Stephan Ossenkopp

Nawalny: Maskottchen transatlantischer Interessen

Alexei Nawalny bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 (Quelle: Wikimedia)

Ob die genauen Umstände der angenommenen Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny je aufgedeckt werden, ist bis dato eine offene Frage. Unbestreitbar ist jedoch, dass zahlreiche Fragen zu dem Fall unbeantwortet und eine Fülle von Hintergrundinformationen zu Nawalnys Person für die breite Öffentlichkeit unbeleuchtet geblieben sind. In der allgemeinen Berichterstattung wird er als eine Art russischer Robin Hood dargestellt, der gegen das „korrupte Regime“ im Kreml den Kampf aufgenommen habe und deshalb nun mit einem – wenngleich missglückten – Anschlag auf sein Leben bestraft worden sei. Doch dieses Image ist rein fiktiv. Auch die offiziellen Erklärungen zum angeblich verwendeten Giftstoff bleiben äußerst vage. Nachdem der zusammengebrochene Nawalny  in die Intensivstation der Berliner Charité eingewiesen worden war, vergingen immerhin elf Tage, bis die deutsche Bundesregierung schlicht erklärte, ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe bei der Untersuchung von Proben Nawalnys zweifelsfrei den „Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht.“  Seitdem fühlt sich die Zunft der hiesigen Kreml-Kritiker berufen, täglich das „System Putin“ und seinen „Clan“[1] für diesen Vorfall haftbar machen. Bis heute wartet die Welt allerdings auf belastbare Beweise.

Die OPCW vertritt US-Kriegsinteressen

Die Bundesregierung ließ dann wiederum Zeit verstreichen, wobei sie das Gesuch der russischen Staatsanwaltschaft auf Zusammenarbeit bei den Untersuchungen völlig beiseiteschob. Stattdessen rief man ohne Absprache die Organisation für die Nichtverbreitung chemischer Waffen an, die OPCW in Den Haag, die mit ihren 193 Mitgliedstaaten eine Art „Vereinter Nationen“ zur Ächtung von Chemiewaffen darstellt. Dessen Technisches Sekretariat entsandte ein Team in die Charité, das Blut- und Urinproben von Herrn Nawalny entnahm. Die Untersuchung brachte „Biomarker eines Cholinesterase-Inhibitors“ hervor, der nicht in der Liste der chemischen Kampfstoffe der OPWC vorkommt, aber eine „ähnliche strukturelle Charakteristik“ aufweisen soll wie giftige Chemikalien, die unter der Rubrik 1.A.14 und 1.A.15 im Anhang der OPCW-Konvention aufgeführt sind. Das Wort Nowitschok taucht im Bericht überhaupt nicht auf. Reines Nowitschok hätte Nawalny sowieso in kurzer Zeit getötet und viele, die mit ihm in Kontakt gewesen waren, entweder ebenfalls mit in den Tod gerissen oder ihnen erheblichen Schaden zugefügt. Was also hat man in Nawalnys Proben wirklich gefunden? Die Frage bleibt schleierhaft.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Diejenigen Politiker auf der transatlantischen Seite, die Russland sowieso stets die Schuld an allem zuschieben, kümmern sich um solche Feinheiten natürlich nicht. Die Britische OPCW-Delegation hatte „keinen Zweifel“, dass Nowitschok, also eine „verbotene Chemiewaffe“, eingesetzt worden war, und das Russland seinen „Verpflichtungen nachkommen müsse“. Norbert Röttgen sprach sogleich von einem „völkerrechtswidrigen Einsatz des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok“. Doch das Laborergebnis der OPCW ist ebenfalls nirgendwo veröffentlicht oder einzusehen. Die Stellungnahme lässt durch nebulöse Formulierungen eher Raum für Spekulationen und ist ganz und gar nicht eindeutig. Die OPCW leistet den transatlantischen, anti-russischen Interessen hierbei dadurch Vorschub, dass sie sich den Anstrich eines unparteiischen und wissenschaftlichen Ermittlers gibt. Doch dieses Bild bekam bereits mit dem unter amerikanischem Druck erzwungenen Rausschmiss des OPCW-Generaldirektors José Bustani 2002 einen Riss. Bustani wollte dem Irak und Libyen die Mitgliedschaft anbieten, um Inspektionen und eine schrittweise Zerstörung ihrer Chemiewaffenlager auszuhandeln. Doch der republikanische US-Außenminister Colin Powell und sein Staatssekretär für internationale Sicherheit, John Bolton, wollten den Krieg mit dem Irak um jeden Preis. Vollends büßte die OPCW ihre Integrität aber erst ein, als 2019 mehrere Whistleblower an die Öffentlichkeit traten. Ihr Vorwurf: der Abschlussbericht zum Einsatz von Giftgas 2018 im syrischen Ort Douma sei gefälscht, da er im Vorfeld sämtliche Ermittlungsergebnisse verworfen hatte, die nicht eindeutig Baschar Al-Assad als einzigen in Frage kommenden Täter verurteilten.

Nawalnys Milliardärs-Freunde

Was Nawalnys Umfeld angeht, ist er scheinbar das Maskottchen international agierender Finanzinteressen. Der Medienmainstream hält zwar dicht, was Berichte über Nawalnys Biographie, seine Überzeugungen und die Unterstützer angeht, die seine erheblichen Ausgaben übernehmen; doch hier und dort findet man ein paar gute Recherchen, wie die vom Chefredakteur des Portals Telepolis, Florian Rötzer. Dieser fragt sich zurecht, auf wessen Veranlassung Alexej Nawalny unter Bewachung von zahlreichen deutschen Kriminalbeamten nun in einer Luxusferienwohnung mit 5-Sterne Apartments im Schwarzwald untergekommen ist. Der Ort werde an seinen Eingängen streng bewacht. Auch Zivilstreifen und ein Hubschrauber seien gelegentlich im Einsatz. Die 50.000 Euro für Nawalnys Behandlung in der Charité seien sowohl von dem seit 2009 in London lebenden Milliardär Jewegeni Chichwarkin, als auch vom 2013 in die USA übergesiedelten ehemaligen Chef der russischen Zentralbank (1995-98, also während der turbo-kapitalistischen Jahre) Sergei Aleksaschenko übernommen worden. Laut Rötzer wurden die 80.000 Euro für den Flug von Omsk nach Berlin vom Sohn des ebenfalls nach London ausgewanderten Milliardärs Dmitry Zimin bezahlt.

Nach Recherchen von Clara Weiss von der World Socialist Website gehörte Aleksaschenko zu Nawalnys Expertenteam, das sein neoliberales Wahlkampfprogramm bei seiner Kandidatur für den OB-Wahlkampf in Moskau verfasst hat. Als Zentralbankchef soll Aleksaschenko mitgeholfen haben, die berüchtigten GKO-Rentenanleihen einzuführen, die 1998 zum Finanzkrach Russlands und zur Verarmung weiter Bevölkerungsteile führte. Weiss schreibt auch, dass Nawalny vom Juristen zum Banker konvertierte, der nach seinen eigenen Worten „eine Marktwirtschaft der übelsten Art“ wollte, in der „nur die Stärksten überleben. Der Rest ist ganz einfach überflüssig.“ Nawalny begann mit Immobilien und an der Börse zu handeln, um schnell reich zu werden. Laut einem Artikel von Gerd Brenner auf world-economy.eu nahm Nawalny auf Empfehlung von Garri Kasparow an einem Stipendiatenprogramm der Uni Yale teil, dem neo-liberalen World Fellowship. Die Leiterin des Programms, Emma Sky, habe die ISAF-Truppen in Afghanistan beraten und sei eine Expertin in Counter Insurgency, also dem Organisieren von Aufständen gegen Regierungen. Laut Brenner tauchen weitere neoliberale Oligarchen in Nawalnys Umfeld auch, so zum Beispiel Sergej Gurjew, der Nawalnys Wirtschaftsprogramm seiner Moskauer OB-Kandidatur 2013 ausarbeitete, und Wladimir Aschurkin, der Co-Vorsitzende von Nawalnys Antikorruptionsfond und Besitzer opulenter Immobilien in London. Diese Milliardäre vermissen vermutlich die Zeit, in der sie ein schwaches Russland und seine Bevölkerung ungehindert ausplündern konnten. Die jetzige Regierung Putin ist ihnen vermutlich ein Dorn im Auge, und der Fall Nawalny ist schlicht ein weiterer Vorwand, den politischen „Rammbock“ gegen Russland einzusetzen. Dass sich die deutsche Bundesregierung für diese unappetitlichen Machenschaften um den Fall Nawalny einsetzt, darf man zurecht als unverzeihlich bezeichnen.


[1] Der Abgeordnete Manuel Sarrazin von Bündnis90/Die Grünen am 11. September 2020 im Deutschen Bundestag

Stephan Ossenkopp: Krieg oder Kooperation im Baltikum

Dies ist ein Beitrag, der am 1. Oktober 2020 bei einem Runden Tisch an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg gehalten wurde. Der Titel der zweitägigen Konferenz lautete „Entwicklungsstrategien für die Baltische Region: Ansichten aus Russland und Deutschland.

Der Zerstörer USS Ross (Bild: US-Navy Krystina Coffey Quelle: Flickr)

Guten Morgen,

Ich möchte den Organisatoren dieser herausragenden Veranstaltung danken,

Sehr geehrte Teilnehmer und Gäste, es ist mir eine Ehre, am heutigen Runden Tisch zum Thema Entwicklungsstrategien für den Ostseeraum eine paar Worte sagen zu dürfen. Meine Rede heißt „Sind wir zum Krieg verdammt? Oder können wir ein neues Paradigma der Zusammenarbeit beginnen?“ Ich spreche aus der Hauptstadt und dem politischen Zentrum Deutschlands, Berlin, einer Stadt, die vor 75 Jahren von den faschistischen Kriegstreibern durch die damals verbündeten sowjetischen und amerikanischen Armeen befreit wurde; eine Stadt, die im Anschluss daran in einer militärisch-strategischen Pattsituation – dem Kalten Krieg – geteilt wurde. Doch vor etwas mehr als 30 Jahren wurde Berlin zum Symbol für Versöhnung und Wiedervereinigung. Die Hoffnung war groß, dass auf dem euro-asiatischen Kontinent ein dauerhaftes neues Paradigma der gemeinsamen friedlichen Entwicklung, der gemeinsamen Sicherheit und des freundschaftlichen diplomatischen Austauschs begründet werden könnte.

Cheneys Memo

Heute ist von diesem früheren Optimismus nicht mehr viel übrig. Dafür gibt es einen klaren Grund: das Forschungsmaterial ist riesig, aber ich möchte eine neu veröffentlichte Analyse der wissenschaftlichen Forschungsabteilung des US-Kongresses erwähnen, in der es heißt, dass der damalige amerikanische Außenminister Dick Cheney 1992 ein Memo schrieb, in dem es hieß, das oberste strategische Ziel der USA sei es, niemals den Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht in Asien – und damit waren natürlich Russland oder China gemeint – zuzulassen. Cheney repräsentierte nur ein Element einer viel größeren Gruppe. Er war CEO des Verteidigungsunternehmens Halliburton. Er war Mitbegründer des „Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC). Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher transatlantischer außenpolitischer Eliteinstitutionen, die in dieser Zeit entstanden sind, und deren Mitglieder der Meinung sind, dass ein privater militärisch-industrieller und finanzieller Komplex das Weltgeschehen einseitig leiten sollte.

Erlauben Sie mir, das Thema noch ein wenig weiter auszuführen, denn jede realistische Analyse des Entwicklungspotenzials des Ostseeraums sollte damit beginnen, uns in dem historischen Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, zu positionieren. Denken Sie daran, dass ich von Deutschland aus spreche, wo einige dieser Fakten und Entwicklungen in vielen der hier anwesenden Institutionen normalerweise nicht auf diese Weise diskutiert werden. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Außenministerien in Washington und London Wellen von Konflikten, Regimewechselkriegen und farbigen Revolutionen ausgelöst, viele davon vor den Toren Russlands. Bedauerlicherweise verlor die deutsche Führung viel von ihrer Glaubwürdigkeit, als sie mithalf, den von Neofaschisten organisierten Putsch in Kiew Anfang 2014 zu vertuschen. Deutschland hatte auch keine Einwände gegen die Osterweiterung der NATO und ist nun sogar an provozierenden NATO-Einsätzen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze beteiligt. Die Dinge gehen also eindeutig in die falsche Richtung.

