Stephan Ossenkopp

Politische Geographie: Fallstudie Russland (Teil 2)

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 2: Russlands spezifische geographische und demographische Eigenschaften

Im Verlaufe der Neuzeit und in dem Maße, wie sich Russland über die Jahrhunderte nach Zentralasien und Sibirien ausdehnte, wurde eben dieses Land zunehmend zentral im Verständnis der politischen Geographie Eurasiens, also des geopolitischen Schlüssel-Kontinents. Aufgrund seiner massiven territorialen Ausdehnung, seines enormen Reichtums an Bodenschätzen, sowie seiner strategisch positionierten Lage als natürliche Landbrücke zwischen Europa und Ostasien erlangte Russland im Verlaufe des 19. Jahrhunderts nicht nur eine internationale Bedeutung als Großmacht, sondern es spielte auch eine wichtige Rolle in der Balance der Weltmächte insgesamt. Und kein anderer Faktor als die Geographie hat dies mehr mitgeprägt. Was Russland betrifft, so bezeichnet die Geographie jedenfalls ein Universum für sich!

Zunächst fällt bei der Betrachtung der politischen Weltkarte auf, dass Russland mit Abstand das territorial grösste Land der Erde ist, und dass es mit Ausnahme von Skandinavien fast den gesamten nördlichen Teil Eurasiens abdeckt. Selbst im Rahmen der nördlichen Hemisphäre stellt das russische Territorium einen herausragenden Brocken dar. Nicht nur ist Russland mit seinen kolossalen 17,1 Mio. km2 ein territorialer Gigant, v.a. innerhalb Eurasiens, das selbst auch den größten und geographisch zentralsten Kontinent der Welt darstellt; das Land erstreckt sich wie angedeutet gar über zwei Kontinente hinweg (Europa und Asien), was sonst kein anderes Land der Erde schafft – es sei denn, man argumentiert, dass Russland ein von Europa wie Asien ‘separater Weltteil’ darstelle. Als Vergleich bemisst sich die Landesfläche von Kanada, also des zweitgrößten Landes der Erde, auf gerade mal 10 Mio. km2, gefolgt von den USA (9.8 Mio. km2), China (9.6 Mio. km2), und Brasilien (8.6 Mio. km2). Russlands Luftlinie von West nach Ost misst satte 7000 km. Dies entspricht jener von Kairo nach Kapstadt, und somit hätte Afrika quer gelegen beinahe Platz im russischen Territorium. Die Luftlinie von Norden nach Süden bemisst sich in Russland auf 4.500 km, was wiederum derjenigen von Los Angeles nach New York entspricht und somit bedeutet, dass man die USA – um 90 Grad gedreht – innerhalb von Russlands Territorium platzieren könnte – von Norden nach Süden; all diejenigen, die einmal die Reise von der Amerikanischen Ost- an die Westküste unternommen haben, egal mit welchen Mitteln, mögen sich bestimmt an eine solche räumliche wie zeitliche Distanz erinnern!

Kurz: Russland hält geographisch fast alle Rekorde. Seine Landesgrenze ist denn so lange, dass sie sich fast eineinhalb Mal um den Äquator spannen ließe (57000 km), wobei alleine der ans Meer grenzende Anteil (37000 km) beinahe so lange ist wie der Erdumfang! Entsprechend misst seine kontinentale Landesgrenze entlang des euro-asiatischen Festlandes sage und schreibe den halben Erdumfang (20’000 km), was mit Abstand die längste Landesinnengrenze der Welt darstellt. Zum Vergleich: während die längste kontinentale Landesgrenze weltweit zwischen zwei souveränen Staaten, nämlich diejenige zwischen den USA und Kanada, 8900 km beträgt (einschließlich der Grenze zwischen Kanada und dem Bundesstaat Alaska, also eines verhältnismäßig großen US-Bundesstaates, der zudem im 19. Jahrhundert von Russland and Amerika verkauft wurde!), erstreckt sich Russlands gemeinsame Grenze alleine mit Kasachstan auf 7000 km. Während hingegen Kanada, also das territorial zweitgrößte Land der Erde, eigentlich nur die USA als direktes Nachbarland aufweist, sind es im Fall von Russland ganze 14 Nachbarländer. Schließlich grenzt Russland an nicht weniger als 10 Meere, inklusive an das Schwarze Meer und das Kaspische Meer – den Pazifik noch nicht einmal mitgezählt!

Karte: Russlands 14 Nachbarländer. Quelle: Stepmap.de

Dabei verläuft Russlands Landesgrenze entlang von so unterschiedlichen Nachbarstaaten wie Norwegen und Nordkorea, und während in sämtlichen seiner 14 Nachbarstaaten je eigene nationale Sprachen gesprochen werden, gilt das Russische im Falle der meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken, wenn nicht de jure, aber de facto noch immer als die zweite offizielle Landessprache (siehe auch die Karte unten). Somit ist das Russische auch mit Abstand die am weitesten verbreitete Sprache im Rahmen einer integrierten kontinentalen Zone. Andere Europäische Sprachen wie etwas das Englische, aber auch das Spanische oder Französische haben sich global z.T. noch weiter ausdehnen können, jedoch nur aufgrund einer maritimen Ausweitung nach ‘Übersee’. In diesem Sinne kann man selbst die Vereinigten Staaten linguistisch als ein Territorium betrachten, das historisch zum Britischen Imperium und Commonwealth gehörte und im Rahmen dessen bekanntlich die Sonne nie unterging. Auf gleiche Weise könnte man historisch noch weiter zurückgehen, nämlich mit der Ausdehnung der englischen Sprache ursprünglich von England auf die Britischen Inseln, bzw. das Vereinigte Königreich.

Dabei ist Russlands gewaltige territoriale Dimension ein verhältnismäßig altes Phänomen, denn bereits vor Ablauf des 17. Jahrhunderts hatte es seine heutige Ausdehnung erreicht, also zu einer Zeit, als z.B. die Vereinigten Staaten noch unter Britischer Kolonialer Herrschaft war und der Löwenanteil Nordamerikas unter Französischer sowie Spanischer Herrschaft lag. Umgekehrt erreichte Russland im 20. Jahrhundert und zur Zeit der Sowjetunion eine noch wesentlich grössere Ausdehnung, was auf der folgenden Karte veranschaulicht wird:

Zwischen Russlands Angrenzung sowohl an Westeuropa als auch Nordamerika (Alaska) liegen seine Nachbarländer auch entlang politisch, kulturell, und klimatisch bunt zusammengewürfelten Regionen wie Skandinavien, dem Baltikum, Osteuropa, Zentralasien, und Ostasien. Während die Länge von Russlands gemeinsamen Grenzen auch mit China (4200 km) sowie der Mongolei (3500 km) im internationalen Vergleich weit vorne mithalten und Russland historisch nicht nur vom Mongolischen Reich, sondern auch von anderen Mächten mehrfach existentiell bedroht wurde, entstand interessanterweise entlang von Russlands Landesgrenzen nie so etwas wie eine ‘Chinesische Mauer’. In Europa wiederum erstreckt sich Russlands Landesgrenze selbst mit der heute von Russland unabhängigen Ukraine auf beinahe 2000 km, was der längsten Landesgrenze zwischen zwei souveränen Staaten in Europa entspricht. Zum Vergleich ist die Landesgrenze zwischen Norwegen und Schweden 1600 km lang, und diejenige zwischen Deutschland und Frankreich, also der beiden zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union, gerade mal 450 km.

Karte: Territoriale Ausdehnung von Russland im Vergleich zur Sowjetunion. Quelle: Wikipedia

Wenn man in Rechnung stellt, dass die Russische Föderation auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine nukleare Supermacht geblieben ist und hier weiterhin mit den USA auf gleicher Ebene steht ,und beide Staaten hiermit auch heute noch eine exklusiv hohe Anzahl an Nuklearwaffen aufweisen, dann besitzt es im Vergleich zu den anderen vier führenden Nuklearmächten und permanenten Mitliedern im UNO-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, China) ein verhältnismäßig dezentralisiertes und heterogenes Verwaltungssystem, einschließlich vier Autonome Kreise (Awtonomnyj Okrug), neun Regionen (Kraj), 46 Gebiete (Oblast’), sowie drei Städte mit Sonderstatus (Moskau, Sankt Petersburg, Sewastopol).

Auch bleibt Russland trotz seiner mehrheitlich Europäisch geprägten Demographie (wie weiter unten vermerkt) ein Vielvölkerstaat, und insbesondere Sibirien weist eine hohe ethnische Diversität auf. Auch Zentralasien und die Kaukasus-Region, wo Russland seit längerem als dominante Regionalmacht Einfluss nahm, war schon immer beheimatet von diversen ethnischen Volksgruppen. Im Verlaufe der territorialen und imperialen Ausdehnung Russlands in Eurasien gab es hingegen nie einen Völkermord an lokalen Bevölkerungsgruppierungen, jedenfalls nichts, das nur annäherungsweise mit den Zuständen in Nordamerika vergleichbar wäre. Umgekehrt erhielt Russland bis zur Entstehung der Sowjetunion immer schon einen stetigen Bevölkerungszustrom insbesondere aus Westeuropa, und allein schon seine deutschstämmige Bevölkerung (siehe etwa die Wolga-Deutschen) ist beachtlich.

Die wohl charakteristischste Eigenschaft der physischen Geographie Russlands steht im Zusammenhang mit den spezifischen klimatischen Bedingungen des Landes, insbesondere was das weitflächige Sibirien östlich des Urals anbelangt, wo im Winter arktische Temperaturen herrschen. Während das Thermometer in den nordöstlichen Teilen Sibiriens auf minus 60 Grad Celsius fallen kann, bleiben in gewissen Teilen die Temperaturen im Jahresdurchschnitt bei -15 Grad. Es sind denn auch die Jahresmitteltemperaturen (siehe die folgende Karte), die immer schon dafür sorgten, dass sich der größte Teil von Russlands Bevölkerung auf die in Europa liegende westliche Zone konzentrierte. Seit der Aufzeichnung meteorologischer Daten zu Beginn des 19. Jahrhunderts bemisst sich Russlands Jahresdurchschnittstemperatur auf ein Mittel von -5,52 Grad Celsius; und während im selben Zeitraum das monatliche absolute Maximum lediglich 16,89 Grad Celsius betrug (Juli 2010), lag das absolute Minimum bei sage und schreibe -30,58 (Januar 1838); hierzu wäre allenfalls beizufügen, dass dieser Tiefpunkt in die Kleine Eiszeit fiel, die bis Mitte des 19. Jahrhunderts andauerte.

Karte: Jährliche Durchschnittstemperatur in Russland. Quelle: https://russian-realestate.com/air-temperature-in-russia

Die äußerst kalten Wintermonate speziell im sibirischen Teil haben dazu geführt, dass sich nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Großstädte und Industriezonen auf die westlichen und südlichen Gebiete konzentrieren. Das Paradox Russlands politischer Geographie besteht darin, dass es territorial zwar mehrheitlich zu Asien gehört und dort praktisch ganz Nordasien umfasst, andererseits jedoch die überwiegende Mehrheit der Menschen im Europa zugewandten Teil westlich des Urals angesiedelt ist, also jenes Gebirgszuges, der geographisch Europa von Asien trennt. Somit ist Russland politisch, wirtschaftlich, und kulturell im Kern ein Europäisches Land. Russland wurde schon vor über 1000 Jahren von Byzanz aus christianisiert (siehe: Kiewer Rus) und weist heute die grösste orthodoxe Glaubensgemeinschaft des Christentums auf. Europas Zivilisationsgeschichte wäre jedenfalls undenkbar ohne den russischen Beitrag zur Wissenschaft, Literatur, klassischer Musik, zu den bildenden Künsten. Und dann gibt es natürlich noch das Bolschoi-Theater!

Karte: Bevölkerungsverteilung in Russland. Quelle: https://de.maps-russia.com/russland-bev%C3%B6lkerung-dichte-karte

Russland ist somit nicht nur mit weitem Abstand das territorial größte Land Europas (selbst was den Europäischen Teil westlich des Urals anbetrifft), sondern es ist auch heute noch klar demographisch Europas grösstes Land. Dabei wurde seine Demographie insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft gezogen, als Russland und die darauffolgende Sowjetunion aufgrund der beiden Weltkriege, der Bolschewistischen Revolution und des Bürgerkriegs an die 50 Millionen Tote – Soldaten und Zivilisten – zu verzeichnen hatte, wobei dies die Opfer der politischen Persekutionen durch das totalitäre Sowjetregime bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts noch nicht einmal mit einschließt! Man stelle sich vor: während man noch ganz am Ende des 2. Weltkrieges in den USA, also jener Siegermacht, deren eigenes Territorium mit der Ausnahme von Hawaii (Pearl Harbor) weit entfernt lag von den eigentlichen Kriegshandlungen, und deren zivile Bevölkerung und Infrastruktur somit praktisch unversehrt blieben, argumentierte, dass der Einsatz der Atombomben gegen Japan (Hiroshima und Nagasaki) bis zu einer Million Amerikanischer Soldaten den Tot ersparen würde, verlor alleine die Sowjetrepublik Kasachstan im Krieg genau so viele Soldaten wie letztlich die USA im Krieg insgesamt, d.h. alle gefallenen US-Soldaten an beiden Fronten in Europa und dem Pazifik zusammen genommen (400.000). Und während die Sowjetunion die Rekordsumme von 12 Millionen Soldaten (etwa doppelt soviel wie Deutschland) in diesem bisher verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte verlor und damit umgekehrt entscheidend zum Sieg gegen Nazi-Deutschland beitrug, verlor sie ebenso viele Zivilisten im Rahmen des von den Nazis gegen Ost-slawische Länder und Völker geführten totalen Vernichtungsfeldzuges. Um die apokalyptische Dimension dieses Kriegsverbrechens zu illustrieren: die damalige Sowjetrepublik Weißrussland alleine verlor während dieses Horrors ein Drittel seiner Bevölkerung! Jedenfalls wären somit die insgesamt 12 Millionen gewaltsam zu Tode gekommenen unbewaffneten slawischen Zivilisten doppelt so viel im Vergleich mit der bereits schon horrenden Zahl an Opfern (6 Millionen), die die jüdische Bevölkerung Europas durch den ebenso von den Nazis begangenen Holocaust erlitt!

All dies zeigt jedenfalls, dass die geographische Position eines Landes direkte Auswirkungen auch auf seine allgemeine demographische Entwicklung hat, und dass dieser Faktor häufig noch weit gewichtiger in Erscheinung tritt als wirtschaftliche oder politische Faktoren. Hätte Russland etwa wie z.B. im Falle der USA sozusagen von einem ‘weit entfernten’ Kontinent aus an den hauptsächlichen kriegerischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts teilnehmen können, wäre seine Bevölkerung heute ungefähr doppelt so gross, bzw. gleich gross wie diejenige der heutigen USA selbst (300 Mio). Dabei bleibt auch Russlands heutige Bevölkerung von 145 Mio noch immer stark rückläufig aufgrund der Altlasten der Sowjetunion sowie der direkten Folgen der in den 1990er Jahren durch den Internationalen Währungsfonds verhängten ‘Strukturellen Anpassungsprogramme’, die das post-sowjetische Russland beinahe zurück auf den Stand eines Entwicklungslandes geworfen hätten. Statistisch verlor Russland seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 ca. 1 Million Menschen pro Jahr. Und selbst hiermit ist Russland noch so gross wie diejenige der beiden demographisch grössten Länder Westeuropas zusammengenommen, Deutschland (82 Mio) und das Vereinte Königreich (63 Mio).

Ansonsten aber blieb Russland immer schon aufgrund seines immensen Territoriums und v.a. des Umstands, dass weite Teile praktisch unbewohnbar sind, ein dünn besiedeltes Land insgesamt. Im krassen Gegensatz etwa zum dichtesten bevölkerten Land der Erde, Bangladesch, das ungefähr dieselbe Bevölkerungsgröße aufweist (155 Mio) wie Russland, jedoch im Vergleich winzig klein erscheint (knapp 150.000 km2), und das mit über 1000 Bewohner pro Quadratkilometer unverhältnismäßig dicht besiedelt ist, zählt Russland gerade mal 9 Bewohner pro Quadratkilometer, vergleichbar mit Kanada, wo durchschnittlich 11 Menschen pro Quadratkilometer leben. Auch Argentiniens Bevölkerungsdichte von 15 Menschen pro Quadratkilometer ist noch halbwegs vergleichbar. Zum weiteren Vergleich zählen die USA 35 Menschen pro Quadratkilometer, China 148, Westeuropa 183, und Indien 382. Nur gerade Island und Australien, wo auch schwierige meteorologischen Bedingungen herrschen, sind mit je 3 Bewohnern pro Quadratkilometer noch dünner besiedelt als Russland, während die Gesamtbevölkerung von Australien (25 Mio), also eines der entwickeltsten Länder, das zugleich ein separater Kontinent darstellt, unwesentlich grösser ist als Indiens Hauptstadt, New Delhi (22 Mio)!

