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Andrew Korybko: Amerika tritt in Afghanistan in Russlands diplomatische Fußstapfen

US-Außenminister Blinken bei einer Rede am 3. März 2021 (Foto: U.S. Department of State)

Zur Person: Andrew Korybko ist ein politischer Analyst, Journalist und regelmäßiger Mitarbeiter mehrerer Online-Zeitschriften sowie Mitglied des Expertenrats des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Universität der Völkerfreundschaft in Russland. Er ist spezialisiert auf russische Angelegenheiten und Geopolitik, insbesondere auf die US-Strategie in Eurasien. Zu seinen weiteren Schwerpunkten gehören Taktiken des Regimewechsels, Farbrevolutionen und unkonventionelle Kriegsführung, die in der ganzen Welt eingesetzt werden.

Der neue Ansatz des US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zur Beilegung des Afghanistankrieges folgt den diplomatischen Fußstapfen Russlands, indem er die Bildung einer inklusiven Regierung zwischen Kabul und den Taliban anregt und Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht, obwohl er auch eine Neuerung gegenüber dem Moskauer Lösungsvorschlag darstellt, indem er vorschlägt, dass die Türkei in der kommenden Zeit Gastgeber solcher Verhandlungen sein sollte.

Ende letzten Monats sorgte Präsident Putins Sondergesandter für Afghanistan, Zamir Kabulov, für Schlagzeilen, nachdem er die Bildung einer inklusiven Übergangskoalitionsregierung in Afghanistan zwischen Kabul und den Taliban vorgeschlagen hatte. Die USA folgen nun offiziell den diplomatischen Fußstapfen Moskaus, nachdem ihr eigener Sondergesandter Zalmay Khalilzad einen Brief[1] von Außenminister Blinken an die führenden Politiker des Landes weitergegeben hat, in dem dieselbe Lösung vorgeschlagen wird.[2] Ich habe den russischen Ansatz ausführlich in meiner damaligen Analyse über „How Russia’s Special Afghan Envoy Wants To Save The Struggling Peace Process“[3] erläutert, die der Leser lesen sollte, um ein solideres Verständnis der sich entwickelnden Position der Großmacht gegenüber dem Konflikt zu erhalten. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass dieser Ausgang unausweichlich ist, und haben daher beschlossen, Russland in gewissem Maße den Wind aus den diplomatischen Segeln zu nehmen, indem sie versuchen, die Führung in diesem politischen Prozess zu übernehmen. Darüber hinaus folgt Amerika dem Beispiel Russlands, indem es Indien als offizielle Partei in die internationalen Gespräche zu diesem Thema einbezieht und gleichzeitig seinen Lösungsvorschlag erneuert, indem es vorschlägt[4], dass die Türkei solche Verhandlungen in der kommenden Zukunft ausrichtet.

Neu-Delhi wurde bereits eingeladen, am Moskauer Friedensprozess teilzunehmen, aber diese Gesprächsrunde konnte nie so wichtig sein wie alles, was Washington anführt, allein aufgrund der Tatsache, dass Amerika die größte ausländische Militärmacht in Afghanistan behält. Obwohl die USA die Gespräche in der russischen Hauptstadt beobachteten, nahmen sie nicht aktiv an ihnen teil, obwohl sie anscheinend genug gelernt haben, um zu erkennen, dass es im großen strategischen Interesse des Landes liegt, sicherzustellen, dass Indien nicht von der neuesten Runde ausgeschlossen wird, die die Türkei ausrichten soll. Dies lässt sich mit den Bemühungen der USA erklären, Indien im Neuen Kalten Krieg[5] gegen China weiterhin auf ihre Seite zu ziehen, was für sie umso dringlicher ist, nachdem Neu-Delhi und Peking im letzten Monat einer synchronisierten Deeskalation[6] entlang der Line of Actual Control (LAC) zugestimmt haben. In meiner damaligen Analyse „How India’s Regional Strategy Is Adapting To The Post-Trump Reality“[7] (Wie sich Indiens regionale Strategie an die Post-Trump-Realität anpasst) führte ich dies auf die Unsicherheit Neu-Delhis über die von Washington anvisierte geostrategische Rolle unter der Biden-Administration zurück, die aus der Sorge um die Auswirkungen einer möglichen amerikanisch-chinesischen Entspannung und den wiederholten Drohungen[8] resultierte, den südasiatischen Staat wegen seiner Entscheidung, russische S-400-Systeme zu kaufen, zu sanktionieren.

Der diplomatische Elefant im Raum ist zweifellos der globale Dreh- und Angelpunkt Pakistan[9], dessen konsequent pragmatischer Ansatz zur Lösung des Konflikts durch die Einbeziehung der Taliban als legitime politische Partei in die Konfliktlösung (trotz ihrer offiziellen Einstufung als Terrorgruppe durch Länder wie die USA und Russland) letztendlich von allen unterstützt wurde, außer von Indien und dem Iran[10], die beide eine Geschichte ernsthafter Probleme mit der Gruppe haben. Nichtsdestotrotz sind diese beiden durch diplomatische Trägheit gezwungen, sich den Ereignissen anzuschließen, ob es ihnen gefällt oder nicht, obwohl die USA nicht wollen, dass sie sich ausgeschlossen fühlen, weil sie die politischen Konsequenzen fürchten, die dieser Eindruck auf Indiens anti-chinesische Quad-Aktivitäten und den jüngsten Vorstoß zur Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens haben könnte. Washington weiß auch, wie empfindlich Neu-Delhi und Teheran auf die Optik reagieren, dass Islamabad die ganze Zeit über Recht hatte und ausgerechnet Moskau zu seinem konsequent pragmatischen Ansatz bei der Lösung dieses Konflikts bewogen hat. Es sind auch indirektere Motive im Spiel, die mit der Zentralasienstrategie zu tun haben, die die Biden-Administration von Trump geerbt hat.

Ich habe dies letztes Jahr in meinem Beitrag „The US‘ Central Asian Strategy Isn’t Sinister, But That Doesn’t Mean It’ll Succeed“[11] analysiert, in dem ich erklärte, wie Amerika die Option der „Wirtschaftsdiplomatie“ erkundet, um seinen Einfluss nach dem Rückzug aus dem eurasischen Kernland zu sichern. Es strebt nicht nur danach, die N-CPEC+ als Mittel zur Stärkung seiner Rolle in der Region zu nutzen, sondern hofft auch, dass der östliche Zweig des indischen Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) durch den Iran nach Afghanistan und in die zentralasiatischen Republiken dazu führen kann, dass Neu-Delhi anschließend ein Gegengewicht zu Moskaus und Pekings Einfluss dort bildet. Dies erklärt, warum die USA Indien für sein Hafenprojekt Chabahar stets einen Sanktionsverzicht gewährt haben. Es verleiht auch der schriftlichen Ankündigung Blinkens, dass die Türkei in nächster Zeit Afghanistan-Gespräche führen wird, eine neue strategische Dimension. Washington hat ein Interesse daran, dass der Lapis-Lazuli-Korridor von Afghanistan über Turkmenistan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan und die Türkei in die EU fertiggestellt wird, um den türkischen und europäischen Einfluss in eben diesem Raum zu geostrategischen „Ausgleichszwecken“ auszuweiten.

Um es ganz klar zu sagen: Weder Pakistan, Indien, Iran noch die Türkei haben die Absicht, ihren Einfluss in Zentralasien über ihre jeweiligen „Wirtschaftsdiplomatie“-Initiativen N-CPEC+, den östlichen Zweig der NSTC und den Lapis-Lazuli-Korridor in einer „unfreundlichen“ Art und Weise auszuweiten, die den strategischen Zielen Russlands und/oder Chinas dort zuwiderläuft, aber der unvermeidliche kumulative Effekt, dass sich mehr Länder im eurasischen Kernland engagieren, wird letztlich zu einem größeren „Gleichgewicht“ der Interessen dort führen. Alle relevanten Parteien mit Ausnahme Indiens unterstützen den Vorschlag des Goldenen Rings, den ich in meiner Analyse vom März 2018, „From ‚Bandwagoning‘ Against Eurasia To ‚Circling The Wagons‘ In The Center Of It“[12], näher erläutert habe, aber diese ehrgeizige Vision erfordert natürlich eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. In der Zwischenzeit hoffen die USA, dass sie die „aufkommende Dynamik“ eines „natürlichen (wenn auch ‚freundlichen‘) Wettbewerbs“ fördern und damit dieses Szenario ausgleichen können, insbesondere in Bezug auf die Ausnutzung des gegenseitigen strategischen Misstrauens zwischen China und Indien und vielleicht sogar in geringerem Maße zwischen Iran und der Türkei.

Es wird für Beobachter sehr interessant sein zu beobachten, wie sich Amerikas jüngste diplomatische Initiativen in Afghanistan entwickeln werden, insbesondere sein Vorstoß, die Taliban in eine inklusive Regierung einzubinden, sowie die Ermutigung der USA, Indien und die Türkei in diesem Gesamtprozess eine größere Rolle spielen zu lassen, aber es darf nicht vergessen werden, dass Washington im Grunde in Moskaus Fußstapfen tritt, wenn es um diese politische Lösung geht. Es war Russlands stillschweigende Zustimmung zu Pakistans konsequent pragmatischer Haltung, die Taliban trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation als legitime Partei in den Friedensprozess einzubeziehen, die die USA zu einer Änderung ihrer Position veranlasste, ebenso wie Moskaus Unterstützung der Beteiligung Neu-Delhis an all dem. Das türkische Element ist eine einzigartige Wendung, die nicht vorhergesehen wurde, aber dennoch mit Amerikas angestrebter „Wirtschaftsdiplomatie“ gegenüber der Nachkriegsregion übereinstimmt. Das ideale Ergebnis wäre die friedliche Etablierung einer gemeinsamen Kabul-Taliban-Regierung (zumindest vorläufig), parallel zu greifbaren Fortschritten beim Bau des Goldenen Rings, so dass auch Indien dabei eine konstruktive Rolle spielen könnte, aber das tatsächliche Ergebnis wird wahrscheinlich viel komplexer sein als das.