Der Mythos einer angeblichen „russischen Aggression“ wird hier von vielen finanziell gut ausgestatteten Think Tanks wiederholt, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, das so genannte „Narrativ“ zu kontrollieren. Eine, die von der britischen Presse aufgedeckt wurde, ist das sehr prominente, von London gesteuerte Netzwerk der „Integrity Initiative“, das jeden im Westen persönlich angreift, dessen Forschung den antirussischen Argumenten hierzulande widerspricht. Ich werde nicht weiter ins Detail gehen. Sie sind Ihnen weitgehend bekannt.

US-Bomber im Baltikum

Lassen Sie mich eher auf die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation hinweisen. Die Ostseeregion mag im Hinblick auf die Durchschnittstemperatur kalt sein, aber sie ist ein geopolitischer Hotspot. Eine der einflussreichsten Kriegsplanungsgruppen, die Rand Corporation, hat bereits vor einigen Jahren so genannte „Kriegsspiele“ für das Baltikum durchgeführt. Ihre Empfehlung: die Entsendung von drei Panzerbrigaden in die baltischen Staaten. Erst am vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Ross mit einem Schiff der polnischen Marine Trainingsübungen in der Ostsee absolviert hat. Laut dem kommandierenden Offizier der USS Ross „erlaubt uns dies, unser Engagement und unsere Entschlossenheit für die Ostseeregion zu demonstrieren“. Dies ist die Sprache des Kalten Krieges. Derselbe Zerstörer hatte in diesem Sommer bereits ähnliche Übungen mit Schiffen von NATO-Partnern durchgeführt, darunter auch Übungen mit der litauischen und lettischen Marine. Kürzlich flogen sogar B-52-Bomber über die Ostsee, was zu scharfen Abfangmanövern durch zwei russische Su-27-Jäger führte. Bei einer kürzlichen Pressekonferenz im Pentagon sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass viele US-Truppen, die früher in Deutschland stationiert waren, damit beginnen werden, abwechselnd Einsätze in Polen und im, wie er es nannte, „verwundbaren Baltikum“ durchzuführen. Die Sanktionen, die von US-Senatoren gegen große baltische Infrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 angedroht werden, sind ein zusätzliches Element auf diesem Marsch in Richtung Konfrontation. Diese Senatoren nutzen die nationale Verteidigungs- und Sicherheitsgesetzgebung, um Hunderte von Unternehmen ins Visier zu nehmen.

Ich möchte kein zu düsteres Bild zeichnen. Es gibt prinzipiell eine Lösung, aber können wir den Weg zur Lösung rechtzeitig gemeinsam beschreiten? Dies scheint nicht garantiert. Ich möchte mich deshalb nachdrücklich der wiederholten Ankündigung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anschließen, einen Gipfel auf der Ebene der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen zu organisieren. Die aktuelle Covid-19-Pandemie verhinderte die Einberufung eines solchen Gipfels in diesem Monat im Rahmen der UN-Generalversammlung. In seiner Rede bekräftigte Putin jedoch sein Engagement für die Organisation eines solchen Gipfels. Seine Absicht ist eindeutig, aus der gegenwärtigen Sackgasse in den internationalen Beziehungen herauszukommen, die nirgendwohin führen kann, außer in den schlimmsten Fall eines Großmachtkrieges – auch durch eine zufällige Verkettung von Ereignissen. Wenn es gelänge, dieser Sackgasse zu entfliehen und eine Dialogplattform auf höchster Ebene einzurichten, dann könnte die Entfremdung in Zusammenarbeit umgewandelt werden.

Neue Seidenstraße zur Ostsee

Dann könnten wir die Ostseeregion in einem anderen Licht betrachten. Die Ostseeregion wäre ein idealer Ort, um groß angelegte gemeinsame wirtschaftliche Kooperationsprojekte auf einer Win-Win-Basis zu starten. Das Entwicklungspotenzial ist enorm. Lassen Sie mich nur einige dieser Projekte hervorheben, die mir in den Sinn kommen: Kürzlich wurde eine landgestützte Verbindung von der Ägäis zur Ostseeküste diskutiert. Dabei würde es sich um eine neue Eisenbahnverbindung von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen zu einem neuen Hafen an der Ostsee östlich von Gdańsk handeln. Darüber hinaus würde entlang der Strecke eine Reihe multimodaler Zentren eingerichtet werden. Bereits jetzt erreichen regelmäßige Güterzüge im Zusammenhang mit der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) bzw. der „New Silk Road“ (NSR) die Küsten der baltischen Staaten in Riga und Klaipeda.

Im Süden Finnlands gibt es einen finnisch-estnischen Plan zum Bau eines unterseeischen Eisenbahntunnels zwischen Helsinki und Tallinn. Dieses 80 km lange Megatunnelprojekt würde aus den beiden Hauptstädten eine Region mit einer Million Menschen machen. Seine Kosten werden auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig wird für das 3 Milliarden Euro teure Arctic Rail-Projekt eine Finanzierung gesucht. Diese beiden Projekte werden zusammen mit der geplanten 3,6 Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Rail Baltica, die von Tallinn nach Polen verlaufen soll, in die westeuropäischen Eisenbahnnetze integriert und dort eine direkte Bahnverbindung von Helsinki nach Berlin und darüber hinaus ermöglicht. Ich habe auch persönlich die Wiederherstellung einer eurasischen Verbindung gesehen, die von Xian in China nach Kaliningrad und dann über den Seeweg nach Mukran im Nordosten Deutschlands und von dort zu anderen Orten in Skandinavien und darüber hinaus führt.

Entwicklung der Artis

In einem viel größeren Rahmen könnte diese Verbindung mit dem nördlichen Seeweg verbunden werden, um die arktischen Regionen direkt mit dem Pazifischen Ozean zu verbinden; Russland baut eine Reihe der größten Eisbrecher der Welt, um die Nutzung dieser Route auszuweiten. China hat die Arktische Route offiziell als Teil der Seidenstraße in seine „Vision für die maritime Zusammenarbeit“ im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ vom Juni 2017 aufgenommen. Das gesamte Potenzial für die Förderung von Öl, Gas, Bodenschätzen, Fischerei und Tourismus in der Region auszuschöpfen, übersteigt die Möglichkeiten einer einzelnen Nation und ist daher ideal für eine gemeinsame Vision, eine „Gemeinsame Baltisch-Arktische Entwicklungsvision“.

Die Gewährleistung langfristiger physischer Aktivitäten der menschlichen Zivilisation in den unwirtlichen Regionen der Arktis wird eine neue Art von Infrastruktur schaffen. Dies wird eine neue Art von Zukunftsprojekt sein, um neue wirtschaftliche Prozesse und Methoden, neue produktive Kräfte, die es uns ermöglichen werden, die riesige eurasische Landmasse, die noch unentdeckt und unbewohnt ist, zu entwickeln. Zu diesen und vielen ähnlichen Projekten gibt es noch viel mehr zu sagen, aber ich möchte meine verbleibende Zeit nutzen, um einen Punkt hervorzuheben:

Wir brauchen eine Menge aufgeschlossener, gemeinsamer Diskussionen. Anfang dieses Monats nahm der Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Andrej Kortunow, an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Geopolitik überwinden: Warum ein P-5-Gipfel jetzt dringend notwendig ist“ teil. „P5“ bezieht sich auf den Vorschlag von Präsident Putin, den ich bereits erwähnt habe. Gastgeber dieser zweitägigen Konferenz war das Internationale Schiller-Institut, eine weithin anerkannte Forschungs- und Kulturorganisation. Der Verlauf und die lebhafte Diskussion, die ich miterlebt habe, haben gezeigt, dass es möglich ist, über die strategischen Fragen zu beraten, die den dringend notwendigen Richtungswechsel katalysieren können. Wenn es gelänge, den Vorschlag von Präsident Putin und die soeben erwähnten Beratungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wären die Chancen, sie zu verwirklichen, wesentlich größer.

Das gegenwärtige System kann nicht mehr lange bestehen. Es kann die Sicherheit der Menschheit nicht garantieren. Es garantiert ebenso nicht die Gesundheit der Menschheit, die produktive Arbeit, den Wohlstand. Ein P5- oder G5-Gipfel könnte die Frage aufwerfen, wie eine neue höhere Diskussionsplattform geschaffen werden kann, die sich mit allen aktuellen Bedürfnissen und Interessen unserer Zivilisation befasst. Unter solchen Umständen könnte der Ostseeraum, anstatt ein Raum für Kriegsspiele zu sein, ein Modellfall für zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veranstalter des Rundes Tisches waren die Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und der Alexander Gorkatschow Fond für öffentliche Diplomatie.

P.s.: Ein Artikel (russischsprachig) über die Konferenz erschien auf der Website der Nachrichtenagentur Baltnews

Kommentar: Geopolitische Implikationen des Berg-Karabach-Konflikts

Quelle: Wikimedia

Der Kaukasus ist seit der Antike ein Schauplatz für Auseinandersetzungen. Laut dem Geschichtsschreiber Herodot sollen dort bereits die Griechen und Perser sich die Köpfe eingehauen haben, wobei das griechische Heer sich nach verlorenen Schlachten nach Armenien zurückzog. In späteren Jahrhunderten haben dann russisch-persische und russisch-türkische Konflikte dort ihre Spuren hinterlassen. Die Ansprüche der christlich geprägten Armenier auf ihr ehemaliges Königreich Arzach, das heutige Berg-Karabach, gehen darauf zurück, dass nach armenischer Auffassung Berg-Karabach mindestens seit dem Mittelalter mehrheitlich armenisch besiedelt gewesen sei. Doch seit der Seldschuken-Invasion im 14. Jahrhundert siedeln auch muslimische Turkvölker in der Gegend und stellen teilweise die ethnische Mehrheit. Nicht zuletzt rangen auch Osmanen, die Vorfahren der heutigen Türken, um die Vorherrschaft in dem südkaukasischen Gebiet. Es begegneten sich hier im Laufe der Geschichte also die unterschiedlichsten Kulturen und Völker, und das geschah eben nicht immer friedlich.

Nach der kommunistischen Revolution von 1917 wurde das Gebiet Berg-Karabach zwischen den Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan, die es beide beanspruchten, aufgeteilt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 brach ein Krieg zwischen den beiden nunmehr unabhängig gewordenen Ländern aus, der zwischen 1992-94 wütete und zehntausende Tote zur Folge hatte. Im Zuge dieses Krieges besetzte Armenien weite Gebiete Berg-Karabachs militärisch. Hunderttausende aserbaidschanische Zivilisten flohen. Später wurde dort sogar die Republik Arzach ausgerufen, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, doch der seit nunmehr 25 Jahren schwelende Konflikt brach jüngst, am 27. September 2020, wieder voll aus, nachdem sich bereits im Juli Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie ereignet hatten, für die sich beide Länder gegenseitig verantwortlich machten. Aserbaidschan behauptet nun, Armenien wolle Berg-Karabach annektieren, und Armenien behauptet wiederum, Aserbaidschan wolle sämtliche verlorenen Gebiete zurückerobern und ethnisch von Armeniern säubern. Die Sache ist festgefahren.

Seit Juli dieses Jahres begann dann die Türkei, sich immer stärker auf der Seite seines Verbündeten Aserbaidschan einzumischen. Bei mehreren hochrangigen Treffen türkischer und aserbaidschanischer Vertreter wurde Armeniern mit außerordentlich scharfen Worten verurteilt. Die Türkei leistet militärischen Beistand und nutzt den Konflikt, um seine Ambitionen zu verwirklichen, die Region zwischen Nordafrika und dem Kaspischen Meer politisch stärker in seinem Interesse zu beeinflussen. Auf der anderen Seite ist Armenien in einem Militärbündnis mit der Russischen Föderation, und zwar über die Mitgliedschaft bei der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, aus dem Aserbaidschan gemeinsam mit Georgien 1999 ausgeschieden ist. Russland hat Truppen auf armenischem Territorium stationiert. Armenien ist auch Mitglied der von Russland, Kasachstan und anderen angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Türkei wiederum ist Mitglied der NATO und unterhält eine der größten und modernsten Armeen der Welt. Der Konflikt birgt also eine globale geopolitische Dimension, die die bereits bestehenden Reibereien zwischen NATO und Russland noch erhöhen könnten. Sollte es zu einem Aufeinandertreffen russischer und türkischer Kräfte kommen, so beschwören manche bereits eine potenzielle internationale Ausweitung des Konflikts herauf. Deeskalation ist also das Gebot der Stunde.

