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Vor rund einem Jahr, am 18 Juni 2019, unterschrieb US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanweisung zur Schaffung der US-Space Force, der Weltraum-Streitkräfte. Das Time Magazine bemerkte dazu einen Tag später, dass es bereits eine von einem Präsidenten autorisierte Space Force gibt, nämlich die von Ronald Reagan am 1. September 1982 aktivierte Air Force Space Command. Diese sei eine Division der Luftwaffe und mit mehr als 36.000 Soldaten an 134 Standorten weltweit eine ziemlich große Organisation. Die Arbeit dieses Weltraumkommandos umfasst Erdbeobachtung, Wettervorhersage, Kommunikation, Befehl und Kontrolle über bodengestützten Waffen und Satellitensicherheit – mit einem jährlichen Budget von 8,5 Milliarden Dollar für die Anschaffung und Entwicklung neuer Systeme. Der Time-Autor Jeffrey Kluger stellte dann die offensichtliche Frage: „Was würde man also davon haben, wenn man es in eine Space Force ausgliedern würden, die eine völlig separate Kommandostruktur, einen Stabschef und Bürokratie erfordern würde, was ihr Budget exponentiell erhöhen würde? Die Antwort lautet: nicht viel.“ Bekommt das US-Militär eventuell einfach nur einen weiteren Verwaltungsapparat? Oder geht es jetzt tatsächlich in Richtung ‚Krieg der Sterne‘?

Weltraumbewaffnung gegen UN-Vertrag

Die militärische Raumfahrttechnologie, so Kluger weiter, sei nicht annähernd so weit fortgeschritten wie die Luftfahrt. Es gäbe keine Hardware, „damit Solopiloten heroische Luftkämpfe in einer niedrigen Erdumlaufbahn fliegen können.“ Reagan habe mit der Strategic Defense Initiative (SDI) von 1983 bis 1993 über 30 Milliarden Dollar ausgegeben, aber keine wirklichen Durchbrüche in der Anwendung von Röntgenlasern, subatomaren Teilchenstrahlen und elektromagnetischen Railguns zu verzeichnen gehabt. Das ist die eine Sache. Viel gewichtiger als das technische Argument ist aber die Tatsache, dass die Bewaffnung des Weltraums gegen den Geist eines Vertrags der Vereinten Nationen, genauer gesagt des Office of Outer Space Affairs (UNOOSA) in Wien, verstößt. Es gibt nämlich einen am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Vertrag, eine Art  „Weltraum-Grundgesetz“. Dieses legt fest, dass der Weltraum nicht nationalen Interessen, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienen solle, dass jede Nation, unabhängig von seinem Entwicklungsgrad, Zugang zum Weltraum erhalten muss, und dass keinerlei Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in der Erdumlaufbahn oder auf anderen Himmelskörpern stationiert werden dürfen. Mit der Schaffung einer Weltraumstreitmacht könnte zumindest eine schiefe Bahn betreten werden, die letztlich auch zur atomaren Bewaffnung des Weltraums führen könnte – eine erschreckende Vorstellung, die man sonst nur aus Science Fiction Romanen kennt.

Rhetorik gegen China und Russland

Der oberste Offizier in der neu gegründeten Kommandostruktur dieses sechsten Zweiges des amerikanischen Streitkräfte, der Chef des sogenannten Space Command, General John Raymond, erklärte bereits den Weltraum zu einer „Domäne des Kriegs“, so wie Land, Luft, See und Cyberspace auch. Der Gegner sei, wie nicht anders zu erwarten, Russland und China. Nahezu unbeachtet von der deutschen Presse, veröffentlichte das amerikanische Verteidigungsministerium nun am 17. Juni dieses Jahres eine neue „Weltraumstrategie“, in der es von Kriegsrhetorik nur so wimmelt. In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung des Pentagon heißt es, man wolle „Stärke im Weltraum“ demonstrieren. Das Ziel sei, „in einem komplexen Sicherheitsumfeld, das durch einen Wettbewerb der Großmächte gekennzeichnet ist, konkurrieren, abschrecken und gewinnen zu können.“ US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte: „Die Weltraum-Militärstrategie ist der nächste Schritt, um die Überlegenheit im Weltraum sicherzustellen und die Kerninteressen unseres Landes im Weltraum jetzt und in Zukunft zu sichern.“ Amerikas „Gegner“ hätten „den Weltraum jedoch zu einem Kriegsschauplatz gemacht, und wir müssen umfassende Änderungen der Politik, der Strategien, der Operationen, der Investitionen, der Fähigkeiten und des Fachwissens für dieses neue strategische Umfeld umsetzen.“ Der öffentlich gemachte Teil dieser Defense Space Strategy spricht unmissverständlich davon, dass China und Russland „die größte strategische Bedrohung“ darstellten. Deshalb unternehme das US-Verteidigungsministerium „die wichtigste historische Transformation in der Geschichte des US-Weltraumprogramms zur Nationalen Sicherheit.“

