Stephan Ossenkopp

Alexander Neu: die friedliche Koexistenz souveräner Staaten wird negiert.

Alexander Neu (Foto: Niels Holger Schmidt auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der erste Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Sie beschäftigen sich seit 30 Jahren mit Fragen der internationalen Sicherheit. Ist die Welt in dieser Zeit Ihrer Ansicht nach sicherer geworden oder nicht?

Dr. Alexander Neu: Gerade hatten wir 30 Jahre „Charta von Paris“. Ich habe mir diese Charta kürzlich nochmal angeschaut. Da sind so viele wohlfeile Aussagen drin, die auf meine Zustimmung treffen, aber deren Umsetzung nicht stattgefunden hat. Wenn man sich auf Europa oder die nördliche Hemisphäre konzentriert, dann hat genau das Gegenteil dessen stattgefunden, was zumindest in der Charta von Paris formuliert wurde. Es gab keinen Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, sondern es gibt nach wie vor einen Sicherheitsbegriff, der auf Abgrenzung aus ist, auf den Aufbau eigener Sicherheit zu Lasten anderer – in dem Fall Russland und Russland nahe stehender Staaten; keine Integration im wirtschaftlichen Bereich von Lissabon bis Wladiwostok oder von Vancouver bis Wladiwostok, sondern auch hier eine EU-Osterweiterung und östliche Partnerschaftsprogramme in den Bereich der russischen Interessenssphäre hinein – also knallharter Wettbewerb um geoökonomische und geopolitische Einflusszonen. Im Prinzip ist die Charta von Paris, wahrscheinlich sogar mehr als die NATO, „hirntot“, wie es Emmanuel Macron einmal nannte.

Ossenkopp: Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen treibenden Kräfte und Akteure?

Neu: Der hauptsächlich treibende Akteur ist meiner Meinung nach der Westen, insbesondere die USA, aber auch die transatlantischen Vasallen in den Regionen, die in dem Moment, als der Kalte Krieg gewonnen wurde, nicht souverän mit diesem Sieg umgegangen sind und keinen ernsthaften gemeinsamen Weg einschlagen wollten. Auch wenn die Charta von Paris vom Westen unterzeichnet wurde, hat er es materiell nicht umgesetzt, sondern von Anfang an auf eine Erweiterung seiner Einflusszonen hingearbeitet, mit der NATO-Osterweiterung, mit der EU-Osterweiterung. Das widerspricht eben dem Ansatz, der in der Charta von Paris dargelegt ist, nämlich ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das ist ein ganz anderes Sicherheitskonzept – das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – als das, was die NATO darstellt, oder auch das, was das geopolitische Projekt der Europäischen Union darstellt.

Ossenkopp: Dieses Konzept ist wiederholt auf den Tisch gelegt worden, nicht zuletzt durch den russischen Präsidenten Putin in seiner Bundestagsrede. Wieso hat sich das nicht durchgesetzt? Ist es bewusst ignoriert worden?

Neu: Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen, es sei schlafwandelnd nicht wahrgenommen worden. Nein, es wurde bewusst nicht umgesetzt.  Der Westen war der Sieger und ließ an seinem Sieg auch keinen Zweifel. Ein souveräner Sieger sucht jedoch den Ausgleich mit dem Unterlegenen. Hier wurde aber die Gunst der Stunde genutzt, den Sieg über die Sowjetunion, oder den Zerfall der Sowjetunion zu seinen Gunsten auszuschlachten. Man hätte davon ausgehen können, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch das Völkerrecht endlich an Dominanz gewinnt in den internationalen Beziehungen. Aber im Gegenteil ist das Völkerrecht ja regelrecht geschlachtet worden. Das Völkerecht führt heute eher das Dasein eines Instrumentes, mit dem die Außen- und Sicherheitspolitik anderer Staaten delegitimiert wird, wenn jene westliche Interessen tangieren. Das Verbot von gewaltsamen Maßnahmen spielt keine Rolle mehr. Es wird selbstverständlich in alle Staaten militärisch und nicht-militärisch interveniert, wo es dem Westen geboten erscheint; es werden wie selbstverständlich unilaterale Sanktionen gegen unliebsame Regierungen verhängt; es wird selbstverständlich medial und durch NGOs in diesen Staaten auf Regime Change hingearbeitet. Alles das, was das Völkerrecht nach 1945 als Grundlage für ein friedliches Miteinander darstellen sollte, all das wurde vom Westen nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beiseitegeschoben. Und jetzt wundert man sich mit dem Aufkommen Chinas und dem Wiedererstarken Russlands, dass die das Gleiche machen. Wie kommt das wohl? Die wagen es, das Völkerrecht infrage zu stellen? Ja, wir haben doch die Präzedenzfälle geschaffen – mit der Hybris, dass wir das dürfen, weil wir ja der „gute Westen“ sind.

Ossenkopp: Es gibt eine Rede von Tony Blair, in welcher er sagt, dass das Völkerrecht, das auf dem Westfälischen Frieden beruht, nicht mehr der Maßstab der Außenpolitik der Staaten sein sollte, sondern die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die in die Richtung geht, die Sie eben beschrieben haben. Wird diese Weichenstellung überhaupt diskutiert als Irrweg, oder spielt das keine Rolle mehr?

Neu: Das Konzept der R2P ist im Nachgang des Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien 2000/2001 ausgearbeitet worden, sozusagen als eine nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Es sollte dann als Blaupause dienen, also gewohnheitsrechtlich umgesetzt werden, als Vorlage für weitere Interventionskriege, wenn Menschenrechte massiv in Gefahr und in Frage gestellt sind. Nur, das Problem war immer, wer entscheidet letztendlich, wann Menschenrechte massiv gefährdet werden, und wer darf intervenieren auf welcher Autorisierungsgrundlage. All das ist ungeklärt. Es gab 2004/2005 einen Beschluss in der UN-Generalversammlung, dass es dann der Sicherheitsrat machen müsste, aber man hat sich auch darüber hinweggesetzt seitens der Amerikaner und der Briten. Es gibt eine „kleine Schwester“, die aktueller ist als R2P. Das ist die „Unable-Unwilling“-Doktrin. Es ist eigentlich mittlerweile sogar die „große Schwester“, die besagt: die Souveränität von Staaten wird konditioniert nicht nur in der Frage der Menschenrechte, sondern auch in der Frage, ob ein Staat in der Lage oder willens ist, bei inneren Unruhen Ruhe und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf Syrien wurde es in dem Fall auch im Mandatstext der Bundesregierung immer wieder erwähnt, dass die syrische Regierung – bzw. es wurde nicht Regierung gesagt, sondern „Regime“ – nicht in der Lage sei, gegen den Islamismus und gegen den IS effektiv zu kämpfen. Das wiederum sei dann automatisch die Berechtigung des Westens, das anstelle der syrischen Regierung zu tun, wobei man zugleich den IS und andere islamistische Kräfte natürlich gestärkt hat gegen die syrische Regierung. Das heißt, wir haben es bei R2P, als auch mit der Unable-Unwilling-Doktrin – es sind beides Konstrukte, die in den USA und in den dortigen Think Tanks entworfen wurden – mit einer Konditionalisierung der Souveränität zu tun, und so mit einer Negation dessen, was nach dem Dreißigjährigen Krieg die Grundfeste für den Frieden bilden sollte: die friedliche Koexistenz von souveränen Staaten wird hierdurch definitiv negiert.

Ossenkopp: Die NATO bzw. ihr derzeitiger Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sommer gesagt, die NATO sollte global agieren. Er nannte das „NATO 2030“. Was halten Sie von diesem Konzept?

Neu: Das hat sie ja schon in der Vergangenheit getan. Vielleicht nicht so mit dieser Wortwahl. Aber es ist natürlich auch ein Versuch, mit Blick auf China, Staaten wie Australien, Japan, Südkorea etc. näher an die NATO zu binden; nicht durch eine Vollmitgliedschaft, aber durch eine Assoziierung mit der NATO, um in diesem Fall auf China einwirken zu können. Es geht hier ähnlich wie bei Russland um geopolitische und geoökonomische Interessen. China soll eingehegt werden, wegen der Machtansprüche, die auch China hat. Dabei soll dann die NATO eine Rolle spielen, um die USA bei diesen Ambitionen zu unterstützen. Wir sollen sozusagen mit den Amerikanern gemeinsam die Chinesen in Schach halten. Das ist der dahinterstehende Gedanke von Stoltenberg.

Ossenkopp: Ist es sozusagen ein verspätetes Echo auf „Pivot to Asia“?

Neu: Vielleicht ja.

Ossenkopp: Es gibt vom deutschen Auswärtigen Amt eine recht aktuelle „Indo-Pazifik-Strategie“. Haben Sie sich die angeschaut. Was denken Sie darüber?

Neu: Es unterstreicht genau das. Deutschland hat jetzt plötzlich Interessen im indopazifischen Raum. Das wird dann durch ein Konzeptpapier im Auswärtigen Amt nochmal ausbuchstabiert. Da muss man sich fragen: wer sind wir eigentlich? Ich arbeite gern mit der Spiegelmethode. Was würden wir sagen, wenn die Chinesen im Ärmelkanal herumschippern würden, um ihre Interessen in Europa zu verteidigen? Das würden wir nicht wirklich gut finden. Aber der Westen nimmt sich das heraus, weltweit seine Präsenz militärisch und wirtschaftlich geltend zu machen, und arbeitet dabei auch mit moralischen Argumenten. Moral ist immer ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik. Also insgesamt – und da bin ich doch als alter Marxist der Auffassung: der Imperialismus hat nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt das Verständnis von Außenpolitik dominiert. Und auf das Völkerrecht beruft man sich nur, wenn es nutzt, doch wenn es gerade im Weg steht, dann negiert man es.

Ossenkopp: In dieser Strategie wird China nicht explizit genannt, im Gegensatz zur Amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie, die eindeutig China, und auch Russland, als „bösartigen Akteur“ bezeichnet. Sind wir nur noch einen Steinwurf entfernt von einer ähnlichen Einschätzung gegenüber Russland und China?

Ja. Wir sehen seit zwei Jahren ein zunehmendes Bashing durch die Medien und die Politik gegenüber China. Mir ist das zum ersten Mal so richtig klar geworden auf dem Petersburger Dialog im Juli 2019, an dem ich in Bonn teilgenommen habe. Da war ich in dieser politischen Kommission drin. Da spielte das Thema Russland eigentlich keine Rolle, sondern China, indem die deutschen Delegierten – mit Ausnahme von mir – den russischen Delegierten zu erklären versuchten, was die russischen Interessen seien, nämlich nicht mit China, sondern mit Europa zusammenzuarbeiten, aber natürlich zu europäischen Konditionen. Die Russen waren etwas erstaunt über diese „Fürsorge“ aus Deutschland. Sie sagten, dass sie schon selber in der Lage seien, ihre russischen Interessen zu formulieren. Da wurde ganz deutlich, wie sehr doch China in den Fokus auch Deutschlands als potenzieller Gegner gerückt ist, an der Seite der USA. Wobei es aber in Deutschland bei den Kapitalfraktionen unterschiedliche Positionierungen gibt. Das ist nicht homogen, ähnlich wie mit Russland. Es gibt einen kleineren Bereich der Kapitalfraktion, die gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit China wollen, und einen größeren, der transatlantisch orientiert ist. Im Hinblick auf China dürfte sogar diese Kapitalfraktion mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleich stark sein. Daran orientiert sich natürlich auch die Bundesregierung. Das heißt, China in Gänze zu dämonisieren, so wie es mit Russland geschieht, fällt der Politik etwas schwerer, weil es auch starke wirtschaftliche Kräfte gibt, die hier Profit mit China machen wollen.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Vielen Dank für Ihr Interesse! Bitte teilen Sie die Beiträge und helfen Sie dadurch mit, dass solche wichtigen strategischen Einschätzungen ein größeres Publikum finden. Falls Sie es noch nicht getan haben, tragen Sie Ihre E-Mail Adresse ein, um Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten. Ihr Stephan Ossenkopp

Interview mit Dr. Wladislav Belov (Teil 2): die EU-Sanktionen sind idiotisch

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Sie sind von Haus aus Ökonom. Man hat auf allen deutsch-russischen Wirtschaftsforum hier stets betont, dass trotz der Sanktionen darauf gebaut wird, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine solide Grundlage sind für die Weiterführung der Beziehungen. Hat sich daran etwas geändert? Wird die Tatsache, dass die Sanktionen nicht zurückgenommen, sondern verschärft worden sind, die Russische Föderation dazu veranlassen, sich weiter von Europa abzukehren?