Deshalb gaben Trump, Putin und Macron, die drei Staatchefs der Staaten, die die Minsker Gruppe der OECD ausmachen, und unter deren Federführung die Friedensvermittlungen zwischen den verfeindeten Parteien organisiert werden, am 1. Oktober eine klare Warnung vor jeglicher weiteren Eskalation heraus. Darauf folgte eine ähnliche Erklärung der Außenminister dieser drei Staaten am 5. Oktober. Dann trafen am 10. Oktober in Moskau die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans mit den Verhandlungsführern der Minsker Gruppe zusammen und verabredeten nach zehnstündiger Verhandlungszeit eine Feuerpause. Damit sollte dem Roten Kreuz ermöglicht werden, die humanitäre Versorgung der durch die Kriegshandlungen betroffene Bevölkerung durchzuführen. Gleichzeitig sollte die Waffenruhe zum Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen dienen. Der Waffenstillstand ist jedoch äußerst brüchig und wird immer wieder von Zwischenfällen unterbrochen, für die sich wie gewohnt beide Seiten jeweils die Schuld geben.

Wegen des ungeheuren Reichtums der Region an Rohstoffen, vor allem was fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas angeht, streckte in den vergangenen Jahrzehnten auch der Westen, allen voran die Briten und Amerikaner, zunehmend seine Hände aus. British Petroleum ist bei der Ölförderung in der Kaspischen Senke sehr aktiv; und die Amerikaner drängten Aserbaidschan zum Bau der Ölpipeline von der Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer nach Tiflis und weiter nach Ceyhan in der Türkei. Die Bodenschätze des Kaukasus auszubeuten und gleichzeitig das Feuer anzufachen, um Russland in seiner südwestlichen Flanke zu destabilisieren, war bereits der Gedanke des damaligen Beraters der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, als er in den 1990er Jahren das verstärkte Engagement der USA in der Region des Kaukasus, des Kaspischen Meeres und Zentralasiens einleitete. Brzezinski bezeichnete des Kaukasus als eine Gegend, die mit dem Balkan vergleichbar sei: ein ethnischer Flickenteppich, hochgradig instabil, und damit offen für geopolitische Spielchen zugunsten der „einzig verbliebenen Weltmacht“, den Vereinigten Staaten.

Doch die Region hat auch das Potenzial zu etwas anderem, positivem. Die Infrastrukturinvestitionen, die im Rahmen der südlichen Route der Neuen Seidenstraße und im Zuge des Nord-Süd-Korridors anvisiert werden, könnten den Kaukasus stattdessen zu einem wirtschaftlichen Drehkreuz zwischen Ost und West, Nord und Süd werden lassen. Von den dort in der Region entstehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten würden alle Beteiligten profitieren. Entstehender Wohlstand würde für neue Friedensoptionen sorgen und Organisationsformen wie gemeinsame Verwaltungsregionen und Konföderationen ermöglichen, in denen die Entwicklung der Völker im Vordergrund stünde. Wenngleich dies utopisch klingt, könnte die Furcht vor einem unkontrollierbaren überregionalen Krieg einer solchen Möglichkeit durchaus den Weg ebnen.

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der dritte und letzte Teil eines Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2, Russland und Belarus.

Ossenkopp: Die Vorbedingungen für die Rücknahme der Sanktionen des Westens gegen Russland werden zumeist verknüpft mit der Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens. Gehen die Verhandlungen denn weiter oder sind diese hoffnungslos festgefahren?

Rahr: [Videoclip] Ich befürchte, dass der Fall Nawalny dazu führen wird, dass die Energieallianz zwischen Europa und Russland großen Schaden nehmen wird; teilweise vielleicht auf Eis gelegt wird. Die Projekte werden weiterlaufen, aber es wird nichts Neues kommen. Die Begeisterung für dieses Zusammengehen und Zusammenwirken wie wir das in den Jahren zuvor erlebt haben, wird vollkommen verschwinden. Auch westliche Firmen werden es schwieriger haben, auf dem russischen Markt zu arbeiten – gerade in diesem Bereich. Zweitens: es kommt zu einer Verstärkung der NATO-Militärstrukturen im Baltikum und in Polen – auch nicht gut für Europa. Russland wird natürlich antworten und das eigene Militär an seiner Westgrenze stärken. Und das Minsker Abkommen wird auf Eis gelegt. Es wird sich nichts tun! Die Vertrauensbasis ist erst recht zerstört worden durch den Fall Nawalny. Man glaubt sich nicht. Die Deutschen und die Franzosen, die die eigentlichen Garantiemächte für die Erfüllung des Minsker Abkommens im Normandie-Format sind, sehen ja auch, dass die Ukraine überhaupt keine Anstrengungen unternimmt, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Ich glaube, dass die Lösung des ukrainischen Problems nicht mehr die Priorität genießt wie vor fünf oder sechs Jahren. Der Konflikt wird einfach – sagen wir mal – auf Eis gelegt, oder in Klammern genommen – so wie der Nordzypern-Konflikt über Jahre hinweg latent existiert, aber niemand kann sich mehr an ihn erinnern. So wie Berg-Karabach [1], so wie Transnistrien, so wie die anderen Konflikte auf dem post-sowjetischen Territorium wird auch der ostukrainische Konflikt schlummern ohne dass es dort zu neuen Explosionen kommt, aber auch ohne dass dort wirklich eine Lösung gefunden wird.

Ossenkopp: Das Moskauer Verteidigungsministerium bzw. Minister Schoigu hat in einer kürzlichen Rede gesagt, dass die Überflüge amerikanischer Aufklärungsflugzeuge, auch von Bombern, an der ukrainisch-russischen Grenze im Monat August um 30 Prozent zugenommen hätten. Gibt es also neben der Gefahr eingefrorener Beziehungen auch die Gefahr militärisch-strategischer Konflikte?

Rahr: Na, hoffentlich nicht. Ich hoffe, dass die Menschheit aus den Weltkriegen I und II gelernt hat. Aber ich sehe gerade auch, dass die jüngere Generation von Politikern nicht mehr weiß, was ein Krieg ist. Man hat ihn zwar in Erinnerung, aber nicht in einer direkten Erinnerung. Auch Atomwaffen sind nicht so verpönt oder erschrecken die Leute auch nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten, als es ganze Friedensbewegungen gab gegen Atomwaffen und Aufrüstung, gegen Mittelstreckenraketen. Das alles gibt es heute nicht mehr. Die Leute akzeptieren das oder haben keine Angst davor, oder sie haben anderen Themen, die sie für wichtig halten. Aber was mir als Politologe und Historiker am meisten Sorgen macht bei diesem Konflikt, ist, dass der Westen Russland völlig unterschätzt oder nicht mehr ernst nimmt, und auch China nicht ernst nimmt. Man sagt im Westen: wir leben in einer Zeit, wo wir den Kalten Krieg als Sieger erlebt haben. Wir kreieren die neue Welt, und sie kann nur auf unseren Idealen, unseren Werten, unserer Politik bestehen. Früher oder später würden das alle Staaten begreifen. Man wehrt sich gegen russische und chinesische Vorschläge von der Gründung einer multipolaren Welt.

[Videoclip] Und das ist der Konflikt, der kommt. Man unterschätzt, dass die Russen die zweitgrößte Atommacht der Welt ist. Man unterschätzt die Stimmung in Russland. Die wird aus meiner Sicht hier völlig falsch gesehen. Man glaubt, dass der Großteil der Russen eigentlich nicht hinter Putin stehen, sondern gezwungen sind, hinter ihm zu stehen, und dass sie eigentlich mit Nawalny und mit den liberalen Ideen des Westens sympathisieren würden. Man glaubt, es müsse einen Auslöser geben, damit es in Russland wieder zu Veränderungen kommen wird wie damals im Jahr 1991, kurz oder nach dem Fall der Mauer, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Man vergleicht die heutige Regierung – oder wie man hier sagt: Regime – Putin mit dem Kommunismus. Und das alles macht man hier auf ernsthaftem Niveau in der Wissenschaft, in politischen Studien, in Think Tanks. Diese Entwicklung ist fatal und völlig falsch. Man verfängt einfach in einem surrealen Denken. Und dann wird man irgendwann einmal aufwachen, und dann ist der Konflikt da. Dann wird man sehen, dass die russische Bevölkerung so reagieren werden wie seinerzeit beim Feldzug Napoleons gegen Russland oder – ich will jetzt keine Vergleiche machen, die sind ja schlimm genug und das muss man sehr vorsichtig tun – aber ich höre öfters als früher einmal wieder die Phrase bei meinen russischen Kollegen: `Wir haben euch im Westen ja niemals herausgefordert. Wir haben euch nie angegriffen. Wo hat Russland einen Angriffskrieg gegenüber Europa oder gegen den Westen begonnen? Ihr wart es immer.´ Zuerst die Polen vor 500 Jahren, als sie Russland besetzten, um in Russland den Katholizismus zu predigen. Danach die Schweden, die ihr Reich bis an die Ostsee erweitern wollten, und die diese Gebiete dann im Nordischen Krieg gegen Peter den Großen verloren haben. Dann kam Napoleon, der auch gesagt hat: `Russland ist das schlimme Land im Osten, das die Ideen der französischen Revolution mit Füßen tritt oder missachtet, und wir werden die jetzt missionieren.´ Wir wissen, wie damals der Krieg Frankreichs gegen Russland ausgegangen ist. Und letztendlich auch Hitler mit seinen Wahnvorstellungen, der auch geglaubt, er könne sich der Russland bzw. der Sowjetunion bemächtigen und dort seine verrückten Ideen durchbringen. Jedenfalls ist das im russischen Denken natürlich noch fest verankert.

Ohne die Vergleiche zur heutigen Zeit zu ziehen – denn die wären schlimm – muss man trotzdem festhalten, dass viele Russen heute sagen, dass sie in einem traditionellen Europa leben wollen. Sie achten und respektieren den Westen, wollen auch vom Westen respektiert werden, aber sagen gleichzeitig, dass sie eben andere Werte oder andere Wertvorstellungen haben. Sie akzeptieren die Modernität Europas, aber sie akzeptieren nicht die Postmodernität Europas, also die ganzen neuen Entwicklungen innerhalb der Zivilgesellschaft, Minderheitenrechte und liberalen Reformen, die in Europa – vor allem in Westeuropa – nach dem Fall der Mauer in einem vereinten Europa durchgeführt worden sind. Die Russen, so wie ich sie verstehe, sind ein Volk , das auch immer nach Europa gestrebt hat und Europa nicht erreichen konnte, weil es eben abgeschirmt war von dem europäischen Geist durch den Kommunismus. Aber nach dem Wegfall des Kommunismus hat man sich das Europa eben als das traditionelle Europa vorgestellt, in dem man ankommen wollte. Plötzlich blickte man um sich und sah: dieses Europa hat sich so verändert, dass Russland aufgrund seiner nicht-demokratischen Formen, seines Autoritarismus, und seiner Anderswertigkeit ja keinen Platz bekam. Das ist auch so ein Konflikt, den es seit 30 Jahren gibt, der sich ständig verschärft und der eigentlich in Europa zumindest zu nichts Gutem führen wird, weil er eher trennt, als irgendwie vereint. Diesen Konflikt zu überwinden, geht nur durch allgemeinen gegenseitigen Respekt und durch einen ständigen Dialog -und nicht über Monologe – wo man sich irgendwann versuchen wird, doch zu verstehen, zu einigen und – wie Frau Merkel in dem Fall auch richtig gesagt hat – dass man mit Russland eine Koexistenz in Europa suchen muss. Ich glaube, `Koexistenz´ ist natürlich ein Wort des Kalten Krieges, aber es gibt ein besseres Wort, dass die Franzosen gebrauchen: cohabitation, also gemeinsames Wohnen. Man hat ein gemeinsames Haus, in dem es mehrere Wohnungen gibt. Jeder in der Europäischen Union hat eine Wohnung; die einen besetzen eine große Wohnung, die anderen eine kleinere Wohnung. Man trifft sich im Flur, man entscheidet über die Sicherheit des Hauses, man repariert das Dach, wenn es kaputt ist, man schützt es vor Wetter und vor Sturm, aber nachts geht jeder in seine eigene Wohnung schließt die Türen und will dann vom Nachbarn nichts hören. So ein Europa ist meiner Meinung nach auch nicht instabil. Ein Europa, dass nur auf gemeinsamen universellen Werten und Vorstellungen basiert, ist, glaube ich, utopisch, obwohl man es im Westen genau andersherum sieht.

Ossenkopp: Noch mal zurück zur Energiefrage. Wie wird die Zukunft des russischen Gassektors aussehen? Gazprom CEO Alexej Miller war neulich bei Putin und besprach die Ausweitung der Infrastruktur für die inländische Gasversorgung.

