Faktor

In den letzten Jahren hat China versucht, die Beziehungen zu Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen seines globalen Infrastruktur-Aushängeschilds, der Belt and Road Initiative (BRI), auszubauen. Während China in Armenien wenig investiert hat, hat es mehrere hundert Millionen Dollar in Georgien und Aserbaidschan investiert, die beide Mitglieder der von Peking geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sind. (Armenien ist ein angehendes Mitglied.) Zu den wichtigsten unterzeichneten AIIB-Deals gehören: Aserbaidschan erhielt einen 600-Millionen-Dollar-Kredit für den Bau einer transanatolischen Gaspipeline, während Georgien 114 Millionen US-Dollar für den Bau einer Umgehungsstraße erhielt.

Der Südkaukasus ist ein wichtiger Knotenpunkt im Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien (CCAWEC). Zu den wichtigsten Projekten gehört die 500 Meilen lange Eisenbahnstrecke Baku-Tbilisi-Kars, die 2017 eröffnet wurde und die Häfen am Kaspischen Meer mit dem Mittelmeer verbindet. Armenien gibt 1,5 Milliarden US-Dollar für den Bau des 350 Meilen langen Nord-Süd-Straßenkorridors aus, der die Häfen am Persischen Golf mit denen in Georgien am Schwarzen Meer verbinden soll.

In Anbetracht des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Chinas im Südkaukasus und seinen Nachbarländern sind die Länder der Region stark an der BRI interessiert. Dies scheint zu unterstreichen, dass die Zeit für China arbeitet und Pekings wachsende wirtschaftliche Präsenz ihm in naher Zukunft auch größeren politischen Einfluss verschaffen wird.

NATO-Empfang am 4.9.2014. Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan (l.) und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (r). (Foto: NATO / Flickr)

Der türkische Faktor

Seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit hat Georgien gute Beziehungen zur Türkei aufgebaut. Die beiden Länder unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, und die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Georgiens.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kooperierten die Türkei und Aserbaidschan in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Energie. Die Führer beider Staaten sprechen gerne von „einer Nation, zwei Staaten“ und erkennen an, dass sie eine gemeinsame Sprache und Kultur haben. Der Einfluss der Türkei in Aserbaidschan ist enorm, da Ankara Baku in seinem Konflikt mit Armenien stark unterstützt und die türkisch-armenische Grenze einseitig schließt. Die Beteiligung der Türkei am 44-tägigen Krieg um Artsakh, der am 27. September 2020 ausbrach, war entscheidend, da die Hilfe des türkischen Militärgeheimdienstes und durch Drohnen Aserbaidschan half, die Armee von Artsakh zu überwinden, die von Armenien unterstützt wurde und hauptsächlich mit den in der Sowjetunion in den 1980er Jahren produzierten Waffen ausgerüstet war.

Die Türkei schickte Dschihadisten aus Syrien nach Aserbaidschan, um an den militärischen Operationen gegen die christlichen Armenier von Artsakh teilzunehmen, eine Aktion, die vom französischen Präsidenten Emanuel Macron am 1. Oktober 2020 während der EU-Ratssitzung und auch vom russischen Außenministerium bestätigt wurde. Als Ergebnis der Kämpfe besetzte Aserbaidschan die zweite Hauptstadt von Artsakh und viele andere Siedlungen. Baku nahm auch sieben Regionen unter Kontrolle, die es während des ersten Artsakh-Krieges in den 1990er Jahren verloren hatte. Die armenische Seite verlor mehr als 4.000 Soldaten und musste einem von Russland vermittelten Waffenstillstand zustimmen, der es russischen Friedenstruppen ermöglichte, in Artsakh einzudringen. Infolgedessen kehrten die türkischen Truppen nach 100 Jahren nach Aserbaidschan zurück, wo sie die Energie- und Transportinfrastruktur kontrollieren, die Europa mit Asien verbindet.

Ankaras starkes Bündnis mit Baku während des Krieges könnte der Türkei helfen, ihren historischen Gegner Armenien zu schwächen, das isoliert wurde und in politische Turbulenzen geraten ist. Es hat auch die strategische Position Russlands in der Region erschüttert. Aus diesem Grund mehren sich in Armenien die Rufe nach einer militärischen Annäherung zwischen Russland und Armenien. Insgesamt hat die Türkei ein starkes politisches, wirtschaftliches und militärisches Druckmittel im Südkaukasus erlangt, wo sie aufgrund ihrer besonderen Beziehungen und ihres steigenden Einflusses in Aserbaidschan noch lange eingebettet bleiben wird.

