Interview mit Hans Modrow (Teil 2)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der zweite eines dreiteiligen Interviews

Teil 2 – „Die DDR stand 1990 in eigener Verantwortung“

Welche Rolle spielten die Haltungen anderer Alliierter, vor allem der Briten, die unter der Regierung Thatcher sogar eine Kampagne gegen die deutsche Wiedervereinigung gestartet haben? Außerdem sei Mitterand damals Kanzler Kohl sehr kühl begegnet und stellte Bedingungen.

Wenn man mir die Frage stellt, ab wann ich über die Vereinigung Deutschlands nachgedacht habe, dann kann ich nur sagen, das geschah erst Mitte Januar 1990. Vorher gab es ja folgende Ereignisse: in Malta treffen sich Bush und Gorbatschow. Beide werten aus, und keiner von beiden sagt, dass die deutsche Vereinigung auf der Tagesordnung steht. Beide sind in Malta noch dabei und prüfen bestimmte Dinge. Nach Malta treffen sich Gorbatschow und Mitterand in Kiew. Dort entsteht wieder die Frage, wie man mit bestimmten Fragen umgeht. Mitterand schlägt vor, dass er und Gorbatschow nach Berlin zu einem Gespräch mit Modrow fahren, zu einem Treffen, bei dem man weiter die deutsche Frage im Rahmen des europäischen Hauses behandeln könnte. Unsicherheiten gibt es offensichtlich auch, trotz der Auswertung Maltas, innerhalb der NATO in Brüssel. Als der Außenminister Baker Mitte Dezember zu einem Treffen in die DDR kommt – er geht nicht nach Berlin, weil Berlin in ihrem Verständnis ein besonderes Gebiet ist – fand ein Gespräch in Potsdam statt. Auch hier wird abgecheckt: wie verhält sich die Regierung der DDR? Wie sind die Aussagen, die noch immer im Osten Deutschlands – in diesem Fall durch Modrow – getätigt werden? Und Mitte Januar 1990 kommt der Außenminister Großbritanniens Hurd – und es gibt wieder ein Gespräch. Das alles ist für mich die Begegnung mit der westlichen Seite und bestätigt zunächst die Haltung, die auch wir – ich persönlich auch – hatten, dass die vier Siegermächte untereinander noch keine Ausgewogenheit und keine innere Balance zur deutschen Frage haben. Das war auch die Einschätzung, die mein Außenminister Oskar Fischer – nicht zu verwechseln mit Joschka Fischer – noch immer hatte. Eine Wertung, mit der er auch noch die Teilnahme in Ottawa, Kanada, bei dem Treffen des Europäischen Rates vorbereitet hat. Aber als ich die Auswertung Gorbatschows im Rahmen des militärisch-politischen Bündnisses in Moskau am 4. Dezember 1989 erlebe, dann das Gespräch und die Beratung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Sofia am 8./9. Januar 1990 – dort ist Ryschkow und kommt mit Fragen, man müsse das RGW völlig neu aufbauen, eine ganz tiefgreifende Reform durchführen – nach diesen Begegnungen mit den Führungskadern oder -kräften der Sowjetunion war mir bewusst, jetzt steht die DDR für sich im politischen Geschehen in eigener Verantwortung und die musst du als Ministerpräsident auch prüfen und übernehmen.

