Alexander Neu: die friedliche Koexistenz souveräner Staaten wird negiert.

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

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Stephan Ossenkopp: Sie beschäftigen sich seit 30 Jahren mit Fragen der internationalen Sicherheit. Ist die Welt in dieser Zeit Ihrer Ansicht nach sicherer geworden oder nicht?

Dr. Alexander Neu: Gerade hatten wir 30 Jahre „Charta von Paris“. Ich habe mir diese Charta kürzlich nochmal angeschaut. Da sind so viele wohlfeile Aussagen drin, die auf meine Zustimmung treffen, aber deren Umsetzung nicht stattgefunden hat. Wenn man sich auf Europa oder die nördliche Hemisphäre konzentriert, dann hat genau das Gegenteil dessen stattgefunden, was zumindest in der Charta von Paris formuliert wurde. Es gab keinen Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, sondern es gibt nach wie vor einen Sicherheitsbegriff, der auf Abgrenzung aus ist, auf den Aufbau eigener Sicherheit zu Lasten anderer – in dem Fall Russland und Russland nahe stehender Staaten; keine Integration im wirtschaftlichen Bereich von Lissabon bis Wladiwostok oder von Vancouver bis Wladiwostok, sondern auch hier eine EU-Osterweiterung und östliche Partnerschaftsprogramme in den Bereich der russischen Interessenssphäre hinein – also knallharter Wettbewerb um geoökonomische und geopolitische Einflusszonen. Im Prinzip ist die Charta von Paris, wahrscheinlich sogar mehr als die NATO, „hirntot“, wie es Emmanuel Macron einmal nannte.

Ossenkopp: Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen treibenden Kräfte und Akteure?

Neu: Der hauptsächlich treibende Akteur ist meiner Meinung nach der Westen, insbesondere die USA, aber auch die transatlantischen Vasallen in den Regionen, die in dem Moment, als der Kalte Krieg gewonnen wurde, nicht souverän mit diesem Sieg umgegangen sind und keinen ernsthaften gemeinsamen Weg einschlagen wollten. Auch wenn die Charta von Paris vom Westen unterzeichnet wurde, hat er es materiell nicht umgesetzt, sondern von Anfang an auf eine Erweiterung seiner Einflusszonen hingearbeitet, mit der NATO-Osterweiterung, mit der EU-Osterweiterung. Das widerspricht eben dem Ansatz, der in der Charta von Paris dargelegt ist, nämlich ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das ist ein ganz anderes Sicherheitskonzept – das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – als das, was die NATO darstellt, oder auch das, was das geopolitische Projekt der Europäischen Union darstellt.

Ossenkopp: Dieses Konzept ist wiederholt auf den Tisch gelegt worden, nicht zuletzt durch den russischen Präsidenten Putin in seiner Bundestagsrede. Wieso hat sich das nicht durchgesetzt? Ist es bewusst ignoriert worden?

Neu: Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen, es sei schlafwandelnd nicht wahrgenommen worden. Nein, es wurde bewusst nicht umgesetzt.  Der Westen war der Sieger und ließ an seinem Sieg auch keinen Zweifel. Ein souveräner Sieger sucht jedoch den Ausgleich mit dem Unterlegenen. Hier wurde aber die Gunst der Stunde genutzt, den Sieg über die Sowjetunion, oder den Zerfall der Sowjetunion zu seinen Gunsten auszuschlachten. Man hätte davon ausgehen können, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch das Völkerrecht endlich an Dominanz gewinnt in den internationalen Beziehungen. Aber im Gegenteil ist das Völkerrecht ja regelrecht geschlachtet worden. Das Völkerecht führt heute eher das Dasein eines Instrumentes, mit dem die Außen- und Sicherheitspolitik anderer Staaten delegitimiert wird, wenn jene westliche Interessen tangieren. Das Verbot von gewaltsamen Maßnahmen spielt keine Rolle mehr. Es wird selbstverständlich in alle Staaten militärisch und nicht-militärisch interveniert, wo es dem Westen geboten erscheint; es werden wie selbstverständlich unilaterale Sanktionen gegen unliebsame Regierungen verhängt; es wird selbstverständlich medial und durch NGOs in diesen Staaten auf Regime Change hingearbeitet. Alles das, was das Völkerrecht nach 1945 als Grundlage für ein friedliches Miteinander darstellen sollte, all das wurde vom Westen nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beiseitegeschoben. Und jetzt wundert man sich mit dem Aufkommen Chinas und dem Wiedererstarken Russlands, dass die das Gleiche machen. Wie kommt das wohl? Die wagen es, das Völkerrecht infrage zu stellen? Ja, wir haben doch die Präzedenzfälle geschaffen – mit der Hybris, dass wir das dürfen, weil wir ja der „gute Westen“ sind.