Vertrauen aufbauen

Es gibt viele Schritte, die die Staaten des Südkaukasus und ihre Großmächte unternehmen könnten, um die Stabilität zu fördern und Konflikte zu verhindern. Armenien könnte versuchen, die Rolle eines Vermittlers bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland zu spielen. Russische und georgische Entscheidungsträger könnten hochrangige Treffen in Armenien abhalten, um die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu verbessern. Im Gegenzug kann Georgien seine guten Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und der Türkei nutzen, um die Rolle des Friedensstifters im Südkaukasus zu übernehmen.

Auf der geopolitischen Ebene könnten Russland und China eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, um ein Waffenembargo gegen alle in Artsakh involvierten Seiten zu verhängen. Dies könnte den Rüstungswettlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien stoppen und eine Chance bieten, den Berg-Karabach-Konflikt friedlich zu lösen. China bekäme die Möglichkeit, mit viel geringerem Risiko große Investitionen in dieser Region zu tätigen.

Aserbaidschan seinerseits muss sich der Realität stellen, dass das Volk von Artsakh das Recht auf Selbstbestimmung gewählt hat und sich jedem Versuch widersetzen wird, den Streit durch militärische Maßnahmen zu beenden, da keine der bisherigen Auseinandersetzungen seit den 1990er Jahren zu einer Lösung geführt hat.

Die EU und die USA müssen ihre konstruktive Rolle bei der Unterstützung der demokratischen Transformation der Staaten des Südkaukasus fortsetzen. Die Länder der Region sollten prüfen, welche stufenweisen Schritte sie unternehmen können, um Vertrauen untereinander aufzubauen. Ein einfacher Schritt wäre, wenn sie eine gemeinsame Task Force zum Austausch ihrer Erfahrungen im Kampf gegen Covid-19, einen gemeinsamen Feind, der keine Grenzen respektiert, einrichten würden. Dies wäre eine sehr geeignete und effektive vertrauensbildende Maßnahme, die die Region dringend braucht.

Der Originalartikel erschien am 1. 4. 2021 unter dem Titel „The South Caucasus at the Crossroads: Great Powers and Regional Conflict“ bei AsiaGlobal Online. Sie können ihn unter diesem Link abrufen. Die deutsche Übersetzung wird hier mit ausdrücklicher Genehmigung des Autoren und des AsiaGloal Institut der Universität Hongkong abgedruckt.

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Russland und China: Spekulationen um Militärbündnis

Sergej Lawrow und Wang Yi am 23. März 2021 in Guilin (Foto: Außenministerium der Russischen Föderation)

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Dass die strategische Antwort Russlands und Chinas auf die Welle von Sanktionen und Provokationen seitens der USA, Großbritanniens, der EU und Organisationen wie der NATO eine weitere Annäherung zwischen der Volksrepublik und der Russischen Föderation sein würde, sollte niemanden verwundern. Doch wird man über die umfassende strategische Partnerschaft noch hinausgehen? Als der russische Außenminister Sergej Lawrow am 23. März mit seinem Amtskollegen Wang Yi zu Verhandlungen in der chinesischen Stadt Guilin zusammentraf, erklärte er, Russlands und Chinas gemeinsame Positionen seien völlig klar: sie verbieten sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und weisen das „geopolitische Nullsummenspiel“ und die illegitimen Sanktionen des Westens zurück. Ob die russisch-chinesische Partnerschaft in ein offizielles Militärbündnis münden wird oder nicht, bleibt trotz vermehrt aufkommender Anzeichen noch unklar.

Trenin: Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Am Tag des Treffens der beiden Außenminister schrieb der Direktor des Carnegie Moscow Centers, Dmitri Trenin, in einem Artikel in der Tageszeitung China Daily: „ Die Politik der Biden-Administration, die auf der Vorstellung von China als dem Hauptherausforderer der globalen Dominanz der USA und von Russland als einer großen Bedrohung der von den USA geführten Weltordnung beruht, hat es für Moskau und Peking zwingend erforderlich gemacht, in geopolitischen, geoökonomischen und sicherheitspolitischen Fragen noch enger zusammenzuarbeiten.“[1] Während die Supermacht USA ab den 1970er Jahren bis vor wenigen Jahren noch China in das von ihm dominierte liberale Weltsystem eingliedern wollte, nehme sie sich heute beide Mächte, also Russland und China, gleichzeitig vor, so Trenin, da die USA weiterhin an ihrem Weltmachtanspruch, basierend auf ihrer militärischen und politischen Stärke, festhalten würden. Auch wenn Trenin, der wegen seiner ehemaligen Soldatenlaufbahn über reichlich Erfahrung in militärischen Dingen verfügt, keinen russisch-chinesischen Militärblock aus diesem Prozess hervorgehen sieht, würden, so seine Einschätzung, die beiden Länder in Dingen der nationalen Sicherheit und Verteidigungstechnologien nun noch enger zusammenarbeiten. „Die Verbesserung der Kompatibilität und Interoperabilität der russischen und chinesischen Streitkräfte durch häufigere und anspruchsvollere gemeinsame Übungen könnte eine weitere Möglichkeit sein. Da sich die Ansichten Chinas und Russlands über Cyber- und Weltraumsicherheit ziemlich nahe sind, ist eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen nur zu erwarten. Die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und China über ein gemeinsames Mondprogramm weist in diese Richtung,“ so die Einschätzung Trenins, der auch Mitglied in diversen westlichen Denkfabriken, wie beispielsweise beim International Institute for Strategic Studies in London, ist.