Experte Kozin: US will Weltraummonopol

Wladimir Kozin, ein assoziiertes Mitglied der Russischen Akademie der Militärwissenschaften, kommentierte diese Entwicklung am 23. Juni folgendermaßen: „Obwohl der Weltraum nach internationalem Recht der gesamten Menschheit gehört und ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden sollte, ist es merkwürdig, dass die fraglichen Dokumente Aussagen enthalten wie: ‚Mehr als jede andere Nation sind die Vereinigten Staaten auf weltraumgestützte Fähigkeiten angewiesen, um Macht im globalen Maßstab zu projizieren und einzusetzen‘. Washingtons Anspruch auf ein Weltraummonopol ist für alle erkennbar, selbst wenn es die Interessen seiner NATO-Verbündeten ignoriert, obwohl es erklärtermaßen bereit ist, in diesem Bereich mit ihnen zu interagieren.“ Und weiter: „Die Aussage der amerikanischen Weltraumstrategie, dass Moskau und Peking eine Art Militärdoktrin haben, die die Anwendung von militärischer Gewalt im Weltraum beinhaltet, ist eine Verzerrung der Realität. Es gibt dort keine diesbezüglichen Bestimmungen. Im Gegenteil, die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind seit langem Mitbefürworter eines internationalen Vertragsentwurfs zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum, vor dem die Vereinigten Staaten nicht nur zurückschrecken, sondern der auch alle möglichen künstlichen Hindernisse für seine Annahme schafft.“

US beginnt Weltraum-Wettrüsten

Das russische Außenministerium gab am 19. Juni eine Erklärung ab, in der es die Bereitschaft Moskaus zum Ausdruck brachte, Probleme der Aktivitäten im Weltraum im Rahmen des bestehenden russisch-amerikanischen Dialogabkommens zu erörtern. „Wir sehen die Möglichkeit, die gegenseitigen Bedenken im Rahmen eines umfassenden sinnvollen russisch-amerikanischen Dialogs über ein breites Spektrum von Fragen der Sicherheit von Weltraumaktivitäten auszuräumen. Eine Vereinbarung zur Organisation eines solchen Dialogs wurde am 16. Januar getroffen“, sagte das Ministerium laut Nachrichtenagentur TASS. Das Ministerium erklärte jedoch auch, dass die neue US-Weltraumstrategie „den aggressiven Kurs Washingtons im Weltraumsektor offenbart. […] Um diesen destruktiven Kurs zu rechtfertigen, der ein Wettrüsten im Weltraum anstachelt und die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit destabilisiert, benutzt Washington seine Routinetaktik, andere zu beschuldigen. Unsere amerikanischen Partner sprechen über die angebliche strategische Bedrohung durch Russland und China im Weltraum und machen sich nie die Mühe, irgendwelche Beweise zu liefern.

Waffen im Weltraum inakzeptabel

Dieses Thema wurde auch von einer russisch-französischen parlamentarischen Kommission unter dem Vorsitz von Senator Konstantin Kosachev für die Russen und Senator Christian Cambon, der den Vorsitz der französischen Senatskommission führt, erörtert. „Die Frage der Militarisierung des Weltraums ist äußerst wichtig. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt nicht bündeln, könnte irgendwann ein Wettrüsten im Weltraum ausbrechen, das schwer zu stoppen wäre […]“, sagte Kosatschew. Er deutete zudem an, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich der Führung der USA bei der Militarisierung des Weltraums folgten. „Ich sage nicht, dass Sie irgendeine Art von Waffen im Weltraum platzieren, aber auf jeden Fall gibt es keine Bereitschaft, rechtsverbindliche Dokumente über die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums auf der Ebene des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung zu diskutieren, wie es sowohl von Russland als auch von China ständig vorgeschlagen wird. Senator Cambon betonte, dass Frankreich in der Frage der Entmilitarisierung des Weltraums immer auf der Seite Russlands sein würde. Es sei „völlig inakzeptabel, militärische Waffen im Weltraum zu platzieren.“

Trotz der reißerischen Rhetorik des Pentagon-Strategiepapiers und des zuständigen Staatssekretärs Stephen Kitay, der gerne Schreckensszenarien über die Zerstörung des amerikanischen Kommunikationssystems durch gegnerische Weltraumwaffen heraufbeschwört, zweifeln einige Kommentatoren die Effektivität der neuen Struktur an. Das US-Space Command ist mittlerweile die 11. Kommandostruktur, bestehend aus weniger als 300 Personen, die überwiegend aus dem Strategic Command ausgelagert worden sind. Die Tatsache, dass man sich stärker mit Geheimdiensten vernetzen und die Integration von alliierten Partnern weltweit vorantreiben will, wird der Übersichtlichkeit ebenfalls kaum zuträglich sein. Mit einem nahezu winzigen Budget von 83,8 Millionen USD, wovon 75,6 Millionen von StratCom übernommen werden, soll die Kooperation mit Five-Eyes Partnern, Frankreich, Deutschland und Japan für gemeinsame Übungen und Kriegsspiele finanziert werden – nicht gerade eine überquellende Kriegskasse.

