Kommentar: Poroschenko-Ermittlungen zielen auf Joe Biden

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden (rechts im Bild) mit dem damaligen Ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 20. Januar 2016 vor einem bilateralen Treffen in Davos. Quelle: US-Außenministerium / Public Domain

Gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat der amtierende ukrainische Präsident Selenskyj mithilfe der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es geht um möglichen Hochverrat und Machtmissbrauch. Ausgelöst wurde die Entscheidung durch Veröffentlichungen des Rada-Abgeordneten Andrij Derkatsch von Ausschnitten eines Telefongesprächs zwischen Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei für die kommenden US-Wahlen, Joe Biden. Die Aufnahmen, die aus den Jahren 2015-16 stammen, sollen belegen, dass Biden, der zu jener Zeit der höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung mit Zuständigkeit für die Ukraine gewesen ist, ein Quid-pro-quo mit Poroschenko abgesprochen hatte. Biden habe dabei die Entlassung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, gefordert, und zwar als Bedingung für die Gewährung von einer Milliarde US-Dollar Finanzhilfe für die ukrainische Staatskasse. Poroschenko gewährte Biden anschließend die Bitte, feuerte Schokin, und bekam schließlich die Milliarde. Grund soll gewesen sein, dass Schokin Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen den Vorstandschef des Erdgaskonzerns Burisma verfolgt hatte. Mit im Vorstand saß Joe Bidens Sohn, Hunter Biden.

Korruptionsverdacht erhärtet

50,000-100,000 US-Dollar Monatsgehalt strich Hunter Biden, der übrigens zu keiner Zeit über irgendwelche Kenntnisse aus der Erdgas-Wirtschaft verfügt hat, als Burisma-Vorstandsmitglied ein. Auch er war mit Sicherheit ins Visier der Fahnder geraten. Vater Biden hat seinen Sohn gegen mögliche strafrechtliche Ermittlungen schützen wollen, und tatsächlich stellte der Nachfolger Schokins, Jurij Luzenko, die Untersuchungen ein. Die nun veröffentlichten Tonaufnahmen untermauern nun die Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens. Bislang wurde diese These in erster Linie von US-Präsident Donald Trump, seinem Anwalt Rudi Giuliani und weiteren vorwiegend republikanischen Unterstützern des US-Präsidenten ins Feld geführt, einerseits, um sich in der Impeachment-Auseinandersetzung gegen seine Demokratischen Opponenten zu wehren und  gleichzeitig mit Joe Biden seinen potenziellen Gegenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf zu schwächen. Doch nun weitet sich die Angelegenheit möglicherweise großflächig aus, mit unabsehbaren rechtlichen Folgen für Teile des Obama-Kabinetts, den kommenden Wahlausgang in den USA und die Amerikanisch-Russischen Beziehungen.

Experte Asafow: „Es soll Biden treffen“

Der russische Politikwissenschaftler Alexander Asafow bemerkte in einem vor kurzem geäußerten Kommentar, dass „die Veröffentlichung dieses Schmutzes weder Poroschenko noch der Ukraine als Staat schaden wollte, sondern direkt Biden.“ Trumps Anwalt Giuliani hatte bereits seit 2019 im Zuge persönlicher Recherchereisen in die Ukraine das Material, das nun der Abgeordnete Derkatsch an die Öffentlichkeit trug, durch investigative Journalisten und Whistleblower erhalten und deren Veröffentlichung auch in zahlreichen Fernsehinterviews mit amerikanischen Sendern angekündigt. Nach Asafows Einschätzung sind die Tonbänder glaubwürdig und der Kontext korrekt dargestellt. Sie zeigten, dass „die Ukraine unter strenger Kontrolle der USA“ gestanden habe, „und Biden direkt an diesen Prozessen beteiligt“ gewesen sei. Das Material habe lange in der Ukraine geschlummert und sei nun aktiviert worden, um „dem amerikanischen Wähler noch einmal zu zeigen, dass Biden eine aktive Rolle in der Regierung der Ukraine spielte und noch spielt, und dass daher alle Behauptungen, von denen Giuliani gesprochen hat, wahr sind. Man wird dies im Wahlkampf von Trump verwenden.“ Tatsächlich soll Trump hochrangigen Parteimitgliedern längst eingeschärft haben, die Machenschaften der Bidens in der Ukraine zu einer prominenten Sache zu machen.