Russtrat: Militärbündnis 2021 oder 2022

Das im April 2020 in Moskau gegründete Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (Russtrat), dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, strategische Ansätze der russischen Außenpolitik zu aufzuzeigen, erwähnte allerdings vor wenigen Wochen ein zwischen Lawrow und Wang am 4. Februar 2021 geführtes Telefongespräch, dessen Wichtigkeit kaum zu überschätzen gewesen sei. Wörtlich sagt Russtrat in seiner Analyse: „Im Rahmen der Neuunterzeichnung des Vertrages über Freundschaft und gute Nachbarschaft, der bald ausläuft, schlug Peking vor, den neuen Vertrag mit richtungsweisendem Inhalt zu füllen, der nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des jeweils anderen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten zu schützen. In der Tat kann man sagen, dass Peking Moskau vorgeschlagen hat, ein offizielles Militärbündnis zu schließen.“[2] Um der Hypothese zusätzliches Gewicht zu verleihen, berichtet das Institut von einer Äußerung, die der russische Präsident Vladimir Putin bereits am 22. Oktober 2020 auf seinem Amtssitz Nowo-Ogarjowo, rund 30 Kilometer westlich des Kremls, getätigt haben soll, worin er im Allgemeinen einer Militärallianz beider Länder zugestimmt haben soll. Dies sei nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge des schon seit 2016 fortschreitenden Prozesses der strategischen Annäherung beider Länder geschehen. Im Presseauszug des Pekinger Außenministeriums heißt es, beide Seiten sollten die Gelegenheit der Erneuerung des russisch-chinesischen Freundschaftsabkommens Anfang Juli 2021 „nutzen, um diesem wichtigen Vertrag neue Dimensionen zu verleihen und eine klare Botschaft an die Welt zu senden, dass die beiden Länder die Sicherheit ihrer selbst und entlang ihrer Peripherie schützen werden.“ Der Freiraum für Deutungen und Spekulationen ist noch zu groß, um Vorhersagen über solch historische Entscheidungen zu treffen – und entsprechend bedeckt hält sich Russtrat auch am Ende seiner Analyse. „Wir können also nicht ausschließen, dass noch in diesem Jahr, spätestens 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China geschlossen werden könnte,“ heißt es wörtlich. Russtrat wird von einem Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (Fraktion „Einiges Russland“), der Wirtschaftsprofessorin Elena Panina, geleitet.

Chinesische Soldaten bei der 70. Siegesparade in Moskau 2015 (Foto: Dmitriy Fomin bei Flickr)

Gemeinsame Verteidigungspolitik

Die außenpolitischen Verbindungen zwischen China und Russland waren im Jahr 2020 dem Vernehmen nach besonders eng. Wang und Lawrow hatten im Jahr 2020 acht Telefonate und zwei Treffen. Russland sei im vergangenen Jahr trotz der globalen Pandemie das von hochrangigen chinesischen Delegationen am häufigsten besuchte Land gewesen. Dazu gehörte vor allem auch der gemeinsam begangene 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Delegation Chinas mit dem Verteidigungsminister Wie Fenghe an der Spitze und die Ehrenwache-Kompanie nahmen an der Parade auf dem Roten Platz am 24. Juni 2020 teil. Das wusste Russland ganz besonders zu schätzen. Russisch-chinesische Militärübungen sind eigentlich nichts prinzipiell Neues. Sie finden regelmäßig im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), aber auch im bilateralen Format statt. Auch die Kampfbereitschaft von Luftstreitkräften, die die Sicherheit der Grenzen der Russischen Föderation und der Volksrepublik gewährleisten sollen, wurden bereits gemeinsam abgehalten, vor allem weil beide Staaten, sowohl China als auch Russland, durch die Pläne der USA, in Japan und in Südkorea Raketenabwehrsysteme und bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren.

Scheitern die Indo-Pazifik Strategien?