[1] https://twitter.com/TOLOnews/status/1368523273114419203

[2] https://www.aljazeera.com/news/2021/3/7/blinken-proposes-plan-to-accelerate-peace-process-in-afghanistan 

[3] https://tribune.com.pk/article/97306/how-russias-special-afghan-envoy-wants-to-save-the-struggling-peace-process

[4] https://www.dailysabah.com/politics/diplomacy/us-to-ask-turkey-to-host-intra-afghan-peace-talks

[5] https://www.geopolitica.ru/en/article/21st-century-geopolitics-multipolar-world-order

[6] https://news.cgtn.com/news/2021-02-13/China-India-synchronized-border-disengagement-positive-development-XQsdmR7tks/index.html

[7] https://tribune.com.pk/article/97313/how-indias-regional-strategy-is-adapting-to-the-post-trump-reality

[8] https://tribune.com.pk/article/97267/the-future-of-us-indian-relations-depends-on-new-delhis-s-400-decision

[9] https://www.globalresearch.ca/pakistan-the-global-pivot-state/5668621

[10] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1348

[11] https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=1312

[12] https://orientalreview.org/2018/03/31/from-bandwagoning-against-eurasia-to-circling-the-wagons-in-the-center-of-it/

Das englische Original “America’s Following In Russia’s Diplomatic Footsteps In Afghanistan” erschien am 9. März 2021 auf der Webseite OneWorld.press. Alle Links sind vom Originaltext übernommen worden. Für deren Inhalte ist ausschließlich der Autor verantwortlich.

Uwe Leuschner: Ich bin besorgt um die Beziehungen zwischen der EU und Russland

Der Logistik-Experte Uwe Leuschner glaubt, dass die eisigen Zeiten zwischen der EU und Russland in den Wirtschaftsbeziehungen leider andauern werden.

Uwe Leuschner während des Online-Gesprächs / Foto: Screenshot)

Zur Person: Uwe Leuschner ist Spezialist für Eurasische Wirtschaftskorridore und seit Nov. 2011 Mitglied im Vorstand des Wirtschaftsclub Russland e.V. mit Standorten in Berlin und Moskau. Bis vor kurzem war Leuschner beim internationalen Transport- und Logistikunternehmen DB Cargo (ehemals DB Schenker Rail) beschäftigt, und zwar als Geschäftsführer der DB Cargo Eurasia GmbH, General Manager der DB Cargo Russia, und zuletzt als Senior Vice President Business Development Eurasia der DB Cargo AG an den Standorten Moskau, Berlin und Frankfurt.

Stephan Ossenkopp (auf das Hintergrundbild anspielend): Sie haben aber eine interessante Hintergrundgrafik gewählt.

Uwe Leuschner: Einer meiner Grundpfeiler, um „Eurasia“ oder „Corridor“ zu erklären, ist, dass ich sage: wir müssen einfach begreifen, eine neue Geographie in unsere Köpfe zu kriegen. Die Geographie, die wir in unserer Generation mal gelernt haben, war: da gibt es links Amerika, in der Mitte Europa und rechts gibt es Asien, und da ist ein großer Ozean dazwischen, den aber niemand verschiebt. Das zweite, was wir gelernt haben, das war die politische Karte: da gibt es die roten, die blauen, die braunen, die grünen und die gelben Länder. Auch das kriegen wir nicht aus den Köpfen weg, denn wir wollen ja politisch korrekt sein, und Grenzen sind unantastbar. Deshalb müssen wir heute lernen, was „konnektive Geografie“ ist, das sind Internetkabel, Flugverbindungen, Straßen- und Schienenverbindungen, also alles, was diese Welt miteinander verbindet und wo es keine Grenzen mehr zu sehen gibt. Es gibt dazu einige Karten, die findet man im Internet, aber die sind nicht so populär.

Ossenkopp: Diese Konnektivitäts-Geografie ist sicherlich nicht in jedermanns Kopf. Wie würden Sie die beschreiben?

Leuschner: Es sind einfach Verbindungen. Es sind Kabel, es sind Verbindungen von Menschen, von Wirtschaftsgebieten, Regionen, von Kulturen, auf unterschiedlichen Ebenen, über Kommunikation, über Transportlinien und -wege für Menschen und Güter. Natürlich sind es auch Energieverbindungen, also Pipelines, Elektrotrassen und Energieverbreitungstrassen. Das, was im Leben auf dieser Welt eine Rolle spielt, das ist Kommunikation, das ist Mobilität und das ist Energieübertragung. Darum geht es eigentlich. Alles andere ist viel heiße Luft um viel Nichtwissen herum.

Ossenkopp: Diese Konnektivität ist natürlich explosiv angestiegen mit den technologischen Erfindungen der letzten hundert und mehr Jahre.

Leuschner: Die ist objektiv. Auf dieser Erde ist es eigentlich egal, wer wo ist. Das Internet hat es eigentlich vergegenständlicht, dass wir heute, egal wo, immer in Verbindung stehen können. Und das verbindet sie, denn diese Erde wird ja bewohnt von Menschen, und nicht von irgendwelchen Nachrichten oder von irgendwelchen toten Gegenständen.

Ossenkopp: Es gibt ja einige, die wollen diese Verbindungen auftrennen. Dies fußt überwiegend auf einer politischen Ideologie, die man im Falle von USA-China auch Decoupling, oder Abkopplung, nennt. Das stößt aber an die physikalische Realität. Die Vernetzungen lassen sich doch nicht einfach so durchschneiden.

Leuschner: Es geht natürlich immer um Interessen. Diese Interessen sind alt und vielleicht an manchen Stellen komplex verquickt und nicht immer sofort zu erkennen. Sie sind aber trotzdem da und sie sind noch nachvollziehbar. Menschen verhalten sich aus Interessen. Es war für mich sehr interessant, dass die Österreicher in ihrem eigenen Land nach Tirol eine Grenze ziehen, weil dort in Tirol in der Regierung Leute sitzen, die für die Schwebebahn und das gesamte Management in den Winterferien zuständig sind. Und die haben das Sagen, und sie wollen trotz Corona den Laden nicht dicht machen. Also, es ist so absurd, wo es schlichtweg nur um Gewinne und Kapitalismus geht, und um die verquickten Interessen dahinter, und wo dann das große Ganze an zwei oder drei Leuten hängt, die sagen: „Wir reden zwar schön drüber, aber wir tun etwas anderes“.

Ossenkopp: Wie ist denn vom Standpunkt eines erfahrenen Wirtschaftsverbandsmanagers, also jemand, der sich in vielen Ländern – Russland, Osteuropa, China – auskennt, die aktuelle Lage der russisch-europäischen Beziehungen?

Leuschner: Ich sage ganz ehrlich: ich bin besorgt. Ich habe gerade erfahren – ich kann das mal vorlesen: „Russland ist auf einen Abbruch der Beziehungen mit der Europäischen Union vorbereitet, erklärt Russlands Chefdiplomat Lawrow in einem Interview mit dem Russischen Journalisten Vladimir Solowjow. Einen möglichen Auslöser für einen solchen Abbruch der Beziehungen sieht Lawrow in weiteren Aktionen seitens der EU, die Russlands Wirtschaft weiter schädigen können. Der Außenminister merkte an, dass Russland im militärischen Bereich bereits völlig autark ist, und dass dieselbe Situation auch für seine Wirtschaft anzustreben gilt. Auf die Frage, ob Russland auf einen Beziehungsabbruch mit der EU zuschreite, antwortete Lawrow: ‚Gehen wir davon aus, dass wir bereit sind, in dem Fall, dass wir sehen, dass auf irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unserer Wirtschaft weiteren Risiken aussetzt, auch in den empfindlichsten Bereichen, dann ja. Wir wollen uns nicht vom globalen Leben isolieren, aber man muss darauf vorbereitet sein: wer Frieden will, der rüstet sich zum Krieg.’“

Das sind Worte von einem russischen Außenminister, die hat man seit Jahrzehnten nicht gehört. Sie sind auf der einen Seite eine Aktion, auf der anderen Seite natürlich eine Reaktion. Und dieses gesamte Bild, das zieht sich ja auch durch wirtschaftliche Kreise. Viele deutsche Unternehmen, die in Russland immer ausgeharrt haben und alle Krisen der letzten zwanzig Jahre nicht zum Anlass genommen haben, sich aus Russland raus und wieder zurück zu orientieren, die denken heute darüber nach, ob ihr Engagement wirklich für die Zukunft sinnvoll ist. Schlussendlich geht es darum, kein Geld zu verlieren und irgendwie auch etwas zu gewinnen und in einer zielstrebigen Kooperation für sich selber, also für den Markt, etwas Positives zu erzielen. Diese Bedingungen sind von diesem politischen Konfliktdenken und -handeln der Politiker stark beeinflusst. Und ich befürchte, die EU, die ja nach wie vor keinen einheitlichen Kurs hat, wird versuchen, den Amerikanern wieder zu gefallen – und den Amerikanern gefallen heißt, sich von Russland abzugrenzen. Das ist eine riesengroße Gefahr. Das hat auch etwas mit kultureller Geschichte zu tun – auch das Verhältnis der Russen zu den Chinesen ist sehr – nicht unbedingt belastet, aber ich sage mal – beeinflusst davon, dass es sich nicht schnell so herausbildet, wie es sich der eine oder andere gedacht oder es sich gewünscht hat. Im Prinzip sind wir aktuell in einer Situation, wo sich die Chinesen isolieren und sich die Russen isolieren, wo wir in Europa aber immer noch nicht so richtig wissen, was wir eigentlich wollen. Die Krise des Liberalismus in Amerika und auch in Europa zeigt, dass dieser Findungsprozess kein schneller ist. Damit glaube ich, dass die eisigen Zeiten für die kommenden Monate oder Jahre wahrscheinlich leider Gottes andauern.

Ossenkopp: Ist das Umdenken bei den deutschen Unternehmen einfach wegen der Länge der sich hinziehenden Sanktionen und Spannungen umgeschlagen, oder gab es einen bestimmten Bruchpunkt?

