Kommentar: USA wollen Open-Skies-Vertrag beenden – seltsame Widersprüche

Senator Tom Cotton (links) neben dem 2019 gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) 2015 in Maryland. Bild von Gage Skidmore, Flickr.

Der am 21. Mai angekündigte Ausstieg der Trump-Administration aus dem Open-Skies-Vertrag kam für Beobachter der Lage nicht völlig überraschend. Der US-Präsident gab damit dem Druck politischer Hardliner nach, die die Beendigung dieses Rüstungskontrollabkommens schon seit geraumer Zeit fordern. Zudem ist dies ein weiterer absehbarer Schritt in Richtung geopolitische Konfrontation mit der Russischen Föderation gewesen, der sich nahtlos in die bisherige Chronologie einfügt: von der Kündigung des Vertrags über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) im Jahr 2002 unter George W. Bush, über die Beendigung des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA), bis zum Ausstieg aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrags (INF-Vertrag) im August 2019. Der von 34 Staaten ratifizierte und 2002 in Kraft getretene Vertrag über den offenen Himmel, der Open-Skies-Treaty (OST), erlaubt den teilnehmenden Staaten Beobachtungsflüge über dem Territorium der Vertragspartner und stellte somit ein vertrauensbildendes Instrument dar. Auch der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New-START-Vertrag) wird Anfang 2021 auslaufen, sollte es dazu keine neuen Verhandlungen zwischen den USA und Russland geben. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkov nannte den Ausstieg aus dem OST „eine weitere Etappe der Demontage der internationalen Sicherheit“. Die NATO, wenngleich sie angeblich am Vertrag festhalten will, hatte bereits seit ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 Russland regelmäßig mit Vorwürfen über angebliche Vertragsverletzungen unter Druck gesetzt und damit die unilaterale Aufkündigung seitens der USA implizit ermutigt.

Grenell gegen Maas

Bei einem Briefing des US-Außenministeriums behauptete Christopher Ford, stellvertretender Staatssekretär für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, dass „Russland eindeutig nicht mehr in der Weise zur kooperativen Sicherheit verpflichtet ist, wie man es sich erhofft hatte“. Speziell in Bezug auf den OST behauptete Ford, dass „Russland es von Anfang an versäumt hat, Luftraum- und Flugplatzinformationen ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen, was mit den Vertragsverpflichtungen unvereinbar ist“. Die US-Regierung behauptete sogar, dass Russland OST-Bilder benutzt, um mit präzisionsgelenkten Raketen Angriffe auf zivile Infrastruktur zu planen. Auf Druck weigerte sich Ford jedoch, Beweise dafür vorzulegen. In Rjabkovs Replik darauf hieß es: „Ihre Anschuldigungen gegen Russland, den Vertrag nicht eingehalten zu haben, dienten als Vorwand, das Dokument zu kündigen. Zumal niemand in Washington jemals Fakten zur Untermauerung ihrer Behauptungen vorgelegt hat.“ Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte indessen die USA auf, ihren Rückzug zu überdenken. Er erwähnte auch, dass Großbritannien, Frankreich und Polen den USA mehrfach erklärt hätten, dass Bedenken über die russische Seite einen Rückzug aus dem Abkommen nicht rechtfertigen würden. Maas bedauere die Austrittsankündigung, da der Vertrag zu „Sicherheit und Frieden in fast der gesamten nördlichen Hemisphäre“ beitrüge. Deshalb werde er alles tun, um den Vertrag zu bewahren. Der scheidende US-Botschafter Richard Grenell, der übergangsweise als Koordinator für die amerikanischen Geheimdienste fungiert, schlug verbal entsprechend schonungslos auf den deutschen Außenminister ein. „Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beschweren, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen müssen, damit es seinen Verpflichtungen nachkommt“, so Grenell nach einem Bericht von Sputnik International.

Einfach zu teuer?

Ultra-konservative US-Senatoren der Republikanischen Partei, wie Tom Cotton, Ted Cruz und Richard Burr, gehören zu den langjährig aktiven Kreuzrittern gegen sämtliche Sicherheits- und Rüstungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Erst im März dieses Jahres verfassten sie einen Brief an Präsident Trump, in welchem sie ihm dringend den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag nahelegten. Darin bezichtigen sie Russland, die im Rahmen des Vertrags erlaubten Überflugsrechte für Spionage gegen den US-Präsidenten selbst genutzt zu haben, als nämlich im Sommer 2017 ein russisches Flugzeug in 1200 Metern Höhe nahe an Trumps Residenz in New Jersey herangekommen sein soll. Der Brief zitiert viele honorige Stimmen der US-Sicherheitspolitik, wie den ehemaligen Vorsitzenden des militärischen Nachrichtendienstes, Generalleutnant Vincent Stewart, den ehemaligen Chef des Strategischen Commandos, Admiral Cecil Haney, und auch den amtierenden Verteidigungsminister Mark Esper, die allesamt mit kurzen Zitaten dem Hauptargument der Senatoren zusätzliches Gewicht verleihen sollten. Allerdings hat Esper laut diesem Brief noch etwas anderes gesagt, nämlich, dass er die beiden aus den 1950er Jahren stammenden Aufklärungsflugzeuge, die für die Open-Skies Missionen der Amerikaner eingesetzt werden, nicht mehr modernisieren werde, da die Kosten in die hunderte Millionen gehen könnten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben an Trump: „Diese Kosten stellen eine unnötige Last für unser Militärbudget und den Amerikanischen Steuerzahler dar, und würden den Rückzug von dem Vertrag allein schon rechtfertigen.“ In einem Meinungsartikel, der am 10. Dezember 2019 in der Washington Post abgedruckt worden ist, schrieb Senator Cotton bereits: „Die beiden speziell für Open-Skies Flüge verwendeten modifizierten US-Flugzeuge sind alt und teuer in der Unterhaltung. Die Flugzeuge, ein Ableger des KC-135, das zuerst in den 1950er Jahren eingesetzt worden ist, sind älter als der Vertrag und sind bereits schon mitten im Flug ausgefallen. Die Modernisierung dieser Maschinen würde beinahe eine viertel Milliarde Dollar kosten.“ Sind es also eigentlich finanzielle Gründe, die die Amerikaner zum Ausstieg aus dem OST drängen?