Ossenkopp: Es gibt eine Rede von Tony Blair, in welcher er sagt, dass das Völkerrecht, das auf dem Westfälischen Frieden beruht, nicht mehr der Maßstab der Außenpolitik der Staaten sein sollte, sondern die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die in die Richtung geht, die Sie eben beschrieben haben. Wird diese Weichenstellung überhaupt diskutiert als Irrweg, oder spielt das keine Rolle mehr?

Neu: Das Konzept der R2P ist im Nachgang des Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien 2000/2001 ausgearbeitet worden, sozusagen als eine nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Es sollte dann als Blaupause dienen, also gewohnheitsrechtlich umgesetzt werden, als Vorlage für weitere Interventionskriege, wenn Menschenrechte massiv in Gefahr und in Frage gestellt sind. Nur, das Problem war immer, wer entscheidet letztendlich, wann Menschenrechte massiv gefährdet werden, und wer darf intervenieren auf welcher Autorisierungsgrundlage. All das ist ungeklärt. Es gab 2004/2005 einen Beschluss in der UN-Generalversammlung, dass es dann der Sicherheitsrat machen müsste, aber man hat sich auch darüber hinweggesetzt seitens der Amerikaner und der Briten. Es gibt eine „kleine Schwester“, die aktueller ist als R2P. Das ist die „Unable-Unwilling“-Doktrin. Es ist eigentlich mittlerweile sogar die „große Schwester“, die besagt: die Souveränität von Staaten wird konditioniert nicht nur in der Frage der Menschenrechte, sondern auch in der Frage, ob ein Staat in der Lage oder willens ist, bei inneren Unruhen Ruhe und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf Syrien wurde es in dem Fall auch im Mandatstext der Bundesregierung immer wieder erwähnt, dass die syrische Regierung – bzw. es wurde nicht Regierung gesagt, sondern „Regime“ – nicht in der Lage sei, gegen den Islamismus und gegen den IS effektiv zu kämpfen. Das wiederum sei dann automatisch die Berechtigung des Westens, das anstelle der syrischen Regierung zu tun, wobei man zugleich den IS und andere islamistische Kräfte natürlich gestärkt hat gegen die syrische Regierung. Das heißt, wir haben es bei R2P, als auch mit der Unable-Unwilling-Doktrin – es sind beides Konstrukte, die in den USA und in den dortigen Think Tanks entworfen wurden – mit einer Konditionalisierung der Souveränität zu tun, und so mit einer Negation dessen, was nach dem Dreißigjährigen Krieg die Grundfeste für den Frieden bilden sollte: die friedliche Koexistenz von souveränen Staaten wird hierdurch definitiv negiert.

Ossenkopp: Die NATO bzw. ihr derzeitiger Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sommer gesagt, die NATO sollte global agieren. Er nannte das „NATO 2030“. Was halten Sie von diesem Konzept?