Rahr: [Videoclip] Diejenigen im Westen bei uns, die glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als mit Europa zusammenzuarbeiten, die irren sich. Russland ist davon ausgegangen, dass der westliche Markt der eigentlich lukrativste für Russland ist; so hat man in der Sowjetunion gedacht, und so hat man das in den 20 Jahren nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall der Sowjetunion auch angenommen. Inzwischen sieht man in Russland ganz klar, nüchtern, deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft, die für Russland wichtig ist – auch aus ökologischen Gründen – nicht im Westen, sondern in Asien liegt. Und deshalb streckt man seine Fühler immer mehr nach China, nach Vietnam, nach Südkorea, auch nach Indien aus. Die nächsten Pipelines, wenn es die geben wird, – die nach China werden ja jetzt gebaut, drei an der Zahl – wenn es dann weitere geben wird, werden auch nach Indien gelegt werden, über Afghanistan, wenn dort irgendwann mal Ruhe ist, und nicht mehr nach Europa hinein. Gleichzeitig ist Russland natürlich dabei, seine eigenen Haushalte zu gasifizieren. In vielen Gegenden Russlands heizen die Leute noch mit Kohle oder mit Holz. Für die Stromgewinnung der Zukunft ist Gas eigentliche der beste Brennstoff, und wird auch in Russland weiter zu einem solchen aufgebaut. Russland wird sich auch, weil es sich an die internationalen Konventionen halten wird, seine Wirtschaft grüner machen wollen, ökologischer. D.h., man wird sich von den dreckigen Energiebrennstoffen durchaus auch mit der Zeit trennen, aber eben nicht vom Gas, Diese Gasifizierung Russlands ist das große Ziel und ein großes Erfolgsrezept für die Zukunft der Russischen Föderation. Deshalb bin ich ohne Sorge, dass die großen Vorräte an Erdgas, die heute in West- und Ostsibirien lagern, wenn Westeuropa sie aus irgendwelchen Gründen negiert oder keine Lust mehr auf sie hat, oder nicht versteht, wie wichtig sie für Europa sind, dass diese dann nach Osten fließen zu den Asiaten, und vor allem der eigenen russischen Bevölkerung zugute kommen werden.

Fußnoten:

[1] Das Interview wurde am 23. September 2020 geführt, also noch bevor die kriegerischen Handlungen um Berg-Karabach wieder offen aufflammten. Zu den Entwicklungen im Kaukasus hat Alexander Rahr am 5. Oktober auf der Seite russlandkontrovers.de Stellung bezogen.

Vielen Dank für Ihr Interesse! Bitte teilen Sie die Beiträge und helfen Sie dadurch mit, dass solche wichtigen strategischen Einschätzungen ein größeres Publikum finden. Falls Sie es noch nicht getan haben, tragen Sie Ihre E-Mail Adresse ein, um Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten. Ihr Stephan Ossenkopp

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“

Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?

Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.

Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?

Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.

Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.

Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.

[1] Wladimir Schirinowski ist Vorsitzender der nationalistisch eingestellten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski

[2] Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands. https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow

Warum eine neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat

Ausschnitt aus dem Programmheft

„Warum die neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat“ war der Titel eines Vortrags, den Stephan Ossenkopp am 17. Juni 2020 bei einer Internationalen Online Experten-Diskussion gehalten hat. Die ursprüngliche Rede wurde auf englisch gehalten und erscheint hier in eigener deutscher Übersetzung.

Das Organisationskomitee der Konferenz bestand aus einem internationalen Team der folgenden Organisationen: Internationales BRICS-Forum (Indien), ADMIS Consultancy (Großbritannien), BWA (Deutschland), AFRIC (Mosambik), Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen, und International Business Acceleration Centre (beide Russland). Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Redetext.

Sehr geehrte Zuschauer und Teilnehmer,

die Covid-19-Pandemie kann nur überwunden werden, und eine gesunde Weltwirtschaft kann nur dann wieder in Gang gebracht werden, wenn die wichtigsten Länder für ein solches gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Wie die Zahlen aus Brasilien und Indien aus jüngster Zeit belegen, ist die Ausbreitung des Coronavirus ganz und gar nicht unter Kontrolle. Wenn funktionierende Gesundheitssysteme für alle nicht zu einem globalen Anliegen werden, können die Risiken nicht beherrscht werden. Deshalb muss eine globale Gesundheitsinfrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Frage nach einem Wirtschaftssystem, das ein solches Ziel verwirklichen kann, kommt einem sofort in den Sinn. Sogar in einem fortgeschrittenen Industrieland wie Deutschland gibt es rund sieben Millionen Kurzarbeiter mit drohender Massenarbeitslosigkeit, wie wir es gerade in den USA sehen. Was passiert dann erst mit den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer, wo laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zwei Drittel der 2 Milliarden nicht regulierten Arbeit geleistet werden? Unterbrechungen der Lebensmittelversorgungsketten können schnell zu Massenhunger, neuen Flüchtlingsströmen und Konflikten führen. Dieser scheinbar düsteren Perspektive kann abgeholfen werden, wenn Kooperation an die Stelle von Geopolitik tritt.

Das Problem ist: Geopolitische Spiele scheinen wie ein zivilisatorischer Fluch zu wirken. Professor Graham Allison hat 12 Fälle in der Menschheitsgeschichte gefunden, in denen eine Großmacht im Niedergang eine aufstrebende Großmacht angriff, die ihren dominanten Status bedrohte. In der heutigen Welt werden ein aufstrebendes China und ein wiedererstarktes Rusland von einer neoliberalen außenpolitischen Elite und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes, die hauptsächlich mit der NATO in Verbindung stehen, kategorisch dämonisiert. Und täuschen Sie sich nicht: die Schaffung eines Feindbildes ist ein Vorläufer des Krieges. Mike Pompeo hat eine weltweite Kampagne gegen China gestartet, indem er China absurderweise beschuldigte, das Coronavirus in einem Labor hergestellt zu haben, und die chinesische Führung ebenfalls beschuldigte, Passagierflugzeuge aus Wuhan mit infizierten Menschen an Bord zu internationalen Zielen abfliegen lassen zu haben, obwohl dies in Wirklichkeit eine Lüge war. Aber Lügen bleiben haften.

Viele hundert Parlamentarier werden international von Lord Chris Patten, dem letzten Kolonialgouverneur von Hongkong, mobilisiert, um den chinesischen Präsidenten zu verunglimpfen. Auch Russland wird für alle möglichen absurden Dinge verantwortlich gemacht. Einschließlich der haarsträubenden Behauptung von Susan Rice, dass Russland hinter den Black Lives Matter-Protesten in den USA stecken könnte. Unter diesen Bedingungen kann nicht viel getan werden, um die gegenwärtige weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kühlere Köpfe müssen sich durchsetzen. Aber welche Institution hätte die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, im Interesse der Menschen zu intervenieren?

Trumps Bemühungen, die G8 plus X neu zu gruppieren, sind lobenswert, aber die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat zu Recht gesagt, dass es keinen Sinn macht, wenn man China nicht einbezieht. Und obwohl Präsident Putin vorgeschlagen hat, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen, um internationale Angelegenheiten zu behandeln, haben Sie zwei Probleme: Die John Boltons der USA, und die Briten. Russische UN-Vertreter haben oft ihre Frustration über die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Entzweiung anderer, einschließlich der USA und Russlands, zum Ausdruck gebracht, wenn sie über ihre gemeinsamen Interessen verhandeln wollten.

Ich bin mir bewusst, dass die Figur des Präsidenten Trump verschiedene polarisierte Reaktionen auslöst. Aber bedenken Sie auch: Trump hat oft seine Wut über den militärisch-industriellen Komplex gezeigt, den er namentlich angegriffen hat. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er China und Präsident Xi persönlich großen Respekt entgegengebracht. Er hat zunächst, trotz der innenpolitischen Anti-Russland-Hysterie, Schritte unternommen, um die Interessen mit Russland und Präsident Putin in Einklang zu bringen. Trump hat auch seine Beziehungen zu Premierminister Modi von Indien verbessert. Trump hat Kriegshetzer wie John Bolton entlassen und gesagt: „Wir wären jetzt schon im sechsten Weltkrieg, wenn ich seinen Empfehlungen gefolgt wäre“. Die Situation von Trump darf nicht nur durch die Linse von Medienkommentaren oder Talkshow-Meinungen betrachtet werden. Schauen Sie sich die Angriffe auf Trump an, als er eine Truppenreduzierung in Deutschland vorgeschlagen hat. Diese Angriffe kommen von der Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen (Council On Foreign Relations) und ähnlichen Institutionen, in denen neoliberale Kriegstrommler zusammentreffen und sich die Hände geben. Es könnte jetzt immer noch ein Fenster der Gelegenheit geben, einen Gipfel einzuberufen, der Putin, Xi, Trump und Modi einschließt, aber ausdrücklich die US-Kriegsfalken, die Briten und Vertreter der internationalen Finanzelite ausschließt, die sich nur um ihr eigenes KlIentel kümmern.

Es gibt einen Vorschlag des Internationalen Schiller-Instituts, den ich Ihnen empfehle, sich diesen anzuschauen. Ein solcher Gipfel muss ein globales Gesundheitssystem und das zugrundeliegende Wirtschaftssystem auf die Tagesordnung setzen, das notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, ähnlich dem Wirtschaftswunder, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeleitet wurde. Eine große Menge regulierter produktiver Regierungskredite für den Aufbau der Infrastruktur, aber keine Hedge-Fonds, und die Banken müssen unter eine Art Glass-Steagall-Reorganisation kommen. Alle Arten von Fertigungs- und Forschungskapazitäten müssen aufgebaut werden, um die Ressourcen zu produzieren, die für eine möglichst effiziente Überwindung dieser Pandemie erforderlich sind, einschließlich einer Beschleunigung der Einrichtungen für Tests, Behandlung, Impfstoffforschung usw. Der Vorsitzende der UNO, Antonio Guterres, hat mit seiner Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand ebenfalls ein hervorragendes Argument vorgebracht. Schwerter in Pflugscharen verwandeln, wortwörtlich. Die Menschheit braucht das größte Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer Geschichte, um Unterernährung und Armut, den Nährboden für Pandemien, zu überwinden. Wenn es uns gelingt, Bedingungen der Stabilität und eine grundlegende Einheit der Ziele zu schaffen, kann diese Krise überwunden werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Informationen zu den Organisatoren:

BRICS-IF – Das Internationale BRICS-Forum ist ein soziales, wirtschaftliches und politisches Zentrum unter BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Nationen mit dem Ziel, einen Dialog von Mensch zu Mensch zu initiieren. BRICS-IF wurde gebildet, um die Agenda, die Politik und die Entscheidungen, die von den Staatschefs während der jährlichen BRICS-Gipfel getroffen werden, zu diskutieren, und zielt auch auf die Förderung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit innerhalb BRICS und darüber hinaus.

BWA – Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V.
fördert die kollektive Verantwortung von Experten und Wirtschaftsakteuren, sich
für eine ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen, die nachhaltiges Wachstum schafft
und hilft, unsere Welt für die kommenden Generationen zu erhalten.

IBAC – International Business Acceleration Center bietet Expertendienste an
für internationale Geschäfte. Die IBAC-Gruppe besteht aus spezialisierten Unternehmen
in Russland, Afrika, Asien und Europa, spezialisiert auf Forschungsstudien für
internationale Geschäftsentwicklung, Ausarbeitung von Geschäftsfällen und
internationale Zusammenarbeit, Beratungs- und Ausführungsdienstleistungen, internationalen
Foren und Organisation von Netzwerkveranstaltungen.

ADMIS – Experten für globale Veränderungen, spezialisiert auf Regierungsreformen und Transformationsprogramme, mit einer Vielzahl von Methoden der Organisations- und Sozialpsychologie zur positiven Beeinflussung des Wandels in der kulturellen und sozialen Wahrnehmung.

Das Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen mit Sitz in Russland, fördert
internationale Zusammenarbeit durch Förderung der öffentlichen Diplomatie, und durch kulturelle
Austausch- und Sozialprogramme.

AFRIC – Vereinigung für freie Forschung und internationale Zusammenarbeit ist eine
Gemeinschaft unabhängiger Forscher, Experten und Aktivisten. Die wichtigsten
Ziele sind die Schaffung einer Plattform für die Ausarbeitung und Verbreitung von
objektive analytische Informationen, Meinungen aus erster Hand; Einrichtung direkter
Kommunikation und Zusammenarbeit.

Alexej Grom: Experte für den Eurasischen Güterverkehr (Teil 2)

Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp

Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).