Die Sanktionen sind da und werden automatisch verlängert, aber die neuen Sanktionen sind keine wirtschaftlichen Sanktionen, und das ist das entscheidende. Die härtesten Sanktionen wurden im August/September 2014 gegenseitig erlassen. Die russischen Experten ziehen derzeit vor, von den „Einschränkungsmaßnahmen“ zu sprechen [lacht]. Die Sprache ist reichhaltig. Das sind keine Санкции (Sanktsii), sondern Ограничительные меры (Ogranichitel’nyye mery), „Einschränkungen“. Das ist auch korrekt. Die Sanktionen haben ihre negative Wirkung auf beiden Seiten. Es ist Unsinn, darüber eine Diskussion zu führen, wer von den beiden, ob die EU oder Russland, einen größeren Schaden erlitten hat. Natürlich ist Russland wirtschaftlich kleiner als die EU, und man kann sagen, Russland ist abhängig von vielen Technologien, die man vorher wie auch jetzt von der EU bekommt. Auch die Amerikaner spielen eine wichtige Rolle. Es gibt satirische Bemerkungen von deutschen Unternehmen, die sagen: ‚Die Exportkontrolle verbietet Ausfuhren nach Russland, aber unsere Tochterunternehmen in den USA dürfen das nach Russland liefern.‘ Bei manchen läuft also business as usual. Die Sanktionen sind personenbezogen; und auch die jüngsten Sanktionen sind aus meiner Sicht idiotisch. […] Das ist wie ein richtig schlechter amerikanischer Western. Viele amerikanische Filme sind viel besser gemacht, als die Liste mit diesen Sanktionen, einschließlich der jüngsten Sanktionen vom 22. Oktober wegen der angeblichen Cyberangriffe. Nichts ist bewiesen, alles nur „highly likely“, wie es Lawrow jetzt auch gesagt hat. Nochmals: die Situation ist aus der Sicht der europäischen Sanktionen in diesem Sinne ineffizient, weil sie nichts ändern. Die Sanktionen sind gegen den Kreml gerichtet, aber es leiden die Bürger darunter. Wenn Brüssel akzeptiert, dass die Sanktionen zum Ziel haben, eine Revolution oder Unruhen in Russland zu initiieren, dann bekommen sie Beifall von den Amerikanern. Aber die Sanktionen haben nur eines zur Folge: bestimmte Waren sind nicht erhältlich, so dass kleine und mittlere Unternehmen darunter leiden, weil sie bestimmte Teile nicht bekommen können, die wichtig sind – z.B. cyberphysical systems und bestimmte Ablesegeräte, die wegen „dual technological use“ nicht zu bekommen sind. In der EU hat man mir erklärt, das Ziel der Sanktionen sei es, zu bestrafen. Wen bestrafen? Dieser Ansatz sieht idiotisch aus. Putin wird dadurch nicht bestraft. Ich habe Experten befragt und auch keine Antworten dazu bekommen, wann personenbezogene Sanktionen denn jemals effizient gewesen sind. Die amerikanischen Sanktionen sind es allerdings schon. Deripaska[1] und Wekselberg[2], die russischen Oligarchen, leiden unter dem, was die Amerikaner machen. Aber über die europäischen Sanktionen haben ich noch keine Einschätzung oder eine Bewertung dazu bekommen, wo die Sanktionen effizient waren. Das ist ein amerikanischer Weg, und in diesem Sinne hat vielleicht Lawrow recht. Ich bin über die Rolle der Amerikaner anderer Meinung, aber Lawrow behauptet, die Europäer machen einfach, was die Amerikaner machen und sind in einem Boot.

Von der EU kommt nichts

Wo aber die Europäer dagegen sind, das ist Nord Stream 2. Da haben die Amerikaner einfach übertrieben, mit einem Projekt, was bisher noch nicht in Betrieb ist. Wenn Trump denkt, dass mit Nord Stream 2 noch mehr nach Europa geliefert wird, ist er ein Idiot. Dann sollte Trump eher die Ukrainer bestrafen, weil die Ukrainer es ermöglichen, die russischen Rohstoffe nach Europa zu liefern. Trump ist gegen die Lieferungen, nicht gegen Nord Stream 2. Er ist gegen zusätzliche Lieferungen von Erdgas nach Westeuropa. Selbst wenn beide Nord Streams stillgelegt werden, dann liefert Russland leicht 110 Mrd. Kubikmeter durch die Ukraine, wenn es technisch möglich ist – die Infrastruktur ist natürlich in einem maroden Zustand. Was macht das für einen Sinn. Russland kann es auch über die südlichen Leitungen liefern, nach dem dritten Energiepaket der EU. Aserbaidschan kann nicht so viel liefern, da ist dann natürlich auch Russland dabei. Das ist insgesamt eine Situation, wo man Lawrow recht geben muss: ungerechtfertigter Druck in der Form wie er ausgeübt wird, ist nicht nur nicht akzeptabel, sondern kann so auch nicht mehr weitergehen. Unabhängig davon, dass Putin am 3. Oktober in seinem Glückwunschtelegramm an Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, der Dialog sollte weitergehen – beim 13. Waldai-Club Treffen sagte Lawrow ‚Nein! Jetzt ist Schluss. Wenn es so weitergeht, haben wir keinen Dialog mehr‘. Und er hat dann auch recht, wenn das Gespräch zur Farce wird und man nur noch aneinander vorbeiredet. Merkel sagt immer, wir sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen; aber die Situation ist nun so, dass wir aneinander vorbei sprechen. Egal was Moskau sagt, es kommt nichts. Die EU sagt, Russland hat Schuld. Die EU sagt, wenn ich es mal so übersetzen darf: die Katze hat Junge bekommen, und der Kreml ist dafür verantwortlich. Sie lachen, aber egal was passiert, es ist immer an erster Stelle Russland, und dann China. Die Amerikaner haben nie etwas gegen Deutschland unternommen. Die 27 europäischen Länder sind auch untereinander Konkurrenten, und sie haben die Mittel, zu konkurrieren, ob fair oder nicht fair. Und in diesem Sinne hat Lawrow dem kroatischen Abendblatt ein interessantes Interview gegeben. Da hat er nochmals seine Position bestätigt. Darin gibt es nach harten Worten aber auch einen Absatz, in dem es heißt, es ist an der Zeit, einen Dialog anzufangen. Dazwischen liegen die Sanktionen vom 15. Oktober gegen sechs Personen und ein Institut; am 22. Oktober kamen die nächsten Sanktionen gegen weitere zwei Personen; und am 17 Oktober hat noch Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischov, bestätigt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt angelangt sind.

Maas ist richtig anti-russisch

Am 26. Oktober hat der Vertreter des Auswärtigen Amtes noch einmal die Position von [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg unterstützt – es geht um den Vorschlag von Putin, über den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen ein Moratorium einzuführen. Dann haben sie gesagt: `Das glauben wir nicht, wir trauen dem nicht´. Das ist noch einmal eine Bestätigung der Situation; abgesehen davon, dass Biden sagt, Trump habe vieles falsch gemacht, und wenn Biden gewählt werde, werde er auch viele Verträge mit den Russen noch einmal neu verhandeln, aber nicht in derselben Form wie es Trump macht. Heiko Maas hat das auch verstanden und eine Botschaft nach Russland geschickt, die lautet: ‚Nein, wir sind bereit, einen Dialog zu führen; ohne die Russen geht es nicht‘. Er hat verstanden, dass seine persönliche Position und die offizielle Position einer staatlichen Stelle zwei verschiedene Dinge sind. Maas hat kein Vertrauen, nicht zu Putin, und ich weiß nicht, ob zu Lawrow. Maas ist richtig anti-russisch gestimmt. Und noch im April 2018 haben die SPD-Kollegen ihm klar gesagt: ‚Heiko, du bist ein guter Kerl, aber bitte behalte für dich, was du persönlich denkst. Du solltest doch auch deine Partei vertreten.‘ Sie haben vorhin über „Wladiwostok bis Lissabon“ gesprochen – das steht ja im Koalitionsvertrag. Klar, das kommt von den Sozialdemokraten, und was im Koalitionsvertrag steht, ist richtig positiv. Es gibt natürlich rote Linien wie die Ostukraine – die wurde lange nicht erwähnt, weil die Verhandlungen eingefroren sind – dazu hat seinerzeit Berlin gute Aussagen gemacht und wurde dafür hart kritisiert. So sieht die Welt jetzt aus. Die Sache mit der Krim ist eingefroren, die Ostukraine mit der Steinmeier-Formel hat ein wenig Fortschritt erzielt. Die Bemühungen zwischen Moskau und Berlin sind zwar nicht vergessen, aber die Pandemie hat es etwas stillgelegt. Dann sehen Sie, dass von der Ostukraine – abgesehen von den jüngsten kommunalen Wahlen, die stattgefunden haben – nicht die schrecklichen Nachrichten kommen wie aus Berg-Karabach.

Ich möchte auf die Nord Stream 2 Sanktionen zu sprechen kommen. Ich weiß nicht, wie sehr Trump oder Biden überhaupt treibende Faktoren sind. Es sind Senator Cruz von der Gas- und Ölindustrie, und Senatorin Shaheen, die sehr mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Die haben auf Beschwichtigungsmaßnahmen auch seitens unseres Finanzministers Scholz nicht reagiert. Erst war es das Schweizer Schiff, dann der Hafen Mukran und jetzt 120 Unternehmen. Wenn das Projekt tatsächlich abgebrochen würde, wie könnte Russland darauf antworten. Gibt es eine asymmetrische Antwort darauf?

Nein, die gibt es nicht, egal, was Putin und Lawrow versprechen werden. Gazprom, und damit auch der russische Staatshaushalt, verliert bestimmte Gelder. Einige Teilnehmer haben gesagt, dass sie gezwungen sein werden, die Schulden von Gazprom abzuschreiben. Das ist wirklich idiotisch, denn dieselben Mengen laufen schon nach Westeuropa. Das ist meine Aussage; das verstehen die Amerikaner nicht. Für Trump ist das mit Nord Stream 2 nicht mehr, als eine politische Werbung: ‚Ich werde die Russen bestrafen.‘ Und dann gibt es keine Begründung, weshalb Nord Stream 2 nicht funktionieren sollte. Nord Stream 2 wäre auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen Wasserstoffstrategie Deutschlands und der EU. Über Nord Stream 2 kann man auch Wasserstoff, der dem Erdgas beigemischt wird, liefern, auch grünen, türkisen oder gelben Wasserstoff. Merkel hat seinerzeit auch die Genehmigung für Nord Stream 3 gegeben. Nur wenige wissen das, aber technisch gesehen ist die Genehmigung da. Insofern werden es die Amerikaner machen, noch nicht ganz 100%, aber die Wahrscheinlichkeit wird immer größer. Die Amerikaner machen die Sanktionen auf Dollarbasis, das ist das wichtigste, und das versteht die EU sehr gut – was Iran angeht, was die anderen Sanktionen angeht. Alle Firmen, die irgendeinen Bezug zum US-Dollar haben, können bestraft werde. Wenn nicht, dann nicht. Viele gehen über die EU und den Euro; denen ist auch egal, ob sie nach Amerika reisen oder nicht. Die Sanktionen können gegen die Firmen nur funktionieren, wenn Trump oder Biden so dumm sind, etwas gegen Deutschland zu unternehmen. Da bin ich gespannt. Werden Sie auch dem künftigen Kanzler verbieten, nach Amerika zu reisen [lacht]? Das können die Amerikaner versuchen, aber ich will mal sehen, was daraus wird. Nichts. Es wird eine Panne sein, höchst unangenehm für Deutschland und Russland und die EU; es wird eine richtige Ohrfeige sein, gegen die die EU schon jetzt nichts tun kann. Wenn es so weitergeht, ist das Projekt schon jetzt stillgelegt, wegen der Unmöglichkeit, die Schiffe zu versichern, da die meisten Versicherungsgesellschaften an den Dollar gebunden sind. Schon jetzt ist das Projekt in einer Pattsituation, wo keine Bauarbeiten mehr ausgeführt werden. Die zwei russischen Schiffe können nichts machen.