Am 15. Juni bestätigte US-Präsident Donald Trump öffentlich, was bis vor kurzem lediglich ein Gerücht gewesen ist: die USA ziehen etwa 9,500 ihrer 34,500 Soldaten aus Deutschland ab. Trump sagte dies am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Damit hat Trump den NATO-Verteidigungsministern, die vom 16. – 18. Juni 2020 zu einer Videokonferenz zusammenkommen, neuen Gesprächsstoff geliefert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gäbe „keinen Beschluss darüber, wie und wann diese Entscheidung umgesetzt wird.“ Auch die Amerikanische NATO-Botschafterin Hutchison kannte „keinen Zeitplan“. Der deutsche Außenminister Maas wirkte nicht weniger überrascht, als er bekannt gab, er verfüge über „keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll.“  Trump hat sich wiederholt darüber geärgert, dass die NATO-Mitglieder im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Nun sprach er deutliche Worte gegenüber den anwesenden Journalisten: „Deutschlands ist seit Jahren mit den Zahlungen im Rückstand und sie schulden NATO Milliarden von Dollar. Sie müssen zahlen. Wir schützen Deutschland und sie zahlen nicht. Das macht keinen Sinn.“ In einem Radiointerview räumte der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, Spannungen im Verhältnis mit Washington ein. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien derzeit nicht die besten, so Beyer, der vermutet, das Ganze sei „gezielt über einen Artikel im Wall Street Journal geleakt“ worden. Ursprünglich hatte nämlich ein Artikel im Wall Street Journal vom 5. Juni die Debatte ausgelöst. Selbst Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zu der Zeit auf mehrmalige Anfrage, dass man in Berlin keine Bestätigung für diesen Sachverhalt erhalten habe.

Fördert „russische Aggression“

In Deutschland, NATO-Mitglied seit 1955, befinden sich mehr als die Hälfte aller in Europa stationierten US-Soldaten. Der beabsichtigte Truppenabzug kommt nun als Reaktion auf wiederholte Streitigkeiten mit Deutschland über seine Verteidigungsausgaben und folgt auf die jüngste Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht zu einem Treffen der G7 Gruppe in die Vereinigten Staaten zu reisen. In Warschau hofft man derweil, dass zumindest ein Teil der 9.500 US-Soldaten nach Polen verlegt wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte nach Angaben der polnischen Presseagentur PAP vor wenigen Tagen: „Die U.S.-Armee ist in Polen willkommen. Dies ist die größte und stärkste Armee der Welt.“ Für Duda sei die U.S.-Armee eine Sicherheitsgarantie gegen die angebliche „russische Bedrohung“. In Washington war bereits die Ankündigung des Abzugsplans bei republikanischen Mitgliedern des Armeeausschusses des Repräsentantenhauses auf heftigen Widerstand gestoßen. „Solche Schritte würden der nationalen Sicherheit der USA erheblich schaden und die Position Russlands zu unserem Nachteil stärken“, schrieb eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten in einem Brief an das Weiße Haus, berichtete die Military Times. „In Europa haben die von Russland ausgehenden Bedrohungen nicht abgenommen, und wir glauben, dass Anzeichen eines geschwächten Engagements der USA in der NATO die russische Aggression und den russischen Opportunismus weiter fördern werden,“ hieß es darin wortwörtlich.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, begrüßte bei ihrem wöchentlichen Briefing am 11. Juni jedoch die Aussicht auf eine Verringerung der Zahl der US-Truppen in Deutschland. „Von unserer Seite würden wir jeden Schritt Washingtons begrüßen, seine militärische Präsenz in Europa wirklich zu reduzieren. Solche Schritte würden zweifellos dazu beitragen, das Konfrontationspotential und die militärisch-politischen Spannungen in der euro-atlantischen Region zu verringern“, sagte sie. Sie merkte jedoch an, dass auf Ankündigungen aus Washington über Truppenabzüge nicht immer Taten folgen. Sacharowa warnte auch davor, dass die Verlegung der Truppen von Deutschland nach Polen die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter komplizieren würde.