Und ab dann begann unsere Arbeit an diesem Dreistufenplan, mit dem zum ersten Mal ein Vertreter der DDR nach Moskau gereist ist und einen Vorschlag über die weitere deutsche Frage unterbreitete. Denn vorher, zu Ulbrichts Zeiten, und auch bei Honecker und auch bei Krenz ging es immer darum, dass die sowjetische Seite ihre Ansprüche hatte. Nun kamen wir und unterbreiteten zum ersten Mal eine Konzeption, die auch internationale Aufmerksamkeit findet. Aber die Zeit ist bereits – das merkten wir ab Februar – in einem Tempo unterwegs, wo es notwendig ist, in neuer Weise zu prüfen, wie diese Schritte weitergehen. Dazu gehört, nachdem klar war, dass die vier Mächte in den 2+4 Prozess gehen, auch die Entscheidung Modrow vom 1. März 1990. Uns wurde bewusst, dass wir vor der Frage stehen: sind die Entscheidungen der sowjetischen Militäradministration rechtens, die aus dem Potsdamer Abkommen entstanden sind von 1945-1949, die ja die Grundlage der DDR waren – Enteignung, Bodenreform, Bestrafung der Kriegsverbrecher – denn das alles geschah ja danach. Und wir hielten fest: sie waren rechtens und bleiben rechtens. Zweitens stellte sich für uns die Frage, wenn diese Rechte nicht gültig bleiben, entsteht eine Situation, dass eben auch die Bodenreform in Frage gestellt wird. Und das könnte heißen, dass nun deutsche Großgrundbesitzer die Frage stellen_ „Und welchen Boden hatten wir mal in Ostpreußen und in Pommern, den wir zurückhaben wollen?“ Auch wenn die Grenze bleibt, bleibt die Frage: wem gehört was in Polen? Und drittens stand für uns die Frage: wenn wir in ein vereintes Deutschland gehen und den Bürgern der DDR gar nichts an Rechten und Grundlagen in die Vereinigung mitgeben, dann ist es problematisch. Diese Seite hat sich ja dann auch im 2+4-Vertrag insoweit wiedergefunden, dass – obwohl nicht so verhandelt wurde, dass alle Fragen Teil des Textes wurden – Genscher und de Maizière als der nun amtierende Außenminister der DDR einen Brief an die vier Außenminister der vier alliierten Mächte schrieben, in dem die Fragen der Bodenreform, der Pflege der Denkmale und andere geregelt wurden, die nicht im 2+4-Vertrag enthalten waren. Im 2+4-Vertrag fehlt auch die Frage, die dann Gorbatschow in einem Brief an Kohl schreibt: wie verhält man sich nach der Vereinigung zu den Verantwortlichen in der DDR. Und bei der Ratifizierung des Vertrages hat der Oberste Sowjet im März 1991 eine Erklärung abgegeben, in der es sinngemäß heißt: es wird erwartet, dass Führungskräfte der DDR nicht juristisch verfolgt werden und die Menschenrechte gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik gewahrt und eingehalten werden. Und es gibt genügend Beweise, dass das nicht geschehen ist, denn die Vereinten Nationen, vor allem die UNESCO, hat wiederholt festgestellt, dass die Rechte der ostdeutschen Bürger nicht eingehalten worden sind, weil die soziale Gleichheit bis heute nicht existiert. Viele andere Fragen werden als ein Nicht-Einhalten des Grundgesetzes im Rahmen der Völkergemeinschaft bis heute als offen und nicht geregelt angesehen.

Es wird viel um die Frage der Erweiterung von NATO und EU bis an die Grenzen Russland gestritten (seit neuestem will die NATO sogar global werden). Wie sehen Sie als Zeitzeuge der Wendezeit, als ehemaliger DDR-Regierungschef, und als ein mit vielen politischen Akteuren Vertrauter dieses Thema?

Auch hier gibt es, wenn man so will, drei Problemfelder. Das erste war klar: meine Haltung, die Haltung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, war auf ein neutrales Deutschland gerichtet. Ich habe dazu am 1. Februar 1990 meine internationale Erklärung abgegeben. Am 4. Februar entsteht die Regierung einer Nationalen Verantwortung in der DDR mit weiteren acht Ministerinnen und Ministern des runden Tisches, und niemand hat in der Regierung der Nationalen Verantwortung diese Entscheidung oder dieses Konzept in Frage gestellt. Auch als wir uns mit Kohl in Bonn treffen, steht diese Frage nicht zur Debatte. Was im Hintergrund läuft, ist eine andere Frage. Aber Tatsache ist, dass wir zunächst als Regierung der Nationalen Verantwortung zu dem Dreistufenplan mit einem militärisch neutralen Deutschland keine distanzierende Erklärung abgegeben haben. Die zweite Seite des Problems besteht darin: für mich völlig unverständlich – aber das zeigt eben das Unvermögen von Gorbatschow in dieser Zeit in der Beurteilung und Bewertung der Kräfteverhältnisse – dass er im Mai 1990 auftritt und sagt, man müsse prüfen, ob das vereinte Deutschland nicht in beiden Militärblöcken sein müsste – im Warschauer Vertrag, der bleibt, und in der NATO, damit eine Balance entsteht. Aber klar war im Mai ’90, dass das Ende des Warschauer Vertrages bereits überschaubar war. Dann bezieht er sich darauf, dass es ja Gespräche bis zu Bush gegeben habe, wo man über solche Fragen miteinander gesprochen hätte, aber es gibt kein Dokument, in dem auch nur diese Frage im völkerrechtlichen Sinne beraten worden ist. Immer sind es nur die Erinnerungen, die einseitig von Gorbatschow kommen, aber keine Bestätigungen, die mit einem internationalen völkerrechtlichen Rahmen verbunden sind.

Lesen Sie im dritten Teil: BRICS, SCO und Chinas Neue Seidenstraße

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