Russland verkauft auch LNG

Aber noch einmal: wenn die Amerikaner den Europäern verbieten, russisches Gas zu kaufen, dann bin ich richtig gespannt, was daraus wird. In Moskau sitzen keine Dummköpfe, so wie das im Westen oft gedacht wird. Da wird Russland nicht mit Gaseinschränkungen bei den Lieferungen reagieren, 100% nicht. Ja, das ist Geopolitik. Russland hat auch seine Partner in Südostasien, Japan und China. Dort handelt Russland seit langem schon mit LNG, und die Amerikaner haben verpasst, dass Russland auch LNG produzieren kann – zwar viel weniger als die USA, aber Novatech ist da, und auch Gazprom baut ein LNG-Terminal. LNG ist kein Rohrleitungsgas. Man sollte an Japan liefern, und was man nach Japan verkauft hat, wird aber an Frankreich geliefert, und nach Japan kommt LNG aus dem anderen Land. Das ist der Markt. Und Merkel hat schon vor zwei Jahren den Deal über die Förderung von zwei LNG-Terminals gemacht. Moment mal, wovon sprechen wir also? Das macht Deutschland schon seit langem über Privatfirmen, denen Merkel Unterstützung versprochen hat. Lawrow hat in diesem Interview gesagt, dass die EU und der Westen kollektiv vergessen hat, was eine diplomatische Sprache ist. Solch eine Kampagne in Deutschland und der EU gegen Russland mit Nawalny gab es selbst beim Fall Skripal in Salisbury nicht. Das ist schon ein Tiefpunkt, aber – da können Sie mich zitieren: асимметрия отношений (asimmetriya otnosheniy) – Asymmetrie der Beziehungen: beim Vertrauen haben wir eine tiefe Krise, in den anderen Bereichen haben wir einen guten Stand. Auch wenn das Handelsvolumen in diesem Jahr um 25 Prozent niedriger ist. Ja, es gibt die Probleme mit den schleppenden Wirtschaftsreformen in Russland. Es gibt natürlich auch Probleme mit den Verfassungsreformen, die Putin eingeleitet hat – was vom Westen kritisiert wurde. Es gibt viele Probleme, die wir dann auch diskutieren sollten, selbst mit den Grünen, sollte es zu einer neuen Koalition kommen, auch wenn sich in den nächsten elf Monaten nichts ändert. Nobody knows, was geschehen kann. Die Beziehungen sind fit, also in einem guten Zustand, mit allen Problemen, die wir intern und extern haben. Aber da sehe ich nicht die kritischen politischen Punkte, die diese Beziehungen rückgängig machen könnten.


[1] Oleg Deripaska, gegen den die USA im April 2018 umfassende Wirtschaftssanktionen verhängten

[2] Wiktor Wekselberg, der seit April 2018 auf der US-Sanktionsliste steht

Dr. Wladislav Belov: Deutschland ist trotz Vertrauenskrise noch Partner Russlands

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der erste Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik.

Ossenkopp: Anfang Oktober 2020 jährte sich der Vertrag der deutschen Wiedervereinigung zum 30. Mal – eigentlich ein positiver Anlass. Wurde das in Russland überhaupt noch gefeiert? Und wie war die Stimmung?

Belov: Im Expertenmilieu hat man das natürlich gefeiert, aber die Pandemie hat selbstverständlich auch dort ihre Spuren hinterlassen. Es gab am 1. Oktober ein Forum: „Die Meilensteine der Deutsch-Russischen Beziehungen“, im off- und online-Format. Lawrow und Maas haben sich begrüßt, dann auch die Historiker, und anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, an der auch ich teilgenommen habe. Der deutsche Botschafter, Herr von Geyr, war da. Dann haben wir auch analysiert, was in den 30 Jahren geschehen ist. Wir waren im Präsidentenhotel, in den Räumlichkeiten, wo der 2+4 Vertrag unterschrieben worden war. Es war die Idee der Botschaft, dass wir junge Leute und Studenten einladen. Auch Putin hat es nicht vergessen und hat ein Telegram mit der Nachricht geschickt, dass auch unter diesen schweren Bedingungen der Dialog weitergehen sollte. Lawrow in seiner Rede sagte, die bilateralen Beziehungen sind in einer sehr schwierigen Situation, aber wir sollten trotzdem weitermachen. Es gab diverse Konferenzen, unter anderem auch von der Gorbatschow-Stiftung, mit Thomas Kunze von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Feierlichkeiten sind noch nicht zuende. Es kommt noch der 9. November, der Tag, an dem die weitreichenden Verträge und Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Sowjetunion unterschrieben worden waren. Das waren drei Verträge über weitgehende Zusammenarbeit für 20 Jahre zwischen den beiden Staaten, dann noch ein Wirtschaftsvertrag und auch der Vertrag über die Übergangsperiode 1990-94, wo dann auch die damals sowjetischen und später dann die westlichen Truppen von Russland abgezogen werden sollten. Fernsehen und Radio haben dazu natürlich ihre Kommentare abgegeben, dass es nunmehr 30 Jahre sind, aber dort war der Hintergrund richtig negativ.

Ossenkopp: Als Sie 1992 an der Akademie der Wissenschaften das Deutschland-Institut gegründet haben, ging es sicherlich noch um eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon, um das Gemeinsame Haus Europa. Ist von dieser Diskussion überhaupt noch etwas übriggeblieben?

Belov: Naja, von Europa eigentlich fast nichts, wenn wir von dem Gesamteuropäischen Haus von Gorbatschow sprechen. Die Sowjetunion hat die Chancen dazu vertan, bei den Verhandlungen zwischen den drei Persönlichkeiten Kohl, Genscher und Waigel einerseits, und hauptsächlich Gorbatschow auf der russischen Seite. Es gibt eine sehr gute von Tschernjajew zusammengestellte – wenngleich etwas subjektive – Dokumentensammlung über Gorbatschow und die deutsche Frage (1986-91). Diese habe ich studiert und sehe, dass die Kritik an Mikhail Sergejewitsch [Gorbatschow] korrekt ist, dass er schon am 26. Januar 1990 einen Beschluss getroffen hatte, ohne ihn mit den anderen zu diskutieren: Deutschland folgt den zehn Thesen von Teltschik-Kohl – alle wissen, dass sie von Teltschik geschrieben wurden, aber er war bescheiden und hat noch nie publik gemacht, dass es sein Werk ist und nicht das von Kohl – die zehn Thesen, die er nach seinen Gesprächen mit Portugalov am 18. November in Westdeutschland vorbereitet hat. […] Es gibt eine Diskussion über die Erweiterung der NATO bis an die Ostgrenze Russlands, und ob Gorbatschow eine Chance gehabt hätte, durchzusetzen, dass alle Truppen aus Deutschland abgezogen werden, einschließlich der amerikanischen. Baker hat es Anfang Dezember noch angedeutet und gesagt, er schließt nichts aus. Er hat auch später im Februar 1990 darauf bestanden, aus 4+2 die 2+4 zu machen. Und interessanter weise sprach Gorbatschow davor noch am 26. Januar von einer „Formel 4+1“, also nur von Westdeutschland. Tschernjajew ihm gesagt: Mikhail Sergejewitsch, es gibt auch noch einen Teilnehmer namens DDR zu berücksichtigen. Aber das sind theoretische Diskussionen über das „Was wäre, wenn…“, und das liegt in den Händen von Historikern, zu schauen, was damals möglich gewesen wäre.

Der August ´91

Wo aber Gorbatschow tatsächlich Schuld hat, ist, dass er zu sehr an Kohl geglaubt hat. Kohl hat die ganzen neun Monate Mikhail Sergejewitsch mit Versprechungen gefüttert. Es ging nicht um die Kompensationen über 50-100 Milliarden DM, von denen auch viele sprachen – Genscher und auch Teltschik, der noch der einzige Augenzeuge ist von den damaligen Geschehnissen – der sagt: ja, potenziell war die Bundesrepublik bereit, diese Summe an die Sowjetunion zu zahlen. Gorbatschow spricht aber noch von Krediten, und Kohl hat das nicht gemacht; diese Kredite von 10-12 Milliarden DM, die Gorbatschow dringend noch bis zum November gebraucht hat. Nach dem November war es schon zu spät, als der Winter anbrach und diese Konvois kamen von Deutschland. Wenn Gorbatschow wenigstens im Sommer noch Kredit bekommen hätte, egal wie sie verwendet worden wären – anders gesagt, wie viel von dem Kredit geklaut worden wäre -, wenn wenigstens die Hälfte noch in den Nahrungsmittelbereich und in Bekleidung und Massengüter gegangen wäre, gemeinsam mit den Vorräten aus der DDR – ich war Zeuge, dass diese Vorräte in der DDR vernichtet oder für ein paar DM verkauft wurden – wenn also das alles nach Russland gekommen wäre, bin ich überzeugt, hätte der „August 1991“ so nicht stattgefunden und die weiteren Entwicklungen in der Sowjetunion und die Abtrennung bestimmter Republiken hätten anders ausgesehen – und Gorbatschow versteht das nicht.
Um auf die Frage zurückzukommen: der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hat solche Diskussionen wiederbelebt. Das bleibt Geschichte – Hauptsache 30 Jahre Zusammenarbeit. Diese Verträge, die am 9. November unterschrieben wurden, sind noch gültig, auch der große Vertrag und der Wirtschaftsvertrag. Es bleibt für Russland in der EU eine andere Alternative; also Deutschland ist ein objektiver politischer und wirtschaftspolitischer Partner, auch der Partner im Wissenschafts- und Bildungsbereich, und im humanitären Bereich. Sehr viele EU-Staaten empfinden Neid in Bezug auf den Stand der institutionellen Rahmenbedingungen und den Stand der Zusammenarbeit. Ich bin sicher, es gibt sogar auch Schadenfreude bei bestimmten EU-Staaten und bei Politikern, dass zur Zeit die beiden Staaten, was die Beziehungen angeht, sich in einer Vertrauenskrise und in einer Krise des gegenseitigen Verständnisses befinden.

Mechanismen noch da

Man verwechselt diese Krise mit der Krise in den Beziehungen. Diese Sicht teile ich. Man spricht schon seit Jahren von der Krise in den gegenseitigen Beziehungen. Ab März 2012 – also seit „Pussy Riot“ -, wenn Sie das verfolgen, das war eine harte Kritik. Abgesehen von der Krise des Vertrauens finde ich die Beziehungen sehr gut. Es bleiben die Mechanismen der Diskussionen und Gespräche über die wichtigen Fragen. Es gibt auch Diskussionen auf hoher Ebene über Sicherheitsfragen in Libyen, Syrien – abgesehen von den roten Linien, die wir auch dort haben – oder Iran und Nagorny-Karabach: der Dialog ist da. Ich würde vielleicht das Wort Dialog vermeiden, weil „Dialog“ jetzt im Schatten der Aussagen Lawrows steht. Ich bleibe aber bei meiner Position: Vertrauenskrise ja, aber nicht die Krise in den Beziehungen. Ich bin zwar von der Ausbildung her kein Diplomat und beschäftige mich nicht mit der Theorie der internationalen Beziehungen, aber da sollten wir unterscheiden. Das eine ist eine Vertrauenskrise, das andere eine Krise der Beziehungen, wo die Botschafter zurückgerufen werden und die diplomatischen Mechanismen tatsächlich nicht mehr funktionieren. Aber alle Mechanismen sind da. Nichts ist stillgelegt im Vergleich zu 2014. Ja, es gab es eine richtige Krise zwischen der EU und Russland, inklusive der wichtigsten Hauptstädte in der EU – also Berlin und Paris. Berlin hat Sanktionen initiiert und die Gipfeltreffen wurden auf Eis gelegt. Es gibt keine Regierungskonsultationen, aber die anderen Mechanismen sind da. Das ist für mich das wichtigste. Sanktionen sind auch da, aber das ist im Hintergrund von Beziehungen, die sich weiterentwickeln.