Leuschner: Die Sanktionen gibt es seit 2014, und sie sind ja eigentlich zwischen den Unternehmen, die immer noch aktiv sind, bewältigt. Aber das, was mit Corona entstanden ist, ist eine Situation, wo auch deutsche Geschäftsleute nicht mehr nach Russland fahren können. Das heißt, es gibt ja im Prinzip einen kompletten Boykott, unter welchem Deckmantel auch immer. Geschäftsbeziehungen halten sich nur über Menschen und über Vertrauen, das die Menschen miteinander aufbauen oder sich sichern oder haben. Wenn über Monate, vielleicht sogar Jahre, dieser Kontakt ausgesetzt wird – wenn man sagt, man macht es nur noch im online-Format – dann ist das nicht gerade etwas, was die Dinge nach vorne bringt und wo sie sich bestmöglich auf einem gewissen Stand beibehalten oder fortführen lassen. Irgendwann wackelt oder bricht die Substanz. Keine internationalen Unternehmen haben die Chance, zu einer Messe nach Russland zu fahren, oder sich in den Regionen um viele programmatische Ansätze zu kümmern mit wirklichen progressiven und guten Angeboten, denn die werden gar nicht mehr bekannt. Es gibt zwar die Botschaft oder die Außenhandelskammern, aber das ist ja keine – Entschuldigung – realwirtschaftliche Prozessführung, um Geschäfte zu machen, sondern eigentlich nur um Investitionen wieder auf den Weg zu bringen in Richtung Russland trotz aller Sanktionen. Aber nur von der realen Wirtschaft lebt so ein Kreislauf und jeglicher Austausch, und der ist sehr stark beeinträchtigt.

Dies ist der erste eines mehrteiligen Interviews. Im zweiten Teil geht es unter anderem um die Neue Seidenstraße / Eurasische Landbrücke.

Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Stepan Bandera Fackelzug in Kiew aus Anlass seines Geburtstages am 1. Januar 2020. (Foto: Андрій Бондаренко / Flickr)

Ein Kommentar von von Dr. Christian Müller.

Zum Autor: Dr. Christian Müller ist ein Schweizer Staatsrechtler, Journalist und international tätiger Verlagsunternehmer.

Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in derUkraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung Kyiv Post[1] begrüßte die Schließung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen[2].

Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von Freedom House, meinte: „Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.“

Die USA haben diesen außerordentlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten allerdings wenig überraschend ausdrücklich begrüßt. Die westlich orientierte Informations- (und Propaganda-) Plattform Radio Free Europe / Radio Liberty wusste dagegen zu berichten[3], dieser Schritt habe bei der EU in Bezug auf die Hochhaltung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt immerhin Stirnrunzeln verursacht.

Wie die ukrainische Medien-Szene im Alltag aussieht, hat mittlerweile sogar das Europäische Parlament erkannt. In seiner Resolution[4]  vom 11. Februar 2021 steht zu den ukrainischen Medien zum Beispiel unter Punkt 71: [Das EU-Parlament] „ist besorgt über das sich verschlechternde Arbeitsumfeld für Medienvertreter, wovon Investigativjournalisten betroffen sind, die über Korruptions- und Betrugsfälle berichten; [es] missbilligt Handlungen aller Art, die darauf abzielen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken, wozu beispielsweise die Einschränkung des Zugangs zu Informationen, strafrechtliche Ermittlungen, Druck zur Preisgabe von Quellen und Hetze – insbesondere die Hetze gegen unabhängige Medien – zählen.“ 

Der Grund, warum Staatspräsident Selenskyj die drei TV-Kanäle geschlossen hat, ist unschwer zu erraten. Selenskyj wurde im Mai 2019 als Hoffnungsträger mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt und seine Partei «Diener der Nation» hat im 450-köpfigen Parlament 245 Abgeordnete, 19 über dem absoluten Mehr. Selenskyj hatte versprochen, als erste Priorität den kriegerischen Konflikt im Donbass zu beenden. Dieser dauert nun schon fast sieben Jahre, bereits länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hatte. Wirklich getan in dieser Sache hat Selenskyj allerdings kaum etwas (*). Aber auch sonst geht es den Ukrainern seither nicht besser, sondern vielen sogar schlechter. Entsprechend ist die Enttäuschung in der Bevölkerung. Gemäß den Resultaten der beiden Kiever Umfrage-Institute hat Selenskyjs Partei jetzt Anfang 2021 landesweit nicht einmal mehr 19 Prozent Zustimmung und damit sogar weniger als die Russland-freundliche Oppositionspartei «Für das Leben», deren Fernsehkanäle er jetzt geschlossen hat. In einem echt demokratischen Staat würde das zu Neuwahlen führen, in der Ukraine wird einfach weitergewurstelt.

Die Ukraine ist jetzt ein NATO-Partner

Unter Punkt 20 derselben Resolution des Europäischen Parlamentes „würdigt“ dieses „den einzigartigen Erfahrungsschatz und Sachverstand der Ukraine, begrüßt die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ihre Beiträge zu EU-Gefechtsverbänden, ihre zunehmende Ausrichtung an den Feststellungen und Erklärungen der EU zu internationalen und regionalen Fragen sowie ihre Beiträge dazu und beglückwünscht die Ukraine zu ihrem neuen Status als Partnerstaat der NATO mit erweiterten Möglichkeiten.“ Womit einmal mehr klar zum Ausdruck kommt, dass es der EU nicht darum geht, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern ist mittlerweile das ärmste Land Europas[5] –, sondern vor allem darum, militärisch Russland noch enger einzukreisen.

Ukrainisch und Englisch willkommen, Russisch verboten

Die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes wird immer absurder. Jetzt dürfen auch die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Läden und das Servierpersonal in den Restaurants selbst in den traditionell russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine die Kunden nur noch in ukrainischer Sprache bedienen, es sei denn, der Kunde verlange ausdrücklich,
russisch sprechen zu dürfen. Eine clevere Methode, auch gleich feststellen zu können, wer immer noch an seiner russischen Muttersprache festhält und also zu wenig Kiev-untertänig ist. Umgekehrt wird in der Armee die englische Sprache intensiv gefördert. Jetzt wird auch bei den Armee-Veteranen die englische (NATO-bedingt die amerikanisch-englische) Sprache propagiert und gefördert. Auch hierzu hatte die Kyiv Post eine ans Herz gehende Geschichte[6]. – Aus Sicht der mehrsprachigen Schweiz ist dies zwar alles ein Lacher, aber für die betroffenen Leute die nackte Tortur. Die eigene Muttersprache nicht mehr sprechen dürfen, und das vom eigenen Land so verordnet? Wo sind da die Rechte der Minderheiten?

Neofaschismus ist nicht mehr nur eine Randerscheinung

In fast allen großen Städten der Welt gibt es Straßen, die den Namen anderer Städte tragen. In Paris etwa gibt es die «Rue de Milan», die «Rue de Londres», die «Rue de Constaninople» oder auch, man mag staunen, die «Rue de Saint-Pétersbourg» und die «Rue de Moscou». Auch in Kiev gab es die für die Stadt wichtige «Avenue Moskau». Diese aber wurde im Jahr 2016 umgetauft – ausgerechnet in «Avenue Stepan Bandera». Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter, wird aber vor allem im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt. Nun hat das Verwaltungsgericht des Distrikts Kiev diese Umbenennung für illegal erklärt, aber der Stadtrat hat bereits Appellation gegen dieses Urteil angekündigt. Am 1. Januar 2021 wurde auch in Kiev der 112. Geburtstag von Stepan Bandera gefeiert, wie jedes Jahr mit Fackelzügen und Transparenten. Die westlichen Länder aber wollen diese Bilder nicht sehen und schauen weg. 

Nicht wegschauen tun verständlicherweise jüdische Publikationen. Forward hat eine umfangreiche Recherche unternommen und musste feststellen: „You’ll be shocked“[7]. In vielen osteuropäischen und auch in den beiden nordamerikanischen Ländern USA und Kanada sind neue Monumente zu Ehren Stepan Banderas und anderer Nazi-Größen entstanden. Besonders auffallend ist der Trend gemäß Forward in der Ukraine. Da Selenskyj selbst Jude ist, gibt es mittlerweile auch Befürchtungen, dass nach ihm der Antisemitismus erst recht zunimmt.

Die Ukraine liegt geographisch zwischen den osteuropäischen Staaten der EU und Russland. Aber nur rund 24 Prozent seiner Landesgrenzen sind Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, die anderen 76 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zu Russland, Weißrussland und Moldawien. Das Land wäre prädestiniert gewesen, als Brückenstaat zu funktionieren. Die EU hat die Ukraine aber schon vor 2014 vor das Ultimatum gestellt, sich zwischen Osten und Westen zu entscheiden. Der Entscheid fiel an der vom Westen unterstützten sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiever Maidan, bei der es zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch kam. Heute, bald sieben Jahre später, lebt das Land zu einem substanziellen Teil von jenen Ukrainern, die im Ausland leben und arbeiten und einen Teil ihres Lohnes als Rimessen in ihre Heimat zurückschicken

Eine traurige Geschichte.

Der Artikel erschien am 15. Februar 2021 auf der Webseite Infosperber.ch

Biden gibt im Fall Nawalny die Marschrichtung vor

Präsident Joe Biden gibt beim Fall Nawalny und bei der Konfrontation mit Russland und China die Marschrichtung vor.