Neu: Das hat sie ja schon in der Vergangenheit getan. Vielleicht nicht so mit dieser Wortwahl. Aber es ist natürlich auch ein Versuch, mit Blick auf China, Staaten wie Australien, Japan, Südkorea etc. näher an die NATO zu binden; nicht durch eine Vollmitgliedschaft, aber durch eine Assoziierung mit der NATO, um in diesem Fall auf China einwirken zu können. Es geht hier ähnlich wie bei Russland um geopolitische und geoökonomische Interessen. China soll eingehegt werden, wegen der Machtansprüche, die auch China hat. Dabei soll dann die NATO eine Rolle spielen, um die USA bei diesen Ambitionen zu unterstützen. Wir sollen sozusagen mit den Amerikanern gemeinsam die Chinesen in Schach halten. Das ist der dahinterstehende Gedanke von Stoltenberg.

Ossenkopp: Ist es sozusagen ein verspätetes Echo auf „Pivot to Asia“?

Neu: Vielleicht ja.

Ossenkopp: Es gibt vom deutschen Auswärtigen Amt eine recht aktuelle „Indo-Pazifik-Strategie“. Haben Sie sich die angeschaut. Was denken Sie darüber?

Neu: Es unterstreicht genau das. Deutschland hat jetzt plötzlich Interessen im indopazifischen Raum. Das wird dann durch ein Konzeptpapier im Auswärtigen Amt nochmal ausbuchstabiert. Da muss man sich fragen: wer sind wir eigentlich? Ich arbeite gern mit der Spiegelmethode. Was würden wir sagen, wenn die Chinesen im Ärmelkanal herumschippern würden, um ihre Interessen in Europa zu verteidigen? Das würden wir nicht wirklich gut finden. Aber der Westen nimmt sich das heraus, weltweit seine Präsenz militärisch und wirtschaftlich geltend zu machen, und arbeitet dabei auch mit moralischen Argumenten. Moral ist immer ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik. Also insgesamt – und da bin ich doch als alter Marxist der Auffassung: der Imperialismus hat nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt das Verständnis von Außenpolitik dominiert. Und auf das Völkerrecht beruft man sich nur, wenn es nutzt, doch wenn es gerade im Weg steht, dann negiert man es.

Ossenkopp: In dieser Strategie wird China nicht explizit genannt, im Gegensatz zur Amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie, die eindeutig China, und auch Russland, als „bösartigen Akteur“ bezeichnet. Sind wir nur noch einen Steinwurf entfernt von einer ähnlichen Einschätzung gegenüber Russland und China?

Ja. Wir sehen seit zwei Jahren ein zunehmendes Bashing durch die Medien und die Politik gegenüber China. Mir ist das zum ersten Mal so richtig klar geworden auf dem Petersburger Dialog im Juli 2019, an dem ich in Bonn teilgenommen habe. Da war ich in dieser politischen Kommission drin. Da spielte das Thema Russland eigentlich keine Rolle, sondern China, indem die deutschen Delegierten – mit Ausnahme von mir – den russischen Delegierten zu erklären versuchten, was die russischen Interessen seien, nämlich nicht mit China, sondern mit Europa zusammenzuarbeiten, aber natürlich zu europäischen Konditionen. Die Russen waren etwas erstaunt über diese „Fürsorge“ aus Deutschland. Sie sagten, dass sie schon selber in der Lage seien, ihre russischen Interessen zu formulieren. Da wurde ganz deutlich, wie sehr doch China in den Fokus auch Deutschlands als potenzieller Gegner gerückt ist, an der Seite der USA. Wobei es aber in Deutschland bei den Kapitalfraktionen unterschiedliche Positionierungen gibt. Das ist nicht homogen, ähnlich wie mit Russland. Es gibt einen kleineren Bereich der Kapitalfraktion, die gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit China wollen, und einen größeren, der transatlantisch orientiert ist. Im Hinblick auf China dürfte sogar diese Kapitalfraktion mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleich stark sein. Daran orientiert sich natürlich auch die Bundesregierung. Das heißt, China in Gänze zu dämonisieren, so wie es mit Russland geschieht, fällt der Politik etwas schwerer, weil es auch starke wirtschaftliche Kräfte gibt, die hier Profit mit China machen wollen.