Kostet Blut und Geld

Die Amerikanische Pro-NATO-Fraktion hat sich von der geopolitischen Sicht auch nach der Auflösung der Sowjetunion nicht wirklich getrennt. In ihrer Weltsicht dient auch das wiedervereinigte Deutschland als Frontlinie. Deutschland beherbergt auch wichtige Militärkrankenhäuser und Ausbildungseinrichtungen, die andere militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten weltweit ermöglichen. Die dringendste militärische Aufgabe der NATO sehen diese Kreise in der „Verteidigung ihrer Ostflanke“, insbesondere der baltischen Staaten, hieß es beispielsweise jüngst in einem Meinungsartikel in der Washington Post. In ihrer Lesart der strategischen Lage unterstellen sie Russland aggressive Absichten, im Baltikum „Territorium zu erobern, bevor das [NATO-]Bündnis eintreffen und es verteidigen kann.“ Es klingt wie aus einem Drehbuch aus dem Kalten Krieg, wenn es in dem Artikel weiter heißt: „Je nachdem, wohin die Truppen entsandt werden, könnte der Rückzug in Deutschland die Verteidigungsbereitschaft der NATO verringern, wodurch die Bedingungen für einen russischen Vorstoß günstiger würden – er hilft aber auch der nationalen Strategie Russlands, den Zusammenhalt der NATO zu untergraben. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin versucht, sich Land anzueignen, und die Vereinigten Staaten später in einen Konflikt oder eine Krise hineingezogen werden, werden die Kosten der Vereinigten Staaten – sowohl in Form von Blut als auch in Form von Finanzmitteln – weit höher sein als der Preis dafür, dass die NATO einen solchen Konflikt verhindern kann.“ Die Autorin ist Mira Rapp-Hooper vom Council on Foreign Relations, einer der einflussreichsten Denkfabriken für die US-Außenpolitik.

Die Kluft zwischen Präsident Trump und der Fraktion der „Kriegsfalken“ ist sinnbildlich für die seit langem bestehenden Spannungen zwischen beiden Seiten. Trump beklagte sich mit kürzlich in einem Interview mit wachsender Frustration darüber, dass „der militärisch-industrielle Komplex unglaublich mächtig ist“. Er wies auch die Idee zurück, dass sich Amerika weiterhin im Nahen Osten engagieren sollte: „Warum sollten wir unsere Leute die Grenze zwischen der Türkei und Syrien bewachen lassen? Uns ist scheißegal, was da passiert. Es ist ihre Sache.“ Es war auch nicht die Pentagon-Führung, die diese Pläne mit Trump besprochen hatte, sondern der nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien. Trump schien, wie es seine Neigung ist, wieder einmal die formelle Befehlskette zu ignorieren. Gemäßigtere Beaobachter äußern sich dahingehend, dass ein breiterer Truppenabzug, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Afghanistan, Trump ermöglichen würde, sein ursprüngliches Wahlversprechen einzulösen, dass es Zeit für Amerika sei, „nach Hause zu kommen“.

„Russland stellt die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten heute vor eine größere außen- und sicherheitspolitische Herausforderung als je zuvor seit Mitte der 1980er Jahre […].“ So jedenfalls beginnt eine vom einflussreichsten US-Amerikanischen Think Tank, der Brookings Institution, erstellte Studie[1] aus dem Jahr 2016. Die Haltung der Anglo-Amerikanischen Elite gegenüber Russland ist mittlerweile von solch einer tiefsitzenden ideologischen Gegnerschaft geprägt, dass die für rationale Analysen und Handlungsempfehlungen notwendigen Besonnenheit meist keine Rolle mehr spielt. Die laufende Maschine, die ständig unbelegte Verdächtigungen, haltlose Vorwürfen und Drohgebärden gegenüber Russland produziert, muss stets gut geölt am Laufen gehalten werden, wobei das Barometer der Absurdität mit jeder Umdrehung auf neue Höhen klettert.

Der jüngste Fall kommt von der mit Brookings engstens verbundenen einstigen Sicherheitsberaterin Präsident Barack Obamas, Susan Rice, die Russland auch noch für die Massenproteste in den USA, die nach der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in der US-Metropole Minneapolis begannen, verantwortlich machte. „Ich würde wetten“, sagte Rice am 31. Mai 2020 gegenüber CNN-Moderator Wolf Blitzer, „dass das direkt aus einem russischen Drehbuch stammt“. Sie beschuldigte Moskau, die USA von innen heraus „auflösen“ zu wollen. „Ich wäre nicht überrascht zu erfahren, dass sie es auf irgendeine Weise finanzieren“, fügte sie hinzu. Blitzer, anstatt Belege für Rices aus der Luft gegriffene Behauptung zu verlangen, stimmte euphorisch zu: „Sie haben mit der ausländischen Einmischung absolut Recht“, sagte Blitzer, „denn wir wissen, für Jahrzehnte haben die Russen, als es noch die Sowjetunion war, die Kommunisten, oft versucht, die Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen, indem sie die Rassenkonflikte in unserem Land anheizten.“