Präsident Joe Biden am 4. Februar 2021 im US-Außenministerium (Foto US State Department / Flickr)

Ein Kommentar von von Stephan Ossenkopp

Im deutschen Bundestag brach am 10. Februar als Reaktion auf die Verhaftung des Aktivisten Alexej Nawalny mal wieder ein verbaler Sturm gegen Russland los. In einer auf Antrag der Fraktion der Partei Bündnis90/Die Grünen anberaumten „Aktuellen Stunde“ bezeichneten die Abgeordneten Sarrazin und Krischer (beide Bündnis 90/Die Grünen) Russland als „brutaler denn je“ und forderten einen Baustopp des Gas-Pipeline-Projekts „Nord Stream 2“, um Russland den finanziellen Boden zu entziehen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf Russland vor, es breche „die eigene Verfassung und internationales Recht“ und führe einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“. Auch Michael Brandt (CDU) forderte ein Baumoratorium gegen das milliardenschwere Gasprojekt, das kurz vor der Fertigstellung steht, während die Abgeordneten Gauland (AfD) und Gysi (Linke) einen Stopp der Pipeline als kontraproduktiv bezeichneten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmidt, warnte sogar davor, Energie zum „Kampfmittel“ gegen Russland zu machen, verschloss sich aber nicht gegenüber der Möglichkeit neue, personenbezogene, Sanktionen auf den Weg zu bringen. Bundesaußenminister Heiko Maas wiederholte seine Forderung, Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Die Außenminister der EU müssten am 22. Februar Sanktionen „an klare und umsetzbare Forderungen“ knüpfen.

Biden gibt den Ton an

Wäre solch ein Gepolter im Bundestag denkbar, wenn nicht in den USA die Marschrichtung längst vorgegeben worden wäre? Offenbar hat der Regierungswechsel in Washington für keinerlei Entspannung in der Causa Nawalny bzw. im Verhältnis der NATO-Mitgliedsländer mit der Russischen Föderation insgesamt bewirkt – im Gegenteil. Der amerikanische Präsident Joe Biden hielt am 4. Februar 2021 eine Rede im Hauptquartier des US-Außenministeriums in Washington D.C., die unter dem Titel „Amerikas Platz in der Welt“ als erste größere Darstellung der außenpolitischen Ausrichtung seiner Regierung galt. Darin sagte Biden unumwunden:

„Die politisch motivierte Inhaftierung von Alexej Nawalny und die russischen Bemühungen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung zu unterdrücken, sind für uns und die internationale Gemeinschaft eine Angelegenheit von tiefer Sorge. Herr Nawalny hat, wie alle russischen Bürger, Anspruch auf seine Rechte gemäß der russischen Verfassung.  Er ist ins Visier genommen worden – ins Visier genommen, weil er die Korruption aufgedeckt hat.  Er sollte sofort und ohne Auflagen freigelassen werden.“ (Joe Biden)

Wer vom US-Präsidenten Töne des Interessensausgleichs zwischen den Supermächten USA, Russland – und China – erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht bzw. musste endgültig einsehen, dass kurzfristige Wunschziele – nach dem Motto: Hauptsache Trump ist weg – nicht automatisch Unterschiede bei den strategischen und historischen Herausforderungen zur Folge haben. „Die amerikanische Führung muss dem fortschreitenden Autoritarismus begegnen, einschließlich den wachsenden Ambitionen Chinas, mit den Vereinigten Staaten zu rivalisieren, und der Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu beschädigen und zu stören“, hieß es da bereits beim Auftakt der Rede Bidens.

Zwar habe man sich mit Russland – in wortwörtlich letzter Sekunde – darauf geeinigt, den New-START-Vertrag, der als einziger noch verbliebener Vertrag zur Rüstungsbegrenzung die Reduzierung strategischer Offensivwaffen vorsieht, um fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig aber seien die Tage vorbei, so Biden, „an denen die Vereinigten Staaten angesichts der aggressiven Handlungen Russlands – Einmischung in unsere Wahlen, Cyberangriffe, Vergiftung seiner Bürger – klein beigeben“ werde. Auch gegenüber China wirkte seine Rede nicht gerade zimperlich. „Wir werden Chinas wirtschaftliche Missbräuche konfrontieren; seinen aggressiven, zwanghaften Handlungen entgegentreten, Chinas Angriff auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die Global Governance zurückdrängen“, sagte Biden in Anwesenheit seines Außenministers Antony Blinken, der diese harte geopolitische Linie ebenfalls vorbehaltlos unterstützt. Es droht also ein wahrhaft globaler Sturm.

Russland erwartet nichts anderes

Für Experten und Beobachter im Bereich internationaler Sicherheitspolitik sorgen solche Äußerungen selbstverständlich nicht für große Überraschung. So hatte der seit rund einem Jahr amtierende stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in einem Leitartikel bei der Agentur TASS schon vor Bidens Amtsantritt geschrieben: „Wir erwarten, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Vereinigten Staaten konsequent eine antirussische Politik verfolgen werden. In den letzten Jahren ging es mit den Beziehungen zwischen Washington und Moskau immer weiter bergab, egal wer im Weißen Haus am Ruder war.“ Joe Biden habe bisher nichts Positives über Russland gesagt. „Im Gegenteil“, so Medwedew, „seine Rhetorik war immer offen unfreundlich, harsch, sogar aggressiv. Er hat wiederholt erklärt, dass ‚Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist […].“ Russland sei bereit, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, hieß es weiter, doch die Beziehungen würden in den kommenden Jahren wahrscheinlich extrem kalt bleiben.

Mächtiger US-Senatsausschuss

Diese harsche Rhetorik war nicht zuletzt bei den Anhörungen[1] im mächtigen Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen spürbar, die aus Anlass der Bestätigung Außenminister Blinkens in seinem Posten abgehalten wurden. Die Mitglieder des Ausschusses, ganz gleich ob Demokraten (z.B. Menendez, Shaheen) oder Republikaner (z.B. Romney, Rubio), waren sich einig, dass Russland und China ganz oben auf die Agenda gehörten, was die Bedrohung der Welt anbelangt. Bei einem Presseauftritt[2] am 4. Februar gab der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, der gerne „Demokratie-Aktivisten zur Seite“ steht, „die für die Reform von Regierungen von Kuba über China bis Russland kämpfen“, klar seine Linie zu erkennen: „Je früher wir Putin eine Botschaft senden, dass er die internationale Ordnung nicht ungestraft verletzen kann, desto besser wird es uns und der Welt gehen.“ Er prangerte unter anderem die Skripal-Affäre, den „Einmarsch in die Ukraine“, und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen an. Putin verstehe „nur Stärke“, und deshalb glaubt Menendez, „dass die Biden-Administration hoffentlich eher früher als später eine energische Antwort geben wird.“

Borrell in Moskau

Josep Borrell, hier bei einer Anhörung am 7. Oktober 2019 (Foto: European Parliament / Flickr)

Kurz danach gab der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ebenfalls eine Erklärung ab, und zwar unmittelbar nach der Rückkehr von seinem offiziellen Besuch am 4. und 6. Februar in Moskau. Über Borrells Rede wunderte man sich in Russland nicht wenig, da er davon sprach, dass bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Menschenrechtsfragen, Grundfreiheiten und insbesondere der Fall von Alexey Nawalny sehr im Mittelpunkt“ gestanden hätten. „Die Diskussion mit meinem russischen Amtskollegen erreichte zeitweise ein hohes Maß an Spannung, da ich die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Nawalny sowie eine vollständige und unparteiische Untersuchung seines Attentatsversuchs forderte“, schrieb Borrell in seinem Blog.[3] Das russische Außenministerium zeigte sich überrascht über die Erklärung, da Borrell auf der Pressekonferenz in Moskau nach den Gesprächen mit Lawrow nichts davon erwähnte. Borrell hätte alle Möglichkeiten gehabt, eine solche persönliche Bewertung direkt abzugeben. „Niemand hat ihn eingeschränkt, weder in der Zeit noch im Format. Vielleicht hat der EU-Außenpolitikchef bei seiner Ankunft in Brüssel Anweisungen erhalten, welche Schwerpunkte er setzen soll, aber in diesem Fall beweist es nur, wer und wie die EU-Politik in Wirklichkeit gestaltet“, erklärte das Ministerium.[4]

Die Nawalny-Verschwörung

Die Russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa beschuldigt indes Polens EU-Mission in Brüssel, am 8. Februar ein Online-Treffen organisiert zu haben, bei dem zwei hochrangige Helfer Alexej Nawalnys, sowie Vertreter der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine teilgenommen hätten. In einem Interview gegenüber Vesti FB Radio sagte Sacharowa, an dem Treffen, das von der ständigen Vertretung Polens bei der EU organisiert wurde, habe Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow, Top-Leute im Team Nawalny, zusammen mit Vertretern der oben genannten Länder teilgenommen. Sie hätten den „Oppositionsmitgliedern“, die in Wirklichkeit ihre Einflussagenten sind, Anweisungen erteilt, wie sie sich bei ihren zukünftigen subversiven Aktivitäten geschickter anstellen sollten. Sie schlussfolgerte: „Das ist es also, was unsere sogenannten westlichen Partner tun, um ihre absolut illegale, unrechtmäßige und aggressive Offensive gegen uns fortzusetzen.“ Es war Wladimir Aschurkow, der sich 2012 mit einem mutmaßlichen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 in der britischen Botschaft traf, um zweistellige Millionensummen zur Finanzierung genau dieser subversiven Aktivitäten zu erbitten. Dieses Treffen wurde kürzlich von der Agentur Russia Today veröffentlicht.[5] Die Sprecherin des Außenministeriums fügte hinzu, dass das Treffen der Nawalny-Agenten wahrscheinlich erklärt, warum sie ihre ursprüngliche Ankündigung vom 4. Februar, dass sie alle nicht genehmigten Kundgebungen bis zum Frühjahr aufschieben würden, zurückgenommen haben. „Der Westen hat zu viel Geld und Ressourcen in diese Sache investiert, um alles auf den Frühling zu verschieben“, erklärte Sacharowa. “ Deshalb sei man bereit, mit den neuen Aktionen bis zum Äußersten zu gehen.

[1] https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-senate-committee-on-foreign-relations-holds-confirmation-hearing-for-antony-blinken

[2] https://www.foreign.senate.gov/press/chair/release/icymi-chairman-menendez-discusses-foreign-policy-news-of-the-day-on-msnbc-

[3] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/92722/my-visit-moscow-and-future-eu-russia-relations_en

[4] https://tass.com/politics/1253589

[5] https://www.rt.com/russia/514291-navalny-aide-funding-alleged-british-spy/

Sie sind eingeladen, Kommentare und Anregungen zu hinterlassen.

Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

Victoria Nuland 2015 bei der Neocon-Denkfabrik Brookings Institution (Foto: Flickr)

Ein Kommentar von von Medea Benjamin, Nicolas J. S. Davies und Marcy Winograd.

Zu den Autoren: Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran. Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, und Autor von Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq. Marcy Winograd von Progressive Democrats of America war 2020 Delegierte der Demokraten für Bernie Sanders.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben noch nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Massenmedien extrem einseitig ist. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die von Präsident Biden ausgewählte stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten im Treibsand der Politik des Kalten Krieges der 1950er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion feststeckt und von einer fortgesetzten NATO-Erweiterung, einem ungehemmten Wettrüsten und einer weiteren Einkreisung Russlands träumt.

Sie wissen auch nicht, dass Nuland von 2003-2005, während der militärischen Besetzung des Iraks durch die USA, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können jedoch darauf wetten, dass die Menschen in der Ukraine von Neocon Nuland gehört haben. Viele haben sogar die durchgesickerte vierminütige Audioaufzeichnung mit ihrem „Fuck the EU“ während eines im Jahre 2014 geführten Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt gehört.

Während dieses berüchtigten Anrufs, bei dem Nuland und Pyatt sich verschworen, den gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, drückte Nuland ihre nicht sehr diplomatische Abscheu über die Europäische Union aus, die eher den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritäts-Champion Vitali Klitschko anstelle von US-Marionette und NATO-Steigbügelhalter Artseniy Yatseniuk bevorzugte, um den zu Russland-freundlichen Janukowitsch zu ersetzen.

Der „Fuck the EU“-Anruf verbreitete sich viral, während ein in Verlegenheit gebrachtes US-Außenministerium, das die Authentizität des Anrufs nie leugnete, die Russen für das Abhören des Telefons beschuldigten, so wie die NSA die Telefone der europäischen Verbündeten abgehört hat.

Trotz der Empörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte niemand Nuland, dessen Lästerei jedoch die ernstere Geschichte verdrängte: die US-Verschwörung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen getötet und die Ukraine zum ärmsten Land in Europa gemacht hat.

Dabei gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, der Mitbegründer des „Project for a New American Century“ gewesen ist, und ihren neokonservativen Kumpanen, die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine gefährliche Abwärtsspirale zu befördern, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.

Nuland schaffte dies von einer relativ untergeordneten Amtsposition aus, als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Wie viel mehr Ärger könnte sie als die Nr. 3 in Bidens Außenministerium aufwirbeln? Wir werden es früh genug herausfinden, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.

Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Ernennungen wie diese von Bedeutung sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine angriffslustige Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates sowie Militär- und CIA-Führer, die von der Bush-Regierung übernommen wurden, dafür sorgten, dass endlose Kriege seine Botschaft von Hoffnung und Wandel verdrängten.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hatte am Ende den Vorsitz über unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay; eine Eskalation der Drohnenangriffe, die unschuldige Zivilisten töteten; eine Vertiefung der Besetzung Afghanistans; einen sich selbst verstärkenden Kreislauf von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung; und katastrophale neue Kriege in Libyen und Syrien.

Mit Clintons Ausscheiden und neuem Personal in den Spitzenpositionen seiner zweiten Amtszeit begann Obama, seine eigene Außenpolitik in die Hand zu nehmen. Er begann, direkt mit Russlands Präsident Putin zusammenzuarbeiten, um die Krisen in Syrien und anderen Krisenherden zu lösen. Putin trug dazu bei, eine Eskalation des Krieges in Syrien im September 2013 zu verhindern, indem er die Beseitigung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, und half Obama bei der Aushandlung eines Interimsabkommens mit dem Iran, das zum Atomabkommen JCPOA führte.

Aber die Neocons waren apoplektisch, dass sie es nicht geschafft haben, Obama davon zu überzeugen, eine massive Bombenkampagne zu befehlen und seinen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren, und über die schwindende Aussicht auf einen Krieg mit dem Iran. Aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die US-Außenpolitik entgleitet, starteten die Neocons eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu brandmarken und ihn an ihren mächtigen Einfluss zu erinnern.

Mit redaktioneller Hilfe von Nuland verfasste ihr Ehemann Robert Kagan 2014 einen Artikel in der New Republic mit dem Titel „Superpowers Don’t Get To Retire“ (Supermächte gehen nicht in den Ruhestand), in dem er verkündete, dass „es keine demokratische Supermacht gibt, die in den Startlöchern steht, um die Welt zu retten, wenn diese demokratische Supermacht strauchelt.“ Kagan forderte eine noch aggressivere Außenpolitik, um den Amerikanern die Angst vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht mehr dominieren können.

Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und die Drohgebärden der Neocons setzten ihn unter Druck, seine Diplomatie mit Russland zurückzuschrauben, während er in der Iran-Frage leise vorpreschte.

Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obama war Nulands Coup 2014 in der schuldengeplagten Ukraine, einem strategischen Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft direkt an der Grenze zu Russland.

Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zugunsten eines 15 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets aus Russland ablehnte, bekam das Außenministerium einen Wutanfall.

Eine herausgeforderte Supermacht ist fürchterlicher als die Hölle.

Das EU-Handelsabkommen sollte die ukrainische Wirtschaft für Importe aus der EU öffnen, aber ohne eine gegenseitige Öffnung der EU-Märkte für die Ukraine war es ein einseitiger Deal, den Janukowitsch nicht akzeptieren konnte. Der Deal wurde von der Regierung nach dem Putsch genehmigt und hat die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nur noch verschlimmert.

Der Muskel für Nulands 5-Milliarden-Dollar-Coup war Oleh Tjahnyboks neonazistische Svoboda-Partei und die nebulöse neue Miliz Rechter Sektor. Während ihres durchgesickerten Telefongesprächs bezog sich Nuland auf Tjahnybok als einen der „großen drei“ Oppositionsführer von der Außenseite, die dem von den USA unterstützten Premierminister Jazenjuk im Inneren helfen könnten. Dies ist derselbe Tjahnybok, der einst eine Rede hielt, in der er den Ukrainern für den Kampf gegen Juden und „anderen Abschaum“ während des Zweiten Weltkriegs applaudierte.

Nachdem sich die Proteste auf dem Kiewer Euromaidan-Platz im Februar 2014 in Kämpfe mit der Polizei verwandelt hatten, unterzeichneten Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition ein von Frankreich, Deutschland und Polen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Abhaltung von Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Aber das war nicht gut genug für die Neonazis und die rechtsextremen Kräfte, die die USA zu entfesseln geholfen hatten. Ein gewalttätiger Mob, angeführt von der Miliz „Rechter Sektor“, marschierte auf und stürmte das Parlamentsgebäude, eine Szene, die sich Amerikaner nur schwer vorstellen können. Janukowitsch und seine Abgeordneten flohen um ihr Leben.

Angesichts des drohenden Verlusts seines wichtigsten strategischen Marinestützpunkts in Sewastopol auf der Krim akzeptierte Russland das überwältigende Ergebnis (eine 97%ige Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 83%) eines Referendums, in dem die Krim dafür stimmte, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen, zu dem sie von 1783 bis 1954 gehörte.

Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und lösten damit einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften aus, der bis heute andauert.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich nie erholt, auch wenn die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was auch immer Amerikaner über den Bürgerkrieg in der Ukraine und Vorwürfe der russischen Einmischung in die 2016 US-Wahl glauben, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden von der Durchführung überlebenswichtiger Diplomatie mit Russland abhalten, die uns von dem selbstmörderischen Weg in Richtung Atomkrieg abbringen könnte.

Nuland und die Neocons setzen jedoch weiterhin auf einen immer gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland und China, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juli 2020 mit dem Titel „Pinning Down Putin“ behauptete Nuland absurderweise, Russland stelle eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ dar als die UdSSR während des Kalten Krieges.

Nulands Erzählung beruht auf einem völlig mythischen, ahistorischen Narrativ von russischer Aggression und guten Absichten der USA. Sie gibt vor, dass Russlands Militärbudget, das ein Zehntel des amerikanischen beträgt, ein Beweis für „russische Konfrontation und Militarisierung“ sei, und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, Russland entgegenzutreten, indem sie „robuste Verteidigungsbudgets beibehalten, die Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten fortsetzen und neue konventionelle Raketen und Raketenabwehrsysteme einsetzen, um sich gegen Russlands neue Waffensysteme zu schützen…“

Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush ist sie eine Befürworterin der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Sie fordert „permanente Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO“. Nuland sieht Russlands Verpflichtung, sich nach den aufeinanderfolgenden westlichen Invasionen des 20. Jahrhunderts zu verteidigen, als ein unerträgliches Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.

Nulands militaristische Weltsicht repräsentiert genau die Torheit, die die USA seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Neocons und der „liberalen Interventionisten“ verfolgen, was zu einem systematischen Mangel an Investitionen in das amerikanische Volk geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, Iran und anderen Ländern eskalierten.

Wie Obama zu spät gelernt hat, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort mit einem Stoß in die falsche Richtung jahrelange Gewalt, Chaos und internationale Zwietracht entfesseln. Victoria Nuland wäre eine tickende Zeitbombe in Bidens Außenministerium, die nur darauf wartet, seine Arbeit zu sabotieren, so wie sie Obamas Diplomatie in seiner zweiten Amtszeit unterminiert hat.

Der Artikel erschien am 16. Januar 2021 im englischen Original unter dem Titel „Will the US-Senate confirm coup plotter Nuland?“ auf der Webseite PopularResistance.org

Deutschlands Indo-Pazifik Leitlinien: an der Realität vorbei?

US-Marineschiffe im Philippinischen Meer während des „Valiant Shield 2020“-Manövers. Quelle: Flickr

Ein Kommentar von Stephan Ossenkopp

Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.

Bundesmarine im Indo-Pazifik?

Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.

Was ist mit China?

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden. Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.

„Regelbasierte Ordnung“ – ein Anachronismus

Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.