Die derzeitige Hauptstrategie der Biden-Administration ist es, den Einfluss Chinas aus dem Indo-Pazifik zurückzudrängen und eine pro-transatlantische, gegen China gerichtete, Allianz zu schmieden, die der Vorherrschaft amerikanischer Interessen im wirtschaftlich und strategisch wichtigsten Raum dient. Diese Politik wurde von der Trump-Administration unter dem „U.S. Strategic Framework for The Indo-Pacific“ begonnen[3], und wird nahtlos durch die neue US-Regierung fortgesetzt.[4] Der Leiter des im Nationalen Sicherheitsrat zuständigen Teams, Kurt Campbell, ist der ursprüngliche Architekt von Obamas „Pivot to Asia“-Politik, die den Stein der Anti-China Politik in der Region ins Rollen brachte. Heute sind auch Deutschland mit seinen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[5] und Großbritannien mit der „New UK Strategy in The Indo-Pacific Region“[6] mit im Boot. Doch gerade wenn China und Russland immer enger kooperieren, wird die amerikanische Strategie zur sprichwörtlichen Quadratur des Kreisen. Ein Grund dafür ist, dass Russland „ein Freund von Indien“ ist, wie Lawrow kurz vor Bidens Amtsantritt nochmals betonte, von Indien, dass die USA in erster Linie gegen China positionieren wollen. „Wir tun unser Bestes, um zu garantieren, dass Indien und China – zwei unserer großen Freunde und Brüder – miteinander in Frieden leben,“ so fasste Lawrow die russische Haltung zusammen. Nicht nur im Kontext der erwähnten SOZ, zu deren acht Mitgliedern China, Indien, Russland und Pakistan gehören, sondern auch bei den BRICS-Ländern und dem speziellen dreiseitigen RIC-Format – Russland, China und Indien – bemüht man sich aktiv um die Aufrechterhaltung der friedlichen Kooperation und der Stabilität in Asien und der ganzen Welt. Mit Japan pflegt Russland ebenfalls freundschaftliche Verbindungen, so dass die Aussichten für die Biden-Regierung, ein klares Bekenntnis ihrer „Wertepartner“ im Indo-Pazifik, sich gegen China und Russland zu positionieren, nicht ohne Stolpersteine ist. Und die eine Fregatte der deutschen Marine, die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in den Indo-Pazifik entsendet, stellt sicherlich nicht das Zünglein an der Waage dar. An diesen Realitäten kommen noch so viele Strategiepapiere nicht vorbei.


[1] http://global.chinadaily.com.cn/a/202103/23/WS605954bca31024ad0bab0f1d.html

[2] https://russtrat.ru/en/comments_/9-february-2021-1355-2959

[3] https://www.councilpacificaffairs.org/initiatives/u-s-strategic-framework-for-the-indo-pacific/

[4] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/Biden-s-Asia-policy/Biden-s-Indo-Pacific-team-largest-in-National-Security-Council

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[6] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

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Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.


[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Uwe Leuschner: Die Neue Seidenstraße ist nicht mehr zu stoppen

Uwe Leuschner und Stephan Ossenkopp während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Ossenkopp: Als die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline in Gang gebracht wurden, gab es in Deutschland zunächst eine heftige Gegenreaktion. „Wir lassen uns nicht bevormunden!“, hieß es oft. Doch das ist ziemlich aufgeweicht. Im Bundestag waren sich bis auf wenige Ausnahmen alle einig, da müsse jetzt ein Moratorium kommen, oder das Projekt müsse man ganz stoppen. Gehen die deutschen und europäischen Unternehmen von dem Stopp des Projekts aus? Oder denken die, die Risse lassen sich doch noch kitten?

Das muss man die Unternehmen direkt fragen. Dafür bin ich zu weit weg, obwohl ich die, die dabei sind, ja kenne. Erstens ist es wirklich ein privates Projekt, auch wenn man versucht, Gazprom abzusprechen, dass es ein privates Unternehmen ist. Das ist dann wieder eine Definitionsfrage, aus der man eine Ideologie gemacht hat. Aber um auf mein Bild vom Anfang zurückzukommen: Konnektivität schließt auch Pipelines mit ein. Eine Pipeline zu haben ist immer besser, als keine zu haben. Wenn es geplant ist, Gas durchzuschicken, dann ist das die Voraussetzung, um irgendwann mal Wasserstoff oder andere Dinge zurückzuschicken, die wir in einer immer energiebedürftigeren Gesellschaft natürlich immer brauchen. Wir wissen selber, wir haben in Europa nur beschränkte Möglichkeiten, wenn wir auf Kohle und Atomkraft verzichten. Das sieht man gerade dann, wenn es schneit und kalt ist. Die Windräder frieren ein und vereisen, und die Solarzellen sind voller Schnee. Vielleicht werden in Zukunft die Solarzellen früher gereinigt als die Autobahnen und Straßen. Es ist keine Lösung, wenn man es ablehnt.