Wirkung vefehlt

Der renommierte ehemaliger Waffeninspektor der Vereinten Nationen, Scott Ritter, traf mit seiner Erwiderung auf diese Vorwürfe von Rice den Nagel auf den Kopf, als er schrieb: „Das Spiel der Schuldzuweisungen gegenüber Russland mag in den Medien gut ankommen, die lange schon vor einem politischen Establishment kapituliert haben, das verzweifelt Macht und Einfluss behalten will, koste es, was es wolle. Aber bei der Masse von Amerikanern, die frustriert sind über den inhärenten Rassismus der amerikanischen Sicherheitskräfte, wird diese Art von vereinfachender Ablenkung nichts bewirken.“ Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatolij Antonow, bezog beim russischen Fernsehsender Rossija-1 ebenfalls dazu Stellung: „Das ist völliger falsch. Alles, was in den Vereinigten Staaten geschieht, ist das Ergebnis der Innenpolitik der USA bezüglich seiner interethnischen und interrassischen Beziehungen. Es ist ein explosives Aufbrechen der seit langem schwelenden Widersprüche.“ Antonow betonte, die russischen Diplomaten seien „sehr besorgt über die Lage im Gastland“, und sie wünschten sich, „dass die Ordnung und die verfassungsmäßigen Rechte der US-Bürger so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Dies würde uns wieder eine normale Zusammenarbeit ermöglichen“.

Susan Rice wurde übrigens im Juni 2013 Obamas Nationale Sicherheitsberaterin und drehte die anti-russische Rhetorik, im Tandem mit UN-Botschafterin Samantha Powers, mächtig auf. Als etwa zur selben Zeit die Enthüllungen Edward Snowdens über die Methoden der Totalausspähung durch die National Security Agency (NSA) an die Weltöffentlichkeit drangen, hätte dies eigentlich für eine Katharsis und potenzielle Richtungsänderung in der Weltpolitik sorgen müssen. Stattdessen wurde Obama bekannt für seine Wutausbrüche gegenüber Russland, da es der geforderten Auslieferung Snowdens aus seinem unfreiwilligen russischen Asyl an die USA nicht nachkam. Deutschland richtete damals zwar einen NSA-Untersuchungsausschuss ein, da auch das Handy der Kanzlerin Merkel abgehört worden war, doch Konsequenzen hatte dies nicht. Im Gegenteil, arbeitete der BND, wie gerade erst kürzlich bekannt wurde, munter mit dem CIA beim Abhören von mehr als 120 anderen Staaten eifrig zusammen. Auch jene Aufdeckung des sogenannten Schweizer „Crypto-Skandals“ hat die anti-russische Tendenz in den westlichen Medien und Institutionen wenig beeinflusst.

Welche russischen Hacker?

Ganz im Gegenteil: beim Ausmalen abstruser Abhör- und Spionagemärchen, die in Zusammenhang mit Moskau gebracht werden, haben hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder im Westen eine besonders blühende Phantasie entwickelt. Die Vorwürfe aus dem Jahr 2018 der damaligen britischen Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Boris Johnson, Präsident Putins Geheimagenten hätten den früheren russischen Spion und britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet, gehören ebenfalls in diese Kategorie. Merkel, die EU und andere hatte diese groteske Geschichte innerhalb kürzester Zeit ungeprüft übernommen,  da man angeblich „zu keinem anderen Schluss“ habe kommen können. Sogleich wurden auf Geheiß der Briten scharfe Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Als der Wissenschaftler Gary Aitkenhead vom britischen Chemiewaffen-Forschungszentrum Porton Down am 3. April bekannt gab, sein Untersuchungsteam könne nicht nachweisen, woher das gegen die Skripals eingesetzten Nervengas Nowitschok kam, beschwerte sich die Zeitung The Guardian, durch diesen Bericht werde die britische Regierung „in die Defensive gedrängt“.

Ebenfalls bis heute behaupten FBI, CIA und NSA, dass die am 26. Juli 2016 von der Plattform WikiLeaks veröffentlichten E-Mails aus der Parteizentrale der US-Demokraten (DNC) durch den erfundenen russischen Hacker „Guccifer 2.0“ beschafft worden seien. Für diesen Vorgang wurden bis heute keine kriminaltechnischen Belege vorgelegt. Tatsächlich widersprechen die verfügbaren forensischen Beweise der offiziellen Darstellung, die für die Veröffentlichung der E-Mails des DNC ein russisches Eindringen über das Internet verantwortlich macht. Eine mit großem Aufwand betriebene alternative Beweisführung durch den ehemaligen Technischen Direktor der NSA, William Binney, und durch Larry Johnson, einem ehemaligen Experten des US-Außenministeriums und der CIA für Terrorismusbekämpfung, erschien am 13. Februar 2019[2]. Diese stützt vielmehr die Erklärung, dass die Dateien, die dem DNC zwischen dem 23. und 25. Mai 2016 entwendet wurden, auf ein Dateispeichergerät, wie z.B. einen USB-Stick, kopiert wurden. Damit wurde auch der nach wie vor hartnäckig zirkulierenden Behauptung, Russland habe 2016 in die Amerikanischen Präsidentschaftswahlen beeinflusst, jegliche Grundlage entzogen. Wie die nun von Susan Rice hingeworfenen unsinnigen Anschuldigungen zeigen, will das Establishment im Westen einfach nicht das Handtuch werfen in Bezug auf die Ankurbelung eines neuen Kalten Kriegs und der weiteren Dämonisierung Russlands, in dem Bestreben, den „Gegner“ zu isolieren und zu dämonisieren. Für den langjährigen Russland-Experten mit Alexander Rahr bewegen sich die USA nun endgültig in die Richtung einer Dystopie nach dem Muster von George Orwells „1984“, wobei Susan Rice mit ihren Aussagen dieser Entwicklung wieder einmal prominent Vorschub leistet.