USA vs. China, Russland, Nordkorea

Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf

[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110

[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques

[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472

[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/

Dr. Alexander Neu (MdB): Als sei Krieg etwas völlig Normales

Alexander Neu (Foto: Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der dritte Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Präsident Putin hat seit seiner Rede in Yad Vashem am 23. Januar 2020 wiederholt auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Er schlug vor, dass sich die fünf im Sicherheitsrat vertretenen Siegermächte dringend auf Staatschefebene treffen sollten. Es gab verschiedene Zusagen: Macron, Johnson, und Lawrow hat es auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgebracht. Es gab Telefongespräche zwischen Putin und Trump, und auch bei der UN-Vollversammlung und danach wurde die Möglichkeit eines solchen Treffens aufgebracht. Sind Sie etwas in die Diskussion eingehweiht und wissen, ob es eine Perspektive hat?

Dr. Alexander Neu: Ich bin insofern nicht eingeweiht, dass ich die genauen Debatten zwischen den Staatschefs kennen würde. Man sieht die Initiative von Putin, und man sieht das begrenzte Interesse der anderen Teilnehmerstaaten. Ich glaube, wenn überhaupt, wäre Frankreich durch Macron, der durchaus ein starkes politisches Bewusstsein und auch eine gute politische Bildung hat – er ist durch die entsprechende Kaderschulungen gegangen -, der Einzige, der die notwendige Weitsicht hätte, neben Russland. Bei Trump und Johnson muss man nicht von einem hohen politischen Intellekt ausgehen, als dass sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit wirklich verstehen. Der Westen „goutiert“ das wiederholte Verständigungsangebot Russlands mit Desinteresse. In den USA wurde vor einigen Jahren der Großmächtekampf gegen Russland und China ausgerufen. An diesem fatalen Paradigma orientiert man sich – offenbar auch in Berlin, nimmt man die Äußerungen des Außenministers und der Verteidigungsministerin zur Kenntnis. Ein Interesse, Kommunikationskanäle wieder aufzumachen und neue auszubauen – all das gibt es nicht mehr. Begriffe wie Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen sind auch im Deutschen Bundestag Fremdworte geworden. Begriffe wie Stärke zeigen, Aufrüsten und die eigenen Werte zu exportieren – das ist en vogue. Wohin das führen kann: die sogenannte Atomuhr zum Doomsday ist mittlerweile bei drei Minuten vor zwölf. Das hatten wir seit den 1960er Jahren nicht mehr.

Ossenkopp: Also seit der Kuba-Krise.

Neu: Seit der Kuba-Krise.

Ossenkopp: Es gibt, wenn man sich Geflecht aus Sicherheitsverträgen anschaut, nur noch den New-START Vertrag. Das Aufrüsten von Abwehrraketensystemen ist nicht mehr begrenzt, auch der Open Skies Vertrag, also das gegenseitige Überwachen von Truppenbewegungen oder Rüstungsmaterial, ist mehr und mehr aufgeweicht worden. Hängen wir in dieser Hinsicht, was Rüstungsverträge angeht, am seidenen Faden?

Neu: Der New-START Vertrag wird voraussichtlich auch Ende Februar 2021 ohne Verlängerung auslaufen, und ich sehe momentan keinerlei Bemühungen der USA, auf Russland zuzugehen. Es gab von den Russen verschiedene Angebote zu Gesprächen in Wien, die aber keine Perspektive aufgezeigt haben. Es wird demnächst ohne New-START keine Verträge mehr geben über Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung. Das heißt, jeder kann rüsten so wie es die Volkswirtschaft hergibt. Wohin das enden kann, das möchte ich gar nicht ausmalen. Man hat ja nicht Waffen, um sie nur in den Schrank zu hängen, sondern um sie im Zweifel auch zu verwenden.

Ossenkopp: Hat das schon begonnen mit der Ankündigung, dass sich die USA als Führungsmacht der NATO das Recht herausnimmt, Mittelstreckenraketen zu stationieren, beispielsweise im Pazifikraum?

Neu: Das ist ja der Grund, warum man den INF-Vertrag sozusagen beendet hat. Man hat den Russen das in die Schuhe geschoben, dass sie irgendwas an neuen Mittelstreckenraketen konzipiert hätten. Es ging dabei in erster Linie aber immer wieder um die Eindämmung Chinas mit Mittelstreckenraketen. Das heißt, die Amerikaner haben gesagt, man könne den INF-Vertrag nur retten, wenn die Chinesen mit an Bord kämen. Die Chinesen haben aber überhaupt kein Interesse, beim INF mit an Bord zu sein, weil ein Großteil der chinesischen Verteidigungsfähigkeiten in den Pazifik hinein auf Mittelstreckenraketen mit nuklearen und konventionellen Sprengköpfen basiert, sogenannte Carrier Killer usw., also Raketen, die Flugzeugträger vernichten können. Genau das wollen die Amerikaner gerne den Chinesen nehmen, um wieder im Gelben Meer ungehemmt operieren zu können.

Ossenkopp: Es gab Meldungen – zumindest in der chinesischen Presse war das zu finden -, dass immer dann, wenn die Chinesen ihre Manöver stattfinden lassen im Südchinesischen Meer, im Gelben Meer oder in der Bohai-Bucht, dass genau dann amerikanische Aufklärungsflieger in das gesperrte Territorium eindringen. Die Sperrung des Territoriums muss ja angekündigt werden, da scharfe Munition eingesetzt wird. Es wird als eine sehr heikle Angelegenheit angesehen, weil in einem Manöver man sehr schlecht unterscheiden kann, was denn da jetzt im Anmarsch ist. Es wird ja nicht alles vorher angekündigt; es sind ja auch Rektionsübungen. Wie gefährlich ist die Situation aus Ihrer Sicht?

Neu: Ich halte es für mindestens so gefährlich wie im Ostseeraum und Schwarzmeerraum, und auch im Kontinentalen Raum an der Grenze zwischen dem Baltikum und Russland. Das schafft auf beiden Seiten immer auch die Möglichkeit von Zwischenfällen. Es gab ja vielfach Zwischenfälle im Ostseeraum und Schwarzmeerraum. Das dürfte auch im pazifischen und westpazifischen Raum der Fall sein. Zwischenfälle, die eine Eigendynamik auslösen können, die nicht mehr einzufangen sind. Von daher ist es verantwortungslos von der amerikanischen Seite, wenn Manöver von der chinesischen Seite angekündigt werden, dort auf diese Art und Weise zu provozieren. Mann muss sich auch schon die Frage stellen – ohne dass ich behaupte, dass es der Fall ist -, ob ein Zwischenfall nicht sogar erwünscht ist. Ein Zwischenfall vergleichbar mit der Bucht von Tonkin (Einstieg der USA in den Vietnamkrieg), oder erfundene Zwischenfälle wie beim sogenannten Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo 1999, was als ultimativer Kriegsgrund von der NATO genutzt wurde.

Ossenkopp: Solche Zwischenfälle waren Vorwände zum Krieg. Ein Krieg zwischen den USA und China oder Russland oder beiden wäre ein Dritter Weltkrieg.

Neu: Das ist das erstaunliche, dass es auch in der deutschen politischen Klasse nicht als solcher wahrgenommen wird. Denn man glaubt in Deutschland, und auch in den USA in den Think Tanks gibt es durchaus den Gedanken, dass man einen regional begrenzten Krieg führen könnte, sozusagen Frontbereinigung – dazu zählt übrigens auch Kaliningrad, darauf komme ich gleich noch drauf zurück – also einen Krieg zu führen, der konventionell bleibt, wo eventuell ein paar taktische nukleare Waffen eine Rolle spielen könnten, aber im Wesentlichen regional bleibt, und dann ist die Sache gut, was aber nicht bleiben wird. Spätestens wenn einer der beiden Kontrahenten, bei einer konventionellen Auseinandersetzung in die Defensive gerät – Russland oder China oder der Westen -, kann es, nein wird es geschehen, dass die Nuklearwaffen dann zum Einsatz kommen werden. Die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Konflikt, der eine nukleare Dimension annimmt, sich nicht allein auf die taktische Ebene begrenzen, sondern dass es auch einen strategischen Nuklearkrieg geben werde. Das heißt, dass dieser Krieg nicht nur nuklear in Europa stattfinden würde, sondern auch die USA betreffen werde. Also der Einsatz von sogenannten strategischen ICBMs, um den Amerikanern klar zu machen, ihr könnt keinen Krieg in Europa anzetteln und kommt ungeschoren davon. Das ist durch die russische Seite sehr deutlich gemacht worden.

Aber dennoch gibt es dieses Denken bei einigen verrückten Militärs und Politikern, dass man regional ein bisschen was geradeschieben kann, und da spielt Kaliningrad eine große Rolle. Es wird unter den kritischen Geistern, auch in diesem Land, immer noch zu wenig wahrgenommen, dass man Kaliningrad sozusagen als das Berlin des Westens in der Zeit des Kalten Krieges betrachtet. Kaliningrad ist so ein „Dorn im Arsch“ der NATO – hochbewaffnet und strategisch günstig gelegen, um einen erheblichen Teil des Ostseeraums zu kontrollieren. Allerdings war Kaliningrad 2010/11 auch weitestgehend demilitarisiert worden, als Geste der Russen gegenüber dem Westen. Diese Geste wurde jedoch nicht „verstanden. Dann kam eben die Ukraine-Geschichte, der Putsch gegen den amtierenden Präsidenten mit westlicher Unterstützung. Daraufhin wurde die Region Kaliningrad wieder mit russischen Waffen vollgestopft. Man hört ja häufig von diesem „Suwalki-Gap“. Was ist das? Russland hat ja keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Selbst Weißrussland hat keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Es gibt etwa 100 km polnisch-litauisches Staatsgebiet dazwischen. Die NATO erklärt ständig, dass das ein Einfallstor der Russen sei, um Kaliningrad an das russische Festland anzuschließen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus, dass man versucht, den „Suwalki-Gap“ zu nutzen, um Kaliningrad zu neutralisieren, damit die Russen keinen direkten Ostseezugang mehr haben, abgesehen von Sankt Petersburg. Das ist ein Punkt, wo ich nur darauf aufmerksam machen möchte, dass Manöver in diese Richtung stattfinden, auch Landungsmanöver durch die NATO. Man muss sich damit auseinandersetzen, dass das ein nicht unrealistisches Szenario ist.

