Kommentar: Susan Rices absurdes Theater! Russland hat nichts mit US-Protesten zu tun

Susan Rice am 22. September 2014 bei einer Diskussion in der Brookings Institution. ©Paul Morigi Photography

„Russland stellt die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten heute vor eine größere außen- und sicherheitspolitische Herausforderung als je zuvor seit Mitte der 1980er Jahre […].“ So jedenfalls beginnt eine vom einflussreichsten US-Amerikanischen Think Tank, der Brookings Institution, erstellte Studie[1] aus dem Jahr 2016. Die Haltung der Anglo-Amerikanischen Elite gegenüber Russland ist mittlerweile von solch einer tiefsitzenden ideologischen Gegnerschaft geprägt, dass die für rationale Analysen und Handlungsempfehlungen notwendigen Besonnenheit meist keine Rolle mehr spielt. Die laufende Maschine, die ständig unbelegte Verdächtigungen, haltlose Vorwürfen und Drohgebärden gegenüber Russland produziert, muss stets gut geölt am Laufen gehalten werden, wobei das Barometer der Absurdität mit jeder Umdrehung auf neue Höhen klettert.

Der jüngste Fall kommt von der mit Brookings engstens verbundenen einstigen Sicherheitsberaterin Präsident Barack Obamas, Susan Rice, die Russland auch noch für die Massenproteste in den USA, die nach der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in der US-Metropole Minneapolis begannen, verantwortlich machte. „Ich würde wetten“, sagte Rice am 31. Mai 2020 gegenüber CNN-Moderator Wolf Blitzer, „dass das direkt aus einem russischen Drehbuch stammt“. Sie beschuldigte Moskau, die USA von innen heraus „auflösen“ zu wollen. „Ich wäre nicht überrascht zu erfahren, dass sie es auf irgendeine Weise finanzieren“, fügte sie hinzu. Blitzer, anstatt Belege für Rices aus der Luft gegriffene Behauptung zu verlangen, stimmte euphorisch zu: „Sie haben mit der ausländischen Einmischung absolut Recht“, sagte Blitzer, „denn wir wissen, für Jahrzehnte haben die Russen, als es noch die Sowjetunion war, die Kommunisten, oft versucht, die Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen, indem sie die Rassenkonflikte in unserem Land anheizten.“

Wirkung vefehlt

Der renommierte ehemaliger Waffeninspektor der Vereinten Nationen, Scott Ritter, traf mit seiner Erwiderung auf diese Vorwürfe von Rice den Nagel auf den Kopf, als er schrieb: „Das Spiel der Schuldzuweisungen gegenüber Russland mag in den Medien gut ankommen, die lange schon vor einem politischen Establishment kapituliert haben, das verzweifelt Macht und Einfluss behalten will, koste es, was es wolle. Aber bei der Masse von Amerikanern, die frustriert sind über den inhärenten Rassismus der amerikanischen Sicherheitskräfte, wird diese Art von vereinfachender Ablenkung nichts bewirken.“ Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatolij Antonow, bezog beim russischen Fernsehsender Rossija-1 ebenfalls dazu Stellung: „Das ist völliger falsch. Alles, was in den Vereinigten Staaten geschieht, ist das Ergebnis der Innenpolitik der USA bezüglich seiner interethnischen und interrassischen Beziehungen. Es ist ein explosives Aufbrechen der seit langem schwelenden Widersprüche.“ Antonow betonte, die russischen Diplomaten seien „sehr besorgt über die Lage im Gastland“, und sie wünschten sich, „dass die Ordnung und die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Dies würde uns wieder eine normale Zusammenarbeit ermöglichen“.