Schließlich ist Moskau mit seinen 12,5 Mio Einwohnern klar Europas grösste Stadt, ein Drittel grösser als Europas zweitgrößte Stadt, London (9.0 Mio), gefolgt von Madrid (6.7 Mio) und Berlin (3.8 Mio). Und auch Russlands zweitgrößte Stadt, St. Petersburg ist mit seinen 5 Mio Einwohnern nicht nur die viert-größte Stadt Europas, sondern so groß wie Paris (2,15 Mio) und Rom (2,85 Mio) zusammengenommen, die Hauptstädte zweier G7 Länder. Dagegen ist Shanghai’s Bevölkerung fast doppelt so gross wie diejenige Moskaus. China weist heute über 100 Städte auf mit einer Bevölkerung von über 1 Mio Einwohnern auf, was doppelt so viel ist wie alle 1 Mio+ Großstädte Europa’s zusammen genommen.

Es verwundert also nicht, dass insbesondere westeuropäische Länder immer schon mit großem Staunen ihren geographisch erhabenen osteuropäischen Nachbarn betrachteten, und dass bei jener ‘westlichen’ Wahrnehmung viel Bewunderung, Faszination, und Attraktion, aber auch Vorsicht, Skepsis, wenn nicht Misstrauen herrschte. Auch ist Westeuropas Geographie im Vergleich zu anderen Kontinenten nicht nur territorial verhältnismäßig klein, sondern macht sie auch einen fragilen Eindruck (es reicht, eine Weltkarte zu betrachten). Hätte sich Russland jedenfalls im selben Maße und mit vergleichbarer Effizienz wie etwa Deutschland oder auch Japan industrialisieren können (die beiden Länder mit der grössten industriellen Produktivität seit der Wende zum 20. Jahrhundert), so wäre Russland wohl zur ultimativen Hyper-Macht aufgestiegen – nicht nur in Europa, sondern im Weltmaßstab und vermutlich auch in direktem Vergleich zu den USA. Und genau dies wäre beinahe geschehen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als Russland eine Konstitutionelle Monarchie war, wenn seiner damals beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht der erste Weltkrieg sowie die bolschewistische Revolution einen fatalen Stock in die Speichen geworfen hätten.

Trotz der Altlasten aus der Zeit der Sowjetunion, seiner heute demographisch stark rückläufigen Entwicklung, sowie der derzeitigen harschen westlichen Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU, hat Russland aufgrund der sogenannten ‘Strassen- und Gürtelinitiative’ (Auch ‘Neue Seidenstraße’ genannt), die China 2013 lancierte, neue Aussichten auf Prosperität und Anschluss an die Spitze der führenden Weltmächte. Gemäß prospektiven makroökonomischen Daten wird Russlands Wirtschaft in den kommenden zwei Jahrzehnten merklich wachsen und somit auch im Jahre 2030 noch unter den Top-10 Volkswirtschaften verbleiben und von derzeit Platz 6 auf Platz 8 wechseln, während in Westeuropa nur noch Deutschland unter den Top-10 verbleiben wird und vom derzeitigen Platz 5 auf Platz 10 rutschen wird, gleich nach Japan, das vom 4. auf den 9. Platz sinken wird. In diesem Zusammenhang wäre interessanterweise noch zu erwähnen, dass die USA bis 2030 nicht nur von China, sondern auch durch Indien überrundet sein werden. Und selbst ein Land wie die Türkei wird vom derzeitigen 9. Platz auf Platz 5 avancieren und somit nach Indonesien aber vor Brasilien stehen, während zu diesem Phänomen nicht nur die Neue Seidenstraße, sondern eben auch die zentrale geostrategische Position des Landes im logistischen Scharnier zwischen Asien, Europa und Afrika beitragen werden. Im selben Sinne, und aufgrund der Ausweitung der Neuen Seidenstraße nach Westasien und Afrika wird selbst Ägypten vom bisher 21. auf den 7. Rang vorrücken; denn auch hier wird einmal mehr in der Geschichte die exklusive Rolle und geographische Position dieses Landes als Landbrücke zwischen Afrika und Eurasien zu einem wirtschaftlichen Comeback führen.

Der dritte Teil dieser Studie wird denn sein Augenmerk auf die strategischen Aspekte von Russlands politischer Geographie werfen, angefangen bei seinem ausgesprochenen Reichtum an Bodenschätzen, seiner einzigartigen Rolle als Landbrücke zwischen Europa und Asien, sowie den neuen geopolitischen Parametern, die in Eurasien u.a. mit der Neuen Seidenstraße entstanden sind.

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Gastbeitrags

Politische Geographie: Fallstudie Russland

Professor Alexandre Lambert. Foto: OSZE


Zur Person: Prof. Dr. Alexandre Lambert ist Akademischer Direktor des Genfer Instituts für Geopolitische Studien (GIGS). Er unterrichtet Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Internationale Sicherheit an der Webster Universität, Genf sowie der Geneva School of Diplomacy and International Relations und leitet als Direktor ein US-Amerikanisches Study Abroad Institut zu Weltgesundheits- und Entwicklungsfragen in Genf (www.sit.edu/szh). Vormals war er ziviler Beamter im Schweizerischen Bundes-Department für Verteidigung und dessen Sicherheitspolitischer Abteilung und hat zur Gründung des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) beigetragen. Seit gut zwanzig Jahren berät er als unabhängiger Experte und Akademiker im Bereich Internationale Beziehungen, sowie Außen- und Geopolitik.

Teil 1: Zur Bedeutung der Politischen Geographie und die Besondere Stellung Eurasiens

Ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt, dass Eurasien der grösste Kontinent und Russland das territorial grösste Land der Erde ist. Bevor wir in den folgenden Kapiteln genauer auf die geographischen Eigenschaften Russlands eingehen, befasst sich dieser einleitende Teil mit der besonderen Bedeutung Eurasiens in der Weltgeographie und dem Umstand, dass Russland im Rahmen von Eurasien wiederum eine zentrale Rolle zukommt.

Russland’s territoriale Ausdehnung in Eurasien. Quelle: KartePlan.com

In der langen Zeitachse der Geschichte beeinflusst kein anderer Faktor sowohl die Politik der Länder und die Kultur der Völker sowie deren wechselseitige Beziehungen stärker als der Raum selbst, und im politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang bezeichnet dies die Geographie. Insofern sind die geographischen Eigenschaften von Territorium einerseits und der sich auf diesem Territorium befindlichen Bevölkerung/Demographie andererseits zentral auch zum Verständnis von Politikwissenschaft sowie den Internationalen Beziehungen. Z.B. kann man ohne die geographischen Eigenschaften der Schweiz nicht erklären, weshalb gerade dieses Land so lange Zeit ein verhältnismäßig armes Land in Europa war! Immer schon relativ klein – territorial sowie demographisch – im Vergleich zu Nachbarländern, ohne direkten Zugang zum Meer und deren Küstenregionen (im Englischen nennt man diesen Zustand ‘landlocked’), wo sich der Löwenanteil des Fernhandels sowie der industrialisierten Zonen bis weit in die Neuzeit konzentrierte, und zu einer Zeit, bei der Transportkosten relativ teuer waren, situiert in der höchsten Alpinen Erhebung mit entsprechend schwierigen klimatischen und topographischen Lebensbedingungen, und ohne lokales Vorkommen strategischer Bodenschätze, lediglich profitierend von einer der schnellsten Nord-Süd-Transportachse von Norditalien nach Nordeuropa (St. Gotthard), stellten die besonderen geographischen Voraussetzungen ihres Territoriums für die Schweizer eine große Herausforderung dar, um im wirtschaftlichen Wettstreit mit anderen Europäischen Ländern mitzuhalten, sowohl nördlich als auch südlich der Alpen.

Dass Politik und Geographie eng miteinender verknüpft sind, dessen waren sich jedoch auch gerade die Großmächte bewusst. Gemäß einer gut bekannten Redewendung Napoleons bestimmt die Geographie die Politik sowie die relative Macht eines Staates, wenn nicht gar das Schicksal eines Landes. Und wohl nirgendwo anders als bei seinem Russland-Feldzug (Juni – Dezember 1812) bekam dies seine Armee besonders zu spüren, mündete doch seine Kampagne in einem Fiasko angesichts des einbrechenden ‘Russischen Winters’. In keinem anderen Land Europas – mit der Ausnahme vielleicht von Finnland – wird es im Winter dermaßen kalt wie in Russland. Das dort charakteristische kontinentale Klima führt alleine in der Hauptstadt Moskau zu Temperaturen bis zu Minus 30 Grad Celsius. Und lange bevor es in Europa ein Eisenbahnnetz, geschweige denn motorisierte Fortbewegungsmittel gab mussten insbesondere Napoleons Fußtruppen erst einmal den Marsch nach Russland bewältigen. Die reine Luftlinie von Paris nach Moskau misst satte 2500 km, was ungefähr der Distanz von Oslo nach Athen entspricht. Zum Vergleich: diejenige von Paris und Berlin beträgt ‘lediglich’ 1’000 km. Der einzige Trost für die Teilnehmer dieses historischen, vorindustriellen Marsches, war der Umstand, dass das Territorium zwischen Paris und Moskau, also die nordeuropäischen Tiefebene, ein verhältnismäßig ebenes Terrain darstellt und somit relativ einfach zu bewältigen ist, zumal wenn man es mitsamt Kriegsmaterial durchqueren muss.

Sich im Wesentlichen auf Territorium und Bevölkerung von Ländern richtend, konzentriert sich die politische Geographie denn auch auf die beiden Eckpfeiler staatlicher Souveränität; bzw. ein Staat ist dann souverän, wenn er die Kontrolle über sein Territorium und seine Berölkerung ausüben kann. Was den territorialen Faktor anbetrifft, so befasst sie sich mit der gegraphischen Ausdehnung und Position sowie den klimatischen, vegetativen, und topographischen Bedingungen; und natürlich spielen dabei die Rohstoffe und Bodenschätze eine wichtige Rolle. Was den Bevölkerungsfaktor anbetrifft, so ist wiederum die Größe sowie territoriale Verteilung der Bevölkerung wichtig, ihre geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, gesundheits- und bildungsspezifischen Eigenschaften, sowie die relative Industrialisierung und Urbanisierung. Nebst den natürlichen Rohstoffen eines Landes spielt denn speziell das ‘Humankapital’ eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Wettbewerb, das heißt der durchschnittliche Bildungsstand der Bevölkerung. Ein hoher durchschnittlicher Bildungsstand der Bevölkerung fördert Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz, industrielle Produktivität und wirtschaftliche Diversifizierung. Zum Beispiel wäre es auch hier wieder undenkbar, den wirtschaftlichen Aufstieg der Schweiz in der späten Neuzeit nachzuvollziehen, hätten die Gründerväter des modernen Helvetischen Bundesstaates seit dem 19. Jahrhundert nicht systematisch das öffentliches Bildungswesen gefördert, bzw. hätten sie gleichzeitig nicht auch generell in öffentliche Dienstleistungen, Industrialisierung und große Infrastrukturprojekte wie z.B. das Eisenbahnnetz investiert.

Waren es ursprünglich v.a. deutsche Gelehrte in Europa, die die Wissenschaft der politischen Geographie begründeten, von Alexander von Humboldt (1769-1859) und Carl Ritter (1779-1859) über Friedrich Ratzel (1844-1904) bis hin zu Karl Ernst Haushofer (1869-1946), dessen historische Rolle aufgrund seiner Nähe zum Hitler-Regime kontrovers bleibt, treten seit der Wende zum 20. Jahrhundert der von Ratzel stark beeinflusste Schwede Rodulf Kjellen, und insbesondere die Anglo-Amerikanischen Gründerväter der spezifischen Perspektive der politischen Geographie aus dem Blickwinkel von Seemächten in Erscheinung. 2014 jährte sich der Todestag von Alfred Thayer Mahan zum hundertsten Mal, also des renomierten Amerikanischen Marine-Historikers, Strategen und geographischen Theoretikers, der am U.S. Naval College in Newport in Rhode Island lehrte. Mahan verfasste 1890 ein für die damalige Zeit revolutionäres Werk zur Geschichte maritimer Kriegsführung, in dem der den entscheidenden Einfluss von ‘Seemacht’ (naval power) auf die Geschichte selbst beschrieb (The Influence of Sea Power Upon History, 1660-1783) – also den relativen Vorteil von Seemächten wie z.B. Großbritannien oder die USA im Vergleich zu kontinentalen Mächten wie etwa Deutschland und Russland. Dieses Werk wurde gewissermaßen zur ‘Bibel’ damaliger Militärstrategie weltweit, und selbst Kaiser Wilhelm II. ordnete angeblich an, dass es auf jedem einzelnen Preußischen Kriegsschiff präsent war. Mit seinen «6 Elementen der Seemacht» bezeichnete Mahan ferner Grundprinzipien der politischen Geographie, die praktisch für jedes Land zentral sind: geographische Position (geographical position); physiologische Konfiguration (physical configuration); territoriale Größe (territorial extent); Größe der Bevölkerung (size of population); Eigenschaft der Bevölkerung (character of population); Eigenschaft der Regierung (character of government).

Ein Jahrzehnt später, im trans-atlantischen London, veröffentlichte der Britische politische Geograph, Halford John Mackinder 1904 ein weiteres bahnbrechendes Werk, das das geopolitische Denken des 20. Jahrhunderts nachhaltig beeinflussen sollte: «The Geographical Pivot of History» (1904). Übersetzt man ‘Pivot’ mit ‘Dreh- oder Angelpunkt’, dann bezeichnet dies eine inhärente geographische Dynamik, die in direktem Zusammenhang steht mit dem grössten Kontinent der Erde, Eurasien, innerhalb dessen wiederum Russland geographisch eine zentrale Rolle zukommt. Mackinder, der sozusagen ein Welt-Geograph war, bezeichnete den kontinentalen Komplex von Eurasien und Afrika als ‘Weltinsel’ (world island), dem sowohl der Amerikanische Sub-Kontinent (Westliche Hemisphäre) als auch Ozeanian (u.a. Australien und Neu Seeland) als ‘periphäre Inseln’ gegenüber stehen.

Weltinsel (rot). Quelle: Wikipedia.

Entsprechend betrachtete bereits Mahan sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Britischen Inseln sozusagen als ‘Offshore’-Inseln aus der Sicht der Weltgeographie, sowohl was deren geographische Position zur Eurasien-Afrika-Weltinsel betrifft, als auch diejenige zum Euro-Asiatischen Festland selbst. Nun richtete Mackinder sein Augenmerk auf Eurasiens ‘Herzland’ (heart land), die er auch ‘pivot area’ nannte, ein weitflächiges Gebiet, das sich von der «Wolga zum Yangtse» und vom «Himalaya zur Arktik» erstreckt, also eine weitläufige territoriale Zone, die bereits zur damaligen Zeit mehrheitlich vom Russischen Reich kontrolliert wurde. Bezeichnenderweise fällt nun dieses Eurasische ‘Herzland’ mit der sogenannten ‘Strategischen Ellipse’ (strategic ellipse) zusammen, also jenes Gebiet, in dem sich u.a. 70 % der weltweiten Rohöl-Reserven sowie 60% der weltweiten Erdgas-Reserven konzentrieren, und die sich ferner im Zentrum der vier weltweit grössten Bevölkerungs- und Energiekonsum-Zonen befindet (Nordamerika, Europa, Südasien, Ostasien).