Ossenkopp: Bei der Ukraine ist es nun so, dass es nicht NATO-Mitglied geworden ist, auch wenn es ja mal auf die Agenda sollte. Trotzdem erlaubt die Regierung der NATO, vor allem amerikanisches Fluggerat an der Grenze zu Russland zu patrouillieren. Das sind laut Moskauer Verteidigungsministerium im Jahr 2020 deutlich mehr im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Vor allen Dingen schwere Bomber wie die B-52 Bomber, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie nuklear bewaffnet sein müssten. Es würden auch schon Angriffe simuliert. Dazu gibt es Aufklärungsflüge, die die grenznahen Radaranlagen beobachten. Es wirkt schon, als wenn die Lunte zum Pulverfass schon ziemlich kurz ist.

Neu: In der NATO gibt es ebenfalls Behauptungen, dass die Russen Angriffswellen mit Nuklearwaffen simulieren. Ich kann es in beiden Fällen nicht verifizieren. Mag sein, dass das eine wie das andere der Fall ist. Egal wie, es ist enorm besorgniserregend, warum man bei der NATO oder bei Russland Angriffswellen übt. Das macht man ja nicht zum Spaß. Weil ich ja eben die Doomsday Clock erwähnte: Es scheint alles ein bisschen außer Rand und Band zu sein. Man kann sich gar nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Man tut so, als sein Krieg mittlerweile etwas völlig Normales, als ob es keine Toten und keine Verwüstung gäbe. Man handelt völlig verantwortungslos. Und das macht mich auch ratlos bei den Gesprächen mit den Kollegen der anderen Fraktionen, mit wie wenig Wissen und Reflexionsvermögen sie darangehen. Man merkt das schon, wenn sie davon sprechen, dass die NATO ein Sicherheitsbedürfnis hat. Ja, natürlich, aber Russland auch. Man rechtfertigt letztlich durch die Blume, dass die Türkei in Syrien einmarschiert, weil es ein Sicherheitsbedürfnis der Türkei gibt, Ja, gibt es kein Sicherheitsbedürfnis Syriens? Mit dem gleichen Argument, sogar noch viel gravierender, könnte Syrien in der Türkei einmarschieren.

Man dreht es, wie man es braucht und es gibt keine Sensibilität mehr, oder man nennt es in der Politikwissenschaft auch Empathie, also die andere Seite zu verstehen und deren Konzeption zu begreifen und vielleicht auch zu akzeptieren. Man wird ja dann auch mit dem Schlagwort Putinversteher diffamiert. Auch die Sprache und das, was man im Deutschland und im Westen noch sagen darf, wird immer weiter eingeengt, wenn man auf Ausgleich mit Russland setzen will. Nicht in der Bevölkerung, da haben wir eine sehr große Unterstützung, weil die es anders sieht, aber in der Medienlandschaft und der politischen Klasse ist jegliche Konzession und jeglicher Verständigungsversuch mit Russland gleichbedeutend mit Hochverrat. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Ich hatte vor einigen Jahren im Verteidigungsausschuss, als Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin anwesend war, die Bitte eingebracht, sie möge doch dem Bundestag eine Auflistung der Anzahl der Waffenstärke geben – also Panzer, Schiffe, Flugzeuge usw. – sowohl der NATO, als auch Russlands, damit wir als MdBs auch ein Bild davon bekommen, wie kampfstark, zumindest auf dem Blatt, die beiden Seiten seien. Daraufhin sagte sie zu mir, ich könnte mir das bei meinen Freunden in Moskau selbst besorgen. Ihre Äußerung sorgte aber nicht für ein Entsetzen bei den KollegInnen der anderen Fraktionen, sondern ein schadenfreudiges Lachen mir gegenüber. Ich finde, dass zeigt zwei Dinge sehr eindrücklich: Der Ernst der Lage wird nicht verstanden, und Kritiker werden diffamiert.

Alexander Neu: Skrupellosigkeit westlicher Machtpolitiker weit vorangeschritten

Alexander Neu (Foto: Irina Neszeri auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der zweite Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Russland hat in der allerjüngsten Vergangenheit, wie der Politologe Trenin schrieb, die Sonderbeziehungen, die es zwischen Deutschland und Russland nach der Aussöhnung gegeben hat, an den Nagel gehängt. Jedenfalls ist das ein, wenngleich etwas pessimistischer, Standpunkt. Sehen Sie das auch so, dass die deutsch-russischen Beziehungen, beispielsweise als Folge der Nawalny-Affäre, vollkommen zur Disposition stehen?

Dr. Alexander Neu: Ich habe den Artikel im IPG-Journal gelesen, auf den Sie sich beziehen.[1] Ich sehe nicht, dass die Sonderbeziehungen auch vor dem Fall Nawalny noch existiert haben. Man könnte sagen, dass sie schon 2013 an den Nagel gehängt worden sind, als auf dem Maidan in Kiew deutsche Außenpolitiker – zunächst Westerwelle, dann Steinmeier – und auch andere deutsche Abgeordnete und Politiker herumgelaufen sind, um sich dort massiv in die inneren Angelegenheiten einzumischen, und die dort sogar den Putsch mit unterstützt haben. In dem Moment sind die Sonderbeziehungen mit Moskau ad acta gelegt worden. Auch wenn man sie formal und verbal noch etwas weiter gepflegt hat. Es war ein Affront gegenüber Russland, einen Regime Change gegen Russland zu unterstützen und das in einem Land, dass kulturell und historisch aufs Engste mit Russland verbunden ist. Der geopolitische Zugewinn gegenüber Russland überwiegt ganz eindeutig über das Verlangen nach einer Partnerschaft mit Russland. Nawalny war vielleicht nochmal ein Punkt, an dem man das festmachen kann, aber Nawalny war nicht die Ursache, nicht einmal der Wendepunkt.

Ossenkopp: Es gab selbst in deutschen Mainstream-Medien Anfang 2014 die Erkenntnis, dass auf dem Maidan extremistische Kräfte an die Macht gekommen sind, bzw. dass die Jatsenjuk-Regierung den Rechten Sektor und seine Aufmärsche duldet. Damals warnte Putin: wenn Europa dem Aufkommen des Neofaschismus in der Ukraine blind gegenübersteht, wird es den Neofaschismus in ganz Europa stärken. Denken Sie, dass diese Entwicklung eingetreten ist?

Neu: Zumindest ist sie insofern eingetreten, als dass man im Westen bereit ist, mit Faschisten/Neofaschisten und auch mit Islamisten zu spielen, wie in Syrien, um die dortigen Regime zu schädigen oder zu stürzen. Das ist in Syrien der Fall – dort unterstützt man Islamisten -, das ist in der Ukraine der Fall, dort unterstützt man Faschisten. Dass Nationalisten und Faschisten auf dem Maidan herumturnten und das Zepter in die Hand nahmen, und diese Faschisten ohne Scham ihre faschistischen Symbole unübersehbar – auch für westliche Journalisten und Politiker – offen trugen, zeigt, wie weit doch die Skrupellosigkeit westlicher Macht- und Geopolitiker vorangeschritten ist. Auch die Grünen hätten es sehen können, bzw. ich gehe davon aus, dass sie es gesehen haben. Aber die Grünen setzen andere Prioritäten. Es gibt ein Bild, auf dem Steinmeier in Kiew mit Faschisten fotografiert wird. Während Steinmeier in den Verhandlungen mit Janukowitsch war, versammelten sich in der deutschen Botschaft Faschisten zu Gesprächen. Und auch das Odessa-Massaker am 2. Mai 2014, verübt von ukrainischen Faschisten und Nationalisten, wurde im Westen und auch in der deutschen Politik und Medien nicht sonderlich problematisiert. Nicht einmal einen Gedenkkranz hat Steinmeier bei seinem Besuch in der Ukraine in Odessa abgelegt – es hätte ein Minimalzeichen sein können. Seine Aussage mir gegenüber war schlicht: Die ukrainische (Putsch-) Regierung habe dies nicht gewollt.  Zu sagen, man hat es erst im Nachhinein erkennen können? Nein, man hat ganz bewusst auf diese Kräfte gesetzt, um zu erreichen, was man erreichen wollte – und man hat es ja auch erreicht. Das heißt, man kooperiert mit Faschisten, mit einer Ideologie, von der man gehofft hatte, dass sie nach 1945 besiegt sei, um einen anderen Gegner sozusagen schachmatt zu setzen. Der Punkt ist: Russland wird als Feind so definiert, dass man mit allen anderen kooperieren kann, da sie das „geringere Übel“ darstellen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – Islamisten und Faschisten. Das ist unglaublich. Und dass die Grünen dabei eine so herausragende Rolle gespielt haben, auch bei dem Maidan, und auch die Augen verschlossen haben mit Blick auf die Faschisten, hat mich auch entsetzt.

Ossenkopp: Die Grünen haben auch eine zentrale Rolle dabei gespielt, militärisch in Libyen einzugreifen. Was ist aus Ihrer Sicht mit dem Land geschehen.