Natürlich gibt es auch monopolistische Interessen, die Russland auf dem Energiesektor hat, was mit dem Budget der Russischen Föderation zu tun hat, das man zu lange nur auf die Rohstoffe ausgerichtet hat, aber das ist ja überhaupt nicht der Hintergrund von Nord Stream 2. Nord Stream 2 ist ein schönes Beispiel, das man benutzt, um die globale Interessensvielfalt zwischen Amerika und Russland und Asien in irgendeiner Weise in Europa fortzuführen. Und selbst die Argumentation, dass die Ukraine damit benachteiligt oder geschädigt wird, das ist ja zumindest eine Argumentation auf der Basis der bestehenden Verträge, die es dazu gibt, was die ukrainischen Pipelines betrifft, die ja weitergeführt und auch modernisiert werden sollen – was dazu eigentlich im Widerspruch steht, dass man das alles gemeinsam in irgendeiner Art und Weise entwickelt. Aber die Voraussetzungen, ob wir Investitionen in der Ukraine tätigen, sind sehr spezifisch. Man hat leider Gottes schon mit dem Ende der Sowjetunion versucht, die Interessen der ehemaligen Sowjetrepubliken – ein Thema, das bis heute nicht gelöst ist – auseinander zu dividieren. Das macht man nach wie vor. Die Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer aus militärischer Sicht ist für Russland natürlich nicht verhandelbar. Der Ukraine-Konflikt läuft jetzt zugespitzt seit 2014. Das ist länger als der Zweite Weltkrieg. Es gibt eigentlich kein politisches Konzept, diesen Konflikt zu beenden, denn wenn man ihn beenden wollte, müsste man wieder Interessensgruppen in ihre Schranken weisen, und dafür gibt es zurzeit niemanden.

Ossenkopp: Ich möchte das Thema der Neuen Seidenstraße ansprechen, denn dafür haben Sie mit dem Wirtschaftsclub Russland in der Öffentlichkeit viel getan, und Sie haben auch Pionierarbeit mit DB Cargo und der Russischen Bahn geleistet. Wie sieht die Vorgeschichte aus?

Leuschner: Ich bin seit 2011 eigentlich sehr stark involviert in die Entwicklung der Containerverkehre auf dem Korridor zwischen China und Europa. Natürlich hat mich meine Arbeit bei der DB – also zuerst bei DB Schenker und dann bei DB Cargo – sehr eng in dieses Projekt hineingebracht. Ich bin heute nach wie vor begeistert von diesem Projekt. Und entgegen aller Unkenrufe hat sich dieser Landverkehr zwischen Asien und Europa inzwischen zu etwas entwickelt, was eine wirkliche und echte Perspektive hat. Erstens einmal ist es günstiger als die Flugverbindungen, also die Luftfracht; zweitens ist es viel sauberer als irgendwelche Transportwege übers Meer mit diesen großen Schiffen, und damit als grünes, ökologisches Transportmittel sehr attraktiv; und drittens ist ein Projekt von Industrieentwicklung und Wirtschaftskooperation. Es ist wie eine Blutbahn, an der sich Produktion, Handel und Zivilgesellschaft ansiedeln kann. Die zehn oder elf Jahre, in denen das jetzt aktiv sichtbar geworden ist, zeigen eigentlich von Jahr zu Jahr immer nach oben. Wir haben 2020 ungefähr 540.000 Container mit Europa auf der Schiene gefahren, also damit meine ich wir und viele andere. Es gibt inzwischen 60 verschiedene Ziele in Europa und in China, das heißt, die Anzahl der Destinationen vergrößert sich, die Produktpalette erweitert sich. Die Corona-Krise hat dabei in diesem Falle noch sehr maßgeblich für Wachstum gesorgt, denn wir hatten im Jahr 2020 ein Wachstum von ungefähr 50 Prozent.