Teil 2: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland

Wenn man die Entwicklung mit Khorgos in Kasachstan sieht, aber auch den Great Stone Park in Belarus, dann wird klar, dass es nicht nur ein Transitkorridor zwischen bereits entwickelten Regionen in China und Europa ist, sondern ein Entwicklungskorridor und ein Investmentprojekt. Inwieweit hat dies Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre Sicht auf die Neue Seidenstraße?

Great Stone ist noch nicht fertiggestellt. Es gibt dort schon eine Reihe von chinesischen Lagerhäusern, und die Pläne dort entwickeln sich sehr schnell, aber es gibt noch keine Bahnanbindung. Wir sind involviert in die Gespräche darüber. Potenziell ist dies natürlich einer der großen Akteure bei dieser modernen Seidenstraße. Wir sind damit einverstanden, dass es besser für Eurasien im Allgemeinen ist, wenn es mehr Chancen gibt. Der Kunde wird nicht alles auf eine Karte setzen. Das Great Stone Projekt wird ein großer Fokus für chinesische Unternehmen sein, von denen einige bereits viel in dieses Projekt investiert haben. Ich glaube, dass dieses Projekt für Unternehmen und Investoren von UTLC von Interesse ist. Es gibt auch viele andere sich entwickelnde Projekte entlang dieser Route. Die russische Bahn hat zum Beispiel in den Trockenhafen von Kaliningrad eine beachtliche Summe investiert. Den Frachttransport, den wir von der Kaliningrader Region nach Europa organisiert haben, begann 2018. Die Russische Bahn als einer unserer Shareholder hat in dieses Projekt investiert. Es gibt auch Bemühungen, die Logistik an der Polnisch-Weißrussischen Grenze auf beiden Seiten zu verbessern. Der Containerterminal von Brest hat seine Kapazität 2019 nahezu um das Zweifache erhöht. Wir wissen, dass einige positive Dinge auf der polnischen Seite in Bewegung gekommen sind. Dort gibt es einige zumeist privat betriebene Terminals. Wir sehen ein wachsendes Interesse am Eurasischen Transit und für den Gütertransport auf der Bahn im Allgemeinen. Ich glaube, es entwickeln sich derzeit in mehreren Staaten entlang dieser neuen modernen Seidenstraße eine Reihe von Projekten. Ich als ein Eisenbahner bin sehr glücklich darüber, dass dies passiert.

Der Schienentransport ist eine gute Entscheidung für diejenigen, die das Frachtgut dreimal schneller in Brüssel, Berlin, Mukran oder Amsterdam ankommen sehen wollen als mit dem Containerschiff, und zehnmal günstiger als per Luftfracht. Die durchschnittliche Transportzeit per Schiene übertrifft nicht zwei Wochen. Wir haben die schnellste Fahrt gemacht von Xi’An in China nach Neuss in Deutschland. Die größten Hemmnisse gibt es bei der europäischen Infrastruktur. Wir haben es in zwölf Tagen geschafft, was ein ziemlich gutes Resultat ist. Wir haben längere Fahrtzeiten für unseren regelmäßigen Zug von Yiwu nach Madrid. Das ist mit über 13,000 km meines Wissens die längste Güterstrecke der Welt. Die Güter werden dreimal umgeladen, auch zwischen Spanien und Frankreich. Die Transitzeit beträgt um die 18 Tage. In unserem Portfolio haben wir auch die einzigartige Transportstrecke von London, unter dem Ärmelkanal, bis nach Yiwu an der chinesischen Ostküste, bei der acht Länder durchquert werden und die Fahrtzeit 19 Tage beträgt. Während meines Studiums an der Moskauer Universität für Verkehrswesen nannten wir diese Art von Transport noch „irrational“, weil die Fracht von einem großen Seehafen zu einem anderen großen Seehafen per Eisenbahn transportiert wurde. Wir dachten, daran ist etwas Grundlegendes falsch. Allerdings hat das moderne Leben diesen fundamentalen Leitsatz der Logistik umgestoßen. Wir sind sehr stolz über diese Leistungen und hoffen auf mehr Aufträge.

Wir haben mit dem Zug nach Mukran das erste Mal im multimodalen Güterverkehr von China nach Europa in der Praxis einen neuen internationalen Frachtbrief getestet. Man braucht nun vom Ausgangspunkt bis zum Ziel nur einen Frachtbrief. Das vereinfacht sämtliche Prozeduren des Transports, weil alle an ein einheitliches Rechtssystem gebunden sind. In der gesamten Supply Chain mag das ein kleines Detail sein, aber das hat eine große Bedeutung, vor allem auf der Kundenseite. Der Kunde muss nicht mehr diesen Aktenordner an Dokumenten mit sich führen, sondern nur noch ein A4-Blatt, um den Auftrag abzuwickeln. Viele Dinge wurden bei UTLC implementiert. In Zukunft werden wir auch Waren durch die Russische Föderation transportieren, die dort auf der Sanktionsliste stehen. Das ist ein Zeichen guten Willens von Russland an die europäischen Produzenten und die chinesischen Unternehmen, dass diesen Gütern erlaubt wird, russisches Territorium zu durchqueren. Der russische Präsident hat ein entsprechendes Dokument unterschrieben. Ich habe viele Unternehmen aus dem Landwirtschaftsbereich und dem Lebensmittelsektor in Italien getroffen, und es gibt ein sehr großes Interesse, die Chance zu nutzen, italienische Fleischwaren und Käsesorten nach China zu liefern. China steigt immer weiter auf in der Liste der führenden Länder, was die Nachfrage von Produkten aus dem Luxussegment anbetrifft. Viele Luxuswaren aus Deutschland, zum Beispiel aus der Automobilbranche, der Lebensmittelindustrie Frankreichs und Italiens usw. wird über diesen Korridor nach China verfrachtet. Es gibt drei Dinge, die uns in Eurasien besonders vereinen: die Eisenbahn, Fußball und ein guter Tropfen. Ich habe das neulich bei einem Treffen der Champagnerhersteller gesagt, und nun denken sie darüber nach, Champagner mit dem Zug nach China zu senden. Warum nicht? Es ist sicher, schnell, verlässlich und vom Preis her wettbewerbsfähig.

Können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen UTLC mit dem Hafen Mukran sagen?

Mukran wurde in den Lehrbüchern an meiner Universität erwähnt. Ich erinnere mich, dass wir der kurzen Seeverbindung zwischen Klaipeda und Mukran eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet haben, die in der Mitte der 1980er Jahre etabliert worden ist. Man hat das beste aus der damaligen Zeit wiederbelebt, was ein gutes Zeichen für Partnerschaft und Kooperation ist. Ehrlich gesagt haben wir alle Häfen dieses nördlichen teils Europas besucht, von Deutschland bis Holland. Wir haben allen die Zusammenarbeit bei der multimodalen Verbindung zwischen China und Europa angeboten. Wir haben 2018 mit Mukran begonnen. Damals hatten wir das erste Treffen in Shanghai mit Top-Managern vom Mukran Port. Damals haben wir sie unseren Partnern in China vorgestellt. Eine praktisch funktionierende Verbindung innerhalb eines Jahres umzusetzen, war eine besonders schwierige Aufgabe. Als wir uns im Sommer 2019 erneut trafen, hieß es, dass wir das Projekt noch im selben Jahre umsetzen wollen. Ich war erst nicht so optimistisch, da wir schon mit vielen verschiedenen Akteuren auf diesem Markt gesprochen hatten. Für mich war es auch eine Überraschung, dass wir den Vertrag dann in sehr kurzer Zeit unterzeichnet hatten. Die Fahrtzeit von 14 Tagen und der Preis sind attraktiv, und wir sind sehr zufrieden damit. Der kurze Seeweg zwischen Mukran und dem Hafen Baltijsk in der Nähe von Kaliningrad funktioniert sehr gut.

Alexej Grom: Experte für den Eurasischen Güterverkehr

Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp

Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).

Teil 1: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland


Ich repräsentiere drei staatliche Eisenbahngesellschaften aus Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion: Russland, Kasachstan und Belarus. Bei manchen Treffen mit Unternehmen, Partnern und Agenturen hält man mich für einen Vertreter ausschließlich für Russland. Ich repräsentiere aber drei Länder, was eine große Ehre für mich ist, von diesen Ländern delegiert worden zu sein, den Eisenbahnkorridor von Südostasien und China nach Europa und auch in die entgegengesetzte Richtung zu organisieren. Diese Unternehmen sind noch recht jung. Gleichzeitig decken wir heute etwa 85% des Eisenbahnverkehrs zwischen China und Europa ab. Mein Team, mit dem ich vor drei Jahren zu diesem Unternehmen gestoßen bin, hat aber zu keinem Zeitpunkt mit staatlichen Unternehmen zusammengearbeitet, sondern kommt ausschließlich aus dem Privatsektor. Wir entwickeln das Projekt seit drei Jahren, und die Anzahl der Container auf dem Eurasischen Eisenbahntransit hat sich fast um das zehnfache vergrößert. Die Dynamik ist heute nicht mehr dieselbe wir vor zwei oder drei Jahren, aber dennoch gibt es in unserem Bereich noch eine Perspektive für weiteres Wachstum. Wir sind sehr froh, dass unser Segment sich entwickelt und die Nachfrage nach Eisenbahntransport von China nach Europa, und besonders von Europa nach China, nach oben geht.

Heute haben wir eine wachsende Liste von Kunden sowohl aus europäischen Ländern, aus China, als auch aus Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion. Unsere hauptsächliche Strategie ist, die Türen weit für die 1520er Breitspurweite zu öffnen und jeden einzuladen, der einen Container für diesen Transitweg hat. Unser wichtigster Wettbewerbsvorteil gegenüber der Tiefseeschifffahrt ist die Geschwindigkeit. Mein Standpunkt ist, dass die Eisenbahntransporte zwischen Asien und Europa stets eine Ergänzung zum Schiffstransport sein werden. Die Gesamtmenge an Containern, die zwischen den großen Volkswirtschaften in Südostasien, China und Europa transportiert werden, ist 23 Millionen. Im Jahr 2019 erreichen wir etwas mehr als eine halbe Million auf der Schiene. Etwa 330.000 Container werden von UTLC übernommen. In diesen drei Jahren haben wir den größten Anteil auf diesem Markt gehabt. Es ist schwer, diesen Marktanteil zu halten, aber durch die wachsende Nachfrage sehen wir eine große Perspektive, insbesondere durch die Kunden in Europa, die Fracht in die chinesischen Provinzen und Städte befördern wollen.

Für mich ist das größte Hindernis der oft vorhandene Unwillen, etwas zu ändern, was über die letzten 100 Jahre funktioniert hat. Man will oft nicht einsehen, dass es Alternativen gibt, die schnell, zuverlässig und sicher sind. Es ist eine unserer Hauptaufgaben, die Leute davon zu überzeugen, dass Schienenverkehr in Eurasien – nicht nur innerhalb des 1520er System – ein sehr stabiles und zuverlässiges Transportsystem darstellt. Die Entwicklung der Infrastruktur wird von allen Ländern entlang dieser sozusagen „Modernen Seidenstraße“ favorisiert. Russland hat sich dort entwickelt, wo die Eisenbahn sich entwickelt hat. Dasselbe lässt sich definitiv auch über China sagen, wo die Schienenwege im Westen sich nun schneller entwickeln als im Rest des Landes, vor allem nahe der Grenze zu Kasachstan. Die Entwicklung der Eisenbahn bringt so viele Entwicklungsschübe auch für Sektoren wie Maschinenbau, Bauwirtschaft, Technologie, IT usw. Vor allem wenn man bedenkt, dass diese Verkehrstechnik besonders grün und umweltfreundlich ist. Es gibt viele gute Resultate auch für europäische Staaten zu verzeichnen. Wir sehen, dass es mehr und mehr Anerkennung für den Güterverkehr seitens der EU-Staaten gibt. In den letzten drei Jahren merkten wir, dass in die europäische Seite Bewegung gekommen ist für diese Art Verkehrsmittel. Vor vier Jahren dachte man noch, dass es für die EU nicht so interessant sei, aber heute sind mehr Investitionen in die Schiene und in Güterumschlagplätze verlagert worden. Es passiert also etwas ganz Praktisches. Mit der jetzt vorhandenen Infrastruktur und Technologie könnten wir das Güteraufkommen zwischen China und Europa über die Eurasischen Infrastrukturkorridore verdoppeln. Wir versuchen gemeinsam mit den Europäischen Staaten und China die Prozesse und den Einsatz von unterstützenden IT-Technologien zu verbessern. Wir wollen die Dienstleistungen besser machen und gemeinsam Kosten einsparen, was auch ein sehr wichtiges Thema in unseren Ländern ist.