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[1] Fiona Hill: Understanding and deterring Russia: U.S. policies and strategies. https://www.brookings.edu/testimonies/understanding-and-deterring-russia-u-s-policies-and-strategies/

[2] William Binney, Larry Johnson: Why the DNC was not hacked by the Russians.

https://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2019/02/why-the-dnc-was-not-hacked-by-the-russians.html

Gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat der amtierende ukrainische Präsident Selenskyj mithilfe der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es geht um möglichen Hochverrat und Machtmissbrauch. Ausgelöst wurde die Entscheidung durch Veröffentlichungen des Rada-Abgeordneten Andrij Derkatsch von Ausschnitten eines Telefongesprächs zwischen Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten und wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei für die kommenden US-Wahlen, Joe Biden. Die Aufnahmen, die aus den Jahren 2015-16 stammen, sollen belegen, dass Biden, der zu jener Zeit der höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung mit Zuständigkeit für die Ukraine gewesen ist, ein Quid-pro-quo mit Poroschenko abgesprochen hatte. Biden habe dabei die Entlassung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, gefordert, und zwar als Bedingung für die Gewährung von einer Milliarde US-Dollar Finanzhilfe für die ukrainische Staatskasse. Poroschenko gewährte Biden anschließend die Bitte, feuerte Schokin, und bekam schließlich die Milliarde. Grund soll gewesen sein, dass Schokin Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen den Vorstandschef des Erdgaskonzerns Burisma verfolgt hatte. Mit im Vorstand saß Joe Bidens Sohn, Hunter Biden.

Korruptionsverdacht erhärtet

50,000-100,000 US-Dollar Monatsgehalt strich Hunter Biden, der übrigens zu keiner Zeit über irgendwelche Kenntnisse aus der Erdgas-Wirtschaft verfügt hat, als Burisma-Vorstandsmitglied ein. Auch er war mit Sicherheit ins Visier der Fahnder geraten. Vater Biden hat seinen Sohn gegen mögliche strafrechtliche Ermittlungen schützen wollen, und tatsächlich stellte der Nachfolger Schokins, Jurij Luzenko, die Untersuchungen ein. Die nun veröffentlichten Tonaufnahmen untermauern nun die Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens. Bislang wurde diese These in erster Linie von US-Präsident Donald Trump, seinem Anwalt Rudi Giuliani und weiteren vorwiegend republikanischen Unterstützern des US-Präsidenten ins Feld geführt, einerseits, um sich in der Impeachment-Auseinandersetzung gegen seine Demokratischen Opponenten zu wehren und  gleichzeitig mit Joe Biden seinen potenziellen Gegenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf zu schwächen. Doch nun weitet sich die Angelegenheit möglicherweise großflächig aus, mit unabsehbaren rechtlichen Folgen für Teile des Obama-Kabinetts, den kommenden Wahlausgang in den USA und die Amerikanisch-Russischen Beziehungen.

Experte Asafow: „Es soll Biden treffen“

Der russische Politikwissenschaftler Alexander Asafow bemerkte in einem vor kurzem geäußerten Kommentar, dass „die Veröffentlichung dieses Schmutzes weder Poroschenko noch der Ukraine als Staat schaden wollte, sondern direkt Biden.“ Trumps Anwalt Giuliani hatte bereits seit 2019 im Zuge persönlicher Recherchereisen in die Ukraine das Material, das nun der Abgeordnete Derkatsch an die Öffentlichkeit trug, durch investigative Journalisten und Whistleblower erhalten und deren Veröffentlichung auch in zahlreichen Fernsehinterviews mit amerikanischen Sendern angekündigt. Nach Asafows Einschätzung sind die Tonbänder glaubwürdig und der Kontext korrekt dargestellt. Sie zeigten, dass „die Ukraine unter strenger Kontrolle der USA“ gestanden habe, „und Biden direkt an diesen Prozessen beteiligt“ gewesen sei. Das Material habe lange in der Ukraine geschlummert und sei nun aktiviert worden, um „dem amerikanischen Wähler noch einmal zu zeigen, dass Biden eine aktive Rolle in der Regierung der Ukraine spielte und noch spielt, und dass daher alle Behauptungen, von denen Giuliani gesprochen hat, wahr sind. Man wird dies im Wahlkampf von Trump verwenden.“ Tatsächlich soll Trump hochrangigen Parteimitgliedern längst eingeschärft haben, die Machenschaften der Bidens in der Ukraine zu einer prominenten Sache zu machen.