Nawalny: Maskottchen transatlantischer Interessen

Alexei Nawalny bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 (Quelle: Wikimedia)

Ob die genauen Umstände der angenommenen Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny je aufgedeckt werden, ist bis dato eine offene Frage. Unbestreitbar ist jedoch, dass zahlreiche Fragen zu dem Fall unbeantwortet und eine Fülle von Hintergrundinformationen zu Nawalnys Person für die breite Öffentlichkeit unbeleuchtet geblieben sind. In der allgemeinen Berichterstattung wird er als eine Art russischer Robin Hood dargestellt, der gegen das „korrupte Regime“ im Kreml den Kampf aufgenommen habe und deshalb nun mit einem – wenngleich missglückten – Anschlag auf sein Leben bestraft worden sei. Doch dieses Image ist rein fiktiv. Auch die offiziellen Erklärungen zum angeblich verwendeten Giftstoff bleiben äußerst vage. Nachdem der zusammengebrochene Nawalny  in die Intensivstation der Berliner Charité eingewiesen worden war, vergingen immerhin elf Tage, bis die deutsche Bundesregierung schlicht erklärte, ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe bei der Untersuchung von Proben Nawalnys zweifelsfrei den „Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht.“  Seitdem fühlt sich die Zunft der hiesigen Kreml-Kritiker berufen, täglich das „System Putin“ und seinen „Clan“[1] für diesen Vorfall haftbar machen. Bis heute wartet die Welt allerdings auf belastbare Beweise.

Die OPCW vertritt US-Kriegsinteressen

Die Bundesregierung ließ dann wiederum Zeit verstreichen, wobei sie das Gesuch der russischen Staatsanwaltschaft auf Zusammenarbeit bei den Untersuchungen völlig beiseiteschob. Stattdessen rief man ohne Absprache die Organisation für die Nichtverbreitung chemischer Waffen an, die OPCW in Den Haag, die mit ihren 193 Mitgliedstaaten eine Art „Vereinter Nationen“ zur Ächtung von Chemiewaffen darstellt. Dessen Technisches Sekretariat entsandte ein Team in die Charité, das Blut- und Urinproben von Herrn Nawalny entnahm. Die Untersuchung brachte „Biomarker eines Cholinesterase-Inhibitors“ hervor, der nicht in der Liste der chemischen Kampfstoffe der OPWC vorkommt, aber eine „ähnliche strukturelle Charakteristik“ aufweisen soll wie giftige Chemikalien, die unter der Rubrik 1.A.14 und 1.A.15 im Anhang der OPCW-Konvention aufgeführt sind. Das Wort Nowitschok taucht im Bericht überhaupt nicht auf. Reines Nowitschok hätte Nawalny sowieso in kurzer Zeit getötet und viele, die mit ihm in Kontakt gewesen waren, entweder ebenfalls mit in den Tod gerissen oder ihnen erheblichen Schaden zugefügt. Was also hat man in Nawalnys Proben wirklich gefunden? Die Frage bleibt schleierhaft.

OPCW-Vertragsstaatenkonferenz im November 2019 auf dem Weltforum in Den Haag, Niederlande (Quelle: Flickr)

Diejenigen Politiker auf der transatlantischen Seite, die Russland sowieso stets die Schuld an allem zuschieben, kümmern sich um solche Feinheiten natürlich nicht. Die Britische OPCW-Delegation hatte „keinen Zweifel“, dass Nowitschok, also eine „verbotene Chemiewaffe“, eingesetzt worden war, und das Russland seinen „Verpflichtungen nachkommen müsse“. Norbert Röttgen sprach sogleich von einem „völkerrechtswidrigen Einsatz des russischen Nervenkampfstoffs Nowitschok“. Doch das Laborergebnis der OPCW ist ebenfalls nirgendwo veröffentlicht oder einzusehen. Die Stellungnahme lässt durch nebulöse Formulierungen eher Raum für Spekulationen und ist ganz und gar nicht eindeutig. Die OPCW leistet den transatlantischen, anti-russischen Interessen hierbei dadurch Vorschub, dass sie sich den Anstrich eines unparteiischen und wissenschaftlichen Ermittlers gibt. Doch dieses Bild bekam bereits mit dem unter amerikanischem Druck erzwungenen Rausschmiss des OPCW-Generaldirektors José Bustani 2002 einen Riss. Bustani wollte dem Irak und Libyen die Mitgliedschaft anbieten, um Inspektionen und eine schrittweise Zerstörung ihrer Chemiewaffenlager auszuhandeln. Doch der republikanische US-Außenminister Colin Powell und sein Staatssekretär für internationale Sicherheit, John Bolton, wollten den Krieg mit dem Irak um jeden Preis. Vollends büßte die OPCW ihre Integrität aber erst ein, als 2019 mehrere Whistleblower an die Öffentlichkeit traten. Ihr Vorwurf: der Abschlussbericht zum Einsatz von Giftgas 2018 im syrischen Ort Douma sei gefälscht, da er im Vorfeld sämtliche Ermittlungsergebnisse verworfen hatte, die nicht eindeutig Baschar Al-Assad als einzigen in Frage kommenden Täter verurteilten.

Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz, war einer der Experten, die im Rahmen einer Anhörung die Aussagen jener OPCW-Whistleblower auswertete. Er hat bis heute entschiedenen Zweifel an der Objektivität der OPCW, und das schließt den Fall Nawalny mit ein: „Die OPCW ist zumindest seit dem angeblichen Giftgaseinsatz in Douma eindeutig auf die politischen Interessen der führenden westlicher Staaten festgelegt. Bei folgenden Aktionen wie hier bei Nawalny muss in jedem Fall hinterfragt werden, ob Fakten von der OPCW tatsächlich objektiv präsentiert oder so einseitig wiedergegeben werden, dass sie den Interessen des Westens entsprechen. Die Vertrauenswürdigkeit als unabhängige Organisation hat erheblich gelitten. Auch die Umstrukturierungen innerhalb der OPCW-Administration, die als Reaktion auf die Proteste der Whistleblower stattgefunden haben, unterstreichen die Absicht dieser Organisation, zu verhindern, dass Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden, die den US-amerikanischen Interessen zuwiderlaufen.“

Nawalnys Milliardärs-Freunde

Was Nawalnys Umfeld angeht, ist er scheinbar das Maskottchen international agierender Finanzinteressen. Der Medienmainstream hält zwar dicht, was Berichte über Nawalnys Biographie, seine Überzeugungen und die Unterstützer angeht, die seine erheblichen Ausgaben übernehmen; doch hier und dort findet man ein paar gute Recherchen, wie die vom Chefredakteur des Portals Telepolis, Florian Rötzer. Dieser fragt sich zurecht, auf wessen Veranlassung Alexej Nawalny unter Bewachung von zahlreichen deutschen Kriminalbeamten nun in einer Luxusferienwohnung mit 5-Sterne Apartments im Schwarzwald untergekommen ist. Der Ort werde an seinen Eingängen streng bewacht. Auch Zivilstreifen und ein Hubschrauber seien gelegentlich im Einsatz. Die 50.000 Euro für Nawalnys Behandlung in der Charité seien sowohl von dem seit 2009 in London lebenden Milliardär Jewegeni Chichwarkin, als auch vom 2013 in die USA übergesiedelten ehemaligen Chef der russischen Zentralbank (1995-98, also während der turbo-kapitalistischen Jahre) Sergei Aleksaschenko übernommen worden. Laut Rötzer wurden die 80.000 Euro für den Flug von Omsk nach Berlin vom Sohn des ebenfalls nach London ausgewanderten Milliardärs Dmitry Zimin bezahlt.

Nach Recherchen von Clara Weiss von der World Socialist Website gehörte Aleksaschenko zu Nawalnys Expertenteam, das sein neoliberales Wahlkampfprogramm bei seiner Kandidatur für den OB-Wahlkampf in Moskau verfasst hat. Als Zentralbankchef soll Aleksaschenko mitgeholfen haben, die berüchtigten GKO-Rentenanleihen einzuführen, die 1998 zum Finanzkrach Russlands und zur Verarmung weiter Bevölkerungsteile führte. Weiss schreibt auch, dass Nawalny vom Juristen zum Banker konvertierte, der nach seinen eigenen Worten „eine Marktwirtschaft der übelsten Art“ wollte, in der „nur die Stärksten überleben. Der Rest ist ganz einfach überflüssig.“ Nawalny begann mit Immobilien und an der Börse zu handeln, um schnell reich zu werden. Laut einem Artikel von Gerd Brenner auf world-economy.eu nahm Nawalny auf Empfehlung von Garri Kasparow an einem Stipendiatenprogramm der Uni Yale teil, dem neo-liberalen World Fellowship. Die Leiterin des Programms, Emma Sky, habe die ISAF-Truppen in Afghanistan beraten und sei eine Expertin in Counter Insurgency, also dem Organisieren von Aufständen gegen Regierungen. Laut Brenner tauchen weitere neoliberale Oligarchen in Nawalnys Umfeld auch, so zum Beispiel Sergej Gurjew, der Nawalnys Wirtschaftsprogramm seiner Moskauer OB-Kandidatur 2013 ausarbeitete, und Wladimir Aschurkin, der Co-Vorsitzende von Nawalnys Antikorruptionsfond und Besitzer opulenter Immobilien in London. Diese Milliardäre vermissen vermutlich die Zeit, in der sie ein schwaches Russland und seine Bevölkerung ungehindert ausplündern konnten. Die jetzige Regierung Putin ist ihnen vermutlich ein Dorn im Auge, und der Fall Nawalny ist schlicht ein weiterer Vorwand, den politischen „Rammbock“ gegen Russland einzusetzen. Dass sich die deutsche Bundesregierung für diese unappetitlichen Machenschaften um den Fall Nawalny einsetzt, darf man zurecht als unverzeihlich bezeichnen.


[1] Der Abgeordnete Manuel Sarrazin von Bündnis90/Die Grünen am 11. September 2020 im Deutschen Bundestag

Stephan Ossenkopp: Krieg oder Kooperation im Baltikum

Dies ist ein Beitrag, der am 1. Oktober 2020 bei einem Runden Tisch an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg gehalten wurde. Der Titel der zweitägigen Konferenz lautete „Entwicklungsstrategien für die Baltische Region: Ansichten aus Russland und Deutschland.

Der Zerstörer USS Ross (Bild: US-Navy Krystina Coffey Quelle: Flickr)

Guten Morgen,

Ich möchte den Organisatoren dieser herausragenden Veranstaltung danken,

Sehr geehrte Teilnehmer und Gäste, es ist mir eine Ehre, am heutigen Runden Tisch zum Thema Entwicklungsstrategien für den Ostseeraum eine paar Worte sagen zu dürfen. Meine Rede heißt „Sind wir zum Krieg verdammt? Oder können wir ein neues Paradigma der Zusammenarbeit beginnen?“ Ich spreche aus der Hauptstadt und dem politischen Zentrum Deutschlands, Berlin, einer Stadt, die vor 75 Jahren von den faschistischen Kriegstreibern durch die damals verbündeten sowjetischen und amerikanischen Armeen befreit wurde; eine Stadt, die im Anschluss daran in einer militärisch-strategischen Pattsituation – dem Kalten Krieg – geteilt wurde. Doch vor etwas mehr als 30 Jahren wurde Berlin zum Symbol für Versöhnung und Wiedervereinigung. Die Hoffnung war groß, dass auf dem euro-asiatischen Kontinent ein dauerhaftes neues Paradigma der gemeinsamen friedlichen Entwicklung, der gemeinsamen Sicherheit und des freundschaftlichen diplomatischen Austauschs begründet werden könnte.