Strategic Ellipse. Quelle: Clingendael International Energy Programme, 3‐4 May 2010

Seit dem 19. Jahrhundert, also in der Folge der industriellen Revolution, war es oberstes Gebot für jegliche Weltmacht, die Kontrolle über die strategischen Energie-Rohstoffe und -Märkte (zunächst Kohle und dann zunehmend Rohöl) zu sichern. Tatsache ist, dass sich bereits ein verhältnismäßig grosser Anteil an Rohöl – sowie in jüngerer Zeit des strategisch wichtiger werdenden Erdgases – auf das russische Territorium konzentriert. Zudem übt Russland aufgrund seiner geographischen Nähe zu den übrigen rohstoffreichen Regionen der Strategischen Ellipse wie der Kaspischen Senke, Zentralasien sowie zum Mittleren Osten sowie zu allen vier oben genannten Energie-Konsumzonen einen zusätzlich strategischen Einfluss auf die globale Energiepolitik aus. Schließlich besteht mit einer potentiellen Partnerschaft zwischen Russland und der zweitgrößten Kontinentalmacht Europas, Deutschland, ein geostrategisches Szenario, das schon immer ein Dorn im Auge Londons und Washingtons war. Es galt mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich eine Pan-Europäische Wirtschaftsallianz bilden könnte, bei der sich deutsche Technologie mit Russischen/Sowjetischen Rohstoffen verbinden würde. Dass dies auch nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion eines der obersten Gebote des Atlantischen Camps in Europa blieb, zeigt mitunter die NATO-Osterweiterung, die einen politisch-militärischen Keil zwischen Berlin und Moskau getrieben hat.

Um Russland nachhaltig daran zu hindern, sich geopolitisch und geoökonomisch weiter nach Eurasien auszudehnen und insbesondere an den Indischen Ozean vorzudringen, entwickelten die Anglo-Amerikanischen Seemächte (Britisches Imperium; USA) seit dem 19. Jahrhundert eine sogenannte ‘Eindämmungspolitik’ des Russischen Imperiums und sodann der UDSSR die nach dem Zweiten Weltkrieg und im Verlaufe des Kalten Krieges formell als ‘Containment’ Politik bezeichnet wurde und u.a. als ‘Truman Doktrin’ die Geschichte des 20. Jahrhunderts prägte. Der intellektuelle Gründervater dieser den Kalten Krieg stark prägenden ‘Containment-Politik’ gegenüber der Sowjetunion war der aus den Niederlanden stammende und an der Yale Universität lehrende Politikwissenschaftler, Nicholas Spykman. Selbst stark von Mahan und Mackinder geprägt, entwarf Spykman komplementär zu Mackinder’s ‘Heartland’-Theorie seine ‘Rimland’-Theorie, in der er sein Augenmerk nicht auf das Zentrum, sondern die an die warmen Meereszonen grenzende Peripherie Eurasiens legte. Gemäss Spykman lag in der Kontrolle dieser Rimland-Zone, wo sich auch der Bärenanteil der Weltbevölkerung, der industriellen Kapazität, sowie des Welthandels konzentrieren, der Schlüssel zur Eindämmung der Sowjetunion und somit zur US-Amerikanischen Vorherrschaft in der Weltpolitik. Bezeichnenderweise konzentriert sich seither der Bärenanteil der US-Amerikansichen sowie der internationalen U.S. Militärbasen auf dieses Rimland, das sich von Westeuropa (NATO), über den Mittleren Osten, nach Süd-, Süd-Ost, und Ost-Asien erstreckt.

‘Heartland’ und ‘Rimland.; Quelle: https://coldwargeopolitics.wordpress.com/2016/03/12/geopolitical-theories-driving-proxy-wars-during-the-cold-war

Da Russland innerhalb des Eurasischen Kontinentes geographisch eine Schlüsselposition zukommt, aufgrund seiner beachtlichen territorialen Ausdehnung, seiner schier unerschöpflichen Bodenschätze, sowie seiner spezifische geographische Funktion als Kontinentalbrücke zwischen Europa mit Asien, ist es denn auch nicht verwunderlich, dass grade Russland in der Weltpolitik der Neuzeit immer schon von herausragender geostrategischer Bedeutung war. Bereits zur Wende des 20. Jahrhunderts befand Mackinder in für die Zeitgeschichte prominent gewordener Weise: «Wer über Osteuropa gebietet, gebietet über das Herzland; wer über das Herzland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt». Und entsprechend fügte Spykman ein halbes Jahrhundert in verkürzter Weise bei: «Wer über das Rimland gebietet, gebietet über die Weltinsel; und wer über die Weltinsel gebietet, gebietet über die Welt».

Wenn demnach die Welt im Verlaufe der letzten zwei Jahrhunderten von den beiden Anglo-Amerikanischen Seemächten dominiert werden konnte, dann deswegen, weil es ihnen gelungen war, die geopolitische Expansion Russlands und somit der wichtigsten kontinentalen Macht Eurasiens einzudämmen. Nun verändert sich die politische Geographie Russlands und Eurasiens insgesamt aufgrund der von China 2013 lancierten Neuen Seidenstraße (Belt And Road Initiative). Die kommenden Abschnitte behandeln denn nicht nur die grundlegenden Faktoren von Russlands Politischer Geographie, sondern darüber hinaus das mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Asiens sich insgesamt verändernde geopoltische Schachbrett Eurasiens und die damit verknüpfte mögliche Rückkehr der Kontinentalmächte.

Dies ist der erste Teil eines dreiteiligen Gastbeitrages

Interview mit Hans Modrow (Teil 3)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der dritte und letzte Teil des Interviews

Teil 3 – Putins P5-Vorschlag, BRICS, SCO und die Neue Seidenstraße

Im westlichen öffentlichen Diskurs werden Institutionen wie die BRICS, die Shanghai Cooperation Organisation, Eurasische Wirtschaftsunion nahezu ausgeblendet. Was sind die Gründe und Konsequenzen dieser Haltung des Westens?

Zunächst gehe ich davon aus, dass man, wenn man auch nochmal Herrn Gorbatschow mit beachtet, allein mit guten Worten in der Politik nichts erreicht. Politik fordert den Blick auf Interessen. Aus dieser Interessenssituation heraus sind solche Institutionen entstanden, die vor allem, zunächst vordergründig, den Erdteil Asien-Europa oder Europa-Asien im Blick haben. Wir vergessen mitunter, dass es ja auch ähnliche Institutionen gibt oder gab, weniger stark oder beachtet, in Lateinamerika und auch in Afrika. Für das Geschehen der Weltpolitik spielen aber – das ist nun mal der Umstand der Dinge – der Shanghaier Kreis, die Eurasische Union und die BRICS eine größere Rolle, weil hier Gegenseitigkeit herrscht, die auch nach 1990/91 in der Welt ja stark verblieben ist. Schaut man die Eurasische Organisation ist ja auf diesem Gebiet vor allem Kasachstan aktiv. Nasarbajew als Präsident Kasachstans sah sich als eine Drehscheibe – auch geostrategisch – zwischen China, Russland und dem anderen Teil des Kontinents, Europa. Auf seine Initiative ist ja auch ein eurasisches Büro in Berlin entstanden, als er noch Präsident war. Eine Schwäche dieser Eurasischen Union entstand vor allem mit den Veränderungen, die sich in der Ukraine vollzogen, denn das ist ein wichtiger Flügel, eine Strecke, die aus Europa ja bis in den eurasischen, in diesem Falle bis an die asiatischen Unionsrepubliken reicht. Damit verlor eigentlich die Eurasische Union etwas von ihrer geostrategischen Bedeutung, was nicht heißt, dass sie aufhörte. Im Gegenteil, hier wird noch einmal sehr spürbar, dass die chinesische Seite diesen Ansatz mit ihrem Konzept der Neuen Seidenstraße zu stärken bemüht war.

Ich bin vor sechs Jahren in Kasachstan gewesen und habe dort erlebt, wie dort ganz intensiv auf der Straße gearbeitet wird, neue Straßen gebaut werden, um diese Neue Seidenstraße auch materiell zu sichern. Dieser Teil, glaube ich, hat seine Bedeutung wiederbekommen durch diese Konzeption. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass daher auch in Nursultan – wie ja heute die Hauptstadt Kasachstans heißt – auch nicht zuletzt auf Initiative des Präsidenten Chinas vor zwei Jahren mal eine Beratung zur Seidenstraße stattfand. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen – auch wenn es in den Medien und im Allgemeinen etwas stiller geworden ist – dass hier eine strategische Konzeption nicht aufgegeben worden ist. Die nächsten Jahre, und vor allem die Wirkung nach der Corona-Pandemie, werden diesen Teil der Institution besonders stark mit im Blick haben, weil es darum gehen wird, die Ketten der wirtschaftlichen Zusammenhänge in dieser globalen Wirtschaftswelt nicht zerreißen zu lassen. Für die Volksrepublik China spielt dieser Teil eine sehr große Rolle, und er geht zurück auf Konzeptionsüberlegungen, die auch etwas mit dem Shanghaier Kreis zu tun haben. Es war Medwedjew, als er der Präsident Russlands war, der mal den Gedanken aussprach: eigentlich müsste von Wladiwostok bis Portugal sozusagen eine Gemeinschaft entstehen, die zu mehr Sicherheit und zur Möglichkeit der Berechenbarkeit und mehr Vertrauensbildung führt. In dieser Struktur hat natürlich der Shanghaier Kreis ein besonderes Gewicht. Ich denke, man muss die Institutionen, so wie sie entstanden sind, immer wieder neu in ihren Interessenssituationen betrachten, je nachdem wie die jeweiligen Veränderungen im aktuellen Geschehen sind. Da wird auch der Shanghaier Kreis nach dieser Pandemie ein neues Gewicht bekommen.

Was die BRICS betrifft, so wird nach meinem Verständnis im Moment sehr darum gerungen, dass Veränderungen, die besonders in Brasilien und in Südafrika entstanden sind, diesen BRICS-Kreis und diese Institution nicht zerfallen lassen. Solange es die BRICS gibt, gab es eine Situation, dass Brasilien mit Lula – und später mit Frau Rousseff als Präsidentin – eine linksgeführte Regierung besaß, die in diese Struktur auch gut eine lateinamerikanische Institutionswirkung hineintrug. Das ist heute mit einer fast faschistischen Militärstruktur in Brasilien schwieriger, aber selbst der gegenwärtige Präsident hat keine Austritts- oder Distanzierungserklärung zur BRICS abgegeben. Auch für ihn stellt sich wieder die Frage: auch wenn es mit China nicht unbedingt Übereinstimmung gibt, ist es dennoch für die Balancen, nach denen man selber strebt, für den eigenen Kontinent nicht falsch, auch hier mit einer solchen Institution ein gewisses Mit-Dabeisein zu behalten. Bei Südafrika wird sich zeigen, wie die weitere Entwicklung geht, weil die Stärken, die mit Mandela und nachfolgenden Jahrzehnten auch verbunden waren, ja auch dort in eine bestimmte Situation gekommen sind. Aber auch von dort gibt es keine Zurückhaltung. Indien, China und Russland haben hier gemeinsame Interessen ihrer Stärke und der Umsetzung ihrer Kraft, die sie besitzen, in Interessen, die sie miteinander auch auf der Ebene von Vertrauensbildung sehen. In dem Zusammenhang bleibt eben, dass immer wieder die Frage NATO/USA das eine Feld von Kräftestrukturen ist, und das andere die BRICS mit ihren Zusammenhängen. Ich glaube, es wäre gut, wir wären alle in dieser Welt in einer Situation nach der Corona-Krise, wo es Chancen gibt, aus Balancen heraus auch Entwicklungen anzustreben, die nicht Krisen verschärfen, sondern die Möglichkeit schaffen, dass aus Balancen und Interessenssituationen heraus wieder Vertrauen für Handel und das Miteinanderleben auf dieser Erde entstehen.

Präsident Putin warnte jüngst in einem langen Artikel und in mehreren Reden, man dürfe nicht die Geschichte verzerren und behaupten, die Sowjetunion trage ebenso viel Mitschuld am Zweiten Weltkrieg wie Nazi-Deutschland. Er nutzte reichlich neu ausgewertetes Archivmaterial für seine Beweisführung. Wie war Ihre Reaktion auf den Artikel?

Einen Teil meiner politischen Bildung habe ich in der Sowjetunion erworben. Durch die vier Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, mit dem Besuch einer Antifa-Schule, und mit vielen politischen Begegnungen, besonders in Moskau und Leningrad, verfolge ich natürlich solche Ausführungen und Bewertungen der Geschichte mit großem persönlichem Engagement und Aufmerksamkeit. Wo kritische Punkte zu betrachten sind, versucht nun Putin in eine Tiefe zu gehen, die für die gegenwärtige internationale Situation, glaube ich, von sehr großer Bedeutung ist. Er geht zurück auf die Situation in Polen und auch insbesondere auf die Münchener Konferenz, in der ja das Problem der Tschechischen Republik vor allem enthalten ist. Was er belegt, ist, was zu diesem großen Spiel führt und was die Ursachen für den Zweiten Weltkrieg in sich birgt. Er belegt und zeigt vor allem, wie, bevor es eine sozialistische Staatengemeinschaft, von der wir ja gesprochen haben nach 1945, vor der Teilung Europas in Wirklichkeit bereits ein geteiltes Europa gegen die Sowjetunion gab. Nicht erst 1941 mit dem Überfall der Faschisten beginnt dieser Schritt, sondern in München sind Hitler und Mussolini dabei. Wir haben ja eine Situation, wo er zeigt, dass Geschichtsbilder geschaffen werden, die gegen Russland gerichtet sind, wo die sowjetische Geschichte dabei eine Verfälschung bekommt.

Seine Distanz zu Stalin bleibt. Er hebt Stalin in keiner Weise mit in seine Betrachtungen als eine Kernfrage der Zeit. Aber zugleich ist klar, dass in dieser Zeit natürlich Stalin an der Spitze der Sowjetunion steht. Die inneren Fragen der 30er Jahre lässt er außen vor und geht in die außenpolitischen Probleme, was ja jetzt vor allem die Frage ist. Hier denke ich ist der Bogen, den Putin spannt, der in die historischen Herausforderungen der Gegenwart geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist sozusagen ein neues Format mit den vier Siegermächten entstanden. Er versucht nun die neue Situation aus den historischen Betrachtungen in die Vereinten Nationen zu tragen und sagt: die vier Siegermächte haben ein Vetorecht, und eine fünfte Macht ist hinzugekommen als Weltmacht, die Volksrepublik China. Er geht jetzt einen Schritt, der Möglichkeiten für Friedenserhaltung, für Rüstungskontrolle, für weltwirtschaftliche Entwicklungen eröffnen könnte. Ich glaube, das ist die Chance, die er aus der Geschichte ableitet und versucht zu entwickeln. Er bittet und bettelt nicht, er ist nicht daran interessiert, dass Zugeständnisse von G7 zu G8 betrieben werden, oder dass andere Strukturen entstehen. Er bezieht sich auf eine Struktur, die es gibt und die eigentlich eine Balance bringen könnte. In dieser Weltsituation will er nicht die Frage nach der Gegenüberstellung von Systemen aufbringen, den wir ja eigentlich bis 1990 erlebt haben; sondern er versucht hier – so lese und verstehe ich es – eine neue Brücke zu bauen. Diese Chance glaube ich entsteht aus politischer Vernunft und aus einer politischen, auch geostrategischen, Analyse des Weltgeschehens, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg; zugleich in einer internationalen Situation mit neuen Spannungen und mit einer weltweiten Krise, die ja nicht nur auf einer Situation beruht, dass uns das Coronavirus trifft, sondern die alle die Aus- und Nachwirkungen mit in das künftige Geschehen einbezieht. Wir wären gut beraten – die Politiker des Geschehens von heute – dass wir diese Möglichkeit, die er anbietet, ausloten und die Brücke nutzen, die hier angeboten wird.

Sie meinen mit dieser „Brücke“ vor allem Putins Vorschlag, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates miteinander zu einem Gipfel treffen. Für wie wichtig und aussichtsreich halten Sie diese Initiative? Was gehört für Sie auf die Tagesordnung eines solchen Treffens?