Fraktionskämpfe in Washington

Dazu passt, dass der republikanische Senator Ron Johnson, Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, nun eine strafbewehrte Vorladung, ein Subpoena, an Burisma-Lobbyist Andrij Telizhenko beschließen ließ. Johnson versuchte seit fünf Monaten an Dokumente zu gelangen, die sich in Besitz von Telizhenkos Unternehmen Blue Star Strategies befinden, und die die Arbeit Hunter Bidens bei Burisma beleuchten sollen. Noch vor den Wahlen im November will Johnson einen Bericht über Hunter Bidens Verwicklungen mit dem Ukrainischen Erdgas-Konzern vorlegen. Die Demokraten im Ausschuss votierten nicht nur gegen das Subpoena, sondern warfen Johnson vor, „sich unwissentlich zur Spielfigur in einer Russischen Desinformationskampagne“ gemacht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Senator Chuck Schumer, sprach sogar davon, Republikaner benutzten „Russische Propaganda, um zu versuchen, einen politischen Gegner zu schaden.“ Die Bezeichnung „Russische Propaganda“ stellt im politischen Washington, trotz des Scheiterns des gegen Trump lancierten „Russiagate“, nach wie vor die Bazooka unter den politischen Angriffswaffen dar. Westliche Medien habe bereits begonnen, die Sache massiv herunterzuspielen. So behauptete das Magazin Spiegel Online, dass die Aufnahmen „keinen einzigen Beleg für Derkatschs Behauptung“ enthielten. Gleichzeitig gibt man zu, dass die USA tief in die Kiewer Politik eingriff, Parlamentsstimmen kaufte und ukrainische Oligarchen wie den Milliardär Ihor Kolomojskyi begünstigte. Auch die Europäische Union habe die Entfernung Schokins aus dem Amt unterstützt. Die Ermittlungen und Enthüllungen werden sicherlich weitergehen und letztlich auch die Frage aufwerfen, welche Rolle die Obama-Administration bei den Ereignissen rund um den Regimewechsel 2014 in Kiew gespielt hat. Es handelt sich bei Derkatschs Material also nicht nur um einen simplen Fall von Korruption, sondern um ein Puzzleteil in einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen globalen Großmächten um die Richtung der Ukraine.

Experte der Woche: Leonid Grigorjew

Professor Leonid Grigorjew

Leonid Grigorjew ist Professor an der russischen Hochschule für Wirtschaft (HSE). Zu seinen Hauptforschungsgebieten gehören die globale und russische Wirtschaft, globale Energiewirtschaft, Mittelstand, Kapitalbildung und private Finanzen. Er sagt, dass er „als Ökonom etwas Nützliches für sein Land leisten“ wolle. „Doch den meisten Spaß habe ich an Geschichte.“

Grigorjew ist zudem Chefberater im Analytischen Zentrum für die Regierung der Russischen Föderation, eine 2012 aus dem öffentlichen Sektor outgesourcte und eigenfinanzierten Regierungsabteilung in der Rechtsform einer Denkfabrik. Sie beschäftigt rund 200 feste Angestellte und ist eine der weltweit bekanntesten ihrer Art. Grigorjew erfüllt hier alle möglichen Aufgaben: Mediensprecher, Repräsentant bei internationalen Konferenzen, Forschungschef und Berater des Vizepremiers. Neben der Veröffentlichung zahlreicher Publikationen über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), organisiert das Zentrum auch das Akademische BRICS-Forum und ca. 100 weitere Veranstaltungen pro Jahr. „Alles, was man im Westen über BRICS erfährt ist Unsinn, seichte Unterhaltung, Geldverschwendung für die Sponsoren, und hat meistens nichts zu tun mit der Realität,“ so Grigorjews Einschätzung. Anfangs sei man in Europa auch feindselig gegenüber der EAEU gewesen, aber das habe sich nun geändert. „Nun versuchen sie, Brücken aufzubauen.“

Denn Europa ist nach wie vor der wichtigste Bezugspunkt für Russland, sagt Grigorjew. „Wir schauen in den Osten nur aus praktischen Gründen, mental sind wir immer noch 100% in Europa. Bei der HSE haben wir die höchste Zahl von Hochschulabsolventen, etwa 150, im ganzen Land. Alle studieren auf Englisch, und erlernen dann als Zweitsprache noch wahlweise Sprachen wie Chinesisch, Japanisch, Arabisch, Deutsch, Italienisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch.“ Über die HSE-Absolventen kommuniziere Russland mit der ganzen Welt. Der Professor gehört eigentlich zur Nachkriegsgeneration, die eigentlich ihre wohl verdienten Pensionen bekommen müsste, jedoch immer noch arbeitet, und zwar aus drei Gründen: „Ersten kann man eine einmal gestartete Rakete nicht stoppen. Wir würden sterben, wenn wir aufhörten, zu arbeiten. Wir tun es also, um unser persönliches physisches Überleben zu sichern.“ Ein weiterer Grund ist der durch den gesellschaftlichen Einbruch in den 1990er Jahren entstandene historische Spalt. „Deshalb habe ich fast keine Mitarbeiter über 40. Es klafft eine Lücke von rund 20 Jahren. Einige leitende Angestellte, zum Beispiel der stellvertretende Dekan für Wissenschaften, hat mit 31 seinen Posten angetreten, den man normalerweise an jemanden in seinen 50ern geben würde. Aber In fünf Jahren wird die Lücke geschlossen werden. Dann kann ich endlich aufhören.“