Die andere Seite davon ist – und da wird eben auch vieles falsch interpretiert: auch das ist eine logische Folge, die getrieben ist von wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Interessen aus dem Markt heraus, denn sonst hätte es dieses Produkt nie gegeben. Die ersten Containerzüge sind 1992 vom Hafen Lianyungang[1] in China in Richtung Europa gegangen. Weder der eine noch der andere, der es sich anmäßen wollte, auch nicht in der Politik Herr Xi oder Herr Putin, sind die Auslöser dafür gewesen; sondern es ist der Markt, und es ist die Fähigkeit, dass sich Menschen aus verschiedenen Ländern – vor allem die Chinesen, aber auch die Kasachen, die Mongolen, die Russen, die Weißrussen, die Polen und auch wir Deutsche sich dem gewidmet haben und daraus Angebote gestaltet haben, die eben nur miteinander funktionieren in einer „kleinster gemeinsamer Nenner“-Entwicklung, mit immer stärkeren und immer besseren Produkten. Natürlich gibt es zwei Seiten: die eine Seite ist der Markt, der so etwas anfragt – „Wer braucht so etwas?“; die zweite Seite, das sind die infrastrukturellen Voraussetzungen, die natürlich eine Menge Geld kosten. Für mich ist der Korridor ein absolutes Beispiel von einer sich erfolgreich entwickelnden Marktstrategie in einer globalisierten Welt. Die Logistik verbindet an vielen Stellen Produktion und Handel, und Strukturen in der Wirtschaft. Dieses Produkt, sich auf dem Landwege des Austauschs zu bedienen, hat Perspektive.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir die Geschichte anschauen, sehen wir, dass vor 200 Jahren die industrielle Revolution in Europa sehr an die Eisenbahn gekoppelt war. Seit es Eisenbahnen gab, hat sich Schwerindustrie und Industrie überhaupt in den Ballungsräumen Europas entwickelt. Die Eisenbahn und das Netz der Schienenverbindungen war die Voraussetzung für vielfältigste Produktionsentwicklungen und Innovation innerhalb der europäischen Industriegesellschaft. Wenn wir nach Russland schauen, dass gab es das im europäischen Teil Russlands, aber vor allem, durch die militärischen Notwendigkeiten und Interessen geprägt, mit den Verbindungen nach Fernost über die Trans-Sibirische Eisenbahn oder die Baikal-Amur-Magistrale. Das war dann so ein Ausflügler in Richtung ferne Regionen, die man auch versorgen wollte und musste. Aber mit der Entwicklung um China – die ging ja so los in den 1980er Jahren mit Deng Xiaoping – hat sich in China, und dann auch weiter über die Grenzen Chinas hinaus, ein sehr modernes Eisenbahnnetz in Asien entwickelt. Das ist viel moderner und auch viel innovativer gestaltet. Und der Korridor macht nichts anderes als im Prinzip diese zwei Industrieregionen per Schiene zu verbinden, und damit diese beiden Eisenbahnnetze zu verbinden. Dies ist das eigentliche Potenzial, was darin steckt.

Wo man heute 10.000 Kilometer geradeaus fährt durch Taiga und Tundra, durch Wüste, Berge und Tiefebenen, mit Containern, die auf- und abzuladen sind, wird man in Zukunft eigentlich viel mehr Hubs entlang dieses Korridors gestalten – und damit eine Verquickung von Möglichkeiten, die in E-Commerce liegt, die für die Automobilindustrie in Zukunft Standortfragen ganz neu definieren könnte und sicherlich auch wird; die aber irgendwo auch damit zusammenhängt, wie man in einer auf Klimaschutz und CO2-Neutralität ausgerichteten zukünftigen Verknüpfung bestimmter Industrien reagieren kann und die Möglichkeiten dort erschließt, wo sie vorhanden sind. Das ist meistens nicht dort, wo Ballungsräume sind, wie wir sie heute sowohl in China, als auch in Europa kennen, sondern die liegen auf dem Weg. Diese Korridor-Funktion ist enorm spannend. Dort mitzumachen – bei allen Konflikten, die es dort gibt durch die unterschiedlichen Systeme: hier staatsmonopolistische Betrachtung und Entscheidungsfindung, dort privatwirtschaftliche, liberalisierte Märkte, Logistikkonzepte mit ausgeklügelten IT-Lösungen etc. – und dies auf ein gemeinsames Niveau zu bringen und somit auch gemeinsam an Technologien zu arbeiten, die im Prinzip jedem zugutekommen. Ich bin davon überzeugt, wir sind nach wie vor am Anfang, aber der Weg dahin ist nicht mehr zu stoppen, sondern wird weitergehen.

[1] Der Hafen der Stadt Lianyungang, die an der chinesischen Ostküste zum Gelben Meer hin gelegen ist, gehört zu den zehn größten Häfen Chinas.

Dies ist der zweite Teil eines mehrteiligen Interviews. Im ersten Teil ging es vor allem um die Europäisch-Russischen Beziehungen.

Uwe Leuschner: Ich bin besorgt um die Beziehungen zwischen der EU und Russland

Uwe Leuschner während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Stephan Ossenkopp (auf das Hintergrundbild anspielend): Sie haben aber eine interessante Hintergrundgrafik gewählt.