Genau das. Wir erleben ja im Moment, dass die deutsche Seite sehr dabei ist, das Vetorecht der vier Siegermächte anzugreifen. Es ist doch nur ein Hintergrund, in Wirklichkeit ist das die Absicht. Zugleich stehen wir in einer Situation, wo durch das Aufheben dieser Vetorechte die Vereinten Nationen nicht mehr eine Balance gebende Kraft bleiben kann. Sondern dann entstehen Gegensätze, dann entstehen Zusammenhänge, über die man anders nachdenken muss. Die gegenwärtige aktuelle Frage ist für mich dazu nochmal ein Anlass. Natürlich gehört dazu das, was sich in Syrien abspielt, und die Frage, ob man über zwei Übergänge darf, oder ob man über einen Übergang die humanitären Hilfen leisten muss. Human wäre, wenn wir nicht nur zwei, sondern drei oder vier Übergänge hätten. Im Hintergrund meiner Analyse steht eine Frage, die man tunlichst offensichtlich in den Medien der Bundesrepublik sehr außen vor hält. Man soll mal auf den Irak schauen. Was ist denn im Irak? Wenn Länder entstehen, wo keine Regierungen mehr das Land regieren, wo Länder zerfallen und keine Mächte mehr da sind, keine Regierungsmacht. Wer kann denn heute ein Visum ausstellen, wenn es keine Regierung gibt? Wer steht heute im Norden Afrikas und weiß nicht, was man mit Libyen anfangen kann? Wenn wir ein nächstes Land haben, das in dieser Weise zerfällt, welche Interessen schlagen dann durch? Es ist doch immer die Frage, was entscheide ich heute und welches Problem löse ich für morgen? Und diese Frage bleibt für mich dabei vor allem im Hintergrund. Was die Möglichkeiten der Vetomächte angeht, ist hier auch wieder die Frage: stehen starke, nicht nur humane Fragen im Raum, sondern internationale Interessen im Hintergrund. Die stärksten Mächte dieser Welt stehen sich eigentlich indirekt gegenüber. China ist vordergründig überhaupt keine beteiligte Macht im Nahen Osten, aber zugleich eine Weltmacht, die nun wieder Interessen hat, dass Balancen bleiben. Ich denke, dass diese Problematik jetzt gerade mit dieser Frage, die Putin in seinem Vorschlag zum Ausdruck bringt, dass sie eine Chance und Möglichkeit bietet, auch dann auf dieser Basis über sie Frage Syriens und des Nahen Ostens in globaler Form zu diskutieren, wo mit einem Mal dann auch Israel und Palästina in neuer Weise zu betrachten wären. Das ist glaube ich die Fragestellung, um die es geht. Solange es immer nur darum geht, eine Entscheidung aus der Interessenssituation unmittelbar zu treffen, ohne sich die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann, entstehen Probleme.

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Interview mit Hans Modrow (Teil 2)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der zweite eines dreiteiligen Interviews

Teil 2 – „Die DDR stand 1990 in eigener Verantwortung“

Welche Rolle spielten die Haltungen anderer Alliierter, vor allem der Briten, die unter der Regierung Thatcher sogar eine Kampagne gegen die deutsche Wiedervereinigung gestartet haben? Außerdem sei Mitterand damals Kanzler Kohl sehr kühl begegnet und stellte Bedingungen.

Wenn man mir die Frage stellt, ab wann ich über die Vereinigung Deutschlands nachgedacht habe, dann kann ich nur sagen, das geschah erst Mitte Januar 1990. Vorher gab es ja folgende Ereignisse: in Malta treffen sich Bush und Gorbatschow. Beide werten aus, und keiner von beiden sagt, dass die deutsche Vereinigung auf der Tagesordnung steht. Beide sind in Malta noch dabei und prüfen bestimmte Dinge. Nach Malta treffen sich Gorbatschow und Mitterand in Kiew. Dort entsteht wieder die Frage, wie man mit bestimmten Fragen umgeht. Mitterand schlägt vor, dass er und Gorbatschow nach Berlin zu einem Gespräch mit Modrow fahren, zu einem Treffen, bei dem man weiter die deutsche Frage im Rahmen des europäischen Hauses behandeln könnte. Unsicherheiten gibt es offensichtlich auch, trotz der Auswertung Maltas, innerhalb der NATO in Brüssel. Als der Außenminister Baker Mitte Dezember zu einem Treffen in die DDR kommt – er geht nicht nach Berlin, weil Berlin in ihrem Verständnis ein besonderes Gebiet ist – fand ein Gespräch in Potsdam statt. Auch hier wird abgecheckt: wie verhält sich die Regierung der DDR? Wie sind die Aussagen, die noch immer im Osten Deutschlands – in diesem Fall durch Modrow – getätigt werden? Und Mitte Januar 1990 kommt der Außenminister Großbritanniens Hurd – und es gibt wieder ein Gespräch. Das alles ist für mich die Begegnung mit der westlichen Seite und bestätigt zunächst die Haltung, die auch wir – ich persönlich auch – hatten, dass die vier Siegermächte untereinander noch keine Ausgewogenheit und keine innere Balance zur deutschen Frage haben. Das war auch die Einschätzung, die mein Außenminister Oskar Fischer – nicht zu verwechseln mit Joschka Fischer – noch immer hatte. Eine Wertung, mit der er auch noch die Teilnahme in Ottawa, Kanada, bei dem Treffen des Europäischen Rates vorbereitet hat. Aber als ich die Auswertung Gorbatschows im Rahmen des militärisch-politischen Bündnisses in Moskau am 4. Dezember 1989 erlebe, dann das Gespräch und die Beratung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Sofia am 8./9. Januar 1990 – dort ist Ryschkow und kommt mit Fragen, man müsse das RGW völlig neu aufbauen, eine ganz tiefgreifende Reform durchführen – nach diesen Begegnungen mit den Führungskadern oder -kräften der Sowjetunion war mir bewusst, jetzt steht die DDR für sich im politischen Geschehen in eigener Verantwortung und die musst du als Ministerpräsident auch prüfen und übernehmen.

Und ab dann begann unsere Arbeit an diesem Dreistufenplan, mit dem zum ersten Mal ein Vertreter der DDR nach Moskau gereist ist und einen Vorschlag über die weitere deutsche Frage unterbreitete. Denn vorher, zu Ulbrichts Zeiten, und auch bei Honecker und auch bei Krenz ging es immer darum, dass die sowjetische Seite ihre Ansprüche hatte. Nun kamen wir und unterbreiteten zum ersten Mal eine Konzeption, die auch internationale Aufmerksamkeit findet. Aber die Zeit ist bereits – das merkten wir ab Februar – in einem Tempo unterwegs, wo es notwendig ist, in neuer Weise zu prüfen, wie diese Schritte weitergehen. Dazu gehört, nachdem klar war, dass die vier Mächte in den 2+4 Prozess gehen, auch die Entscheidung Modrow vom 1. März 1990. Uns wurde bewusst, dass wir vor der Frage stehen: sind die Entscheidungen der sowjetischen Militäradministration rechtens, die aus dem Potsdamer Abkommen entstanden sind von 1945-1949, die ja die Grundlage der DDR waren – Enteignung, Bodenreform, Bestrafung der Kriegsverbrecher – denn das alles geschah ja danach. Und wir hielten fest: sie waren rechtens und bleiben rechtens. Zweitens stellte sich für uns die Frage, wenn diese Rechte nicht gültig bleiben, entsteht eine Situation, dass eben auch die Bodenreform in Frage gestellt wird. Und das könnte heißen, dass nun deutsche Großgrundbesitzer die Frage stellen_ „Und welchen Boden hatten wir mal in Ostpreußen und in Pommern, den wir zurückhaben wollen?“ Auch wenn die Grenze bleibt, bleibt die Frage: wem gehört was in Polen? Und drittens stand für uns die Frage: wenn wir in ein vereintes Deutschland gehen und den Bürgern der DDR gar nichts an Rechten und Grundlagen in die Vereinigung mitgeben, dann ist es problematisch. Diese Seite hat sich ja dann auch im 2+4-Vertrag insoweit wiedergefunden, dass – obwohl nicht so verhandelt wurde, dass alle Fragen Teil des Textes wurden – Genscher und de Maizière als der nun amtierende Außenminister der DDR einen Brief an die vier Außenminister der vier alliierten Mächte schrieben, in dem die Fragen der Bodenreform, der Pflege der Denkmale und andere geregelt wurden, die nicht im 2+4-Vertrag enthalten waren. Im 2+4-Vertrag fehlt auch die Frage, die dann Gorbatschow in einem Brief an Kohl schreibt: wie verhält man sich nach der Vereinigung zu den Verantwortlichen in der DDR. Und bei der Ratifizierung des Vertrages hat der Oberste Sowjet im März 1991 eine Erklärung abgegeben, in der es sinngemäß heißt: es wird erwartet, dass Führungskräfte der DDR nicht juristisch verfolgt werden und die Menschenrechte gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gewahrt und eingehalten werden. Und es gibt genügend Beweise, dass das nicht geschehen ist, denn die Vereinten Nationen, vor allem die UNESCO, hat wiederholt festgestellt, dass die Rechte der ostdeutschen Bürger nicht eingehalten worden sind, weil die soziale Gleichheit bis heute nicht existiert. Viele andere Fragen werden als ein Nicht-Einhalten des Grundgesetzes im Rahmen der Völkergemeinschaft bis heute als offen und nicht geregelt angesehen.

Es wird viel um die Frage der Erweiterung von NATO und EU bis an die Grenzen Russland gestritten (seit neuestem will die NATO sogar global werden). Wie sehen Sie als Zeitzeuge der Wendezeit, als ehemaliger DDR-Regierungschef, und als ein mit vielen politischen Akteuren Vertrauter dieses Thema?

Auch hier gibt es, wenn man so will, drei Problemfelder. Das erste war klar: meine Haltung, die Haltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, war auf ein neutrales Deutschland gerichtet. Ich habe dazu am 1. Februar 1990 meine internationale Erklärung abgegeben. Am 4. Februar entsteht die Regierung einer Nationalen Verantwortung in der DDR mit weiteren acht Ministerinnen und Ministern des runden Tisches, und niemand hat in der Regierung der Nationalen Verantwortung diese Entscheidung oder dieses Konzept in Frage gestellt. Auch als wir uns mit Kohl in Bonn treffen, steht diese Frage nicht zur Debatte. Was im Hintergrund läuft, ist eine andere Frage. Aber Tatsache ist, dass wir zunächst als Regierung der Nationalen Verantwortung zu dem Dreistufenplan mit einem militärisch neutralen Deutschland keine distanzierende Erklärung abgegeben haben. Die zweite Seite des Problems besteht darin: für mich völlig unverständlich – aber das zeigt eben das Unvermögen von Gorbatschow in dieser Zeit in der Beurteilung und Bewertung der Kräfteverhältnisse – dass er im Mai 1990 auftritt und sagt, man müsse prüfen, ob das vereinte Deutschland nicht in beiden Militärblöcken sein müsste – im Warschauer Vertrag, der bleibt, und in der NATO, damit eine Balance entsteht. Aber klar war im Mai ’90, dass das Ende des Warschauer Vertrages bereits überschaubar war. Dann bezieht er sich darauf, dass es ja Gespräche bis zu Bush gegeben habe, wo man über solche Fragen miteinander gesprochen hätte, aber es gibt kein Dokument, in dem auch nur diese Frage im völkerrechtlichen Sinne beraten worden ist. Immer sind es nur die Erinnerungen, die einseitig von Gorbatschow kommen, aber keine Bestätigungen, die mit einem internationalen völkerrechtlichen Rahmen verbunden sind.

Lesen Sie im dritten Teil: BRICS, SCO und Chinas Neue Seidenstraße

Kommentar: Wie steht es um Putins P5-Gipfel?

Präsident Vladimir Putin in Israel (Foto: Kreml)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ – gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat ständig vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich (P5) – zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um vordringliche strategische Probleme der Weltgemeinschaft zu diskutieren. Putin machte diesen Vorschlag im Rahmen des Internationalen Forums zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Er sagte: „Ich denke, dass die Gründungsländer der Vereinten Nationen, die fünf Mächte, die eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Zivilisation tragen, ein Beispiel geben könnten und sollten.“ Ein Gipfeltreffen derjenigen Staaten, die den Hauptbeitrag zum Sieg über den Faschismus und zur Bildung der Nachkriegsweltordnung geleistet haben, könnte eine wichtige Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Wegen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und Bedrohungen spielen, fügte Putin hinzu.

Russische Diplomatie

Am 4. Juli teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS mit, Russland arbeite weiter an seinem Vorschlag für ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zuvor hatte Rjabkow eine russische Teilnahme an einem erweiterten G7-Treffen, wie es von Präsident Donald Trump im Mai vorgeschlagen worden war, abgelehnt, insbesondere weil der Vorschlag China ausschließe. Ohne China sei es jedoch unmöglich, bestimmte Themen in der modernen Welt zu diskutieren, so Rjabkow. Das von Putin anvisierte P5-Treffen sei „ein völlig anderes Format. Wir glauben, dass die Arbeit in diesem Rahmen, auch zu den dringendsten aktuellen Fragen, optimal ist.“ Man habe den anderen Partnern in der P5 entsprechende Vorschläge unterbreitet und warte auf deren Reaktion.

Der Botschafter Russlands in den USA, Anatoly Antonov, berichtete gegenüber Medienvertretern im Anschluss an ein Webinar des Center for the National Interest am 8. Juli weitere Einzelheiten: „Wir haben unsere Vorschläge zur Tagesordnung an unsere Partner übermittelt. Sie umfassen Schlüsselfragen der globalen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Datum und Ort eines solchen Treffens müssen noch festgelegt werden. Wir halten es für wichtig, eine Einigung über den Inhalt des Gipfels zu erzielen, bevor wir zu organisatorischen Details übergehen.“ Er sei von der dringenden Notwendigkeit direkter Gespräche überzeugt, vor allem um grundlegende Kommunikationskanäle wiederzubeleben und alle Möglichkeiten zum Abbau der zahlreichen Spannungen zu nutzen. Die Versuche, globale Prozesse auf unilaterale Weise zu steuern, hätten „offensichtlich in eine Sackgasse geführt,“ so Antonov.

USA hat Glaubwürdigkeit verloren

Obwohl auch US-Außenminister Michael Pompeo mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch am 13. Juli „ausführlich die Vorbereitung des vorgeschlagenen russischen Treffens der Staatschefs der fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates“ erörtert hätte, bleiben die derzeitigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits, und Russland und China andererseits weiter auf hohem Niveau.

Das kam besonders in einem Gespräch von Außenminister Lawrow mit dem chinesischen Amtsinhaber Wang Yi am Freitag, den 17. Juli drastisch zum Ausdruck, als Wang sagte, die „America First“-Politik der USA und ihr Egoismus, Unilateralismus und Mobbing seien extrem geworden, und seien nicht dem Verhalten einer Großmacht angemessen. Lawrow und Wang bestätigten, dass die chinesisch-russischen Beziehungen als höchste außenpolitische Priorität der beiden Länder betrachtet würden, während Washington seinen Sinn für Vernunft, Moral und Glaubwürdigkeit verloren habe. Die russische und die chinesische Seite hatten einen eingehenden Meinungsaustausch über die Abhaltung des P5-Gipfeltreffens, der der Aufrechterhaltung der internationalen strategischen Stabilität sowie der Diskussion internationaler Brennpunktthemen dienen werde, so lautete ein Bericht in der Global Times.

Was tut die Bundesregierung?

In Deutschland fand Putins Vorschlag für ein P5-Gipfeltreffen eher wenig Widerhall, so wie die meisten Vorschläge aus Russland in der Regel erstaunlich wenig diskutiert werden. Aus dem Deutschen Bundestag konnte man vor kurzem erfahren, dass die Fraktion der AfD eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe, ob jene beabsichtige, den von Putin anberaumten P5-Gipfel in irgendeiner Weise anzuerkennen, beispielsweise durch eine indirekte Teilnahme über das Format der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). In der Antwort zur Anfrage lehnt die Bundesregierung jedoch jegliche Stellungnahme ab.

Ein mit der Materie vertrauter Experte aus dem Bundestag erläuterte dies auf folgende Weise: „Putin sprach darüber bereits Ende Januar. Es hätten ja einige fitte Journalisten in diesem Land aufhorchen können, weil es wirklich mehr als außergewöhnlich ist, was Putin da vorschlägt. Das gab es in den letzten 75 Jahren nicht. Das ist doch durchaus mal einen kleinen Titel wert. Aber es gab keinen Artikel, nichts. Dann spricht Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon. Das haben doch hunderte Verantwortlicher gehört. Kein Artikel, nichts. Überhaupt nichts dazu, obwohl das eine so Aufsehen erregende Sache ist und potenziell sehr wichtig. […] Im Grunde hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen: ‚Wir begrüßen das, dass die fünf Ständigen über grundsätzliche Fragen sprechen, und wir und die anderen der G4 finden, dass wir auch dazukommen sollten.‘“

Bislang gibt es Zusagen von China, Frankreich und Großbritannien, während eine offizielle Erklärung zur Position Amerikas noch aussteht.