Wenn man mehr Dienstleistungen verkaufen will, muss man die Qualität der Dienstleistung verbessern und zugleich die Kosten senken. Unser Geschäftsmodell ist eigentlich dem der Unternehmen aus der Tiefseeschifffahrt sehr ähnlich. Sie stellen ihren Dienst von einem Hafen in China bis zu einem Hafen in Europa zur Verfügung, und wir vom Terminal an der kasachisch-chinesischen Grenze bis zur Grenze zwischen Belarus und Europa. Wenn Sie sich, sagen wir mal, in der Mitte Chinas befinden, dann müssen Sie sich entscheiden, in welche Richtung Sie gehen. Nach Shanghai oder zur Grenze zwischen China und Kasachstan, wo wir sozusagen das „Schiff auf Schienen“ zur Verfügung stellen. Wir können natürlich nicht 20.000 Container auf einmal verladen, aber wir können 100 Container akzeptieren und jede halbe Stunde einen Zug abschicken. Jede halbe Stunde! Jedenfalls ist das unser Ziel. Das wäre die Frequenz eines sehr großen Industriekomplexes, egal ob in Russland, Polen, Deutschland oder Kasachstan. Das bedeutet, wir vergleichen den Preis für den Schiffstransport zwischen Shanghai und Rotterdam mit dem Preis von Grenzterminal zu Grenzterminal. In den letzten drei Jahren haben wir den Preis um 30% gesenkt. Wir haben den ersten eurasischen Eisenbahnindex geschaffen, er heißt Eurasian Rail Alliance Index oder ERAI. Auf der Website index1520.com/ finden Sie die direkten Preisindikatoren für den Eisenbahntransit von Grenze zu Grenze.

Teil 2 folgt in Kürze

Kommentar: Streit um Nord Stream 2 eskaliert

Die Pipeline wird auf den Meeresboden herabgesenkt. Bildquelle: Nord Stream AG (Link)

Am 6. August ging ein dreiseitiger Brief bei der Geschäftsführung des Fährhafens Sassnitz auf Rügen ein. Sein Inhalt sollte jedem klar machen, was von den viel beschworenen „westlichen Werten“ und der zum Kult erhobenen „regelbasierten Ordnung“ zu halten ist – nämlich gar nichts. Eine Fassade, hinter welcher sich der vermeintlich Stärkere Vorteile zu verschaffen sucht. Für die Stärkeren halten sich in diesem Fall die drei US-Senatoren, die den Brief unterzeichneten, und zwar zum Vorteil der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der anglo-amerikanischen Führungselite. Der Inhalt des Briefes? Teile davon gingen bereits durch die Presse: „vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ mit „potenziell tödlichen Maßnahmen“ werden den Betreibern des Hafens, ihren Aktionären und Angestellten angedroht, wenn sie nicht sofort ihre Aktivitäten für ein Erdgas-Projekt einstellen, nämlich für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline.

Die Pipeline wird auf dem Meeresboden zwischen der Narwa Bucht im nordwestlichen Teil Russlands nach Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Mehr als 1000 Unternehmen aus 25 Ländern sind an dem Projekt direkt oder indirekt beteiligt. Diese Unternehmen haben rechtsgültige Verträge abgeschlossen, Zertifizierungen und Genehmigungen eingeholt. Mehr als 12 Mrd. Euro wurden bereits investiert und mindestens 2100 der 2460 km (zwei Stränge) Pipeline fertiggestellt. Doch die US-Vertreter wollen es nichtsdestotrotz noch kurz vor Fertigstellung um jeden Preis verhindern. Einem Großteil dieser Unternehmen drohen nun kaum bezifferbare Verluste.


Eine Kopie des Briefes ging beim Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, ein. Dieser machte den Absendern sogleich klar, dass mit den neuen Sanktionen nunmehr eine „neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“ sei und einen Bruch mit internationalen Regeln darstellten. „Der Tonfall, und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier,“ so Pegel in einer für deutsche Politiker erstaunlich deutlichen Sprache. EU-Kommission und Bundesregierung müssten die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren, heißt es zudem in der Pressemitteilung des Ministeriums.2 Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war offensichtlich erbost als sie schrieb: „Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um.“ Dies sind nur einige Stimmen aus dem Chor extrem verärgerter Beteiligter.

Die ursprüngliche rechtliche Grundlage, auf die sich die drei Senatoren beziehen, ist ein vom amerikanischen Kongress verabschiedetes Gesetz, das ausgerechnet den Titel trägt: „Europas Energiesicherheit schützen“. Es ist bereits in das Verteidigungshaushaltsgesetz (NDAA) von 2019 eingefügt worden, eingeleitet von einer Passage, die salbungsvoll von „gemeinsamen Werten“, von „Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten“ zwischen den USA und Europa spricht. Deutschlands Unterstützung für die US-Sanktionen gegen Russland und dessen „bösartige Aktivitäten“ seien besonders entscheidend. Russland, so behauptet das NDAA ohne jeglichen Beweis, nutze seinen Erdgasexport zur „Nötigung“ und als „politischen Hebel“. Hohe Geldstrafen wurden dem Schiffsunternehmen angedroht, das die Verlegung der Rohre bewerkstelligte. Auch dazu diente ein extraterritorial angewendetes amerikanisches Gesetz als Rechtfertigung, nämlich das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), das normalerweise in Notfallsituationen Anwendung finden soll, zum Beispiel bei Geiselnahmen und terroristischen Anschlägen. Als Konsequenz brach 2019 die schweizerische „Pioneering Spirit“, die die Rohrverlegungen für Nord Stream 2 auf See ausführte, ihre Arbeit ab und zog sich aus dem Projekt zurück. Ein weiteres, diesmal russisches, Schiff wurde flott gemacht und zur Vollendung des Projekts beordert.

Dies war der Grund, warum die US-Senatoren im Juni 2020 mit der dramatischen Ausweitung der Sanktionen konterten und schließlich den Drohbrief absendeten, wobei die Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen die Hauptakteure darstellen. Der texanische Republikaner Cruz, der insbesondere die Interessen der amerikanischen Gas- und Öl-Industrie repräsentiert, soll offenbar dafür sorgen, dass der lukrative europäische Erdgas-Markt den US-Exporten von Flüssiggas vorbehalten bleibt. Die demokratische Senatorin Shaheen aus New Hampshire repräsentiert eher den militärisch-industriellen Komplex, der den neuen Kalten Krieg mit Russland und China vorantreibt. Auf der einen Seite ist also die Opposition gegen Nord Stream 2 in beiden amerikanischen Parteien groß, andererseits wird Deutschlands Verteidigung des Projekts von 23 weiteren EU-Staaten unterstützt. Die Lage ist extrem polarisiert, und amerikanische Rechtsexperten wie Daniel Markind schließen ein kurzfristiges Aufeinanderprallen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump in dieser Frage nicht aus. Fest steht: ein Ende von Nord Stream 2 würde nicht nur Russland, sondern auch Europa massiven Schaden zufügen. Werden Bundesregierung und EU-Kommission eine Schlichtung des Streits und einen Kompromiss mit dem US-Kongress erreichen können? Das klingt nach einem langwierigen Gezerre mit unbelehrbaren Hardlinern. Vielversprechender wäre es, wenn die Präsidenten Putin und Trump diese Auseinandersetzung innerhalb eines breiteren Kontextes klären würden. Das von Präsident Putin anberaumte Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat permanent vertretenen fünf Mächte könnte für den Beginn einer raschen Deeskalation in allen Militär- und Wirtschaftsfragen genutzt werden. Den geopolitischen Akteuren muss hier äußerst schnell das Heft aus der Hand genommen werden.

1 https://www.nord-stream2.com/de/media-info/neuigkeiten/nord-stream-2-erhalt-baugenehmigung-in-danemark-139/

2 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung: Pressemitteilung Nr 204/20 vom 07. 08. 2020

Eine Frage an Erich Staake

Duisport-Chef Erich Staake. Foto: Energieagentur NRW, Creative Commons Lizenz CC BY 2.0 (Quelle: Flickr)

Zur Person: Erich Staake ist ein deutscher Diplomkaufmann und Manager. Seit 1998 ist er Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport) und Vorsitzender der Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren belgischer Honorarkonsul.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße

Wie sind Sie auf das Projekt Neue Seidenstraße aufmerksam geworden? Wie haben Sie sich entschlossen, eine Kooperation mit diesem Projekt einzuleiten?

Mit dem Projekt leitet man keine Kooperation ein, aber ich weiß, was Sie meinen. Es gibt unterschiedliche Dinge, die da zusammengekommen sind. Zum einen muss man sehen, dass von der rein technischen Abwicklung den ersten Schritt eigentlich Vladimir Putin und Gerhard Schröder gemacht haben. Da hat noch keiner an die Seidenstraße gedacht, sondern die haben gemeint, es kann nicht sein, dass Züge wochenlang an der Grenze stehen, sondern wir müssen die Zusammenarbeit intensivieren. Der Hartmut Mehdorn war ja mal Bahnchef, und er war sogar im Aufsichtsrat der RZD, also der Russischen Bahn. Das war noch zu Zeiten, als Putin ein gern gesehener Gast in Deutschland war und man vernünftig miteinander kooperierte. Damit hatten die den Bahnverkehr zwischen Moskau und unserer Region schon deutlich erleichtert.

Dann haben wir – wenn ich mich recht erinnere muss das 2004 oder 2005 gewesen sein – mal einen Probezug gefahren. Wir selber haben ihn nicht operiert, aber er ist für Thyssen-Krupp aus der Mongolei nach Duisburg gefahren worden. Das ist jetzt nicht das, was man so als Seidenstraße bezeichnet, aber es gibt ja auch nicht DIE Seidenstraße, sondern unterschiedliche Trassen, die da genutzt werden. Also eine Trasse fährt durch die Mongolei, und Thyssen-Krupp hat Kokskohle in Containern hier nach Duisburg geholt, einfach mal um zu sehen, geht das überhaupt auf der Schiene? Wie lange dauert das?

Und dann war ich in Südamerika auf einem großen internationalen Logistikkongress und bin da über das Gelände gelaufen, wie ich das immer mache, und sah zwei tapfere Schneiderlein vor einem Kabäuschen sitzen, auf dem oben stand: „Trans-Eurasian Landbridge“. Da war das eingezeichnet, was man heute so allgemein als die Neue Seidenstraße bezeichnet, aber auch die alte transsibirische Strecke bis kurz vor Wladiwostok und dann rechts ab in den Nordosten Chinas. Das ist ja nicht neues, die hat es immer gegeben, aber hier geht es ja im Wesentlichen darum, diese Bahnverbindung auch für den Güterverkehr nutzbar zu machen. Dann habe ich mit denen gesprochen und gefragt „Was macht ihr hier?“ Die sagten, deren Chefs – also Mehdorn damals und sein Counterpart Jakunin, der russische RZD-Chef – haben jetzt eine gemeinsame Gesellschaft ins Leben gerufen, und das sind wir. Und wir sollen versuchen, Güterverkehr möglich zu machen. Und das soll nicht unbedingt in Russland aufhören, sondern soll also auch an Asien anschließen. Dann habe ich gesagt „Ja, das scheint mir ein sehr wagemutiges Unterfangen zu sein“. Ich will jetzt nicht im Einzelnen begründen, warum ich das so abgeleitet habe, aber es interessierte mich, denn den Ostkorridor zu erschließen, war für uns und bei mir immer strategisch in meinem Hinterkopf. Und ich meinte „Wir unterstützen euch auch tatkräftig hier vor Ort, aber unter der Maßgabe, dass die Züge dann auch nach Duisburg laufen, und von Duisburg abgehen“. So hat das begonnen. Das war deutlich vor Xi Jinping und One Belt, One Road.

Dann sind wir den ersten Zug 2011 von Chongqing nach Duisburg gefahren. Und das hat auch damit zu tun, dass wir eben in Duisburg fast 2 Mio. Quadratmeter Hallenfläche entwickelt haben, und große Weltkonzerne hier haben, einer davon ist Hewlett-Packard, und Chongqing ist ja auch Zentrum der Produktion von Elektronikartikeln jedweder Art, unter anderem Hewlett-Packard und Foxconn sind dort, die Apple iPhones werden dort produziert, es gibt also riesige Produktionskapazitäten. Hewlett-Packard hat zugesagt, sie laden einen ganzen Zug voll nur mit unseren Produkten, sonst lohnt sich das nicht. Und Kühne & Nagel wickelt einen Großteil des Geschäfts von Hewlett Packard für Europa ab, also bei uns hier in Duisburg. Also, es war Eigeninitiative, politische Vorkehrungen, dann aber auch ein bisschen solche Umstände, wie ich sie gerade am Beispiel von Hewlett Packard genannt habe. Da ist so einiges zusammengekommen. Wir haben es probiert, und da hat noch keiner über Belt & Road Initiative gesprochen.

