Kommentar: Poroschenko-Ermittlungen zielen auf Joe Biden

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden (rechts im Bild) mit dem damaligen Ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 20. Januar 2016 vor einem bilateralen Treffen in Davos. Quelle: US-Außenministerium / Public Domain

Gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat der amtierende ukrainische Präsident Selenskyj mithilfe der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es geht um möglichen Hochverrat und Machtmissbrauch. Ausgelöst wurde die Entscheidung durch Veröffentlichungen des Rada-Abgeordneten Andrij Derkatsch von Ausschnitten eines Telefongesprächs zwischen Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei für die kommenden US-Wahlen, Joe Biden. Die Aufnahmen, die aus den Jahren 2015-16 stammen, sollen belegen, dass Biden, der zu jener Zeit der höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung mit Zuständigkeit für die Ukraine gewesen ist, ein Quid-pro-quo mit Poroschenko abgesprochen hatte. Biden habe dabei die Entlassung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, gefordert, und zwar als Bedingung für die Gewährung von einer Milliarde US-Dollar Finanzhilfe für die ukrainische Staatskasse. Poroschenko gewährte Biden anschließend die Bitte, feuerte Schokin, und bekam schließlich die Milliarde. Grund soll gewesen sein, dass Schokin Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen den Vorstandschef des Erdgaskonzerns Burisma verfolgt hatte. Mit im Vorstand saß Joe Bidens Sohn, Hunter Biden.

Korruptionsverdacht erhärtet

50,000-100,000 US-Dollar Monatsgehalt strich Hunter Biden, der übrigens zu keiner Zeit über irgendwelche Kenntnisse aus der Erdgas-Wirtschaft verfügt hat, als Burisma-Vorstandsmitglied ein. Auch er war mit Sicherheit ins Visier der Fahnder geraten. Vater Biden hat seinen Sohn gegen mögliche strafrechtliche Ermittlungen schützen wollen, und tatsächlich stellte der Nachfolger Schokins, Jurij Luzenko, die Untersuchungen ein. Die nun veröffentlichten Tonaufnahmen untermauern nun die Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens. Bislang wurde diese These in erster Linie von US-Präsident Donald Trump, seinem Anwalt Rudi Giuliani und weiteren vorwiegend republikanischen Unterstützern des US-Präsidenten ins Feld geführt, einerseits, um sich in der Impeachment-Auseinandersetzung gegen seine Demokratischen Opponenten zu wehren und  gleichzeitig mit Joe Biden seinen potenziellen Gegenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf zu schwächen. Doch nun weitet sich die Angelegenheit möglicherweise großflächig aus, mit unabsehbaren rechtlichen Folgen für Teile des Obama-Kabinetts, den kommenden Wahlausgang in den USA und die Amerikanisch-Russischen Beziehungen.

Experte Asafow: „Es soll Biden treffen“

Der russische Politikwissenschaftler Alexander Asafow bemerkte in einem vor kurzem geäußerten Kommentar, dass „die Veröffentlichung dieses Schmutzes weder Poroschenko noch der Ukraine als Staat schaden wollte, sondern direkt Biden.“ Trumps Anwalt Giuliani hatte bereits seit 2019 im Zuge persönlicher Recherchereisen in die Ukraine das Material, das nun der Abgeordnete Derkatsch an die Öffentlichkeit trug, durch investigative Journalisten und Whistleblower erhalten und deren Veröffentlichung auch in zahlreichen Fernsehinterviews mit amerikanischen Sendern angekündigt. Nach Asafows Einschätzung sind die Tonbänder glaubwürdig und der Kontext korrekt dargestellt. Sie zeigten, dass „die Ukraine unter strenger Kontrolle der USA“ gestanden habe, „und Biden direkt an diesen Prozessen beteiligt“ gewesen sei. Das Material habe lange in der Ukraine geschlummert und sei nun aktiviert worden, um „dem amerikanischen Wähler noch einmal zu zeigen, dass Biden eine aktive Rolle in der Regierung der Ukraine spielte und noch spielt, und dass daher alle Behauptungen, von denen Giuliani gesprochen hat, wahr sind. Man wird dies im Wahlkampf von Trump verwenden.“ Tatsächlich soll Trump hochrangigen Parteimitgliedern längst eingeschärft haben, die Machenschaften der Bidens in der Ukraine zu einer prominenten Sache zu machen.

Fraktionskämpfe in Washington

Dazu passt, dass der republikanische Senator Ron Johnson, Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, nun eine strafbewehrte Vorladung, ein Subpoena, an Burisma-Lobbyist Andrij Telizhenko beschließen ließ. Johnson versuchte seit fünf Monaten an Dokumente zu gelangen, die sich in Besitz von Telizhenkos Unternehmen Blue Star Strategies befinden, und die die Arbeit Hunter Bidens bei Burisma beleuchten sollen. Noch vor den Wahlen im November will Johnson einen Bericht über Hunter Bidens Verwicklungen mit dem Ukrainischen Erdgas-Konzern vorlegen. Die Demokraten im Ausschuss votierten nicht nur gegen das Subpoena, sondern warfen Johnson vor, „sich unwissentlich zur Spielfigur in einer Russischen Desinformationskampagne“ gemacht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Senator Chuck Schumer, sprach sogar davon, Republikaner benutzten „Russische Propaganda, um zu versuchen, einen politischen Gegner zu schaden.“ Die Bezeichnung „Russische Propaganda“ stellt im politischen Washington, trotz des Scheiterns des gegen Trump lancierten „Russiagate“, nach wie vor die Bazooka unter den politischen Angriffswaffen dar. Westliche Medien habe bereits begonnen, die Sache massiv herunterzuspielen. So behauptete das Magazin Spiegel Online, dass die Aufnahmen „keinen einzigen Beleg für Derkatschs Behauptung“ enthielten. Gleichzeitig gibt man zu, dass die USA tief in die Kiewer Politik eingriff, Parlamentsstimmen kaufte und ukrainische Oligarchen wie den Milliardär Ihor Kolomojskyi begünstigte. Auch die Europäische Union habe die Entfernung Schokins aus dem Amt unterstützt. Die Ermittlungen und Enthüllungen werden sicherlich weitergehen und letztlich auch die Frage aufwerfen, welche Rolle die Obama-Administration bei den Ereignissen rund um den Regimewechsel 2014 in Kiew gespielt hat. Es handelt sich bei Derkatschs Material also nicht nur um einen simplen Fall von Korruption, sondern um ein Puzzleteil in einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen globalen Großmächten um die Richtung der Ukraine.

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