Interview mit Hans Modrow (Teil 1)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der erste eines in mehreren Teilen erscheinenden Interviews

Teil 1 – Gorbatschows Spiel vor der deutschen Wiedervereinigung

Ein jüngst erschienenes Buch von Mikhail Gorbatschow („Was auf dem Spiel steht“) soll den Grundton haben: 30 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs stehen wir wieder vor Kriegsgefahr und Systemzerfall. Wie sehen Sie im Rückblick auf die letzten 30 Jahre den langen Bogen der Entwicklungen? Kommen Sie zu einem ähnlichen Ergebnis?

Ich kenne das neue Buch noch nicht, habe aber erste Betrachtungen darüber gelesen. Was Gorbatschow demnach beschreibt, ist eine Selbstbetrachtung, die dem eigenen Ruhm dienen soll; und andere behaupten, es wäre ein von ihm selbst geschriebenes Testament. In den Medien wird darüber gesprochen, dass er ein Programm hinterlassen möchte aufgrund seiner Erkenntnisse mit Perestroika und dem „neuen Denken“. Was ich feststellen muss, sind zunächst zwei Dinge: Zeitzeugen mit ihren Erzählungen erweisen sich oft als Feinde der Historiker, weil sie sich nicht mit Quellen decken. Und zweitens: Akteure bringen Erzählungen, die Rechtfertigungen enthalten, selbst wenn es auf Kosten des wirklichen Verlaufs der Geschichte geht. Wenn ich vom Titel ausgehe – „Was jetzt auf dem Spiel steht“ – dann kann ich nur sagen, es bleibt zunächst zu prüfen, wie die jetzigen Spieler ausschauen und welches Spiel er damit meint. Dabei will ich versuchen, mich an eigenem Erleben und meinem eigenen Handeln zu orientieren. Historiker sollen prüfen, inwieweit ich dabei auch der Geschichte gerecht werde.

Vor wenigen Wochen hatten wir den 75. Jahrestag des Sieges der alliierten Mächte über den deutschen Faschismus. Die Sowjetunion hat die größten Lasten getragen und zugleich die entscheidenden Schlachten geführt. Es gab ab 1945 bis 1990/91 einen Kalten Krieg, und man spürt heute, dass die gesellschaftlichen Systeme mit all den Blöcken und seinen Gegensätzen diesen Kalten Krieg geführt haben. Bleiben wir bei 1990/91: Gorbatschow kommt hier in ein Spiel und wird gefragt, ob er und ab wann er überzeugt gewesen sei, dass die Vereinigung Deutschlands auf der Tagesordnung steht, und ist der Überzeugung, dass er schon länger über diese Frage nachgedacht habe. Mein Erleben mit Gorbatschow beginnt ja in persönlicher Begegnung erst am 4. Dezember 1989. Er wertete im Warschauer Vertrag seine Begegnung mit Bush in Malta aus, und ich gewann den Eindruck, dass dieser Gorbatschow, der Generalsekretär und Verantwortliche, in diesem Falle der zweitmächtigste Mann der Welt, sich als den Dingen in seinen Darstellungen nicht gewachsen zeigt. Ich bitte ihn dann darum, dass wir noch ein persönliches Gespräch führen. Es wird von Walentin Falin[1], mit dem ich bereits befreundet war, vermittelt, und Gorbatschow erklärt mir, die DDR sei weiterhin der wichtigste Verbündete der Sowjetunion. Aus diesem Gespräch entnehme ich, dass er am 7. Dezember 1989 auf einem Plenum des ZK der KPdSU diesen Gedanken auch wiedergibt, damit es nicht eine 4-Augen Absprache oder Begegnung und Modrow bleibt; Egon Krenz nahm ja noch daran teil – er war schon nicht mehr Generalsekretär der Partei, aber immerhin noch der Vorsitzende des Staatsrats für die nächsten 48 Stunden.

Am 26. Januar 1990 findet dann die erste Beratung statt, die Gorbatschow durchführt – darüber gibt es Quellen; das gibt er in seinen eigenen Erinnerungen, die er schon in den 90er Jahren geschrieben hat, wieder. Die deutsche Frage wird diskutiert im Kreis von Schewardnadse[2], von Ryschkow[3], von Falin, als Berater bei Falin ist Fjodorow, und auch Krjutschkow[4], der Chef des KGB. Gorbatschow hat auch weitere Berater. Dort wird zum ersten Mal die Frage des Abzugs der Truppen besprochen. Achromejew[5], der auch teilnimmt, bekommt den Auftrag, in dieser Richtung zu handeln. Das heißt, die Vereinigung in ihrer Art und Form wird erst vier Tage bevor die Begegnung zwischen Modrow und Gorbatschow in Moskau stattgefunden hat, beraten. In dieser Beratung, die am 30. Januar stattfindet, ist die sowjetische Seite wiederum vertreten durch die drei höchsten in staatlichen Ämtern: Gorbatschow, Ryschkow, Schewardnadse. Auf der anderen Seite ist auch Falin dabei. Bei diesem Gespräch unterbreite ich einen Dreistufen-Plan für die Vereinigung Deutschlands mit meiner Vertragsgemeinschaft, die ich bereits in der Regierungserklärung am 17. November 1989 unterbreitet habe, gehe aber den nächsten Schritt weiter, für den auch Falin sich schon im November ’89 – im Gegensatz zu dem, was Egon Krenz in seinen Erinnerungen hat – in der Beratung und in dem Gespräch in der sowjetischen Botschaft – an dem Gespräch nimmt auch Kotschemassow[6] Teil – zu einer Konföderation in seiner Nachdenklichkeit bekennt, und dann erst eine Vereinigung im Rahmen eines Bundes.

Zugleich ist mein Dreistufenplan damit verbunden, dass ein vereintes Deutschland militärisch neutral bleibt. Das führt, nachdem ich am 1. Februar eine internationale Pressekonferenz durchführe und dort diesen Dreistufenplan als in Übereinstimmung mit der sowjetischen Seite darlege, dazu, dass in den USA eine sehr schnelle Reaktion entsteht. Am 8. und 9. Februar ist James Baker in Moskau und verhandelt mit Gorbatschow und Schewardnadse. Man war sich einig: die Vereinigung Deutschlands ist jetzt das wichtigste politische Geschehen. Man muss die vier Siegermächte in Übereinstimmung bringen. Aber es wird ein Deutschland im Rahmen der NATO sein. Und am 10. Februar ist Helmut Kohl in Moskau, und es wird dort bereits darüber gesprochen: die Vereinigung Deutschlands ist das historische Ereignis, das es gilt, vorzubereiten. Nun kann man sagen, Kohl habe Gorbatschow bestochen oder „gekauft“. Das alles scheint mir zweitrangig. Tatsache ist, es war zu diesem Zeitpunkt sehr spürbar, dass die Sowjetunion sehr wohl mit ihren eigenen außenpolitischen Beziehungen in einer Schuldsituation und nicht mehr so recht kreditfähig war, und Kohl verspricht die Möglichkeit von Kredit. Kohl teilt auch mit, dass es die Bereitschaft gibt, über 100.000 tonnen Fleisch zu liefern, damit auch Gorbatschow eine bestimmte Stabilität an der Spitze der Sowjetunion behält. Das ist eigentlich historisch verbürgt und nachzulesen. Aus all diesen Zusammenhängen entsteht dann in Ottawa der erste Schritt in Richtung eines 2+4 Vertrages, und diese 2+4 Verhandlungen werden von sowjetischer Seite mit großer Instabilität geführt, und es entsteht ein Abkommen, dass einem Friedensvertrag, der ja notwendig gewesen wäre, nicht gerecht wird.

All diese Ereignisse setzen sich dann erneut weiter fort mit der Begegnung mit Helmut Kohl zur deutschen Vereinigung im Sommer 1990 im Kaukasus mit vorherigen Absprachen in Moskau. Und die DDR ist nicht dabei! Dieses Thema hat seine doppelte Situation in diesem Vereinigungsprozess, und daraus entstehen auch Probleme, die jetzt auf der Tagesordnung sind. Spricht man vom jetzigen Spiel, dann soll man die tieferen Wurzeln beachten. Nach 1990 ging es darum, dass ein größeres Deutschland entsteht. Nicht so groß, wie die Bundesrepublik es bis zum 2+4-Vertrag noch angestrebt hat. Die Grenze gegenüber Polen wird nun endgültig völkerrechtlich gesetzt, aber Deutschland ist als vereintes größer, als es als geteiltes Deutschland in sich war. Von dort aus beginnt nun eigentlich eine Phase – und das ist das Problem, das offensichtlich von Gorbatschow nicht beachtet und analysiert ist. Wir sind an dem Punkt, wo aus dem größeren Deutschland etwa seit 2015 – das sind die klaren Ansagen – das Großdeutschland entwickelt wird. Das Großdeutschland als stärkste militärische Macht in Europa und als die wirtschaftlich führende Kraft. Auf dieser Grundlage gilt das „neue Spiel“. Es heißt „Deutschland muss Verantwortung übernehmen“. Aber dieses Spiel ist sozusagen nicht in den Balancen, um die es geht, und Russland muss dafür der Feind sein, denn deutsche Panzer stehen wieder, nun im Rahmen der NATO, an den Grenzen zu Russland. Eine Klammer ist gewissermaßen um Russland gespannt.

Ich habe 2004 zu diesem Thema im Generalstab der NATO ein Gespräch als Mitglied des Europäischen Parlamentes mit einem deutschen Generalleutnant gehabt. Als ich ihm die Frage gestellt habe „Schauen wir uns mal die Situation an. Sie sind heute absolut darauf orientiert, gegen Russland die NATO aufzubauen.“ Seine Antwort war zunächst: „Nein, Sie übersehen, dass doch der Herr Rogosin als Vertreter Russlands im Europäischen Rat mit wirksam ist.“ Rogosin kannte ich und wusste sehr wohl, dass das ein gebliebener großer Funktionär aus dem ZK des Komsomol war, aber keiner, der sozusagen hier in der NATO ein Gewicht besaß. Daher meine Frage: „Herr Generalleutnant, jetzt stellen wir uns mal an eine Generalstabskarte und ich zeige Ihnen, wie Russland durch die NATO mit einer militärischen Strategie jetzt umgeben ist.“ Worauf er dann meinte: “ Wenn Sie es so sehen, ja – die Chinesische Mauer steht.“ Welches Spiel will Gorbatschow jetzt in Gang bringen, der ja in der internationalen Politik keine Beachtung hat, wo es sichtbar wird. Ich habe das jetzt in einer Rede – man nennt sie „30 Jahre nach dem Beitritt und der Volkskammer der DDR“ – zum Ausdruck gebracht. Gorbatschow hat sich noch im September 1991 an Kohl gewandt, um zu verhindern, dass eine Verfolgung führender Funktionäre der SED und des Staates der DDR durch die Justiz der Bundesrepublik geschieht. 1996 schreibt Kohl dazu in seinen Erinnerungen, diesen Brief, den ich damals von Gorbatschow erhielt und nicht beantwortet habe, den muss der KGB geschrieben haben. Oder Gorbatschow war so schwach, dass er irgendetwas brauchte, um die Zustimmung für die Ratifizierung des Vertrages zu bekommen. Das ist das Geschehen des Jahres 1990. Und 1991, erst im März, wird als letztes Land, im Obersten Sowjet der UDSSR der 2+4 Vertrag ratifiziert, damit er gültig werden kann. Das alles gehört zu den Wurzeln, über die man nachdenken muss, wenn wir vom „neuen Spiel“ sprechen.


[1] Walentin Falin, sowjetischer Diplomat, war seit 1988 Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU

[2] Eduard Schewardnadse war von 1985 bis 1990 sowie Ende 1991 Außenminister der Sowjetunion.

[3] Nikolai Ryschkow, Vorsitzender des Ministerrats von 1985 bis 1991 und damit Regierungschef der Sowjetunion

[4] Wladimir Krjutschkow war 1988 bis 1991 Vorsitzender des sowjetischen Geheimdienstes KGB.

[5] Sergei Achromejew war Marschall der Sowjetunion.

[6] Wjatscheslaw Kotschemassow war ein sowjetischer Diplomat und von 1983 bis 1990 Botschafter in der DDR.

Dies ist der erste eines in mehreren Teilen erscheinenden Interviews

Interview mit Alexander Rahr (Teil 4)

Alexander Rahr (Foto privat)

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der vierte von vier Teilen eines Interviews:

Teil 4 – Russlands Status als „Energie-Supermacht“ ist am Ende

Sie behaupten, Russland sei als „Energie-Supermacht am Ende“. Wie kommen Sie zu diesem Urteil, und wie hat sich das Ihrer Ansicht nach entwickelt?

Russland hat sich – und ich selbst habe Bücher darüber geschrieben wie „Russland gibt Gas“ oder „Der kalte Freund“ – der Wiedererlangung der Weltmachtrolle verschrieben. Das ist im russischen Interesse. Es geht nicht um Bekriegen und um Aggression gegen andere Völker. Es ist das russische Selbstverständnis. Russland ist ein kompliziertes Land in einer komplizierten geostrategischen Lage. Es muss sich sowohl in Asien, als auch in Europa durchsetzen. Es muss sich auf globaler Ebene durchsetzen, und es muss sich gegenüber der islamischen Welt durchsetzen können. Man muss immer sehen, was Russland ist – es ist ja ein Kontinent für sich. Deshalb muss sich eigentlich – da bin ich überzeugt – Russland als Großmacht definieren. Es muss sich nur als attraktive Großmacht definieren. Nicht gegen andere, aber trotzdem als starker Staat mit starken nationalen Interessen. Das Interesse Russlands war – natürlich in einer Welt nach dem Kommunismus, nachdem Russland geschwächt aus dem Zusammenbruch der bipolaren Ordnung hervorging –, schnell wieder aufzusteigen. Die Mittel dazu waren natürlich die Energieexporte nach Asien und nach Europa – Rohstoffexport und Bodenschätze, was Russland ja in Massen hat und was Russland seit 500 Jahren auch tut. Russland hat dann mehr und mehr angefangen, sich als Energie-Großmacht zu definieren, sogar als Energie-Supermacht. Nur, was man in Russland unterschätzt hat, ist die Gegenreaktion des Westens darauf gewesen. Anders als die Chinesen oder die Asiaten, die diese Großmachtrolle Russlands angenommen haben, um mit Russland eben Politik- und Wirtschaftsbeziehungen aufnehmen zu können, hat der Westen – weniger Deutschland und Frankreich, aber die Vereinigten Staaten von Amerika und die Osteuropäer – gesagt, sie müssen sich von den russischen Energie- und Rohstofflieferungen absolut freimachen: ‚Wir wollen kein russisches Gas, wir wollen kein russisches Öl, wir wollen keine Zusammenarbeit mit Russland. Russland ist ein Rivale, gehört nicht nach Europa.‘ Es kamen geopolitische Rivalitäten ins Spiel. Man hat das alles noch vor 10 Jahren nicht so gesehen und nicht so ernst genommen. Russland hat weiter Öl, Gas und Kohle und andere Bodenschätze verkauft. Man hat nicht reagiert auf eine ganz wesentliche Veränderung auf dem europäischen Markt, die die Russen damals auch kalt erwischt hatte. Das war diese Liberalisierung des Marktes. Die ist irgendwie unlogisch, denn mit Russland, oder mit Norwegen, hat man immer gut zusammengearbeitet. Dann hat man sich als Europäer künstlich eingeengt. Man hat sich auf der anderen Seite tatsächlich neue Wege des Imports anderer Brennstoffe, vor allem Flüssiggas, für Europa gesichert. Eines ist verändert worden, damals vor 10 Jahren. Die Produzenten von Energie, die immer die Weltwirtschaft über ihre Ware dominiert haben, sind nämlich von den Konsumenten überholt worden. Die Konsumenten haben ein Kartell gegründet in der Europäischen Union, das davor nicht existiert hat. Diese halten zusammen gegen die Produzenten und wollen sie sogar dominieren, wollen ihre eigenen Regeln. Das hat die Europäische Union erreicht. Hier muss man sagen, hat Russland mitgespielt, hat verstanden, dass es keine andere Wahl hat, sonst hätte es den europäischen Markt verloren. So hat Russland mit diesen neuen Direktiven in der Europäischen Union eng zusammengearbeitet und viele Kompromisse geschlossen – auch in Bezug auf die Ukraine, in Bezug auf Osteuropa, ist mit den Preisen runtergegangen. Aber es hat sein Interesse an einer erweiterten Zusammenarbeit mit Europa gestärkt, indem es neue Infrastrukturprojekte wie die Pipelines von Nord Stream, aber auch die Turkish Stream, gebaut hat, um weiter mitzumachen, aber dann entlang der europäischen Regeln. Jetzt gehen die Europäer noch einen Schritt weiter in dem Versuch, sich nicht nur von Russland zu lösen, sondern von allen Energiequellen. Hier ist eine Revolution im Gange, eine Öko-Revolution, um zu versuchen, Europa völlig zu dekarbonisieren und umzustellen auf regenerative Energieerzeuger. Es ist sehr schwierig, wird sehr kostspielig, ist brandgefährlich, weil es natürlich sehr teuer sein wird. In Zeiten, wo Gas und Öl ja billig zu haben sind, wieso muss man dann das teure nehmen? Aber die Europäer, vor allem die großen europäischen Staaten, haben das aus politischen und wirtschaftlichen Gründen für sich so entschieden. Einer der wahren wirtschaftlichen Gründe liegt auch darin, dass ein Land wie Deutschland mit seiner Industrie tatsächlich eine Revolution plant und wegkommen will von den Abhängigkeiten von Energielieferanten hin zur Dominanz auf dem Weltmarkt mit einer neuen umweltverträglichen Technologie, die man hier entwickeln will – Stichwort Wasserstoffindustrie und Wasserstofftechnologie – die man dann sehr gewinnbringend in die ganze Welt verkaufen wird – mit den Windkraftanlagen, mit der Biomasseproduktion, mit Solarzellen, und alles Mögliche. Das ist heute die Realität. Eine solche Realität ist noch nicht gesichert – das sind nur Entwicklungen, die wir haben, es ist noch nichts fertig entwickelt. Es gibt genauso viele Argumente, die sagen, dass das alles viel zu teuer sein wird, die Europäer daran scheitern werden. Ich kenne auch Argumente, die sagen, die Anstrengungen in der EU werden zu groß und werden von den Bevölkerungen nicht mitgetragen. Das kann alles noch so kommen. Aber die Momentaufnahme ist die, dass Russland besser nicht von sich sagen sollte, dass es eine Energie-Supermacht ist, weil das sofort im Westen Gegenkräfte auslöst, die dann anfangen, Russland weiter zu bekämpfen und an seinem Status zu sägen.