Oder obsolete Technik?

Die Auflösung der Bilder, die unter dem OST erlaubt sind, beträgt 30 cm pro Pixel. Senator Cotton spricht in dem erwähnten Washington Post Artikel offen aus, dass jeder sich auf dem freien Markt, zum Beispiel beim Datenkonzern Google, mindestes gleichwertige Bildinformationen kaufen kann. Zudem macht Cotton kein Geheimnis daraus, dass die USA längst über andere Aufklärungskapazitäten verfügen, zu denen auch „Satelliten, die Bilder kurzfristig überall auf dem Planeten aufnehmen können – einschließlich Kaliningrad und die Russisch-Georgische Grenze“ gehörten. „Open-Skies Überflüge stellen somit für uns eine veraltete technische Fähigkeit dar, aber eine sehr wichtige Ergänzung zu Russlands kleinerem Satellitennetzwerk mit seinen geringeren Möglichkeiten.“ Das Argument sollte man sich erneut vor Augen führen: weil ich eine bessere Technik entwickelt habe und damit die alte obsolet und nicht mehr finanziell tragfähig geworden ist, erhält mein Vertragspartner nun Vorteile aus der Vereinbarung, die ich ihm nicht gestatten will. Der Verdacht kommt auf, alles andere seien nur argumentative Nebelkerzen. Bis heute hat kein hochrangiger Vertreter der Amerikanischen Geheimdienste und des außenpolitischen Establishments auch nur einen einzigen Beweis für die seit Jahren vorgetragenen Vorwürfe vorgebracht, Russland habe den OST verletzt. Der Vertrag „unterläuft die Amerikanischen Sicherheitsinteressen,“ heißt es schließlich lapidar in der von Cotton, Cruz und Burr verfassten Senatsresolution vom Oktober 2019, und diene nur „Russischen Interessen“.

Ungewisser Ausblick

Auf der Webseite des US-Außenministeriums findet man jedoch etwas anders lautende Schlüssel-Informationen. Dort macht man auf die Tatsache aufmerksam, seit Inkrafttreten des Vertrags im Jahr 2002 seien “die Vereinigten Staaten jährlich fast dreimal so viele Flüge über Russland geflogen, wie Russland über die Vereinigten Staaten fliegt.“ Die Flugpläne von 2002 – 2016 würden 196 Anträge der Vereinigten Staaten über Russland und 71 Russlands über die Vereinigten Staaten ausweisen. Außerdem könnten die USA auch „Kopien des Bildmaterials von Flügen anderer Vertragsstaaten über Russland anfordern.“ Im Zeitraum 2002 – 2016 hätten über 500 solcher Flüge anderer Vertragsstaaten über Russland stattgefunden. Wieso also Russland allein den größeren Vorteil aus dem Vertrag ziehen soll, leuchtet unter diesen Umständen nicht wirklich ein. Derweil haben übrigens die Demokraten im US-Kongress bereits Widerstand gegen den OST-Austritt angekündigt. Diverse Ausschussvorsitzende wandten sich in einem Brief an Verteidigungsminister Esper und Außenminister Pompeo. Darin heißt es, die Ankündigung der Vertragsbeendigung verletze Vorschriften, nach denen der Kongress 120 Tage vorher in Kenntnis gesetzt werden müsse. Man verlange eine Rechtfertigung für diese „absichtlich illegale Aktion“. Ob in sechs Monaten der Open-Skies-Vertrag wirklich ohne weitere Verhandlungsversuche zwischen den USA und der Russischen Föderation ausläuft, werden Sicherheitsexperten weltweit sicherlich genau beobachten. Doch die Herausforderungen scheinen sich auch in Zukunft eher zu häufen als weniger zu werden. Nicht nur der erwähnte NewSTART-Vertrag läuft bereits im Februar 2021 ab, auch der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) – erodiert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Nach 1945 wurden rund 2000 Nuklearsprengköpfe getestet, bis diese Praxis 1992 mit wenigen Ausnahmen beendet wurde. Nun gaben vor rund einer Woche US-Medien bekannt, dass es Diskussionen in Kreisen des US-Militärs und unter Sicherheitsbeamten gäbe, Atomtests wieder aufzunehmen. Und, wer hätte das geahnt, die Legitimierung dafür ist erneut, dass Russland, und diesmal auch China, beschuldigt werden, das CTBT-Abkommen sowieso unterlaufen zu haben, indem sie, unbewiesen, heimlich unterirdische Test durchführen würden. Natürlich ist auch in diesem Falle wieder Senator Cotton der ultra-konservative Bannerträger dieser Initiative, den CTBT ad acta zu legen, denn, so schrieb Cotton bereits 2016 bei Fox News, wenn sich die USA an dieses Übereinkommen hielten, würde es – der Leser wird es bereits erraten haben – „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.“ Erfordert es also eine Welt ohne jegliche Sicherheitsverträge, Rüstungsbegrenzungsabkommen und vertrauensbilde Maßnahmen, damit sich die USA am Ende von niemandem bedroht fühlen? Das wäre nicht nur absurd, sondern brandgefährlich.

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