Cheneys Memo

Heute ist von diesem früheren Optimismus nicht mehr viel übrig. Dafür gibt es einen klaren Grund: das Forschungsmaterial ist riesig, aber ich möchte eine neu veröffentlichte Analyse der wissenschaftlichen Forschungsabteilung des US-Kongresses erwähnen, in der es heißt, dass der damalige amerikanische Außenminister Dick Cheney 1992 ein Memo schrieb, in dem es hieß, das oberste strategische Ziel der USA sei es, niemals den Aufstieg einer neuen Hegemonialmacht in Asien – und damit waren natürlich Russland oder China gemeint – zuzulassen. Cheney repräsentierte nur ein Element einer viel größeren Gruppe. Er war CEO des Verteidigungsunternehmens Halliburton. Er war Mitbegründer des „Projekts für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC). Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher transatlantischer außenpolitischer Eliteinstitutionen, die in dieser Zeit entstanden sind, und deren Mitglieder der Meinung sind, dass ein privater militärisch-industrieller und finanzieller Komplex das Weltgeschehen einseitig leiten sollte.

Erlauben Sie mir, das Thema noch ein wenig weiter auszuführen, denn jede realistische Analyse des Entwicklungspotenzials des Ostseeraums sollte damit beginnen, uns in dem historischen Prozess, in dem wir uns derzeit befinden, zu positionieren. Denken Sie daran, dass ich von Deutschland aus spreche, wo einige dieser Fakten und Entwicklungen in vielen der hier anwesenden Institutionen normalerweise nicht auf diese Weise diskutiert werden. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Außenministerien in Washington und London Wellen von Konflikten, Regimewechselkriegen und farbigen Revolutionen ausgelöst, viele davon vor den Toren Russlands. Bedauerlicherweise verlor die deutsche Führung viel von ihrer Glaubwürdigkeit, als sie mithalf, den von Neofaschisten organisierten Putsch in Kiew Anfang 2014 zu vertuschen. Deutschland hatte auch keine Einwände gegen die Osterweiterung der NATO und ist nun sogar an provozierenden NATO-Einsätzen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze beteiligt. Die Dinge gehen also eindeutig in die falsche Richtung.

Der Mythos einer angeblichen „russischen Aggression“ wird hier von vielen finanziell gut ausgestatteten Think Tanks wiederholt, deren einzige Existenzberechtigung darin besteht, das so genannte „Narrativ“ zu kontrollieren. Eine, die von der britischen Presse aufgedeckt wurde, ist das sehr prominente, von London gesteuerte Netzwerk der „Integrity Initiative“, das jeden im Westen persönlich angreift, dessen Forschung den antirussischen Argumenten hierzulande widerspricht. Ich werde nicht weiter ins Detail gehen. Sie sind Ihnen weitgehend bekannt.

US-Bomber im Baltikum

Lassen Sie mich eher auf die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation hinweisen. Die Ostseeregion mag im Hinblick auf die Durchschnittstemperatur kalt sein, aber sie ist ein geopolitischer Hotspot. Eine der einflussreichsten Kriegsplanungsgruppen, die Rand Corporation, hat bereits vor einigen Jahren so genannte „Kriegsspiele“ für das Baltikum durchgeführt. Ihre Empfehlung: die Entsendung von drei Panzerbrigaden in die baltischen Staaten. Erst am vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Lenkwaffenzerstörer USS Ross mit einem Schiff der polnischen Marine Trainingsübungen in der Ostsee absolviert hat. Laut dem kommandierenden Offizier der USS Ross „erlaubt uns dies, unser Engagement und unsere Entschlossenheit für die Ostseeregion zu demonstrieren“. Dies ist die Sprache des Kalten Krieges. Derselbe Zerstörer hatte in diesem Sommer bereits ähnliche Übungen mit Schiffen von NATO-Partnern durchgeführt, darunter auch Übungen mit der litauischen und lettischen Marine. Kürzlich flogen sogar B-52-Bomber über die Ostsee, was zu scharfen Abfangmanövern durch zwei russische Su-27-Jäger führte. Bei einer kürzlichen Pressekonferenz im Pentagon sagte der US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass viele US-Truppen, die früher in Deutschland stationiert waren, damit beginnen werden, abwechselnd Einsätze in Polen und im, wie er es nannte, „verwundbaren Baltikum“ durchzuführen. Die Sanktionen, die von US-Senatoren gegen große baltische Infrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 angedroht werden, sind ein zusätzliches Element auf diesem Marsch in Richtung Konfrontation. Diese Senatoren nutzen die nationale Verteidigungs- und Sicherheitsgesetzgebung, um Hunderte von Unternehmen ins Visier zu nehmen.

Ich möchte kein zu düsteres Bild zeichnen. Es gibt prinzipiell eine Lösung, aber können wir den Weg zur Lösung rechtzeitig gemeinsam beschreiten? Dies scheint nicht garantiert. Ich möchte mich deshalb nachdrücklich der wiederholten Ankündigung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, anschließen, einen Gipfel auf der Ebene der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen zu organisieren. Die aktuelle Covid-19-Pandemie verhinderte die Einberufung eines solchen Gipfels in diesem Monat im Rahmen der UN-Generalversammlung. In seiner Rede bekräftigte Putin jedoch sein Engagement für die Organisation eines solchen Gipfels. Seine Absicht ist eindeutig, aus der gegenwärtigen Sackgasse in den internationalen Beziehungen herauszukommen, die nirgendwohin führen kann, außer in den schlimmsten Fall eines Großmachtkrieges – auch durch eine zufällige Verkettung von Ereignissen. Wenn es gelänge, dieser Sackgasse zu entfliehen und eine Dialogplattform auf höchster Ebene einzurichten, dann könnte die Entfremdung in Zusammenarbeit umgewandelt werden.

Neue Seidenstraße zur Ostsee

Dann könnten wir die Ostseeregion in einem anderen Licht betrachten. Die Ostseeregion wäre ein idealer Ort, um groß angelegte gemeinsame wirtschaftliche Kooperationsprojekte auf einer Win-Win-Basis zu starten. Das Entwicklungspotenzial ist enorm. Lassen Sie mich nur einige dieser Projekte hervorheben, die mir in den Sinn kommen: Kürzlich wurde eine landgestützte Verbindung von der Ägäis zur Ostseeküste diskutiert. Dabei würde es sich um eine neue Eisenbahnverbindung von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen zu einem neuen Hafen an der Ostsee östlich von Gdańsk handeln. Darüber hinaus würde entlang der Strecke eine Reihe multimodaler Zentren eingerichtet werden. Bereits jetzt erreichen regelmäßige Güterzüge im Zusammenhang mit der chinesischen „Belt and Road Initiative“ (BRI) bzw. der „New Silk Road“ (NSR) die Küsten der baltischen Staaten in Riga und Klaipeda.

Im Süden Finnlands gibt es einen finnisch-estnischen Plan zum Bau eines unterseeischen Eisenbahntunnels zwischen Helsinki und Tallinn. Dieses 80 km lange Megatunnelprojekt würde aus den beiden Hauptstädten eine Region mit einer Million Menschen machen. Seine Kosten werden auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig wird für das 3 Milliarden Euro teure Arctic Rail-Projekt eine Finanzierung gesucht. Diese beiden Projekte werden zusammen mit der geplanten 3,6 Milliarden Euro teuren Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Rail Baltica, die von Tallinn nach Polen verlaufen soll, in die westeuropäischen Eisenbahnnetze integriert und dort eine direkte Bahnverbindung von Helsinki nach Berlin und darüber hinaus ermöglicht. Ich habe auch persönlich die Wiederherstellung einer eurasischen Verbindung gesehen, die von Xian in China nach Kaliningrad und dann über den Seeweg nach Mukran im Nordosten Deutschlands und von dort zu anderen Orten in Skandinavien und darüber hinaus führt.

Entwicklung der Artis

In einem viel größeren Rahmen könnte diese Verbindung mit dem nördlichen Seeweg verbunden werden, um die arktischen Regionen direkt mit dem Pazifischen Ozean zu verbinden; Russland baut eine Reihe der größten Eisbrecher der Welt, um die Nutzung dieser Route auszuweiten. China hat die Arktische Route offiziell als Teil der Seidenstraße in seine „Vision für die maritime Zusammenarbeit“ im Rahmen der „Belt and Road Initiative“ vom Juni 2017 aufgenommen. Das gesamte Potenzial für die Förderung von Öl, Gas, Bodenschätzen, Fischerei und Tourismus in der Region auszuschöpfen, übersteigt die Möglichkeiten einer einzelnen Nation und ist daher ideal für eine gemeinsame Vision, eine „Gemeinsame Baltisch-Arktische Entwicklungsvision“.

Die Gewährleistung langfristiger physischer Aktivitäten der menschlichen Zivilisation in den unwirtlichen Regionen der Arktis wird eine neue Art von Infrastruktur schaffen. Dies wird eine neue Art von Zukunftsprojekt sein, um neue wirtschaftliche Prozesse und Methoden, neue produktive Kräfte, die es uns ermöglichen werden, die riesige eurasische Landmasse, die noch unentdeckt und unbewohnt ist, zu entwickeln. Zu diesen und vielen ähnlichen Projekten gibt es noch viel mehr zu sagen, aber ich möchte meine verbleibende Zeit nutzen, um einen Punkt hervorzuheben:

Wir brauchen eine Menge aufgeschlossener, gemeinsamer Diskussionen. Anfang dieses Monats nahm der Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC), Andrej Kortunow, an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Geopolitik überwinden: Warum ein P-5-Gipfel jetzt dringend notwendig ist“ teil. „P5“ bezieht sich auf den Vorschlag von Präsident Putin, den ich bereits erwähnt habe. Gastgeber dieser zweitägigen Konferenz war das Internationale Schiller-Institut, eine weithin anerkannte Forschungs- und Kulturorganisation. Der Verlauf und die lebhafte Diskussion, die ich miterlebt habe, haben gezeigt, dass es möglich ist, über die strategischen Fragen zu beraten, die den dringend notwendigen Richtungswechsel katalysieren können. Wenn es gelänge, den Vorschlag von Präsident Putin und die soeben erwähnten Beratungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wären die Chancen, sie zu verwirklichen, wesentlich größer.

Das gegenwärtige System kann nicht mehr lange bestehen. Es kann die Sicherheit der Menschheit nicht garantieren. Es garantiert ebenso nicht die Gesundheit der Menschheit, die produktive Arbeit, den Wohlstand. Ein P5- oder G5-Gipfel könnte die Frage aufwerfen, wie eine neue höhere Diskussionsplattform geschaffen werden kann, die sich mit allen aktuellen Bedürfnissen und Interessen unserer Zivilisation befasst. Unter solchen Umständen könnte der Ostseeraum, anstatt ein Raum für Kriegsspiele zu sein, ein Modellfall für zukunftsorientierte Entwicklungsstrategien sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Veranstalter des Rundes Tisches waren die Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und der Alexander Gorkatschow Fond für öffentliche Diplomatie.

P.s.: Ein Artikel (russischsprachig) über die Konferenz erschien auf der Website der Nachrichtenagentur Baltnews

Kommentar: Geopolitische Implikationen des Berg-Karabach-Konflikts

Quelle: Wikimedia

Der Kaukasus ist seit der Antike ein Schauplatz für Auseinandersetzungen. Laut dem Geschichtsschreiber Herodot sollen dort bereits die Griechen und Perser sich die Köpfe eingehauen haben, wobei das griechische Heer sich nach verlorenen Schlachten nach Armenien zurückzog. In späteren Jahrhunderten haben dann russisch-persische und russisch-türkische Konflikte dort ihre Spuren hinterlassen. Die Ansprüche der christlich geprägten Armenier auf ihr ehemaliges Königreich Arzach, das heutige Berg-Karabach, gehen darauf zurück, dass nach armenischer Auffassung Berg-Karabach mindestens seit dem Mittelalter mehrheitlich armenisch besiedelt gewesen sei. Doch seit der Seldschuken-Invasion im 14. Jahrhundert siedeln auch muslimische Turkvölker in der Gegend und stellen teilweise die ethnische Mehrheit. Nicht zuletzt rangen auch Osmanen, die Vorfahren der heutigen Türken, um die Vorherrschaft in dem südkaukasischen Gebiet. Es begegneten sich hier im Laufe der Geschichte also die unterschiedlichsten Kulturen und Völker, und das geschah eben nicht immer friedlich.