Was ist Ihr Kommentar zu Amerika als Energie-Supermacht? Trump vermarktet die USA als das „neue Saudi-Arabien“. Aber die Produktion von Schiefer-Öl und Fracking-Gas ist deutlich teurer. Die amerikanischen Unternehmen brauchen einen hohen Marktpreis pro Barrel und stehen nach einigen Berichten vor einer Pleitewelle. Wie wirkt sich das aus?

Die Pleitewelle kann kommen, wenn Amerika so schwer getroffen sein wird von der Corona-Krise. In den letzten 10 Jahren ist Amerika zum größten Exporteur von Öl und Gas auf der ganzen Welt ausgestiegen. Im Prinzip hat Amerika die OPEC zerstört. Die OPEC braucht man nicht mehr, sie existiert nicht mehr, ist zahnlos. Deshalb ist es richtig, die Amerikaner sind zu einer Energie-Supermacht aufgestiegen. Aber die hatten ganz andere Möglichkeiten, die Mechanismen für diesen Aufstieg zu nutzen als ein Land wie Russland. Russland musste sich mit den Europäern in schwierigen Verhandlungen einigen und auf Kompromisse eingehen. Die Amerikaner sind an Kompromissen nicht interessiert. Sie befehlen. Sie sagen den Europäern, was sie tun haben, wie sie zu handeln haben, und erinnern sie daran, dass sie der Patron sind, dass sie der Chef sind im Ring, und dass die Europäer sich hüten müssen. Das ist eine ganz andere Sprache, ganz andere Politik, das ist ein ganz anderes Instrumentarium, das man für seine Interessen einsetzen kann.

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Interview mit Alexander Rahr (Teil 3)

Alexander Rahr (Foto privat)

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der dritte von vier Teilen eines Interviews:

Teil 3 – Der Traum der Vereinten Staaten von Europa ist ausgeträumt

Stichwort Europa: Die Europäische Kommission beschwört die Einheit, und dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spricht. In vielen Fragen – Flüchtlingskrise, die Haltung gegenüber Russland und China, Corona-Pandemie – gibt es jedoch ständig Streit. Was ist mit Europa los, und was ist seine zukünftige Rolle?

Europa hatte einen Traum. Europa hatte immer Träume, und die sind ja auch alle gerechtfertigt. Karl der Große wollte auch ein Europa schaffen vom Atlantik bis ans Ende der Ostsee und bis an die Adria. Das wollten viele Völker auch damals. Napoleon wollte ein französisches Europa. Der verrückte Hitler wollte praktisch ein germanisiertes Europa unter der deutschen Rasse haben. Europa war immer Schauplatz von großen Veränderungen und Versuchen, hier ein Gesamteuropa zu bilden, eine gemeinsame Architektur zu bilden, weil die Völker, die dort leben einerseits unterschiedlich sind, aber andererseits schon das Verlangen haben nach einer gemeinsamen Ordnung, um eben nicht mehr Kriege führen zu können, um besser kooperieren zu können, um zusammenzuhalten gegen andere. Die Europäische Union hat dieselben Probleme. Die Europäische Union will Europa vereinigen, um nach außen hin gegenüber anderen Mächten vereint und stark zu sein, um die Wirtschaft innerhalb Europas zu stärken, damit alle von ihr profitieren, damit die Europäer nicht gegeneinander arbeiten. Man will natürlich auch eine eigene Sicherheitsarchitektur haben, um Europa zu schützen, denn Europa ist schützenswert. Aber der Traum – ich komme wieder auf den Traum zurück – der in Europa nach dem Fall des Kommunismus plötzlich sehr attraktiv wurde, nämlich von einem Europa der Vereinigten Staaten von Europa ist ausgeträumt. Den hatten sich die Führungseliten und Intellektuellen in Europa in der großen Begeisterung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der bipolaren Welt und über die deutsche Wiedervereinigung und die Vereinigung zwischen West- und Mittelosteuropa, auf die Fahnen geschrieben. Man war sich sicher, dass man die Vereinigten Staaten von Europa wird schaffen können mit einer starken Brüsseler Regierung und einem absoluten Konsens in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen. Ich glaube, dass das ein schöner Traum in einer Brave New World gewesen ist, in einer Welt, wo alles wirklich hervorragend funktionierte, wo alles gut für Europa lief, wo das Wetter schön war und kein Wölkchen am Horizont stand. Und jetzt, ab der Zeit, wo die Finanzkrise Europa erschütterte, haben wir es ständig mit furchtbaren Schlechtwetterperioden zu tun. Wie in dem Klimawandel kommen plötzlich Überschwemmungen, Donnerschläge, kommen plötzlich Vulkanausbrüche, die tatsächlich auch sinnbildlich kommen, ein Finanzkrach nach dem anderen, und Verwerfungen innerhalb Europas, die diesen schönen Traum zerstören. Ich glaube, worauf sich Europa heute realistisch besinnen muss, ist den Wirtschaftsmarkt zusammenzuhalten, wie es für die EWG [Europäische Wirtschaftsgemeinschaft] gewesen ist. Das macht Sinn, und das wollen auch die meisten Europäer. Aber eine gemeinsame Linie zu finden, wird sehr sehr schwer.

Was sind die Gründe dafür?

Es stellt sich doch jetzt auch wirklich heraus: es war naiv, zu glauben, dass die Europäer und die europäischen Nationen, so wie die einzelnen amerikanischen Staaten ihre Geschichte ad acta legen werden. Das funktioniert nicht. Das würde auch in Asien nicht funktionieren, wenn dort jemand ein gesamtes asiatisches Modell haben will, da China, Indien, Vietnam, Japan und Korea unterschiedliche Geschichten haben, und hier ist das auch so. Ich meine, man kann natürlich Versuche starten, dieses ganze Europa über einen Kamm zu scheren und die Vergangenheit in Klammern zu setzen und sagen, die war überall schlecht und jetzt bauen wir auf unserem Wertesystem, wie das die jetzigen Führungseliten haben, eine ganz andere Weltanschauung auf, der sich dann alle bitte unterzuordnen haben und die uns dann weiterbringt. Ich glaube aber, das wird nicht funktionieren. Ich weiß nicht, wie Europa aussehen wird. Ich glaube, es wird weiterhin einen Wirtschaftsverbund geben, aber schauen Sie, die Polen haben aufgrund der Tatsache, dass sie ja viermal geteilt wurden in ihrer Geschichte – von Russland und Deutschland – eine Aversion gegen beide Staaten und werden keinen deutschen oder russischen Interessen in Europa folgen. Die Balten haben ihren Opferstatus. Ständig wurden sie überfallen, mal von den deutschen Kreuzrittern besetzt, nachher von den Schweden, schließlich von den Russen und der Sowjetunion. Auch sie haben eine ganz andere Geschichte, die sehr emotional ist, die sie nicht mit Malta oder Portugal verbindet. Es gibt Kolonialmächte, die auch noch ihre Vergangenheit aufzuarbeiten haben, Deutschland seine NS-Vergangenheit. Das sind alles ganz wichtige Dinge, die noch nicht vorbei sind, aber jeder ist da unterschiedlich. Und jeder hat da seine plötzlichen Interessen wiederentdeckt in Zeiten, wo Europa nicht vom Brot alleine existiert, sondern auch nachdenkt, was seine Identitäten sind. Ich glaube, dass die Phase, wo man dachte, seine Identitätskrise überwunden zu haben aufgrund dessen, dass man gesagt hat, wir haben jetzt eben das Diktat oder den Glauben an gemeinsame liberale Werte, vorbei ist. Liberale Werte werden Europa so nicht mehr zusammenhalten, oder schwer zusammenhalten. Man wird sich arrangieren müssen auch mit anderen Strömungen und mit äußeren Mächten, die Einfluss auf Europa ausüben werden – wogegen Europa protestiert, aber wogegen Europa nichts wird tun können. Dabei meine ich nicht Russland und China. Die meine ich auch, aber nicht alleine. Ich sehe eine sehr große Herausforderung für die Europäische Union in der Tatsache, dass Europa fragmentiert. Die Briten sind aus der EU raus und werden sich den Amerikanern in die Arme werfen. Die Türken haben verstanden, sie werden nicht in die EU aufgenommen werden, aufgrund dessen, dass sie – in Anführungszeichen – die „falschen“ Werte haben, den Islam. Russland hat auch selbst für sich entschieden, nie mehr Teil des Westens werden zu wollen, weil Russland als Teil des Westens immer nur die Rolle der zweiten Geige spielen wird, eine Art Hilfssheriff oder Junior-Rolle. Das wollen die nicht. Nichtsdestotrotz sind die drei Länder, die ich genannt habe, europäische Länder und sind auf dem europäischen Kontinent und werden von Europa nicht weichen, weil sich die Türken, Briten und die Russen sagen, wir sind auch Teil Europas, der europäischen Kulturgeschichte, Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur, und ohne uns wird es kein Europa geben. Das ist die Herausforderung, vor der jetzt die EU steht, nämlich eine An- oder Einbindung mit diesen äußeren Mächten zu erreichen, um Europa zu stärken. Darauf sind die heutigen Eliten überhaupt nicht vorbereitet.

Im vierten Teil: Russlands Status als „Energie-Supermacht“ ist am Ende

Interview mit Alexander Rahr (Teil 2)

Alexander Rahr

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der zweite von vier Teilen eines Interviews:

Teil 2 – Amerikas Schwäche und die kommende multipolare Welt

Sie sagten kürzlich einmal, dass „Amerika um sich schlägt.“ Worauf war das bezogen?

Man kann über Amerika natürlich auch stundenlang reden. Mein Eindruck ist, dass wir es logischerweise mit einer Art finalem Stadium der Veränderung der Welt, wie wir sie kennen, zu tun haben. Das ist normal. Die jetzige Welt ist 30 Jahre alt, begann also nach dem Fall der Mauer. Sie ist begründet auf der Pariser Charta von 1990. Die jetzige Welt gründet sich auf dem Prinzip von der liberalen Marktwirtschaft und liberalen politischen Modellen, dem Völkerrecht, wie es praktisch nach dem Fall des Kommunismus festgeschrieben wurde, auf Menschenrechten und auf westlichen Idealen der Aufklärung, die andere Kontinente und Mächte mitgemacht, mit aufgenommen oder stillschweigend für sich akzeptiert haben. Jetzt ändert sich die Welt. Mit der alten, 30 Jahre alten Welt haben wir eine regelrecht monopolistische Welt gesehen, wo die Ideen des Westens dominierten und die NATO dominiert hat, die amerikanische Führungsmacht über allem stand. Auch die Europäische Union hat mit ihrer werte-orientierten Politik nach Asien und in die post-sowjetische Welt hinein, nach Afrika hinein, versucht, die Welt nach ihrem Gutdünken und westlichen Maßstäben zu justieren und aufzubauen. Jetzt ist der Westen in einer Schwächephase und die Führungsmacht Amerikas ist in einer Schwächephase. Jetzt geht es darum, den Übergang – und den kann niemand verhindern – in eine multipolare Welt zu wagen, zu organisieren und zustande zu bringen. Sie kommt! Das ist normal in der Geschichte. Amerika hat einen ganz starken Konkurrenten. Sie nennen das ‚Widersacher‘. China hat sich planmäßig seit 1979 zur zweiten Großmacht entwickelt. Russland ist nicht untergegangen, so wie viele in den 1990er Jahren geglaubt haben, sondern ist wieder aufgestiegen – dank seiner militärischen, weniger wegen seiner wirtschaftlichen Stärke – zu einer Großmacht. Auch ein Land wie Indien rüstet enorm auf und wird sich in die Architektur Asiens einbringen. Es gibt Organisationen, von denen man vor 15 oder 20 Jahren nichts gehört hat, die heute aber wichtiger sind, als westliche Institutionen. Früher gab es nur NATO, EU und UNO-Sicherheitsrat, die Weltbank, den IWF. Und heute spricht man von der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, heute spricht man von BRICS, heute spricht man von der Seidenstraßen-Strategie der Chinesen, heute spricht man von der Eurasischen Wirtschaftsunion, die immer erfolgreicher wird, wenn sie auch noch schwächer ist als die Europäische Union. Das heißt, es sind Institutionen geschaffen worden, Institutionen einer multipolaren Weltordnung. Nur der Westen will das nicht sehen und hat es verschlafen. Und jetzt schlagen die Amerikaner um sich, weil sie es nicht wahrhaben wollen, dass Konkurrenten aufkommen, dass diese Welt nicht mehr monopolistisch oder pro-westlich regiert und kontrolliert werden wird. Es mag im amerikanischen Geist und in ihrer Vorstellung alles gerecht gewesen sein, aber die Logik zeigt, dass es anders kommen wird. Auch andere Mächte greifen jetzt nach der Macht. Das wird die Welt tatsächlich verändern, und die große Hoffnung aller normalen Menschen ist, dass dieser Übergang geordnet abläuft, über Verträge, über die Gründung von gemeinsamen Institutionen, über Veränderungen. Die G-7 soll zu einer G-20 werden, das wäre ja gerecht. Der UNO-Sicherheitsrat muss wahrscheinlich verändert werden. Da muss ein Staat wie Deutschland, aber auch ein Staat wie Indien mehr Mitspracherecht bekommen. Möglicherweise drohen aber noch andere Veränderungen. Die Chinesen brauchen viel mehr Stimmrechte und viel mehr Einfluss in Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF, was die Amerikaner von vornherein verbieten. Aber diese Rivalitäten, die entstanden sind, wo Amerika Europa in diese eigenen Rivalitäten gegen China und gegen Russland mit hineinzieht, werden immer gefährlicher, weil die Europäer natürlich vor der Frage stehen: wie machen sie mit? Entweder müssen sie der amerikanischen Schicksalsidee und Schicksalsgemeinschaft folgen, und alles tun, was ihnen der amerikanische Präsident oder der amerikanische Kongress sagt. Das ist im Sinne Amerikas, aber ich denke, es ist nicht im Sinne Europas, weil sich Europa dann von der eigenen Souveränität für immer verabschieden wird. Oder die Europäer finden in sich die Kraft, ein eigener Pol zu werden, ein unabhängiger Pol in der Weltgeschichte, in der künftigen Weltordnung, der neben Amerika, neben China, neben Russland, vielleicht noch neben einer anderen politischen Kraft, die aufkommen wird, seine stabilisierende Rolle in der multipolaren Weltordnung finden wird.