Susan Rice wurde übrigens im Juni 2013 Obamas Nationale Sicherheitsberaterin und drehte die anti-russische Rhetorik, im Tandem mit UN-Botschafterin Samantha Powers, mächtig auf. Als etwa zur selben Zeit die Enthüllungen Edward Snowdens über die Methoden der Totalausspähung durch die National Security Agency (NSA) an die Weltöffentlichkeit drangen, hätte dies eigentlich für eine Katharsis und potenzielle Richtungsänderung in der Weltpolitik sorgen müssen. Stattdessen wurde Obama bekannt für seine Wutausbrüche gegenüber Russland, da es der geforderten Auslieferung Snowdens aus seinem unfreiwilligen russischen Asyl an die USA nicht nachkam. Deutschland richtete damals zwar einen NSA-Untersuchungsausschuss ein, da auch das Handy der Kanzlerin Merkel abgehört worden war, doch Konsequenzen hatte dies nicht. Im Gegenteil, arbeitete der BND, wie gerade erst kürzlich bekannt wurde, munter mit dem CIA beim Abhören von mehr als 120 anderen Staaten eifrig zusammen. Auch jene Aufdeckung des sogenannten Schweizer „Crypto-Skandals“ hat die anti-russische Tendenz in den westlichen Medien und Institutionen wenig beeinflusst.

Welche russischen Hacker?

Ganz im Gegenteil: beim Ausmalen abstruser Abhör- und Spionagemärchen, die in Zusammenhang mit Moskau gebracht werden, haben hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder im Westen eine besonders blühende Phantasie entwickelt. Die Vorwürfe aus dem Jahr 2018 der damaligen britischen Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Boris Johnson, Präsident Putins Geheimagenten hätten den früheren russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet, gehören ebenfalls in diese Kategorie. Merkel, die EU und andere hatte diese groteske Geschichte innerhalb kürzester Zeit ungeprüft übernommen,  da man angeblich „zu keinem anderen Schluss“ habe kommen können. Sogleich wurden auf Geheiß der Briten scharfe Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Als der Wissenschaftler Gary Aitkenhead vom britischen Chemiewaffen-Forschungszentrum Porton Down am 3. April bekannt gab, sein Untersuchungsteam könne nicht nachweisen, woher das gegen die Skripals eingesetzten Nervengas Nowitschok kam, beschwerte sich die Zeitung The Guardian, durch diesen Bericht werde die britische Regierung „in die Defensive gedrängt“.

Ebenfalls bis heute behaupten FBI, CIA und NSA, dass die am 26. Juli 2016 von der Plattform WikiLeaks veröffentlichten E-Mails aus der Parteizentrale der US-Demokraten (DNC) durch den erfundenen russischen Hacker „Guccifer 2.0“ beschafft worden seien. Für diesen Vorgang wurden bis heute keine kriminaltechnischen Belege vorgelegt. Tatsächlich widersprechen die verfügbaren forensischen Beweise der offiziellen Darstellung, die für die Veröffentlichung der E-Mails des DNC ein russisches Eindringen über das Internet verantwortlich macht. Eine mit großem Aufwand betriebene alternative Beweisführung durch den ehemaligen Technischen Direktor der NSA, William Binney, und durch Larry Johnson, einem ehemaligen Experten des US-Außenministeriums und der CIA für Terrorismusbekämpfung, erschien am 13. Februar 2019[2]. Diese stützt vielmehr die Erklärung, dass die Dateien, die dem DNC zwischen dem 23. und 25. Mai 2016 entwendet wurden, auf ein Dateispeichergerät, wie z.B. einen USB-Stick, kopiert wurden. Damit wurde auch der nach wie vor hartnäckig zirkulierenden Behauptung, Russland habe 2016 in die Amerikanischen Präsidentschaftswahlen beeinflusst, jegliche Grundlage entzogen. Wie die nun von Susan Rice hingeworfenen unsinnigen Anschuldigungen zeigen, will das Establishment im Westen einfach nicht das Handtuch werfen in Bezug auf die Ankurbelung eines neuen Kalten Kriegs und der weiteren Dämonisierung Russlands, in dem Bestreben, den „Gegner“ zu isolieren und zu dämonisieren. Für den langjährigen Russland-Experten mit Alexander Rahr bewegen sich die USA nun endgültig in die Richtung einer Dystopie nach dem Muster von George Orwells „1984“, wobei Susan Rice mit ihren Aussagen dieser Entwicklung wieder einmal prominent Vorschub leistet.


[1] Fiona Hill: Understanding and deterring Russia: U.S. policies and strategies. https://www.brookings.edu/testimonies/understanding-and-deterring-russia-u-s-policies-and-strategies/

[2] William Binney, Larry Johnson: Why the DNC was not hacked by the Russians.

https://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2019/02/why-the-dnc-was-not-hacked-by-the-russians.html

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