Nach der kommunistischen Revolution von 1917 wurde das Gebiet Berg-Karabach zwischen den Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan, die es beide beanspruchten, aufgeteilt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 brach ein Krieg zwischen den beiden nunmehr unabhängig gewordenen Ländern aus, der zwischen 1992-94 wütete und zehntausende Tote zur Folge hatte. Im Zuge dieses Krieges besetzte Armenien weite Gebiete Berg-Karabachs militärisch. Hunderttausende aserbaidschanische Zivilisten flohen. Später wurde dort sogar die Republik Arzach ausgerufen, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, doch der seit nunmehr 25 Jahren schwelende Konflikt brach jüngst, am 27. September 2020, wieder voll aus, nachdem sich bereits im Juli Zwischenfälle an der Waffenstillstandslinie ereignet hatten, für die sich beide Länder gegenseitig verantwortlich machten. Aserbaidschan behauptet nun, Armenien wolle Berg-Karabach annektieren, und Armenien behauptet wiederum, Aserbaidschan wolle sämtliche verlorenen Gebiete zurückerobern und ethnisch von Armeniern säubern. Die Sache ist festgefahren.

Seit Juli dieses Jahres begann dann die Türkei, sich immer stärker auf der Seite seines Verbündeten Aserbaidschan einzumischen. Bei mehreren hochrangigen Treffen türkischer und aserbaidschanischer Vertreter wurde Armeniern mit außerordentlich scharfen Worten verurteilt. Die Türkei leistet militärischen Beistand und nutzt den Konflikt, um seine Ambitionen zu verwirklichen, die Region zwischen Nordafrika und dem Kaspischen Meer politisch stärker in seinem Interesse zu beeinflussen. Auf der anderen Seite ist Armenien in einem Militärbündnis mit der Russischen Föderation, und zwar über die Mitgliedschaft bei der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“, aus dem Aserbaidschan gemeinsam mit Georgien 1999 ausgeschieden ist. Russland hat Truppen auf armenischem Territorium stationiert. Armenien ist auch Mitglied der von Russland, Kasachstan und anderen angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Türkei wiederum ist Mitglied der NATO und unterhält eine der größten und modernsten Armeen der Welt. Der Konflikt birgt also eine globale geopolitische Dimension, die die bereits bestehenden Reibereien zwischen NATO und Russland noch erhöhen könnten. Sollte es zu einem Aufeinandertreffen russischer und türkischer Kräfte kommen, so beschwören manche bereits eine potenzielle internationale Ausweitung des Konflikts herauf. Deeskalation ist also das Gebot der Stunde.

Deshalb gaben Trump, Putin und Macron, die drei Staatchefs der Staaten, die die Minsker Gruppe der OECD ausmachen, und unter deren Federführung die Friedensvermittlungen zwischen den verfeindeten Parteien organisiert werden, am 1. Oktober eine klare Warnung vor jeglicher weiteren Eskalation heraus. Darauf folgte eine ähnliche Erklärung der Außenminister dieser drei Staaten am 5. Oktober. Dann trafen am 10. Oktober in Moskau die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans mit den Verhandlungsführern der Minsker Gruppe zusammen und verabredeten nach zehnstündiger Verhandlungszeit eine Feuerpause. Damit sollte dem Roten Kreuz ermöglicht werden, die humanitäre Versorgung der durch die Kriegshandlungen betroffene Bevölkerung durchzuführen. Gleichzeitig sollte die Waffenruhe zum Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen dienen. Der Waffenstillstand ist jedoch äußerst brüchig und wird immer wieder von Zwischenfällen unterbrochen, für die sich wie gewohnt beide Seiten jeweils die Schuld geben.

Wegen des ungeheuren Reichtums der Region an Rohstoffen, vor allem was fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas angeht, streckte in den vergangenen Jahrzehnten auch der Westen, allen voran die Briten und Amerikaner, zunehmend seine Hände aus. British Petroleum ist bei der Ölförderung in der Kaspischen Senke sehr aktiv; und die Amerikaner drängten Aserbaidschan zum Bau der Ölpipeline von der Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer nach Tiflis und weiter nach Ceyhan in der Türkei. Die Bodenschätze des Kaukasus auszubeuten und gleichzeitig das Feuer anzufachen, um Russland in seiner südwestlichen Flanke zu destabilisieren, war bereits der Gedanke des damaligen Beraters der US-Regierung, Zbigniew Brzezinski, als er in den 1990er Jahren das verstärkte Engagement der USA in der Region des Kaukasus, des Kaspischen Meeres und Zentralasiens einleitete. Brzezinski bezeichnete des Kaukasus als eine Gegend, die mit dem Balkan vergleichbar sei: ein ethnischer Flickenteppich, hochgradig instabil, und damit offen für geopolitische Spielchen zugunsten der „einzig verbliebenen Weltmacht“, den Vereinigten Staaten.

Doch die Region hat auch das Potenzial zu etwas anderem, positivem. Die Infrastrukturinvestitionen, die im Rahmen der südlichen Route der Neuen Seidenstraße und im Zuge des Nord-Süd-Korridors anvisiert werden, könnten den Kaukasus stattdessen zu einem wirtschaftlichen Drehkreuz zwischen Ost und West, Nord und Süd werden lassen. Von den dort in der Region entstehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten würden alle Beteiligten profitieren. Entstehender Wohlstand würde für neue Friedensoptionen sorgen und Organisationsformen wie gemeinsame Verwaltungsregionen und Konföderationen ermöglichen, in denen die Entwicklung der Völker im Vordergrund stünde. Wenngleich dies utopisch klingt, könnte die Furcht vor einem unkontrollierbaren überregionalen Krieg einer solchen Möglichkeit durchaus den Weg ebnen.

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der dritte und letzte Teil eines Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2, Russland und Belarus.

Ossenkopp: Die Vorbedingungen für die Rücknahme der Sanktionen des Westens gegen Russland werden zumeist verknüpft mit der Erfüllung der Bedingungen des Minsker Abkommens. Gehen die Verhandlungen denn weiter oder sind diese hoffnungslos festgefahren?

Rahr: [Videoclip] Ich befürchte, dass der Fall Nawalny dazu führen wird, dass die Energieallianz zwischen Europa und Russland großen Schaden nehmen wird; teilweise vielleicht auf Eis gelegt wird. Die Projekte werden weiterlaufen, aber es wird nichts Neues kommen. Die Begeisterung für dieses Zusammengehen und Zusammenwirken wie wir das in den Jahren zuvor erlebt haben, wird vollkommen verschwinden. Auch westliche Firmen werden es schwieriger haben, auf dem russischen Markt zu arbeiten – gerade in diesem Bereich. Zweitens: es kommt zu einer Verstärkung der NATO-Militärstrukturen im Baltikum und in Polen – auch nicht gut für Europa. Russland wird natürlich antworten und das eigene Militär an seiner Westgrenze stärken. Und das Minsker Abkommen wird auf Eis gelegt. Es wird sich nichts tun! Die Vertrauensbasis ist erst recht zerstört worden durch den Fall Nawalny. Man glaubt sich nicht. Die Deutschen und die Franzosen, die die eigentlichen Garantiemächte für die Erfüllung des Minsker Abkommens im Normandie-Format sind, sehen ja auch, dass die Ukraine überhaupt keine Anstrengungen unternimmt, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Ich glaube, dass die Lösung des ukrainischen Problems nicht mehr die Priorität genießt wie vor fünf oder sechs Jahren. Der Konflikt wird einfach – sagen wir mal – auf Eis gelegt, oder in Klammern genommen – so wie der Nordzypern-Konflikt über Jahre hinweg latent existiert, aber niemand kann sich mehr an ihn erinnern. So wie Berg-Karabach [1], so wie Transnistrien, so wie die anderen Konflikte auf dem post-sowjetischen Territorium wird auch der ostukrainische Konflikt schlummern ohne dass es dort zu neuen Explosionen kommt, aber auch ohne dass dort wirklich eine Lösung gefunden wird.

Ossenkopp: Das Moskauer Verteidigungsministerium bzw. Minister Schoigu hat in einer kürzlichen Rede gesagt, dass die Überflüge amerikanischer Aufklärungsflugzeuge, auch von Bombern, an der ukrainisch-russischen Grenze im Monat August um 30 Prozent zugenommen hätten. Gibt es also neben der Gefahr eingefrorener Beziehungen auch die Gefahr militärisch-strategischer Konflikte?

Rahr: Na, hoffentlich nicht. Ich hoffe, dass die Menschheit aus den Weltkriegen I und II gelernt hat. Aber ich sehe gerade auch, dass die jüngere Generation von Politikern nicht mehr weiß, was ein Krieg ist. Man hat ihn zwar in Erinnerung, aber nicht in einer direkten Erinnerung. Auch Atomwaffen sind nicht so verpönt oder erschrecken die Leute auch nicht mehr so wie vor einigen Jahrzehnten, als es ganze Friedensbewegungen gab gegen Atomwaffen und Aufrüstung, gegen Mittelstreckenraketen. Das alles gibt es heute nicht mehr. Die Leute akzeptieren das oder haben keine Angst davor, oder sie haben anderen Themen, die sie für wichtig halten. Aber was mir als Politologe und Historiker am meisten Sorgen macht bei diesem Konflikt, ist, dass der Westen Russland völlig unterschätzt oder nicht mehr ernst nimmt, und auch China nicht ernst nimmt. Man sagt im Westen: wir leben in einer Zeit, wo wir den Kalten Krieg als Sieger erlebt haben. Wir kreieren die neue Welt, und sie kann nur auf unseren Idealen, unseren Werten, unserer Politik bestehen. Früher oder später würden das alle Staaten begreifen. Man wehrt sich gegen russische und chinesische Vorschläge von der Gründung einer multipolaren Welt.

[Videoclip] Und das ist der Konflikt, der kommt. Man unterschätzt, dass die Russen die zweitgrößte Atommacht der Welt ist. Man unterschätzt die Stimmung in Russland. Die wird aus meiner Sicht hier völlig falsch gesehen. Man glaubt, dass der Großteil der Russen eigentlich nicht hinter Putin stehen, sondern gezwungen sind, hinter ihm zu stehen, und dass sie eigentlich mit Nawalny und mit den liberalen Ideen des Westens sympathisieren würden. Man glaubt, es müsse einen Auslöser geben, damit es in Russland wieder zu Veränderungen kommen wird wie damals im Jahr 1991, kurz oder nach dem Fall der Mauer, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Man vergleicht die heutige Regierung – oder wie man hier sagt: Regime – Putin mit dem Kommunismus. Und das alles macht man hier auf ernsthaftem Niveau in der Wissenschaft, in politischen Studien, in Think Tanks. Diese Entwicklung ist fatal und völlig falsch. Man verfängt einfach in einem surrealen Denken. Und dann wird man irgendwann einmal aufwachen, und dann ist der Konflikt da. Dann wird man sehen, dass die russische Bevölkerung so reagieren werden wie seinerzeit beim Feldzug Napoleons gegen Russland oder – ich will jetzt keine Vergleiche machen, die sind ja schlimm genug und das muss man sehr vorsichtig tun – aber ich höre öfters als früher einmal wieder die Phrase bei meinen russischen Kollegen: `Wir haben euch im Westen ja niemals herausgefordert. Wir haben euch nie angegriffen. Wo hat Russland einen Angriffskrieg gegenüber Europa oder gegen den Westen begonnen? Ihr wart es immer.´ Zuerst die Polen vor 500 Jahren, als sie Russland besetzten, um in Russland den Katholizismus zu predigen. Danach die Schweden, die ihr Reich bis an die Ostsee erweitern wollten, und die diese Gebiete dann im Nordischen Krieg gegen Peter den Großen verloren haben. Dann kam Napoleon, der auch gesagt hat: `Russland ist das schlimme Land im Osten, das die Ideen der französischen Revolution mit Füßen tritt oder missachtet, und wir werden die jetzt missionieren.´ Wir wissen, wie damals der Krieg Frankreichs gegen Russland ausgegangen ist. Und letztendlich auch Hitler mit seinen Wahnvorstellungen, der auch geglaubt, er könne sich der Russland bzw. der Sowjetunion bemächtigen und dort seine verrückten Ideen durchbringen. Jedenfalls ist das im russischen Denken natürlich noch fest verankert.