Dann war in der Tat der Xi Jinping beim Naserbajew. Damit bekam das zum ersten mal Aufmerksamkeit. Da war klar, dass die Chinesen das als eine strategische Perspektive definierten, als ein globales Projekt. Dann schien es richtig zu sein, das weiterzuverfolgen. Dann haben wir versucht, das weiter auszubauen. Dann war Xi Jinping ja auch 2014 hier bei uns im Hafen. Dann hat Duisburg natürlich noch eine besondere Relevanz für China bekommen. Ja, und seitdem arbeiten wir ja mit allen Operateuren, die normalerweise im Auftrag von chinesischen Provinzen Züge fahren, zusammen. Dann bin ich eben in den letzten drei Jahren wichtige strategische Kooperationen eingegangen, mit den drei großen Staatskonzernen, mit denen das Xi Jinping global letztendlich als verlängerten Arm auch betreibt: das ist China Railways, China Merchant und das ist Cosco. Das sind die drei Player. China Railways ist natürlich im Augenblick noch sehr stark auf China konzentriert. Die versuchen es gerade ein Stück zu internationalisieren. Die haben sich jetzt gerade mit einer Tochtergesellschaft in Duisburg verankert. Cosco ist das weltweit größte Unternehmen in Transport- und Logistik, die gerade in den letzten Jahren ist extrem viel an Investitionen in Europa getätigt haben – nicht nur in Piräus, sondern auch in Valencia, Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, überall.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße

Politische Geographie: Fallstudie Russland (Teil 3)

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 3: Strategische und Prospektive Aspekte von Russlands Politischer Geographie

In den ersten beiden Teilen gingen wir u.a. den spezifisch territorialen und demographischen Aspekten Russlands auf den Grund. Dieser abschließende Teil beleuchtet strategische Parameter sowie prospektive Aspekte von Russlands politischer Geographie. Diese sind wiederum zentral für das geopolitische und geo-ökonomische Verständnis Russlands, bzw. seinem wirtschaftlichen und politischen Verhältnis zu anderen Nationen, besonders was die Dynamik zwischen den Großmächten anbetrifft. Wie bereits im ersten Teil angesprochen, bilden dabei die natürlichen Rohstoffe eines Landes, bzw. seiner Fähigkeit, Rohstoff-Märkte direkt zu beeinflussen, einen der Eckpfeiler regionaler und globaler Machtpolitik. Bekanntlich spielt Russland eine sehr entscheidende Rolle insbesondere in den Bereichen der regionalen, aber auch globalen Energiepolitik, nicht nur im Bereich Rohöl, sondern zunehmend was das strategisch wichtiger werdende Erdgas anbelangt.

Aber auch weit über den top-strategischen Öl- und Gas-Komplex hinweg besitzt Russland einen einzigartigen Reichtum an natürlichen Bodenschätzen. Was beispielsweise seine Frischwasserreserven betrifft, so ist Russland gleich nach Brasilien die Nr. 2 der Welt, und was die Fläche seiner Waldgebiete anbetrifft (siehe weiter unten), ist es gar die Nr. 1 weltweit noch vor dem einen großen Anteil des Amazonas abdeckenden Brasilien. Auch besitzt Russland eine der weitläufigsten Agrarflächen weltweit, die sich aufgrund des Klimawandels weiter ausdehnt (siehe weiter unten). Sodann gibt es praktisch nichts, was man nicht auf dem Russischen Territorium finden würde. Jedenfalls kann es einem schon fast schwindlig werden, wenn man aus der Sicht eines geographisch ‘durchschnittlichen’ Landes die Diversität und Fülle von Russlands Rohstoffen betrachtet. Im zweiten Teil hatten wir bereits von allerlei Weltrekorden gesprochen, was Russland anbetrifft. Was hingegen gerade auch die Bodenschätze anbelangt, so hält Russland in praktisch allen Bereichen jeweils weit oben mit unter den ‘Top-Ten’.

Nicht nur weist Russlands Boden praktisch die gesamte Palette an strategischen Mineralien auf, und dies in Hülle und Fülle (Rohöl, Erdgas, Kohle, Uran, Platin, Gold, Silber, Aluminium, Magnesium, Chrom, Phosphat, Quecksilber, Eisen, Kupfer, Zink, Nickel, Blei, etc.); Russland besitzt ebenso riesige Mengen anderer wichtiger Rohstoffe wie Holz, Salz, Granit, Marmor, Sandstein, sowie Tabak, Tee, Zitrusfrüchte, Gemüse, Fleischproduktion, und ist weltweit drittgrößter Weizenproduzent und wird als prospektive ‘Kornkammer Asiens’ gehandelt, wo die Nachfrage nach Weizen stark ansteigt. Die beiden nachfolgenden Karten stellen denn Russlands ausgedehnte Waldflächen und Landwirtschaftszonen dar.

Karte: Russlands Waldflächen. Quelle: Semantic Scholar
Karte: Russlands Agrarland. Quelle: http://www.agroatlas.ru/en/content/Vegetation_maps/Arable/index.html

Was die aus der Sicht der Geo-Ökonomie und für den Welthandel wichtigen strategischen Mineralien anbetrifft, einschließlich seltener Metalle, die u.a. in der High-Tech-Industrie Verwendung finden, so besitzt Russland v.a. die größten natürlichen Erdgasreserven, und zwar in konventioneller Form als auch unkonventioneller Form, d.h. in fester Form oder in Form von Schiefergas (‘Shale gas’ auf Englisch). Dies ist umso bezeichnender, als gerade die Nachfrage nach Erdgas aufgrund des Ausstieges vieler Länder, insbesondere in Europa, aus Kohle- aber auch Nuklearenergie stark angestiegen ist. Die nachfolgende Darstellung zeigt die komparativen Erdgasvorkommen weltweit und die hier dominante Stellung Russlands.

Graphik: Vergleichende Konventionelle und Unkonventionelle Erdgas-Reserven. Quelle: Pinterest

Russland besitzt hingegen auch die zweitgrößten Kohlereserven, die im wirtschaftlich stark wachsenden Asien nach wie vor weite Anwendung findet als Energiespender. Zudem weist das Land die zweitgrößten Goldvorkommen auf und hat zusammen mit China und anderen BRICS-Staaten wie etwa Südafrika, das selbst die weltweit drittgrößten Goldreserven besitzt, begonnen, massiv Gold zu fördern, und arbeitet u.a. mit China daraufhin, eine auf einem Goldstandard beruhende neue internationale Geldwährung einzuführen, als Alternative zum stark inflationären Dollar. Russland hat ferner die viert-größten Uranvorkommen, ist fünft-größter Stahlproduzent, und besitzt die weltweit sechst-größten Rohölreserven.

Graphik: Weltweit grösste Ölreserven nach Ländern. Quelle: Statista

Und während wie oben angesprochen Russland weltweit die zweitgrößten Frischwasserreserven aufweist (nach Brasilien), umfasst sein Territorium vier der weltweit 14 längsten Flüsse (über 4000 km lang): Jenissei, Ob, Amur, und Lena (die Wolga und der Dnjepr in Europa noch gar nicht mitgerechnet!), und seine grösste Waldfläche der Erde ist fast doppelt so gross wie diejenige von Brasiliens Amazonasgebiet. Somit spielt das Land auch eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Weltklimas. Russland besitzt ferner mit dem Baikalsee, der nördlich der Mongolei liegt, auch das grösste und reinste Trinkwasserreservoir der Erde, dessen Oberfläche im Winter vollständig gefriert. Zwar gibt es andere Seen, die flächenmäßig grösser sind (wie z.B. der Viktoria-See in Ostafrika); jedoch aufgrund seiner sehr großen Tiefe von über 1600 Metern, ist sein massives Wasservolumen beinahe so gross wie sämtliche der großen Nordamerikanischen Seen zusammen, die sich entlang der US-Kanadischen Grenze erstrecken, obwohl deren kombinierte Fläche ungefähr zehn Mal größer ist als diejenige des Baikalsees! Der Baikalsee weist im Vergleich zu Deutschlands größtem See an der Schweizer Grenze, dem Bodensee, eine 60-mal größere Wasseroberfläche und ein 500-mal größeres Wasservolumen auf. Wenn man nun die kombinierten Trinkwasser-Reserven der BRICS-Staatengruppe zusammenrechnet, dann besitzt diese geopolitische Ländergruppierung eine strategisch beachtlichen Anteil der weltweiten Reserven; hierzu wäre lediglich beizufügen, dass ansonsten Grönland und Island die grössten Trinkwasserreserven pro Kopf ihrer jeweiligen Bevölkerungen aufweisen; diese sind jedoch mehrheitlich in Form von Gletschern gebunden, die im Übrigen aufgrund des Klimawandels schmelzen, womit der Löwenanteil des geschmolzenen Frischwassers in salziges Meerwasser überführt wird.

Entsprechend müsste Russland eigentlich klar das wohlhabendste Land der Welt sein. Dass es bislang nicht hierzu gekommen ist hat einerseits (geo-)politische Gründe wie der Umstand, dass Eurasiens grösste Kontinentalmacht Russland – wie im ersten Teil angesprochen – von Seemächten wie dem Britischen Imperium und den Vereinigten Staaten seit mindestens 200 Jahren erfolgreich eingedämmt wurde. Aber auch Russlands geographische Lage, sowie die oben erwähnten territorialen und v.a. klimatischen Eigenschaften des Landes haben dazu beigetragen, dass es das Land im internationalen Wettstreit um wirtschaftliche und politische Dominanz bisher nicht wirklich an die Spitze geschafft hat. Erstens verbietet das harsche Klima des Landes, dass sich Russlands Bevölkerung stetig und fast grenzenlos vergrößern konnte, z.B. im Maßstab von China oder Indien, die beide in verhältnismäßig moderateren Klimazonen liegen; auch lag es lange Zeit nicht im Fadenkreuz weltweiter Handelsrouten. Dies könnte sich hingegen mit Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (‘Neue Seidenstraße’) sowie dem Klimawandel und den hiermit einhergehenden meteorologischen und vegetativen Veränderungen substantiell modifizieren. In diesem Zusammenhang wäre vorerst darauf hinzuweisen, dass Russland gleich bei zwei der bislang sechs Wirtschaftskorridoren der Neuen Seidenstraße eine zentrale geographische Rolle als Brückenkopf spielt, also sowohl beim China-Mongolei-Russland Korridor, als auch bei der Neuen Eurasischen Landbrücke, bei der u.a. ein 13000 km langes Eisenbahnnetz entsteht, das Hong Kong mit Lissabon verbindet, und seit 2015 jährlich 400 Güterzüge mit 30000 Containern über 8 Länder hinweg befördert (China, Russland, Belarus, Polen, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal) und entlang dessen wiederum neue Industriezonen u.a. in Zentralasien sowie von Eurasiens ‘Herzland’ (Mackinder; siehe Teil 1) entstehen.

Karte: Die 6 Wirtschaftskorridore entlang der Neuen Seidenstrasse. Quelle: https://voxeu.org/article/how-belt-and-road-initiative-could-reduce-trade-costs

Zudem baut Russland mit internationalen Handelspartnern, einschließlich China, aber auch US-Alliierten wie Südkorea, die sogenannte Polar-Seidenstraße aus, was den Seeweg von Ostasien nach Europa im Prinzip um eine Woche verkürzt. Zwar ist diese Meeresstraße über die Wintermonate mehrheitlich vereist, jedoch erlauben es der Klimawandel und das damit einsetzende Schmelzen der Polkappe über einen grösseren Zeitraum im Jahresdurchschnitt, sowie eine neuen Generation nuklear betriebener Eisbrecher, dass selbst in den kälteren Jahresabschnitten diese neue ‘Polare Seidenstraße’ navigierbar wird.