Zitate:

US-Russische Sicherheitszusammenarbeit

„Trump ist ein Entertainer, der sich selbst unterhält. Wir können ihn nicht ausstehen. Unsere Beziehungen gehen bergab im Bereich auswärtige und diplomatische Angelegeneheiten, und auch bei der Wissenschaftskooperation. Was gut ist, ist, dass wir uns zumindest nirgendwo militärisch bekämpfen. Und wir haben eine funktionierende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Russland-NATO Beziehungen stehen auf einem schmalem Grad und sind streng auf Sicherheitsfragen beschränkt, nichts anderes. Wir meiden Konflikte. Wir haben zum Beispiel bei der Verhinderung eines Terroranschlags in St. Petersburg zusammengearbeitet. Es gibt auch Zusammenarbeit bei der Sicherheit in Syrien. Aber es gibt auch viele Unterschiede. Die offizielle Doktrin der USA lautet, dass wir eine Bedrohung für sie wären. Sie wollen uns eindämmen. Was wichtig ist: in unserer Militärdoktrin haben wir nichts ähnliches, denn darin geht es schlicht um unsere Landesverteidigung, ganz offiziell und praktisch. Es hat keine Ideologie so wie in den Sowjetzeit. Wir haben gar nicht die personelle Stärke, dass wir uns außerhalb unserer eigenen Interessen bewegen und irgendwelche offensive Positionen gegenüber der Welt einnehmen könnten. Das sage ich als Ökonom und als Bürger meines Landes.“

Sanktionen und Kriegsgeschichte

„Wir haben einen guten Witz, der noch aus der Sowjetzeit stammt: ein Pessimist ist ein gut informierter Optimist, und ein Optimist ist ein gut ausgebildeter Pessimist. Wir Russen sind sehr vorsichtig im Augenblick. Vielleicht wird sich irgendwo etwas positives bewegen, wenn man bewusst nach einem Flecken blauen Himmel sucht zwischen den Regenwolken. Man kann uns nicht leicht zum Optimismus bewegen, aber jede Gelegenheit ist willkommen. Nun wurde Nord Stream 2 durch Sanktionen gestoppt und man rüstet jetzt ein Schiff um, das in Sachalin Pipelines verlegt hat. Andererseits sind Sanktionen ein versteckter Segen. Die Sanktionen für technische Güter haben die russischen Energie-Forschungsinstitute wiederbelebt. Wenn keine Gefahr herrscht, tendieren Russen dazu, sehr faul zu werden. Sobald die Gefahr wieder auftaucht, wachen sie sofort auf und fangen an, etwas zu tun. Ich sage Ihnen, Deutsche sind meist politisch korrekt, ganz im Gegenteil zu den Russen, die normalerweise nicht politisch korrekt sind. Konkurrenzkämpfe in der Industrie waren auch der eigentliche Grund für den Ersten Weltkrieg. Es gab direkte Verhandlungen zwischen dem deutschen Kaiser Wilhelm und Britischen und Französischen Regierungsvertretern. Deutschland wurde zum Exporteur günstiger und qualitativ guter Manufakturgüter. Die Briten und Franzosen wollten verhindern, dass diese in ihren Kolonien verkauft werden konnten. Das wurde zum Problem. Amerika produzierte, Russland kaufte und wuchs vor dem Krieg schneller als Deutschland, wenn auch von einer niedrigeren Basis aus, aber sehr schnell. Das einzige Großprojekt ohne Korruption war die transsibirische Eisenbahn. Pyotr Durnovo warnte in seinem bekannten Memorandum dann, dass der Konflikt ein Britisches Problem sei und Russland sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen solle. Es macht großen Spaß, es zu lesen. Das war Monate vor Kriegsausbruch. 30 Seiten, sehr eloquent und ausführlich.“