Das Ende der Sowjetunion war friedlich, Russland hat kein weltweites Netz aus Militärbasen aufgebaut. Chinas Aufstieg war auch friedlich. Es hat keine Kolonialpolitik betrieben. Aber wird Amerikas Sich-Einfügen in diese multipolare Ordnung friedlich verlaufen? Oder kann es zu regionalen Auseinandersetzungen kommen, die sogar eskalieren?

Es sind aus meiner Sicht zu viele irrationale Spieler dort an die Schaltzentralen der Macht gelangt, vor allem auch in Amerika. Der wutschnaubende Kongress, der die Wahl 2016 verloren hat, als Clinton nicht gewählt wurde; weitere politischen Niederlagen, die kommen werden, auch Verluste eigener Verbündeter, oder der Verlust der Gestaltungsrolle im Nahen und Mittleren Osten – dies wird Amerika sehr beschäftigen. Andererseits denke ich, sind die Amerikaner an sich, was die Bevölkerung, die Gesellschaft, die Eliten angeht – wenn man jetzt von den New Yorker und Bostoner Eliten absieht – im Grunde genommen kein kriegstreibendes Volk. Sie werden dem amerikanischen Politiker hinterherlaufen und ihn wählen, der ihnen sagt, Amerika wird und muss sich zunächst um sich selbst kümmern. Das wird anerkannt werden in Amerika. Wir könnten Amerika vergleichen mit dem Untergang des Römischen Empires. Manche sagen, der Untergang des Römischen Empires hat 500 Jahre gedauert, manche sagen 700 Jahre. Letztendlich war der Zerfall langsam, aber vorhersehbar. Das Römische Empire ist dann zusammengebrochen, weil es den sogenannten barbarischen Stämmen im Norden, die nicht nur militärisch, sondern plötzlich kulturell immer stärker wurden, nicht widerstehen konnte. Die barbarischen Stämme, ob es die West- oder Ostgoten waren oder die Vandalen – diese Geschichte ist interessant nachzulesen – die meisten von ihnen wollten ja nicht mit Rom kämpfen, aber sie wollten teilhaben am Aufbau des damaligen gemeinsamen Territoriums. Die Römer hatten letztendlich keine Kraft, sich dem zu widersetzen und wurden von den Barbaren erobert, nicht militärisch, sondern eben gesellschaftlich, so dass sie Karrierechancen bekamen, sich dann in Rom einnisteten und letztendlich die Römer ausstarben und wir danach ein anderes Europa bekamen. Amerika droht, wenn überhaupt, ein solche Gefahr nur von Lateinamerika aus, aber nicht von Europa oder China oder anderen, weil sie ja getrennt sind von allen anderen durch zwei Ozeane. Deshalb können sich die Amerikaner zurücklehnen. Niemand will ihre Territorien angreifen. Niemand will ihnen ihr Imperium abspenstig machen. Was aber die Mehrheit in der Welt irgendwann einmal sehen möchte ist ein kooperatives Amerika und ein Amerika, das nicht immer den Hegemon, den Gendarm auf der Welt spielt. Heute sind es nur noch die Europäer, die für diese Rolle Amerikas eintreten, weil man glaubt, dass Amerika somit auch europäische Werte schützt, aber tatsächlich wird man auch in Europa nicht umhin kommen, zu verstehen, dass das der falsche Weg ist. Aber was Amerika angeht, So wird Amerika sich, denke ich, zurückziehen, entweder mit Europa oder ohne Europa einen transatlantischen Block bilden. Es wird sich aber zurückziehen. Ich sehe die Chinesen, Russen, Inder, also die eurasischen Koalitionen, die eurasischen Allianzen, die dort aufkommen, eigentlich immer stärker werden.

Lesen Sie im dritten Teil: Der Traum von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ ist vorbei

Interview mit Alexander Rahr (Teil 1)

Alexander Rahr (Bildmitte) beim Handschlag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin am Rande einer Diskussionsveranstaltung des Internationalen Valdai Club im Jahr 2011

Zur Person: Alexander Rahr, Jahrgang 1959, ist Osteuropa-Historiker, Unternehmensberater, Politologe und Publizist. Er arbeitete u.a. als Analytiker für Radio Liberty, die Rand Corporation und für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit Arbeitsschwerpunkt Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Rahr saß von 2004 bis 2015 im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Mitglied des russischen Valdai Clubs und des ukrainischen Netzwerkes Yalta European Strategy (YES). Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenprofessor der Moskauer Diplomatenschule und der Higher School of Economics in Moskau. 2019 erhielt Rahr den Freundschaftsorden der Russischen Föderation für sein Engagement für die deutsch-russischen Beziehungen.

Dies ist der erste von vier Teilen eines Interviews:

Teil 1 – Mentalitäten und Verwerfungen in der Corona-Krise

Welchen Charakter hat für Sie die Corona-Pandemie?

Die Corona-Krise ist dreigestaffelt. Sie wird sich entlang von drei Stufen entwickeln. Die erste Stufe haben wir mehr oder weniger hinter uns. Das ist der Schutz der Gesundheit, das ist die Stärkung der Gesundheitssysteme, das ist die Reaktion auf die Krankheit an sich. Die zweite Stufe wird aber viel schwieriger und den Leuten viel mehr wehtun. Das ist die ökonomische Ebene. Wir haben immer noch nicht verstanden, oder wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind, die in den einzelnen Ländern auf den einzelnen Kontinenten durch diese Krise entstanden sind. Das hat jetzt nichts mit Gesundheit, sondern mit den wirtschaftlichen Schäden zu tun. Und die sind, nachdem was ich so aus Expertenkreisen höre, katastrophal. Spüren wird man sie erst am Ende des Jahres, vor allem dann, wenn jetzt die „Geschenke“, die jetzt aus dem Staatshaushalt gemacht werden, um die Leute ruhigzustellen, weil man die Dimensionen des Ganzen noch nicht richtig begriffen hat, wenn diese Gelder dann ausbleiben. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, das zweite oder dritte Mal Milliarden in Gang zu setzen, um nicht-arbeitende Leute, um Arbeitslose und Sozialbedürftige zu versorgen und zu beruhigen. Die dritte Stufe werden wir auch sehen. Das ist die soziale und politische Stufe. Es wird natürlich durch diese Pandemie und die Krise zu sozialen Verwerfungen kommen – nicht überall, aber in vielen Staaten – bis hin zu Regime Change, bis hin zu Revolutionen, bis hin zu Machtwechsel, bis hin zu Regierungsabwahl. Neue Kräfte werden dann aufkommen. Wir wissen das noch nicht, aber es wird im Winter sehr konkret werden. Amerika ist, denke ich, schon ganz direkt in dieser dritten Stufe angelangt durch diese „Black Lives Matter“-Bewegung, die Amerika innerlich auch zersetzen wird. Sie hat ihren Ursprung in den ganzen Schließungen, dem Lockdown der Pandemie, genauso wie die Demonstrationen und Proteste, die immer größer und stärker und lauter werden in Frankreich, Italien, aber auch in Deutschland, und die einerseits unmittelbar mit absolutem Frust, andererseits mit freiheitlichem Denken und Berauben des Handelns von Teilen der Gesellschaft verbunden ist. Deshalb ist die Krise noch lange nicht überstanden. Sie ist global. Sie wird natürlich die Welt verändern, obwohl es aus heutiger Sicht aussieht, dass hier auf der Stufe, auf der wir heute stehen, zwischen der ersten und der zweiten, sie nur Brandbeschleuniger für die bestehenden Konflikte ist. Es wird aber natürlich größere Verwerfungen und größere Veränderungen geben.

Einige Länder haben durch strikte Lockdowns die Pandemie eingedämmt. Der Westen geht teilweise einen anderen Weg. Wer hat eher richtig gehandelt?

Ich finde, dass es noch zu früh ist, eine genaue Aussage dazu zu treffen. Man kann nur Vermutungen darüber anstellen. Es kann alles sein. Wir werden vielleicht im November und im Dezember beide hierzusammensitzen und fragen, was das alles sollte. Dann wird sich vielleicht herausstellen, dass diese Pandemie überhaupt keine Pandemie war, sondern das Coronavirus ein normaler Grippevirus gewesen ist, der natürlich gefährlicher als eine Grippe für eine Randgruppe von Menschen gewesen ist, aber den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht betroffen hat und nicht betreffen konnte. Dann werden natürlich solche Fragen auftauchen: ‚Wieso dann dieser Lockdown?‘ und wieso ist man dann so weit gegangen, die eigene Wirtschaft lahmzulegen? Diese Fragen könnten legitim auftreten und gestellt werden. Ich glaube, dass viele Regierungen davor auch Angst haben, dass diese Fragen gestellt werden. Es kann aber auch genauso gut anders laufen. Tatsächlich kann das Virus vielleicht im Winter noch einmal so zuschlagen, und wenn es bis dahin vielleicht in der Tat so gefährlich ist, dass man nicht in der Lage sein konnte, ein Gegenmittel zu entwickeln, worauf alle noch im März gehofft haben, führt es natürlich auch zu riesigen Spannungen in den Gesellschaften auf der Erde. Im Grunde genommen glaube ich, dass wir vor einem Rätsel stehen. Als ich noch in den 1970er Jahren in der Schule war sind die ganzen Impfungen, die zum Beispiel die Osteuropäer alle bekommen haben – gegen Pocken, gegen Tuberkulose, gegen vieles andere – , also im kommunistischen Bereich gab es die noch, aber hier im Westen nicht mehr, weil man gedacht hat‚ es kann im Westen keine Epidemie mehr geben, jedenfalls keine so große wie in den Jahrhunderten zuvor. Darauf haben sich die westlichen Staaten auch eingestellt. Deshalb hat man am Anfang, als in China dieser Ausbruch kam, aufgrund dieser Weltanschauung, die man hier gehabt hat in Bezug darauf, dass man ja alle Krankheiten längst besiegt hat, die Sache nicht in den Griff bekommen, sondern sie vielleicht auch unterschätzt. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was ich davor gesagt habe. Das ist auch eine mögliche Entwicklung. Was die Regierung in Deutschland in den Schockzustand versetzt hat, waren zunächst mal auch Bilder. Es sind Bilder, die immer die Politik zum Handeln zwingen. Wie damals der kleine tote, auf dem Strand liegende arabische Junge, was dann dazu geführt hat, dass die Willkommenskultur in Deutschland und Europa plötzlich ganz groß aufkam, weil man dieses Bild nicht ertragen konnte. Oder jetzt der Tod dieses schwarzen Amerikaners vor den Augen der Leute und auf YouTube aufgenommen. Wenn es diesen YouTube-Film nicht gegeben hätte, dann wäre es vielleicht gar nicht zu dieser Dramaturgie gekommen. Genau dasselbe waren die Bilder aus Italien, diese unglaublichen Massen von Särgen, Toten und Leichentüchern, die man gar nicht verbrennen konnte, weil es in Italien nicht genügend Krematorien gibt, weil man nicht wusste, was das bedeutet. Man hat damals nicht genug analysiert, dass die Italiener aufgrund vielleicht auch ihres Zusammenlebens, wo Oma und Opa, Kinder und Enkel in engen Wohnungen zusammenleben und man ein anderes Zueinander hat als im Westen, wo man immer von vornherein ein bisschen auf Distanz geht – dass man diese Umstände in Italien falsch gedeutet hat und geglaubt hat, jetzt wird es jeden treffen. Deshalb hat man dann überreagiert, schnell reagiert und natürlich auch Panik gesät in westlichen Bevölkerungen, um Schlimmstes zu verhindern, und dann in Kauf genommen, dass die eigene Wirtschaft für drei Monate in diesen totalen Shutdown läuft und Leute, die vielleicht niemals richtig krank werden können in Arbeitslosigkeit und in den sozialen Notstand gebracht hat. Es ist noch zu früh, eine genaue Analyse dazu zu geben, was passiert ist und ob die Regierungen alle richtig gehandelt haben.

Gibt es Unterschiede zu Russland?

Man muss auch auf die Mentalitäten achten. In Deutschland, egal wie man dazu steht, – manche von außen nehmen das mit Bewunderung oder Verwunderung wahr, dass die Deutschen praktisch mehrheitlich für diesen Lockdown sind und Merkel noch im April eine Unterstützungsrate von 95% gehabt hat, jetzt vielleicht bei 75%. Die Leute wollen eingesperrt werden angesichts dieser Gefahren. Der Grund dafür ist, dass man mit Kurzarbeitergeld trotzdem versorgt ist. Niemand hat bisher Angst um seine Existenz. Aber schauen Sie sich Russland an. In Russland ist das Rating von Putin stark gefallen. Er hat aber genau dasselbe gemacht, was die Merkel gemacht hat. Er hat den Regionalfürsten, also den Gouverneuren gesagt: ‚Dort, wo die Epidemie ausgebrochen ist, macht ihr einen Lockdown.‘ Moskau war zu, monatelang.  Man konnte sich dort nur mit Sonderscheinen bewegen. Das haben ihm viele Leute sehr übelgenommen, obwohl die sozialen Verwerfungen dort auch nicht so schlimm waren. Es wurden weiterhin Gehälter ausbezahlt und es ist niemand verhungert. Teilweise genossen die Leute auch das Homeoffice. Aber ihm wird das wirklich angekreidet, weil der Russe, ich sage mal vielleicht so, nach den Erfahrungen den 20. Jahrhunderts vielleicht heute sogar viel stärker als der Deutsche darauf reagiert, dass ihm irgendwelche seiner Basisrechte des Ausgehens, des Weggehens verwehrt werden. Das ist eine andere Mentalität. Wir können die amerikanische Mentalität untersuchen, die eher der russischen ähnlich ist. Woanders in Europa gibt es genug Staaten, wo man die Mentalität eher mit der in Deutschland vergleichen kann. Das wird alles viel Aufarbeitung brauchen, um dann die nötigen Schlüsse zu ziehen. Die wichtigste Schlussfolgerung wird sein: es darf nicht nochmal zu einer solchen Epidemie oder Pandemie kommen. Die Gesundheitswesen in allen Ländern müssen mit Milliarden aufgestockt und gestärkt werden. Zweitens, wie wird die Weltwirtschaft aussehen? Ich glaube, wir werden die Globalisierung, wie wir sie gekannt haben, im großen Stil verlieren. Wir werden zurückkehren zu einer Regionalisierung der Märkte, weil alle sich abschotten werden und versuchen werden, die Abhängigkeiten von anderen, in der Distanz liegenden Ländern zu verringern. Es ist schon viel die Rede davon, wie man die Produktion wieder ins eigene Land nach Europa zurückholt und nicht abhängig ist von den Lieferketten aus Asien, aus Indien und China. Das sind alles ganz wichtige politische Fragen, die geklärt werden müssen, die schon dazu führen werden, dass wir hier eine andere Wirtschaft haben, mit mehr Staatsinitiativen, mit mehr Staatsgeldern psychologischer Art. Aber vieles wird auch teurer, weil die eigene Produktion in Nicht-Billiglohnländern auch ganz andere Preise emporkommen lässt. Das wird man tun, um die dritte Ebene, den dritten Konflikt, nämlich die sozialen Verwerfungen und Konflikte, bis hin zur Revolution, hier zu vermeiden. So wird die Welt langsam versuchen, sich aus diesem Konflikt zu lösen, aber die Sache ist noch nicht vorbei.