Karte: Arktische Seidenstrasse. Quelle: https://risingtidefoundation.net/2019/10/17/india-and-other-asian-nations-join-the-polar-silk-road

Ebenfalls entsteht eine neue Nord-Süd-Achse, bei der in Zusammenarbeit mit Indien u.a. der sich an der Iranischen Küste zum Indischen Ozean befindliche Hafen Tschabahar ausgebaut wird, der insbesondere als Konkurrenz zu dem unweit entfernten Hafen Gwaddar im Pakistanischen Küstenabschnitt des Indischen Ozeans konzipiert ist, und da Gwaddar als strategischer Stützpunkt am Indischen Ozean innerhalb des China-Pakistan-Korridors der Neuen Seidenstraße den Nationalisten in Delhi ein Dorn im Auge ist. Beide Projekte weisen hingegen das gemeinsame Ziel auf, den für den Welthandel zentralen Indischen Ozean logistisch mit Eurasiens Kernland zu verknüpfen, hiermit zu einer wirtschaftlichen Diversifizierung des ‘Rimlandes’ (Spykman; Teil 1) beizutragen, und letztlich die beiden Anglo-Amerikanischen Seemächte, Großbritannien und die USA, deren Marine-Flotten den Indischen Ozean traditionell dominieren, geo-strategisch zurückzudrängen. Im Rahmen dieser kontinentalen Nord-Süd-Verbindung, die von Russland durch Zentralasien und Iran zum Indischen Ozean führt, entsteht jedenfalls eine neue kontinentale Handels- und Transportroute von «Sankt Petersburg nach Mumbai», die u.a. als Alternative und komplementär zur konventionellen Seestraße durch die Ostsee, die Strasse von Gibraltar sowie den Suezkanal dient – wichtige maritime Handelsrouten und strategische ‘hot-spots’, die wiederum von Britischen und amerikanischen geopolitischen und geo-ökonomischen Akteuren seit gut zwei hundert Jahren dominiert werden.
Wie angesprochen, könnte Russland territorial gar noch größer sein, wäre Alaska nicht im 19. Jahrhundert an die Vereinigten Staaten verkauft worden. Aber harte geographischen Faktoren lügen selten: auch ohne Alaska stellte es für Russland historisch eine große Herausforderung dar, sein riesiges und klimatisch komplexes Territorium zu verwalten, nicht nur wegen der enormen Distanzen, sondern u.a. auch was die erforderlichen finanziellen Mittel zur logistischen Organisation des immensen Territoriums anbetrifft. In diesem Sinne ist es denn häufig nützlich, Russland mit Kanada zu vergleichen, das nicht nur vergleichbare territoriale und demographische Dimensionen und klimatische Bedingungen aufweist, sondern zusammen mit Russland auch den Löwenanteil der direkten Angrenzung an das nördliche Polargebiet besitzt.

Einer der spezifischen Knackpunkte für Russland, der wiederum mit der geographischen Lage sowie den Jahresdurchschnittstemperaturen zusammenhängt, war immer schon der verhältnismäßig beschränkte Zugang der Russischen Handels- und Kriegsmarine zu warmen Meeresgewässern. Einer der Gründe des sowjetischen Einfalls in Afghanistan Ende der 1970er Jahre war der damit verbundene potentielle Zugang zum Indischen Ozean. Zwar profitiert heutzutage etwa der Marinestützpunkt im nordwestlichen Oblast Murmansk meteorologisch vom warmen Golfstrom; die dort etablierten Marinestützpunkte bleiben jedoch geographisch relativ marginal positioniert, um einen direkten geostrategischen Einfluss auszuüben, sowohl handelsmäßig als auch militärisch. Auch wurde dieser Stützpunkt erst während der 1930er Jahre aufgebaut, also zur Zeit der Sowjetunion. Selbst die an der Pazifischen Küste liegende Bucht von Wladiwostok bleibt mehrheitlich gefroren in den Wintermonaten, auch wenn aufgrund der relative starken Industrialisierung der umliegenden Regionen sowie des Klimawandels das Eis in der Bucht zurückweicht.

Was wiederum seine politische Geographie in Europa anbetrifft, so konnte Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion immerhin das in der Ostsee zwischen Polen und Litauen gelegene Territorium von Kaliningrad (Königsberg) behalten, was im Vergleich zum Hafen von Sankt Petersburg eben den Vorteil des eisfreien Hafens gewährt. Zudem garantiert eben gerade dieser strategisch Stützpunkt eine direkt Sicherheit von ‘Nord Stream’, der neuen maritimen Erdgas-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt, und die somit u.a. das Territorium der neuen NATO-Mitgliedsländer in Zentralosteuropa umgeht. Auch war historisch gesehen insbesondere der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer für Russland schon immer von herausragender geo-strategischer Bedeutung, sowohl was die Handelsflotte, als auch die Kriegsmarine anbetrifft. Dabei spielte kürzlich die in Sewastopol stationierte Russischen Marineflotte, im Verbund mit dem Marinestützpunkt Tartus an Syriens Mittelmeerküste, wo die russische Marine bei ihrem Syrischen Alliierten im Mittleren Osten einen internationalen Stützpunkt betreibt, eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle bei internationalen Militäroperationen gegen den Islamischen Staat.

Gleichzeitig hing Russlands Zugang zum Mittelmeer, bzw. von dort zu den Weltmeeren immer schon von seinen bilateralen Beziehungen zur Türkei (und davor zum Osmanischen Reich) ab, die territorial die Meeresengen der Dardanellen und des Bosporus kontrolliert. Ironischerweise hat das NATO-Gründungsmitglied seine bilateralen Beziehungen zum nach-Sowjetischen Russland differenziert und betrachtet in seiner Militärdoktrin nach dem Ende des Kalten Krieges das heutige Russland nicht mehr als eine direkte militärische Bedrohung. Selbst in der derzeitigen regionalen Politik im Mittleren Osten und insbesondere im Syrischen Konflikt koordinieren die Türkei und Russland eng ihre Strategien. Auch in der sich dynamisch erweiternden regionalen Energie-Logistik, insbesondere was Öl- und Erdgas-Pipeline-Projekte anbelangt (siehe zum Beispiel ‘South Stream’ oder auch ‘Nabucco’), arbeitet die Türkei vermehrt mit Russland, aber auch mit China zusammen, da seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU (Beitritts-Engpass) und zu den USA (Politik im Mittleren Osten) zunehmend unter Druck geraten sind. Auch hatten wir im zweiten Teil auf die geostrategisch zentrale Lage des Türkischen Territoriums hingewiesen, das eine Scharnierfunktion ausübt und als logistischer Korridor dient zwischen Asien, Europa, und Afrika, im Rahmen dessen der Türkei eine neue Rolle in der internationalen Macht-Balance zwischen dem konventionellen westlichen (NATO/EU) und einem neu entstehenden östlichen Block zukommt, das von China in strategischer Partnerschaft mit Russland strukturiert ist, und zu dem auch neue geopolitische und geo-ökonomische Organisationen in Eurasien gehören.

Zu diesen neuen institutionellen Strukturen Eurasiens gehören u.a. die von China und Russland 2001 ins Leben gerufene Shanghai Cooperation Organization (SCO), die 2015 von China lancierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), sowie die von Russland gegründete Eurasian Economic Union (EEU), die gewissermassen ein ‘östliches’ Pendant zur EU darstellt. Während man im Falle der SCO im Westen bereits schon von einem möglichen Rivalen der NATO spricht, wäre dem beizufügen, dass 2017 nicht nur Indien sondern gleich auch noch Pakistan der SCO beitraten, diese regionale Institution somit mit Abstand der territorial und demographisch grösste regionale politische Block weltweit darstellt. Und nicht nur steht der in der Geopolitik Eurasiens unumgängliche Iran kurz vor seinem eigenen Beitritt zur SCO, sondern geniesst selbst das NATO-Gründungsmitglied Türkei einen Status also Dialog-Partner, was wiederum seine zunehmend strategischen Beziehungen zu Russland und China widerspiegelt.

Karte: Mitglieds- und Beobachter-Staaten, sowie Dialog-Partner und Gaststaaten der Shanghai Cooperation Organisation. Quelle: Your Free Templates

Vor dreihundert Jahren hatte der Europa stark zugewandte Zar Peter der Große mit der Verlegung der Hauptstadt von Moskau nach dem neu entstanden St. Petersburg an der Europäischen Ostsee ein klares Zeichen gesetzt, das Russland nachhaltig zu einem Eckpfeiler der Europäischen Zivilisation hat werden lassen. Mit der nun von China lancierten Gürtel- und Straßeninitiative, zusammen mit der auf ein neues Niveau gehobenen geostrategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China seit deren Freundschaftsvertrag von 2001, sowie der von ihnen gegründeten SCO (sowie Chinas Eintritt in die Welthandelsorganisation) im selben Jahr, verändert sich Russlands politische Geographie rasant. Dabei entstehen im Rahmen der neuen strategischen Partnerschaft mit China u.a. neue gigantische Energie-Projekte in Sibirien. Dabei sticht das $400-Milliarden schwere neue Erdgas-Förderungsprojekt ‘Power of Siberia’ heraus, dass nachhaltig die Industrialisierung Ost-Sibiriens sowie eine verbesserte energie-logistische Verknüpfung von Ostasien mit Russlands Energievorkommen fördern wird.

Ein anderes potentiell bahnbrechendes Projekt stellt die Realisierung des Tunnel-Projekts unter der Beringstraße dar, zu dessen Realisierung die Russische Föderation kürzlich einen sechzig Milliarden Dollar schweren Fond zugesagt hat. Allerdings besteht derzeit noch keine vergleichbare Initiative zur entsprechenden logistischen Erschließung Alaskas auf nordamerikanischer Gegenseite. Falls sich dieses Jahrhundertprojekt jedoch realisieren sollte, zu dem es ferner auf beiden Seiten der Beringstraße historische Initiativen gibt, könnte es durchaus sein, dass Wladiwostok im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zum ‘St.Petersburg des 21. Jahrhunderts’ aufsteigen wird, und zwar im Grade wie der Westen Russland politischen den Rücken kehrt und es so zwingt, sich vermehrt nach Asien auszurichten. Ironischerweise könnte dieser Prozess für Westeuropa sowohl geopolitisch also auch geoökonomisch fatale Folgen haben, es sei denn es besinnt sich auf seine historischen und kulturellen Wurzeln, zu denen wie im zweiten Teil angesprochen Russland einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Jedenfalls deutet alles darauf hin, dass sich im 21. Jahrhundert das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft, wenn nicht der internationalen Beziehungen insgesamt vom Atlantik nach Asien zurückverlegen wird, wo es über die weitesten Strecken der Zivilisationsgeschichte beheimatet war. Die entlang der Neuen Seidenstraße entstehende geographisch und logistisch integrierte Wirtschaftszone in Eurasien und darüber hinaus könnte bis Mitte des Jahrhunderts wesentlich zu einer neuen, Sino-Asiatischen Weltordnung beitragen, im Rahmen derer wiederum Russland eine zentrales Bindeglied im Pan-Eurasiatischen Komplex darstellen würde.

Fazit: es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass der politischen Geographie Russlands eine zentrale Rolle in der weltweiten geopolitischen und geo-ökonomischen Machtverteilung zukommt. Und vielleicht gerade trotz der Anglo-Amerikanischen Geostrategie der vergangenen 200 Jahre, deren Priorität auf Eurasien und der Eindämmung Russlands lag, könnte man in Zukunft in London einen Zug betreten, unter dem Ärmelkanal-Tunnel hindurch fahren, von Westeuropa nach Osten durch ganz Eurasien reisen, um an seinem östlichsten Zipfel unter der Bering-Strasse hindurch weiter über Alaska und Kanada mit der Eisenbahn quer durch Nordamerika weiterzubummeln, um schließlich in New York auszusteigen, also quasi entlang einer auf die gesamte Nördliche Hemisphäre ausgedehnte ‘Sibirischen Eisenbahn’, die die Weltkarte – wenn nicht sogar die bisherige Weltsicht! – sprichwörtlich auf den Kopf stellen würde! Dass es hingegen nicht bei den altmodischen ‘Orient’-Eisenbahnen bleibt, dafür sorgt derzeit China, das zum weltweit führenden Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen sowie Magnetschwebebahnen avanciert ist. Wenn man also von den Vorteilen einer ‘Welt-Landbrücke’ spricht (wie dies das Internationale Schiller-Institut prominent tut), was wiederum mit nichts anderem besser illustriert werden kann als mit einer logistischen Infrastrukturverbindung von Nordamerika nach Eurasien, dann ist auch diese letztlich undenkbar ohne den herausragenden Beitrag von Russlands politischer Geographie.

Karte: Tunnel-Projekt unter der Beringstrasse. Quelle: Pinterest

Dies ist der dritte und letzte Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags

Bitte abonnieren Sie meinen Blog, kommentieren und teilen Sie die Beiträge!