Uwe Leuschner: Einer meiner Grundpfeiler, um „Eurasia“ oder „Corridor“ zu erklären, ist, dass ich sage: wir müssen einfach begreifen, eine neue Geographie in unsere Köpfe zu kriegen. Die Geographie, die wir in unserer Generation mal gelernt haben, war: da gibt es links Amerika, in der Mitte Europa und rechts gibt es Asien, und da ist ein großer Ozean dazwischen, den aber niemand verschiebt. Das zweite, was wir gelernt haben, das war die politische Karte: da gibt es die roten, die blauen, die braunen, die grünen und die gelben Länder. Auch das kriegen wir nicht aus den Köpfen weg, denn wir wollen ja politisch korrekt sein, und Grenzen sind unantastbar. Deshalb müssen wir heute lernen, was „konnektive Geografie“ ist, das sind Internetkabel, Flugverbindungen, Straßen- und Schienenverbindungen, also alles, was diese Welt miteinander verbindet und wo es keine Grenzen mehr zu sehen gibt. Es gibt dazu einige Karten, die findet man im Internet, aber die sind nicht so populär.

Ossenkopp: Diese Konnektivitäts-Geografie ist sicherlich nicht in jedermanns Kopf. Wie würden Sie die beschreiben?

Leuschner: Es sind einfach Verbindungen. Es sind Kabel, es sind Verbindungen von Menschen, von Wirtschaftsgebieten, Regionen, von Kulturen, auf unterschiedlichen Ebenen, über Kommunikation, über Transportlinien und -wege für Menschen und Güter. Natürlich sind es auch Energieverbindungen, also Pipelines, Elektrotrassen und Energieverbreitungstrassen. Das, was im Leben auf dieser Welt eine Rolle spielt, das ist Kommunikation, das ist Mobilität und das ist Energieübertragung. Darum geht es eigentlich. Alles andere ist viel heiße Luft um viel Nichtwissen herum.

Ossenkopp: Diese Konnektivität ist natürlich explosiv angestiegen mit den technologischen Erfindungen der letzten hundert und mehr Jahre.

Leuschner: Die ist objektiv. Auf dieser Erde ist es eigentlich egal, wer wo ist. Das Internet hat es eigentlich vergegenständlicht, dass wir heute, egal wo, immer in Verbindung stehen können. Und das verbindet sie, denn diese Erde wird ja bewohnt von Menschen, und nicht von irgendwelchen Nachrichten oder von irgendwelchen toten Gegenständen.

Ossenkopp: Es gibt ja einige, die wollen diese Verbindungen auftrennen. Dies fußt überwiegend auf einer politischen Ideologie, die man im Falle von USA-China auch Decoupling, oder Abkopplung, nennt. Das stößt aber an die physikalische Realität. Die Vernetzungen lassen sich doch nicht einfach so durchschneiden.

Leuschner: Es geht natürlich immer um Interessen. Diese Interessen sind alt und vielleicht an manchen Stellen komplex verquickt und nicht immer sofort zu erkennen. Sie sind aber trotzdem da und sie sind noch nachvollziehbar. Menschen verhalten sich aus Interessen. Es war für mich sehr interessant, dass die Österreicher in ihrem eigenen Land nach Tirol eine Grenze ziehen, weil dort in Tirol in der Regierung Leute sitzen, die für die Schwebebahn und das gesamte Management in den Winterferien zuständig sind. Und die haben das Sagen, und sie wollen trotz Corona den Laden nicht dicht machen. Also, es ist so absurd, wo es schlichtweg nur um Gewinne und Kapitalismus geht, und um die verquickten Interessen dahinter, und wo dann das große Ganze an zwei oder drei Leuten hängt, die sagen: „Wir reden zwar schön drüber, aber wir tun etwas anderes“.

Ossenkopp: Wie ist denn vom Standpunkt eines erfahrenen Wirtschaftsverbandsmanagers, also jemand, der sich in vielen Ländern – Russland, Osteuropa, China – auskennt, die aktuelle Lage der russisch-europäischen Beziehungen?