Fraktionskämpfe in Washington

Dazu passt, dass der republikanische Senator Ron Johnson, Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Regierungsangelegenheiten, nun eine strafbewehrte Vorladung, ein Subpoena, an Burisma-Lobbyist Andrij Telizhenko beschließen ließ. Johnson versuchte seit fünf Monaten an Dokumente zu gelangen, die sich in Besitz von Telizhenkos Unternehmen Blue Star Strategies befinden, und die die Arbeit Hunter Bidens bei Burisma beleuchten sollen. Noch vor den Wahlen im November will Johnson einen Bericht über Hunter Bidens Verwicklungen mit dem Ukrainischen Erdgas-Konzern vorlegen. Die Demokraten im Ausschuss votierten nicht nur gegen das Subpoena, sondern warfen Johnson vor, „sich unwissentlich zur Spielfigur in einer Russischen Desinformationskampagne“ gemacht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Senator Chuck Schumer, sprach sogar davon, Republikaner benutzten „Russische Propaganda, um zu versuchen, einen politischen Gegner zu schaden.“ Die Bezeichnung „Russische Propaganda“ stellt im politischen Washington, trotz des Scheiterns des gegen Trump lancierten „Russiagate“, nach wie vor die Bazooka unter den politischen Angriffswaffen dar. Westliche Medien habe bereits begonnen, die Sache massiv herunterzuspielen. So behauptete das Magazin Spiegel Online, dass die Aufnahmen „keinen einzigen Beleg für Derkatschs Behauptung“ enthielten. Gleichzeitig gibt man zu, dass die USA tief in die Kiewer Politik eingriff, Parlamentsstimmen kaufte und ukrainische Oligarchen wie den Milliardär Ihor Kolomojskyi begünstigte. Auch die Europäische Union habe die Entfernung Schokins aus dem Amt unterstützt. Die Ermittlungen und Enthüllungen werden sicherlich weitergehen und letztlich auch die Frage aufwerfen, welche Rolle die Obama-Administration bei den Ereignissen rund um den Regimewechsel 2014 in Kiew gespielt hat. Es handelt sich bei Derkatschs Material also nicht nur um einen simplen Fall von Korruption, sondern um ein Puzzleteil in einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen globalen Großmächten um die Richtung der Ukraine.

Leonid Grigorjew ist Professor an der russischen Hochschule für Wirtschaft (HSE). Zu seinen Hauptforschungsgebieten gehören die globale und russische Wirtschaft, globale Energiewirtschaft, Mittelstand, Kapitalbildung und private Finanzen. Er sagt, dass er „als Ökonom etwas Nützliches für sein Land leisten“ wolle. „Doch den meisten Spaß habe ich an Geschichte.“

Grigorjew ist zudem Chefberater im Analytischen Zentrum für die Regierung der Russischen Föderation, eine 2012 aus dem öffentlichen Sektor outgesourcte und eigenfinanzierten Regierungsabteilung in der Rechtsform einer Denkfabrik. Sie beschäftigt rund 200 feste Angestellte und ist eine der weltweit bekanntesten ihrer Art. Grigorjew erfüllt hier alle möglichen Aufgaben: Mediensprecher, Repräsentant bei internationalen Konferenzen, Forschungschef und Berater des Vizepremiers. Neben der Veröffentlichung zahlreicher Publikationen über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), organisiert das Zentrum auch das Akademische BRICS-Forum und ca. 100 weitere Veranstaltungen pro Jahr. „Alles, was man im Westen über BRICS erfährt ist Unsinn, seichte Unterhaltung, Geldverschwendung für die Sponsoren, und hat meistens nichts zu tun mit der Realität,“ so Grigorjews Einschätzung. Anfangs sei man in Europa auch feindselig gegenüber der EAEU gewesen, aber das habe sich nun geändert. „Nun versuchen sie, Brücken aufzubauen.“