Ohne die Vergleiche zur heutigen Zeit zu ziehen – denn die wären schlimm – muss man trotzdem festhalten, dass viele Russen heute sagen, dass sie in einem traditionellen Europa leben wollen. Sie achten und respektieren den Westen, wollen auch vom Westen respektiert werden, aber sagen gleichzeitig, dass sie eben andere Werte oder andere Wertvorstellungen haben. Sie akzeptieren die Modernität Europas, aber sie akzeptieren nicht die Postmodernität Europas, also die ganzen neuen Entwicklungen innerhalb der Zivilgesellschaft, Minderheitenrechte und liberalen Reformen, die in Europa – vor allem in Westeuropa – nach dem Fall der Mauer in einem vereinten Europa durchgeführt worden sind. Die Russen, so wie ich sie verstehe, sind ein Volk , das auch immer nach Europa gestrebt hat und Europa nicht erreichen konnte, weil es eben abgeschirmt war von dem europäischen Geist durch den Kommunismus. Aber nach dem Wegfall des Kommunismus hat man sich das Europa eben als das traditionelle Europa vorgestellt, in dem man ankommen wollte. Plötzlich blickte man um sich und sah: dieses Europa hat sich so verändert, dass Russland aufgrund seiner nicht-demokratischen Formen, seines Autoritarismus, und seiner Anderswertigkeit ja keinen Platz bekam. Das ist auch so ein Konflikt, den es seit 30 Jahren gibt, der sich ständig verschärft und der eigentlich in Europa zumindest zu nichts Gutem führen wird, weil er eher trennt, als irgendwie vereint. Diesen Konflikt zu überwinden, geht nur durch allgemeinen gegenseitigen Respekt und durch einen ständigen Dialog -und nicht über Monologe – wo man sich irgendwann versuchen wird, doch zu verstehen, zu einigen und – wie Frau Merkel in dem Fall auch richtig gesagt hat – dass man mit Russland eine Koexistenz in Europa suchen muss. Ich glaube, `Koexistenz´ ist natürlich ein Wort des Kalten Krieges, aber es gibt ein besseres Wort, dass die Franzosen gebrauchen: cohabitation, also gemeinsames Wohnen. Man hat ein gemeinsames Haus, in dem es mehrere Wohnungen gibt. Jeder in der Europäischen Union hat eine Wohnung; die einen besetzen eine große Wohnung, die anderen eine kleinere Wohnung. Man trifft sich im Flur, man entscheidet über die Sicherheit des Hauses, man repariert das Dach, wenn es kaputt ist, man schützt es vor Wetter und vor Sturm, aber nachts geht jeder in seine eigene Wohnung schließt die Türen und will dann vom Nachbarn nichts hören. So ein Europa ist meiner Meinung nach auch nicht instabil. Ein Europa, dass nur auf gemeinsamen universellen Werten und Vorstellungen basiert, ist, glaube ich, utopisch, obwohl man es im Westen genau andersherum sieht.

Ossenkopp: Noch mal zurück zur Energiefrage. Wie wird die Zukunft des russischen Gassektors aussehen? Gazprom CEO Alexej Miller war neulich bei Putin und besprach die Ausweitung der Infrastruktur für die inländische Gasversorgung.

Rahr: [Videoclip] Diejenigen im Westen bei uns, die glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als mit Europa zusammenzuarbeiten, die irren sich. Russland ist davon ausgegangen, dass der westliche Markt der eigentlich lukrativste für Russland ist; so hat man in der Sowjetunion gedacht, und so hat man das in den 20 Jahren nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall der Sowjetunion auch angenommen. Inzwischen sieht man in Russland ganz klar, nüchtern, deutlich, dass die Zukunft der Gaswirtschaft, die für Russland wichtig ist – auch aus ökologischen Gründen – nicht im Westen, sondern in Asien liegt. Und deshalb streckt man seine Fühler immer mehr nach China, nach Vietnam, nach Südkorea, auch nach Indien aus. Die nächsten Pipelines, wenn es die geben wird, – die nach China werden ja jetzt gebaut, drei an der Zahl – wenn es dann weitere geben wird, werden auch nach Indien gelegt werden, über Afghanistan, wenn dort irgendwann mal Ruhe ist, und nicht mehr nach Europa hinein. Gleichzeitig ist Russland natürlich dabei, seine eigenen Haushalte zu gasifizieren. In vielen Gegenden Russlands heizen die Leute noch mit Kohle oder mit Holz. Für die Stromgewinnung der Zukunft ist Gas eigentliche der beste Brennstoff, und wird auch in Russland weiter zu einem solchen aufgebaut. Russland wird sich auch, weil es sich an die internationalen Konventionen halten wird, seine Wirtschaft grüner machen wollen, ökologischer. D.h., man wird sich von den dreckigen Energiebrennstoffen durchaus auch mit der Zeit trennen, aber eben nicht vom Gas, Diese Gasifizierung Russlands ist das große Ziel und ein großes Erfolgsrezept für die Zukunft der Russischen Föderation. Deshalb bin ich ohne Sorge, dass die großen Vorräte an Erdgas, die heute in West- und Ostsibirien lagern, wenn Westeuropa sie aus irgendwelchen Gründen negiert oder keine Lust mehr auf sie hat, oder nicht versteht, wie wichtig sie für Europa sind, dass diese dann nach Osten fließen zu den Asiaten, und vor allem der eigenen russischen Bevölkerung zugute kommen werden.

Fußnoten:

[1] Das Interview wurde am 23. September 2020 geführt, also noch bevor die kriegerischen Handlungen um Berg-Karabach wieder offen aufflammten. Zu den Entwicklungen im Kaukasus hat Alexander Rahr am 5. Oktober auf der Seite russlandkontrovers.de Stellung bezogen.

Vielen Dank für Ihr Interesse! Bitte teilen Sie die Beiträge und helfen Sie dadurch mit, dass solche wichtigen strategischen Einschätzungen ein größeres Publikum finden. Falls Sie es noch nicht getan haben, tragen Sie Ihre E-Mail Adresse ein, um Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten. Ihr Stephan Ossenkopp

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“

Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?

Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.

Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?

Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.

Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.

Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.

[1] Wladimir Schirinowski ist Vorsitzender der nationalistisch eingestellten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski

[2] Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands. https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow

Warum eine neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat

Ausschnitt aus dem Programmheft

„Warum die neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat“ war der Titel eines Vortrags, den Stephan Ossenkopp am 17. Juni 2020 bei einer Internationalen Online Experten-Diskussion gehalten hat. Die ursprüngliche Rede wurde auf englisch gehalten und erscheint hier in eigener deutscher Übersetzung.

Das Organisationskomitee der Konferenz bestand aus einem internationalen Team der folgenden Organisationen: Internationales BRICS-Forum (Indien), ADMIS Consultancy (Großbritannien), BWA (Deutschland), AFRIC (Mosambik), Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen, und International Business Acceleration Centre (beide Russland). Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Redetext.

Sehr geehrte Zuschauer und Teilnehmer,

die Covid-19-Pandemie kann nur überwunden werden, und eine gesunde Weltwirtschaft kann nur dann wieder in Gang gebracht werden, wenn die wichtigsten Länder für ein solches gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Wie die Zahlen aus Brasilien und Indien aus jüngster Zeit belegen, ist die Ausbreitung des Coronavirus ganz und gar nicht unter Kontrolle. Wenn funktionierende Gesundheitssysteme für alle nicht zu einem globalen Anliegen werden, können die Risiken nicht beherrscht werden. Deshalb muss eine globale Gesundheitsinfrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Frage nach einem Wirtschaftssystem, das ein solches Ziel verwirklichen kann, kommt einem sofort in den Sinn. Sogar in einem fortgeschrittenen Industrieland wie Deutschland gibt es rund sieben Millionen Kurzarbeiter mit drohender Massenarbeitslosigkeit, wie wir es gerade in den USA sehen. Was passiert dann erst mit den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer, wo laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zwei Drittel der 2 Milliarden nicht regulierten Arbeit geleistet werden? Unterbrechungen der Lebensmittelversorgungsketten können schnell zu Massenhunger, neuen Flüchtlingsströmen und Konflikten führen. Dieser scheinbar düsteren Perspektive kann abgeholfen werden, wenn Kooperation an die Stelle von Geopolitik tritt.

Das Problem ist: Geopolitische Spiele scheinen wie ein zivilisatorischer Fluch zu wirken. Professor Graham Allison hat 12 Fälle in der Menschheitsgeschichte gefunden, in denen eine Großmacht im Niedergang eine aufstrebende Großmacht angriff, die ihren dominanten Status bedrohte. In der heutigen Welt werden ein aufstrebendes China und ein wiedererstarktes Rusland von einer neoliberalen außenpolitischen Elite und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes, die hauptsächlich mit der NATO in Verbindung stehen, kategorisch dämonisiert. Und täuschen Sie sich nicht: die Schaffung eines Feindbildes ist ein Vorläufer des Krieges. Mike Pompeo hat eine weltweite Kampagne gegen China gestartet, indem er China absurderweise beschuldigte, das Coronavirus in einem Labor hergestellt zu haben, und die chinesische Führung ebenfalls beschuldigte, Passagierflugzeuge aus Wuhan mit infizierten Menschen an Bord zu internationalen Zielen abfliegen lassen zu haben, obwohl dies in Wirklichkeit eine Lüge war. Aber Lügen bleiben haften.

Viele hundert Parlamentarier werden international von Lord Chris Patten, dem letzten Kolonialgouverneur von Hongkong, mobilisiert, um den chinesischen Präsidenten zu verunglimpfen. Auch Russland wird für alle möglichen absurden Dinge verantwortlich gemacht. Einschließlich der haarsträubenden Behauptung von Susan Rice, dass Russland hinter den Black Lives Matter-Protesten in den USA stecken könnte. Unter diesen Bedingungen kann nicht viel getan werden, um die gegenwärtige weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kühlere Köpfe müssen sich durchsetzen. Aber welche Institution hätte die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, im Interesse der Menschen zu intervenieren?

Trumps Bemühungen, die G8 plus X neu zu gruppieren, sind lobenswert, aber die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat zu Recht gesagt, dass es keinen Sinn macht, wenn man China nicht einbezieht. Und obwohl Präsident Putin vorgeschlagen hat, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen, um internationale Angelegenheiten zu behandeln, haben Sie zwei Probleme: Die John Boltons der USA, und die Briten. Russische UN-Vertreter haben oft ihre Frustration über die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Entzweiung anderer, einschließlich der USA und Russlands, zum Ausdruck gebracht, wenn sie über ihre gemeinsamen Interessen verhandeln wollten.

Ich bin mir bewusst, dass die Figur des Präsidenten Trump verschiedene polarisierte Reaktionen auslöst. Aber bedenken Sie auch: Trump hat oft seine Wut über den militärisch-industriellen Komplex gezeigt, den er namentlich angegriffen hat. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er China und Präsident Xi persönlich großen Respekt entgegengebracht. Er hat zunächst, trotz der innenpolitischen Anti-Russland-Hysterie, Schritte unternommen, um die Interessen mit Russland und Präsident Putin in Einklang zu bringen. Trump hat auch seine Beziehungen zu Premierminister Modi von Indien verbessert. Trump hat Kriegshetzer wie John Bolton entlassen und gesagt: „Wir wären jetzt schon im sechsten Weltkrieg, wenn ich seinen Empfehlungen gefolgt wäre“. Die Situation von Trump darf nicht nur durch die Linse von Medienkommentaren oder Talkshow-Meinungen betrachtet werden. Schauen Sie sich die Angriffe auf Trump an, als er eine Truppenreduzierung in Deutschland vorgeschlagen hat. Diese Angriffe kommen von der Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen (Council On Foreign Relations) und ähnlichen Institutionen, in denen neoliberale Kriegstrommler zusammentreffen und sich die Hände geben. Es könnte jetzt immer noch ein Fenster der Gelegenheit geben, einen Gipfel einzuberufen, der Putin, Xi, Trump und Modi einschließt, aber ausdrücklich die US-Kriegsfalken, die Briten und Vertreter der internationalen Finanzelite ausschließt, die sich nur um ihr eigenes KlIentel kümmern.