Leuschner: Ich sage ganz ehrlich: ich bin besorgt. Ich habe gerade erfahren – ich kann das mal vorlesen: „Russland ist auf einen Abbruch der Beziehungen mit der Europäischen Union vorbereitet, erklärt Russlands Chefdiplomat Lawrow in einem Interview mit dem Russischen Journalisten Vladimir Solowjow. Einen möglichen Auslöser für einen solchen Abbruch der Beziehungen sieht Lawrow in weiteren Aktionen seitens der EU, die Russlands Wirtschaft weiter schädigen können. Der Außenminister merkte an, dass Russland im militärischen Bereich bereits völlig autark ist, und dass dieselbe Situation auch für seine Wirtschaft anzustreben gilt. Auf die Frage, ob Russland auf einen Beziehungsabbruch mit der EU zuschreite, antwortete Lawrow: ‚Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind, in dem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unserer Wirtschaft weiteren Risiken aussetzt, auch in den empfindlichsten Bereichen, dann ja. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren, aber man muss darauf vorbereitet sein: wer Frieden will, der rüstet sich zum Krieg.’“

Das sind Worte von einem russischen Außenminister, die hat man seit Jahrzehnten nicht gehört. Sie sind auf der einen Seite eine Aktion, auf der anderen Seite natürlich eine Reaktion. Und dieses gesamte Bild, das zieht sich ja auch durch wirtschaftliche Kreise. Viele deutsche Unternehmen, die in Russland immer ausgeharrt haben und alle Krisen der letzten zwanzig Jahre nicht zum Anlass genommen haben, sich aus Russland raus und wieder zurück zu orientieren, die denken heute darüber nach, ob ihr Engagement wirklich für die Zukunft sinnvoll ist. Schlussendlich geht es darum, kein Geld zu verlieren und irgendwie auch etwas zu gewinnen und in einer zielstrebigen Kooperation für sich selber, also für den Markt, etwas Positives zu erzielen. Diese Bedingungen sind von diesem politischen Konfliktdenken und -handeln der Politiker stark beeinflusst. Und ich befürchte, die EU, die ja nach wie vor keinen einheitlichen Kurs hat, wird versuchen, den Amerikanern wieder zu gefallen – und den Amerikanern gefallen heißt, sich von Russland abzugrenzen. Das ist eine riesengroße Gefahr. Das hat auch etwas mit kultureller Geschichte zu tun – auch das Verhältnis der Russen zu den Chinesen ist sehr – nicht unbedingt belastet, aber ich sage mal – beeinflusst davon, dass es sich nicht schnell so herausbildet, wie es sich der eine oder andere gedacht oder es sich gewünscht hat. Im Prinzip sind wir aktuell in einer Situation, wo sich die Chinesen isolieren und sich die Russen isolieren, wo wir in Europa aber immer noch nicht so richtig wissen, was wir eigentlich wollen. Die Krise des Liberalismus in Amerika und auch in Europa zeigt, dass dieser Findungsprozess kein schneller ist. Damit glaube ich, dass die eisigen Zeiten für die kommenden Monate oder Jahre wahrscheinlich leider Gottes andauern.

Ossenkopp: Ist das Umdenken bei den deutschen Unternehmen einfach wegen der Länge der sich hinziehenden Sanktionen und Spannungen umgeschlagen, oder gab es einen bestimmten Bruchpunkt?

Leuschner: Die Sanktionen gibt es seit 2014, und sie sind ja eigentlich zwischen den Unternehmen, die immer noch aktiv sind, bewältigt. Aber das, was mit Corona entstanden ist, ist eine Situation, wo auch deutsche Geschäftsleute nicht mehr nach Russland fahren können. Das heißt, es gibt ja im Prinzip einen kompletten Boykott, unter welchem Deckmantel auch immer. Geschäftsbeziehungen halten sich nur über Menschen und über Vertrauen, das die Menschen miteinander aufbauen oder sich sichern oder haben. Wenn über Monate, vielleicht sogar Jahre, dieser Kontakt ausgesetzt wird – wenn man sagt, man macht es nur noch im online-Format – dann ist das nicht gerade etwas, was die Dinge nach vorne bringt und wo sie sich bestmöglich auf einem gewissen Stand beibehalten oder fortführen lassen. Irgendwann wackelt oder bricht die Substanz. Keine internationalen Unternehmen haben die Chance, zu einer Messe nach Russland zu fahren, oder sich in den Regionen um viele programmatische Ansätze zu kümmern mit wirklichen progressiven und guten Angeboten, denn die werden gar nicht mehr bekannt. Es gibt zwar die Botschaft oder die Außenhandelskammern, aber das ist ja keine – Entschuldigung – realwirtschaftliche Prozessführung, um Geschäfte zu machen, sondern eigentlich nur um Investitionen wieder auf den Weg zu bringen in Richtung Russland trotz aller Sanktionen. Aber nur von der realen Wirtschaft lebt so ein Kreislauf und jeglicher Austausch, und der ist sehr stark beeinträchtigt.

Dies ist der erste eines mehrteiligen Interviews. Im zweiten Teil geht es unter anderem um die Neue Seidenstraße / Eurasische Landbrücke.