Lesen Sie im zweiten Teil: Amerikas Schwächephase und die kommende multipolare Welt

Kommentar: US-Weltraum-Verteidigungsstrategie erklärt China und Russland zu „Gegnern“

General John Raymond, Präsident Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister Mark Esper und Seargant Roger Towberman als Fahnenträger stellten am 29. August 2019 das Banner des US-Space Command vor. Foto: Lisa Ferdinando / US-Verteidigungsministerium

Vor rund einem Jahr, am 18 Juni 2019, unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanweisung zur Schaffung der US-Space Force, der Weltraum-Streitkräfte. Das Time Magazine bemerkte dazu einen Tag später, dass es bereits eine von einem Präsidenten autorisierte Space Force gibt, nämlich die von Ronald Reagan am 1. September 1982 aktivierte Air Force Space Command. Diese sei eine Division der Luftwaffe und mit mehr als 36.000 Soldaten an 134 Standorten weltweit eine ziemlich große Organisation. Die Arbeit dieses Weltraumkommandos umfasst Erdbeobachtung, Wettervorhersage, Kommunikation, Befehl und Kontrolle über bodengestützten Waffen und Satellitensicherheit – mit einem jährlichen Budget von 8,5 Milliarden Dollar für die Anschaffung und Entwicklung neuer Systeme. Der Time-Autor Jeffrey Kluger stellte dann die offensichtliche Frage: „Was würde man also davon haben, wenn man es in eine Space Force ausgliedern würden, die eine völlig separate Kommandostruktur, einen Stabschef und Bürokratie erfordern würde, was ihr Budget exponentiell erhöhen würde? Die Antwort lautet: nicht viel.“ Bekommt das US-Militär eventuell einfach nur einen weiteren Verwaltungsapparat? Oder geht es jetzt tatsächlich in Richtung ‚Krieg der Sterne‘?

Weltraumbewaffnung gegen UN-Vertrag

Die militärische Raumfahrttechnologie, so Kluger weiter, sei nicht annähernd so weit fortgeschritten wie die Luftfahrt. Es gäbe keine Hardware, „damit Solopiloten heroische Luftkämpfe in einer niedrigen Erdumlaufbahn fliegen können.“ Reagan habe mit der Strategic Defense Initiative (SDI) von 1983 bis 1993 über 30 Milliarden Dollar ausgegeben, aber keine wirklichen Durchbrüche in der Anwendung von Röntgenlasern, subatomaren Teilchenstrahlen und elektromagnetischen Railguns zu verzeichnen gehabt. Das ist die eine Sache. Viel gewichtiger als das technische Argument ist aber die Tatsache, dass die Bewaffnung des Weltraums gegen den Geist eines Vertrags der Vereinten Nationen, genauer gesagt des Office of Outer Space Affairs (UNOOSA) in Wien, verstößt. Es gibt nämlich einen am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Vertrag, eine Art  „Weltraum-Grundgesetz“. Dieses legt fest, dass der Weltraum nicht nationalen Interessen, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienen solle, dass jede Nation, unabhängig von seinem Entwicklungsgrad, Zugang zum Weltraum erhalten muss, und dass keinerlei Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in der Erdumlaufbahn oder auf anderen Himmelskörpern stationiert werden dürfen. Mit der Schaffung einer Weltraumstreitmacht könnte zumindest eine schiefe Bahn betreten werden, die letztlich auch zur atomaren Bewaffnung des Weltraums führen könnte – eine erschreckende Vorstellung, die man sonst nur aus Science Fiction Romanen kennt.

Rhetorik gegen China und Russland

Der oberste Offizier in der neu gegründeten Kommandostruktur dieses sechsten Zweiges des amerikanischen Streitkräfte, der Chef des sogenannten Space Command, General John Raymond, erklärte bereits den Weltraum zu einer „Domäne des Kriegs“, so wie Land, Luft, See und Cyberspace auch. Der Gegner sei, wie nicht anders zu erwarten, Russland und China. Nahezu unbeachtet von der deutschen Presse, veröffentlichte das amerikanische Verteidigungsministerium nun am 17. Juni dieses Jahres eine neue „Weltraumstrategie“, in der es von Kriegsrhetorik nur so wimmelt. In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung des Pentagon heißt es, man wolle „Stärke im Weltraum“ demonstrieren. Das Ziel sei, „in einem komplexen Sicherheitsumfeld, das durch einen Wettbewerb der Großmächte gekennzeichnet ist, konkurrieren, abschrecken und gewinnen zu können.“ US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte: „Die Weltraum-Militärstrategie ist der nächste Schritt, um die Überlegenheit im Weltraum sicherzustellen und die Kerninteressen unseres Landes im Weltraum jetzt und in Zukunft zu sichern.“ Amerikas „Gegner“ hätten „den Weltraum jedoch zu einem Kriegsschauplatz gemacht, und wir müssen umfassende Änderungen der Politik, der Strategien, der Operationen, der Investitionen, der Fähigkeiten und des Fachwissens für dieses neue strategische Umfeld umsetzen.“ Der öffentlich gemachte Teil dieser Defense Space Strategy spricht unmissverständlich davon, dass China und Russland „die größte strategische Bedrohung“ darstellten. Deshalb unternehme das US-Verteidigungsministerium „die wichtigste historische Transformation in der Geschichte des US-Weltraumprogramms zur Nationalen Sicherheit.“

Experte Kozin: US will Weltraummonopol

Wladimir Kozin, ein assoziiertes Mitglied der Russischen Akademie der Militärwissenschaften, kommentierte diese Entwicklung am 23. Juni folgendermaßen: „Obwohl der Weltraum nach internationalem Recht der gesamten Menschheit gehört und ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden sollte, ist es merkwürdig, dass die fraglichen Dokumente Aussagen enthalten wie: ‚Mehr als jede andere Nation sind die Vereinigten Staaten auf weltraumgestützte Fähigkeiten angewiesen, um Macht im globalen Maßstab zu projizieren und einzusetzen‘. Washingtons Anspruch auf ein Weltraummonopol ist für alle erkennbar, selbst wenn es die Interessen seiner NATO-Verbündeten ignoriert, obwohl es erklärtermaßen bereit ist, in diesem Bereich mit ihnen zu interagieren.“ Und weiter: „Die Aussage der amerikanischen Weltraumstrategie, dass Moskau und Peking eine Art Militärdoktrin haben, die die Anwendung von militärischer Gewalt im Weltraum beinhaltet, ist eine Verzerrung der Realität. Es gibt dort keine diesbezüglichen Bestimmungen. Im Gegenteil, die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind seit langem Mitbefürworter eines internationalen Vertragsentwurfs zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, vor dem die Vereinigten Staaten nicht nur zurückschrecken, sondern der auch alle möglichen künstlichen Hindernisse für seine Annahme schafft.“

US beginnt Weltraum-Wettrüsten

Das russische Außenministerium gab am 19. Juni eine Erklärung ab, in der es die Bereitschaft Moskaus zum Ausdruck brachte, Probleme der Aktivitäten im Weltraum im Rahmen des bestehenden russisch-amerikanischen Dialogabkommens zu erörtern. „Wir sehen die Möglichkeit, die gegenseitigen Bedenken im Rahmen eines umfassenden sinnvollen russisch-amerikanischen Dialogs über ein breites Spektrum von Fragen der Sicherheit von Weltraumaktivitäten auszuräumen. Eine Vereinbarung zur Organisation eines solchen Dialogs wurde am 16. Januar getroffen“, sagte das Ministerium laut Nachrichtenagentur TASS. Das Ministerium erklärte jedoch auch, dass die neue US-Weltraumstrategie „den aggressiven Kurs Washingtons im Weltraumsektor offenbart. […] Um diesen destruktiven Kurs zu rechtfertigen, der ein Wettrüsten im Weltraum anstachelt und die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit destabilisiert, benutzt Washington seine Routinetaktik, andere zu beschuldigen. Unsere amerikanischen Partner sprechen über die angebliche strategische Bedrohung durch Russland und China im Weltraum und machen sich nie die Mühe, irgendwelche Beweise zu liefern.

Waffen im Weltraum inakzeptabel

Dieses Thema wurde auch von einer russisch-französischen parlamentarischen Kommission unter dem Vorsitz von Senator Konstantin Kosachev für die Russen und Senator Christian Cambon, der den Vorsitz der französischen Senatskommission führt, erörtert. „Die Frage der Militarisierung des Weltraums ist äußerst wichtig. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt nicht bündeln, könnte irgendwann ein Wettrüsten im Weltraum ausbrechen, das schwer zu stoppen wäre […]“, sagte Kosatschew. Er deutete zudem an, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich der Führung der USA bei der Militarisierung des Weltraums folgten. „Ich sage nicht, dass Sie irgendeine Art von Waffen im Weltraum platzieren, aber auf jeden Fall gibt es keine Bereitschaft, rechtsverbindliche Dokumente über die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung zu diskutieren, wie es sowohl von Russland als auch von China ständig vorgeschlagen wird. Senator Cambon betonte, dass Frankreich in der Frage der Entmilitarisierung des Weltraums immer auf der Seite Russlands sein würde. Es sei „völlig inakzeptabel, militärische Waffen im Weltraum zu platzieren.“

Trotz der reißerischen Rhetorik des Pentagon-Strategiepapiers und des zuständigen Staatssekretärs Stephen Kitay, der gerne Schreckensszenarien über die Zerstörung des amerikanischen Kommunikationssystems durch gegnerische Weltraumwaffen heraufbeschwört, zweifeln einige Kommentatoren die Effektivität der neuen Struktur an. Das US-Space Command ist mittlerweile die 11. Kommandostruktur, bestehend aus weniger als 300 Personen, die überwiegend aus dem Strategic Command ausgelagert worden sind. Die Tatsache, dass man sich stärker mit Geheimdiensten vernetzen und die Integration von alliierten Partnern weltweit vorantreiben will, wird der Übersichtlichkeit ebenfalls kaum zuträglich sein. Mit einem nahezu winzigen Budget von 83,8 Millionen USD, wovon 75,6 Millionen von StratCom übernommen werden, soll die Kooperation mit Five-Eyes Partnern, Frankreich, Deutschland und Japan für gemeinsame Übungen und Kriegsspiele finanziert werden – nicht gerade eine überquellende Kriegskasse.

Kommentar: US-„Falken“ gegen Trumps Truppenabzug wegen „russischer Aggression“

Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Deutschland, am 17. September 2019. Foto von Patrick Evens / U.S. Air National Guard

Am 15. Juni bestätigte US-Präsident Donald Trump öffentlich, was bis vor kurzem lediglich ein Gerücht gewesen ist: die USA ziehen etwa 9,500 ihrer 34,500 Soldaten aus Deutschland ab. Trump sagte dies am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Damit hat Trump den NATO-Verteidigungsministern, die vom 16. – 18. Juni 2020 zu einer Videokonferenz zusammenkommen, neuen Gesprächsstoff geliefert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gäbe „keinen Beschluss darüber, wie und wann diese Entscheidung umgesetzt wird.“ Auch die Amerikanische NATO-Botschafterin Hutchison kannte „keinen Zeitplan“. Der deutsche Außenminister Maas wirkte nicht weniger überrascht, als er bekannt gab, er verfüge über „keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll.“  Trump hat sich wiederholt darüber geärgert, dass die NATO-Mitglieder im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Nun sprach er deutliche Worte gegenüber den anwesenden Journalisten: „Deutschlands ist seit Jahren mit den Zahlungen im Rückstand und sie schulden NATO Milliarden von Dollar. Sie müssen zahlen. Wir schützen Deutschland und sie zahlen nicht. Das macht keinen Sinn.“ In einem Radiointerview räumte der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, Spannungen im Verhältnis mit Washington ein. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien derzeit nicht die besten, so Beyer, der vermutet, das Ganze sei „gezielt über einen Artikel im Wall Street Journal geleakt“ worden. Ursprünglich hatte nämlich ein Artikel im Wall Street Journal vom 5. Juni die Debatte ausgelöst. Selbst Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zu der Zeit auf mehrmalige Anfrage, dass man in Berlin keine Bestätigung für diesen Sachverhalt erhalten habe.

Fördert „russische Aggression“

In Deutschland, NATO-Mitglied seit 1955, befinden sich mehr als die Hälfte aller in Europa stationierten US-Soldaten. Der beabsichtigte Truppenabzug kommt nun als Reaktion auf wiederholte Streitigkeiten mit Deutschland über seine Verteidigungsausgaben und folgt auf die jüngste Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht zu einem Treffen der G7 Gruppe in die Vereinigten Staaten zu reisen. In Warschau hofft man derweil, dass zumindest ein Teil der 9.500 US-Soldaten nach Polen verlegt wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte nach Angaben der polnischen Presseagentur PAP vor wenigen Tagen: „Die U.S.-Armee ist in Polen willkommen. Dies ist die größte und stärkste Armee der Welt.“ Für Duda sei die U.S.-Armee eine Sicherheitsgarantie gegen die angebliche „russische Bedrohung“. In Washington war bereits die Ankündigung des Abzugsplans bei republikanischen Mitgliedern des Armeeausschusses des Repräsentantenhauses auf heftigen Widerstand gestoßen. „Solche Schritte würden der nationalen Sicherheit der USA erheblich schaden und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken“, schrieb eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten in einem Brief an das Weiße Haus, berichtete die Military Times. „In Europa haben die von Russland ausgehenden Bedrohungen nicht abgenommen, und wir glauben, dass Anzeichen eines geschwächten Engagements der USA in der NATO die russische Aggression und den russischen Opportunismus weiter fördern werden,“ hieß es darin wortwörtlich.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, begrüßte bei ihrem wöchentlichen Briefing am 11. Juni jedoch die Aussicht auf eine Verringerung der Zahl der US-Truppen in Deutschland. „Von unserer Seite würden wir jeden Schritt Washingtons begrüßen, seine militärische Präsenz in Europa wirklich zu reduzieren. Solche Schritte würden zweifellos dazu beitragen, das Konfrontationspotential und die militärisch-politischen Spannungen in der euro-atlantischen Region zu verringern“, sagte sie. Sie merkte jedoch an, dass auf Ankündigungen aus Washington über Truppenabzüge nicht immer Taten folgen. Sacharowa warnte auch davor, dass die Verlegung der Truppen von Deutschland nach Polen die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter komplizieren würde.

Kostet Blut und Geld

Die Amerikanische Pro-NATO-Fraktion hat sich von der geopolitischen Sicht auch nach der Auflösung der Sowjetunion nicht wirklich getrennt. In ihrer Weltsicht dient auch das wiedervereinigte Deutschland als Frontlinie. Deutschland beherbergt auch wichtige Militärkrankenhäuser und Ausbildungseinrichtungen, die andere militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten weltweit ermöglichen. Die dringendste militärische Aufgabe der NATO sehen diese Kreise in der „Verteidigung ihrer Ostflanke“, insbesondere der baltischen Staaten, hieß es beispielsweise jüngst in einem Meinungsartikel in der Washington Post. In ihrer Lesart der strategischen Lage unterstellen sie Russland aggressive Absichten, im Baltikum „Territorium zu erobern, bevor das [NATO-]Bündnis eintreffen und es verteidigen kann.“ Es klingt wie aus einem Drehbuch aus dem Kalten Krieg, wenn es in dem Artikel weiter heißt: „Je nachdem, wohin die Truppen entsandt werden, könnte der Rückzug in Deutschland die Verteidigungsbereitschaft der NATO verringern, wodurch die Bedingungen für einen russischen Vorstoß günstiger würden – er hilft aber auch der nationalen Strategie Russlands, den Zusammenhalt der NATO zu untergraben. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin versucht, sich Land anzueignen, und die Vereinigten Staaten später in einen Konflikt oder eine Krise hineingezogen werden, werden die Kosten der Vereinigten Staaten – sowohl in Form von Blut als auch in Form von Finanzmitteln – weit höher sein als der Preis dafür, dass die NATO einen solchen Konflikt verhindern kann.“ Die Autorin ist Mira Rapp-Hooper vom Council on Foreign Relations, einer der einflussreichsten Denkfabriken für die US-Außenpolitik.

Die Kluft zwischen Präsident Trump und der Fraktion der „Kriegsfalken“ ist sinnbildlich für die seit langem bestehenden Spannungen zwischen beiden Seiten. Trump beklagte sich mit kürzlich in einem Interview mit wachsender Frustration darüber, dass „der militärisch-industrielle Komplex unglaublich mächtig ist“. Er wies auch die Idee zurück, dass sich Amerika weiterhin im Nahen Osten engagieren sollte: „Warum sollten wir unsere Leute die Grenze zwischen der Türkei und Syrien bewachen lassen? Uns ist scheißegal, was da passiert. Es ist ihre Sache.“ Es war auch nicht die Pentagon-Führung, die diese Pläne mit Trump besprochen hatte, sondern der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien. Trump schien, wie es seine Neigung ist, wieder einmal die formelle Befehlskette zu ignorieren. Gemäßigtere Beaobachter äußern sich dahingehend, dass ein breiterer Truppenabzug, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Afghanistan, Trump ermöglichen würde, sein ursprüngliches Wahlversprechen einzulösen, dass es Zeit für Amerika sei, „nach Hause zu kommen“.