Denn Europa ist nach wie vor der wichtigste Bezugspunkt für Russland, sagt Grigorjew. „Wir schauen in den Osten nur aus praktischen Gründen, mental sind wir immer noch 100% in Europa. Bei der HSE haben wir die höchste Zahl von Hochschulabsolventen, etwa 150, im ganzen Land. Alle studieren auf Englisch, und erlernen dann als Zweitsprache noch wahlweise Sprachen wie Chinesisch, Japanisch, Arabisch, Deutsch, Italienisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch.“ Über die HSE-Absolventen kommuniziere Russland mit der ganzen Welt. Der Professor gehört eigentlich zur Nachkriegsgeneration, die eigentlich ihre wohl verdienten Pensionen bekommen müsste, jedoch immer noch arbeitet, und zwar aus drei Gründen: „Ersten kann man eine einmal gestartete Rakete nicht stoppen. Wir würden sterben, wenn wir aufhörten, zu arbeiten. Wir tun es also, um unser persönliches physisches Überleben zu sichern.“ Ein weiterer Grund ist der durch den gesellschaftlichen Einbruch in den 1990er Jahren entstandene historische Spalt. „Deshalb habe ich fast keine Mitarbeiter über 40. Es klafft eine Lücke von rund 20 Jahren. Einige leitende Angestellte, zum Beispiel der stellvertretende Dekan für Wissenschaften, hat mit 31 seinen Posten angetreten, den man normalerweise an jemanden in seinen 50ern geben würde. Aber In fünf Jahren wird die Lücke geschlossen werden. Dann kann ich endlich aufhören.“

Zitate:

US-Russische Sicherheitszusammenarbeit

„Trump ist ein Entertainer, der sich selbst unterhält. Wir können ihn nicht ausstehen. Unsere Beziehungen gehen bergab im Bereich auswärtige und diplomatische Angelegeneheiten, und auch bei der Wissenschaftskooperation. Was gut ist, ist, dass wir uns zumindest nirgendwo militärisch bekämpfen. Und wir haben eine funktionierende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Russland-NATO Beziehungen stehen auf einem schmalem Grad und sind streng auf Sicherheitsfragen beschränkt, nichts anderes. Wir meiden Konflikte. Wir haben zum Beispiel bei der Verhinderung eines Terroranschlags in St. Petersburg zusammengearbeitet. Es gibt auch Zusammenarbeit bei der Sicherheit in Syrien. Aber es gibt auch viele Unterschiede. Die offizielle Doktrin der USA lautet, dass wir eine Bedrohung für sie wären. Sie wollen uns eindämmen. Was wichtig ist: in unserer Militärdoktrin haben wir nichts ähnliches, denn darin geht es schlicht um unsere Landesverteidigung, ganz offiziell und praktisch. Es hat keine Ideologie so wie in den Sowjetzeit. Wir haben gar nicht die personelle Stärke, dass wir uns außerhalb unserer eigenen Interessen bewegen und irgendwelche offensive Positionen gegenüber der Welt einnehmen könnten. Das sage ich als Ökonom und als Bürger meines Landes.“

Sanktionen und Kriegsgeschichte

„Wir haben einen guten Witz, der noch aus der Sowjetzeit stammt: ein Pessimist ist ein gut informierter Optimist, und ein Optimist ist ein gut ausgebildeter Pessimist. Wir Russen sind sehr vorsichtig im Augenblick. Vielleicht wird sich irgendwo etwas positives bewegen, wenn man bewusst nach einem Flecken blauen Himmel sucht zwischen den Regenwolken. Man kann uns nicht leicht zum Optimismus bewegen, aber jede Gelegenheit ist willkommen. Nun wurde Nord Stream 2 durch Sanktionen gestoppt und man rüstet jetzt ein Schiff um, das in Sachalin Pipelines verlegt hat. Andererseits sind Sanktionen ein versteckter Segen. Die Sanktionen für technische Güter haben die russischen Energie-Forschungsinstitute wiederbelebt. Wenn keine Gefahr herrscht, tendieren Russen dazu, sehr faul zu werden. Sobald die Gefahr wieder auftaucht, wachen sie sofort auf und fangen an, etwas zu tun. Ich sage Ihnen, Deutsche sind meist politisch korrekt, ganz im Gegenteil zu den Russen, die normalerweise nicht politisch korrekt sind. Konkurrenzkämpfe in der Industrie waren auch der eigentliche Grund für den Ersten Weltkrieg. Es gab direkte Verhandlungen zwischen dem deutschen Kaiser Wilhelm und Britischen und Französischen Regierungsvertretern. Deutschland wurde zum Exporteur günstiger und qualitativ guter Manufakturgüter. Die Briten und Franzosen wollten verhindern, dass diese in ihren Kolonien verkauft werden konnten. Das wurde zum Problem. Amerika produzierte, Russland kaufte und wuchs vor dem Krieg schneller als Deutschland, wenn auch von einer niedrigeren Basis aus, aber sehr schnell. Das einzige Großprojekt ohne Korruption war die transsibirische Eisenbahn. Pyotr Durnovo warnte in seinem bekannten Memorandum dann, dass der Konflikt ein Britisches Problem sei und Russland sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen solle. Es macht großen Spaß, es zu lesen. Das war Monate vor Kriegsausbruch. 30 Seiten, sehr eloquent und ausführlich.“