Es gibt einen Vorschlag des Internationalen Schiller-Instituts, den ich Ihnen empfehle, sich diesen anzuschauen. Ein solcher Gipfel muss ein globales Gesundheitssystem und das zugrundeliegende Wirtschaftssystem auf die Tagesordnung setzen, das notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, ähnlich dem Wirtschaftswunder, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeleitet wurde. Eine große Menge regulierter produktiver Regierungskredite für den Aufbau der Infrastruktur, aber keine Hedge-Fonds, und die Banken müssen unter eine Art Glass-Steagall-Reorganisation kommen. Alle Arten von Fertigungs- und Forschungskapazitäten müssen aufgebaut werden, um die Ressourcen zu produzieren, die für eine möglichst effiziente Überwindung dieser Pandemie erforderlich sind, einschließlich einer Beschleunigung der Einrichtungen für Tests, Behandlung, Impfstoffforschung usw. Der Vorsitzende der UNO, Antonio Guterres, hat mit seiner Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand ebenfalls ein hervorragendes Argument vorgebracht. Schwerter in Pflugscharen verwandeln, wortwörtlich. Die Menschheit braucht das größte Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer Geschichte, um Unterernährung und Armut, den Nährboden für Pandemien, zu überwinden. Wenn es uns gelingt, Bedingungen der Stabilität und eine grundlegende Einheit der Ziele zu schaffen, kann diese Krise überwunden werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Informationen zu den Organisatoren:

BRICS-IF – Das Internationale BRICS-Forum ist ein soziales, wirtschaftliches und politisches Zentrum unter BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Nationen mit dem Ziel, einen Dialog von Mensch zu Mensch zu initiieren. BRICS-IF wurde gebildet, um die Agenda, die Politik und die Entscheidungen, die von den Staatschefs während der jährlichen BRICS-Gipfel getroffen werden, zu diskutieren, und zielt auch auf die Förderung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit innerhalb BRICS und darüber hinaus.

BWA – Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V.
fördert die kollektive Verantwortung von Experten und Wirtschaftsakteuren, sich
für eine ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen, die nachhaltiges Wachstum schafft
und hilft, unsere Welt für die kommenden Generationen zu erhalten.

IBAC – International Business Acceleration Center bietet Expertendienste an
für internationale Geschäfte. Die IBAC-Gruppe besteht aus spezialisierten Unternehmen
in Russland, Afrika, Asien und Europa, spezialisiert auf Forschungsstudien für
internationale Geschäftsentwicklung, Ausarbeitung von Geschäftsfällen und
internationale Zusammenarbeit, Beratungs- und Ausführungsdienstleistungen, internationalen
Foren und Organisation von Netzwerkveranstaltungen.

ADMIS – Experten für globale Veränderungen, spezialisiert auf Regierungsreformen und Transformationsprogramme, mit einer Vielzahl von Methoden der Organisations- und Sozialpsychologie zur positiven Beeinflussung des Wandels in der kulturellen und sozialen Wahrnehmung.

Das Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen mit Sitz in Russland, fördert
internationale Zusammenarbeit durch Förderung der öffentlichen Diplomatie, und durch kulturelle
Austausch- und Sozialprogramme.

AFRIC – Vereinigung für freie Forschung und internationale Zusammenarbeit ist eine
Gemeinschaft unabhängiger Forscher, Experten und Aktivisten. Die wichtigsten
Ziele sind die Schaffung einer Plattform für die Ausarbeitung und Verbreitung von
objektive analytische Informationen, Meinungen aus erster Hand; Einrichtung direkter
Kommunikation und Zusammenarbeit.

Alexej Grom: Experte für den Eurasischen Güterverkehr (Teil 2)

Alexej Grom bei einer Präsentation im November 2019 in Sassnitz (Rügen). Bild: Stephan Ossenkopp

Zur Person: Alexej Grom ist ein russischer Manager. Er schloss 1993 sein Studium an der Russischen Universität für Verkehrswesen (MIIT) ab, und hielt anschließend diverse Vorstandsposten in Logistik- und Eisenbahnunternehmen. Seit 2016 ist Grom Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Transport- und Logistikgesellschaft – Eurasian Rail Alliance (UTLC ERA).

Teil 2: Entwicklung des Eurasischen Gütertransports von China nach Deutschland

Wenn man die Entwicklung mit Khorgos in Kasachstan sieht, aber auch den Great Stone Park in Belarus, dann wird klar, dass es nicht nur ein Transitkorridor zwischen bereits entwickelten Regionen in China und Europa ist, sondern ein Entwicklungskorridor und ein Investmentprojekt. Inwieweit hat dies Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Ihre Sicht auf die Neue Seidenstraße?

Great Stone ist noch nicht fertiggestellt. Es gibt dort schon eine Reihe von chinesischen Lagerhäusern, und die Pläne dort entwickeln sich sehr schnell, aber es gibt noch keine Bahnanbindung. Wir sind involviert in die Gespräche darüber. Potenziell ist dies natürlich einer der großen Akteure bei dieser modernen Seidenstraße. Wir sind damit einverstanden, dass es besser für Eurasien im Allgemeinen ist, wenn es mehr Chancen gibt. Der Kunde wird nicht alles auf eine Karte setzen. Das Great Stone Projekt wird ein großer Fokus für chinesische Unternehmen sein, von denen einige bereits viel in dieses Projekt investiert haben. Ich glaube, dass dieses Projekt für Unternehmen und Investoren von UTLC von Interesse ist. Es gibt auch viele andere sich entwickelnde Projekte entlang dieser Route. Die russische Bahn hat zum Beispiel in den Trockenhafen von Kaliningrad eine beachtliche Summe investiert. Den Frachttransport, den wir von der Kaliningrader Region nach Europa organisiert haben, begann 2018. Die Russische Bahn als einer unserer Shareholder hat in dieses Projekt investiert. Es gibt auch Bemühungen, die Logistik an der Polnisch-Weißrussischen Grenze auf beiden Seiten zu verbessern. Der Containerterminal von Brest hat seine Kapazität 2019 nahezu um das Zweifache erhöht. Wir wissen, dass einige positive Dinge auf der polnischen Seite in Bewegung gekommen sind. Dort gibt es einige zumeist privat betriebene Terminals. Wir sehen ein wachsendes Interesse am Eurasischen Transit und für den Gütertransport auf der Bahn im Allgemeinen. Ich glaube, es entwickeln sich derzeit in mehreren Staaten entlang dieser neuen modernen Seidenstraße eine Reihe von Projekten. Ich als ein Eisenbahner bin sehr glücklich darüber, dass dies passiert.

Der Schienentransport ist eine gute Entscheidung für diejenigen, die das Frachtgut dreimal schneller in Brüssel, Berlin, Mukran oder Amsterdam ankommen sehen wollen als mit dem Containerschiff, und zehnmal günstiger als per Luftfracht. Die durchschnittliche Transportzeit per Schiene übertrifft nicht zwei Wochen. Wir haben die schnellste Fahrt gemacht von Xi’An in China nach Neuss in Deutschland. Die größten Hemmnisse gibt es bei der europäischen Infrastruktur. Wir haben es in zwölf Tagen geschafft, was ein ziemlich gutes Resultat ist. Wir haben längere Fahrtzeiten für unseren regelmäßigen Zug von Yiwu nach Madrid. Das ist mit über 13,000 km meines Wissens die längste Güterstrecke der Welt. Die Güter werden dreimal umgeladen, auch zwischen Spanien und Frankreich. Die Transitzeit beträgt um die 18 Tage. In unserem Portfolio haben wir auch die einzigartige Transportstrecke von London, unter dem Ärmelkanal, bis nach Yiwu an der chinesischen Ostküste, bei der acht Länder durchquert werden und die Fahrtzeit 19 Tage beträgt. Während meines Studiums an der Moskauer Universität für Verkehrswesen nannten wir diese Art von Transport noch „irrational“, weil die Fracht von einem großen Seehafen zu einem anderen großen Seehafen per Eisenbahn transportiert wurde. Wir dachten, daran ist etwas Grundlegendes falsch. Allerdings hat das moderne Leben diesen fundamentalen Leitsatz der Logistik umgestoßen. Wir sind sehr stolz über diese Leistungen und hoffen auf mehr Aufträge.

Wir haben mit dem Zug nach Mukran das erste Mal im multimodalen Güterverkehr von China nach Europa in der Praxis einen neuen internationalen Frachtbrief getestet. Man braucht nun vom Ausgangspunkt bis zum Ziel nur einen Frachtbrief. Das vereinfacht sämtliche Prozeduren des Transports, weil alle an ein einheitliches Rechtssystem gebunden sind. In der gesamten Supply Chain mag das ein kleines Detail sein, aber das hat eine große Bedeutung, vor allem auf der Kundenseite. Der Kunde muss nicht mehr diesen Aktenordner an Dokumenten mit sich führen, sondern nur noch ein A4-Blatt, um den Auftrag abzuwickeln. Viele Dinge wurden bei UTLC implementiert. In Zukunft werden wir auch Waren durch die Russische Föderation transportieren, die dort auf der Sanktionsliste stehen. Das ist ein Zeichen guten Willens von Russland an die europäischen Produzenten und die chinesischen Unternehmen, dass diesen Gütern erlaubt wird, russisches Territorium zu durchqueren. Der russische Präsident hat ein entsprechendes Dokument unterschrieben. Ich habe viele Unternehmen aus dem Landwirtschaftsbereich und dem Lebensmittelsektor in Italien getroffen, und es gibt ein sehr großes Interesse, die Chance zu nutzen, italienische Fleischwaren und Käsesorten nach China zu liefern. China steigt immer weiter auf in der Liste der führenden Länder, was die Nachfrage von Produkten aus dem Luxussegment anbetrifft. Viele Luxuswaren aus Deutschland, zum Beispiel aus der Automobilbranche, der Lebensmittelindustrie Frankreichs und Italiens usw. wird über diesen Korridor nach China verfrachtet. Es gibt drei Dinge, die uns in Eurasien besonders vereinen: die Eisenbahn, Fußball und ein guter Tropfen. Ich habe das neulich bei einem Treffen der Champagnerhersteller gesagt, und nun denken sie darüber nach, Champagner mit dem Zug nach China zu senden. Warum nicht? Es ist sicher, schnell, verlässlich und vom Preis her wettbewerbsfähig.

Können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen UTLC mit dem Hafen Mukran sagen?

Mukran wurde in den Lehrbüchern an meiner Universität erwähnt. Ich erinnere mich, dass wir der kurzen Seeverbindung zwischen Klaipeda und Mukran eine Menge Aufmerksamkeit gewidmet haben, die in der Mitte der 1980er Jahre etabliert worden ist. Man hat das beste aus der damaligen Zeit wiederbelebt, was ein gutes Zeichen für Partnerschaft und Kooperation ist. Ehrlich gesagt haben wir alle Häfen dieses nördlichen teils Europas besucht, von Deutschland bis Holland. Wir haben allen die Zusammenarbeit bei der multimodalen Verbindung zwischen China und Europa angeboten. Wir haben 2018 mit Mukran begonnen. Damals hatten wir das erste Treffen in Shanghai mit Top-Managern vom Mukran Port. Damals haben wir sie unseren Partnern in China vorgestellt. Eine praktisch funktionierende Verbindung innerhalb eines Jahres umzusetzen, war eine besonders schwierige Aufgabe. Als wir uns im Sommer 2019 erneut trafen, hieß es, dass wir das Projekt noch im selben Jahre umsetzen wollen. Ich war erst nicht so optimistisch, da wir schon mit vielen verschiedenen Akteuren auf diesem Markt gesprochen hatten. Für mich war es auch eine Überraschung, dass wir den Vertrag dann in sehr kurzer Zeit unterzeichnet hatten. Die Fahrtzeit von 14 Tagen und der Preis sind attraktiv, und wir sind sehr zufrieden damit. Der kurze Seeweg zwischen Mukran und dem Hafen Baltijsk in der Nähe von Kaliningrad funktioniert sehr gut.