Libyen ist heute ein zerschlagener Staat, ähnlich wie der Irak, wahrscheinlich sogar schlimmer als der Irak im Moment. Man hat völlig verbrannte Erde hinterlassen, mit Hunderttausenden von Toten. Und die Grünen sind weitergezogen und zündeln in Syrien. Und wer weiß, wo sie als nächsten noch zündeln. Sie würden ja am liebsten mit der Bundeswehr nach Minsk einmarschieren, um dort die „Menschenrechte“ umzusetzen. Nein, also die Verantwortung für ihre Politik sind die Grünen nicht bereit zu übernehmen, sondern sie wollen ihre „Werte“ umgesetzt sehen, und wenn es schief geht, ziehen sie zum nächsten Schlachtfeld, egal was passiert. Es sind ja nicht ihre Knochen, nicht ihr Blut, nicht ihre Verwandten, die auf dem Feld liegen bleiben. Das ist schon ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, nein, ich bin fest davon überzeugt:  Moral ist ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik – vor allem, wenn die Moral und die Werte auch noch vorgeschoben sind, um unliebsame Regierungen moralisch zu knebeln, im Hintergrund aber andere Interessen zu verfolgen. „Interessen“ zu formulieren hingegen, ist eine tragfähige Verhandlungsbasis. An Interessen können sich die Gesprächspartner orientieren und für alle Seiten akzeptable Lösungen identifizieren. Das Kooperieren mit faschistischen und islamistischen Kräften ist ja nicht erst mit der Ukraine und mit Syrien aufgekommen. Bei der Zerlegung Jugoslawiens wurde genauso vorgegangen, mit Tudjman, letztendlich ein bekennender kroatischer Faschist, mit Izetbegovic, ein bekennender bosnischer Islamist, mit den Albanern im Kosovo. Ich habe es ein paar Mal erlebt, mit `Heil Hitler´ begrüßt zu werden, als ich dort gearbeitet habe und sie hörten, dass ich aus Deutschland komme. Und die UCK machte kein Geheimnis aus ihrer Gesinnung, aber es waren ja Bündnispartner Deutschlands gegen Jugoslawien. Mit Blick auf Jugoslawien muss man feststellen: Berlin, bzw. seinerzeit Bonn, hat bei der Zerlegung Jugoslawiens genau auf diese Kräfte gesetzt, mit denen sie 1941-45 schon einmal zusammengearbeitet haben, genau die gleichen Kräfte. Was sagt uns das?

Ossenkopp: Das entspricht demselben Muster, dass man in der Ukraine mit den Banderisten zusammengearbeitet hat.

Neu: Genau – was mich entsetzt, und wo man sich fragt, ob man tatsächlich aus der Geschichte gelernt hat. Die industrielle Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die Faschisten ist ewiger Bestandteil der deutschen Geschichte – und der Umgang soll demonstrieren, dass Deutschland aus dieser Verantwortung gelernt hat. Aber hat es das tatsächlich, jenseits der und zusätzlich zur Aufarbeitung des Holocausts? Denn die millionenfachen Opfer in Ost- und Südosteuropa übersieht man gerne, und vor allem diejenigen, deren Länder (Russland, Serbien, Griechenland) sich nicht uns unterordnen wollen. Wir sagen: die Russen, die Weißrussen, die Serben – da haut man dann gerne nochmal drauf und verbündet sich genau mit den Kräften in jenen Ländern, die damals bei der Zerlegung ihrer Länder mit dem faschistischen Deutschland kooperierten. Dass zeigt, dass man nicht willens ist, die eigene historische Verantwortung tatsächlich zu übernehmen – und schon gar nicht, wenn es um Reparationsleistungen oder unbotmäßige Staaten geht. Sie erwähnten vorhin, dass Ihr russischer Kollege ein tiefes historisches Bewusstsein hat; aber das fehlt in Deutschland, vor allem in der Politik. Opfer haben ohnehin ein längeres Gedächtnis als Täter.

Ossenkopp: Das mit der fehlenden historischen Tiefe ist natürlich fatal, weil man dann auf Ursachen, beispielsweise jene, die zum Zweiten Weltkrieg geführt haben, nicht mehr zurückgreifen kann. Putin hat das in einem Artikel vom Juni angesprochen. Er sagte, es sei falsch, die Sowjetunion auf eine Stufe zu stellen mit den Nationalsozialisten. Außerdem muss man auch die Polen, die Franzosen und die Briten kritisieren, die sich durchaus mit Hitler getroffen haben, und die auch die Tschechoslowakei beim Münchener Abkommen verraten und ausgeliefert haben. Das alles ist ein sehr heißes Eisen. Ist solch eine Diskussion, die Putin anregen wollte, überhaupt möglich?

Neu: Sie wäre sinnvoll, wenn alle Archive geöffnet würden und wenn man eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte betreibt. Es war mir bis vor kurzem auch nicht bewusst, dass Polen bei der Münchner Konferenz selber ein Nutznießer wurde und eine Region in der Tschechoslowakei okkupiert hat: die Region Teschen. Es ist zwar keine große Region gewesen, aber sie haben sich an der Verfügungsmasse Slowakei, ähnlich wie Deutschland, dann auch bereichert. Danach wurden sie selber Opfer. Mir war auch bis vor wenigen Jahren die Bedeutung der Curzon-Linie gar nicht so klar. Das spielt eben bei dem Hitler-Stalin-Pakt eine große Rolle – was wir in der Schule nicht gelernt haben, und das gehört zur Propaganda dazu, dass man sagt: Hitler-Stalin-Pakt bedeutet Aufteilung Polens. Aber so einfach war das nicht. Gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat sich Sowjetrussland gebildet, und man hat versucht, die Westgrenze anhand der ethnischen Verteilung zwischen der Sowjetunion und Polen zu ziehen. Der britische Außenminister George Curzon hat dann eine Linie gezogen, wo relativ deutlich war: auf der einen Seite leben Polen, auf der anderen Seite Weißrussen und Ukrainer – nicht in Gänze, das geht einfach nicht in so einem Gebiet mit Übergang von einer Ethnie in die andere, aber doch schwerpunktmäßig. Diese Linie sollte dann die Westgrenze der Sowjetunion werden. Polen hat dann den Krieg mit der Sowjetunion begonnen und in dem Vertrag von Riga 1921 seine Grenze nach Osten verschoben, etwa 200 km östlich der Curzon-Linie, die seinerzeit vorgeschlagen wurde als die Westgrenze der Sowjetunion. Im Hitler-Stalin Pakt revidiert Stalin die Territorialgewinne Polens von 1921 bis hin zur Curzon-Linien – an einigen Stellen auch darüber hinaus, aber in etwa 90% sind identisch mit der Curzon-Linie, die von den Westmächten unter Curzon als die Westgrenze der Sowjetunion festgelegt worden ist. Das haben wir alle in der Schule und auch im Studium nicht gelernt. Das ist aber ganz wichtig, um zu erkennen, bis wohin Stalin gegangen ist und was die Nazis gemacht haben. Allein deshalb trifft schon die Gleichsetzung nicht zu, abgesehen von dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Aber auch hier wurde getrickst. Es wurde getrickst bei der Darstellung des Münchner Abkommens. Der große Skandal ist doch, dass Frankreich, Großbritannien und auch Polen die Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland verkauft haben – für ein bisschen Frieden wie man glaubte. Obschon eine andere Option bestand: Die Sowjets haben in den 1930er Jahren immer wieder eine gemeinsame Front mit London, Paris und Warschau gegen Deutschland gesucht, aber sind immer wieder auf Ablehnung gestoßen.

Ossenkopp: Das heißt also, was man der Sowjetunion vorwirft, nämlich das Vorrücken bestimmter Truppen auf strategische Plätze, um ein ungehindertes Einfallen der Nazis zu verhindern, wird ihnen fälschlicherweise als ein Angriffsmanöver ausgelegt.

Neu: Zumindest bin ich der Auffassung, dass die Sowjetunion das Recht hatte, die Grenzen, die 20 Jahre zuvor von Polen durch militärische Maßnahmen nach Osten verschoben worden sind, zu revidieren, in dem Sinne wie sie 1919 festgelegt worden sind.

Ossenkopp: Putin schreibt auch, dass zu dem Zeitpunkt, als Hitler die Sowjetunion im Osten angriff, seine Westflanke eigentlich weit unterlegen war gegenüber alliierten, also vor allem französischen und britischen Truppen, aber jene ihn nicht angegriffen haben, Er sagte, die damalige Redewendung lautete: im Osten Blitzkrieg, im Westen Sitzkrieg. Was kann man daraus ableiten?

Neu: Böse Zungen würden sagen: sollen sich doch das faschistische Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig niedermetzeln, und Großbritannien und Frankreich sind der lachende Dritte. Aber das hat man, glaube ich, in London und Paris falsch eingeschätzt.

Ossenkopp: in London soll die Diskussion gewesen sein: wenn man Hitlers Mein Kampf liest, sieht man, dass er die Sowjetunion und slawische Völker aus rassistischen Motiven auslöschen will. Deswegen ist das Kalkül gewesen, lasst doch die beiden sich erst einmal zerreißen.

Neu: Genau, und in diesem Trio Warschau, Paris, London war Warschau der schwächere Partner, den Paris und London, wie zuvor die Tschechoslowakei, auch hat fallen lassen. Als Polen überfallen wurde, haben sich Paris und London nicht großartig militärisch bemüht, den Polen Hilfe zu leisten. Man erkennt, wie der Westen erst die Tschechoslowakei und dann Polen fallen gelassen hat. Letztendlich standen Frankreich und Großbritannien relativ allein da, sie haben ihre Verbündeten fallen gelassen, in dem Irrglauben von NAZI-Deutschland verschont zu werden. Schließlich wurden sie dann selber Opfer des Angriffs Nazi-Deutschlands. Und die Hauptlast zur Befreiung Europas vom Faschismus musste dann die Sowjetunion tragen. Und heute erleben wir immer wieder Versuche einer Geschichtsklitterung, die die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Faschismus relativieren soll.

[1] Dmitri Trenin: Ende der Beziehung. https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/ende-der-beziehung-4649/

Alexander Neu: die friedliche Koexistenz souveräner Staaten wird negiert.

Alexander Neu (Foto: Niels Holger Schmidt auf Flickr)

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der erste Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Sie beschäftigen sich seit 30 Jahren mit Fragen der internationalen Sicherheit. Ist die Welt in dieser Zeit Ihrer Ansicht nach sicherer geworden oder nicht?

Dr. Alexander Neu: Gerade hatten wir 30 Jahre „Charta von Paris“. Ich habe mir diese Charta kürzlich nochmal angeschaut. Da sind so viele wohlfeile Aussagen drin, die auf meine Zustimmung treffen, aber deren Umsetzung nicht stattgefunden hat. Wenn man sich auf Europa oder die nördliche Hemisphäre konzentriert, dann hat genau das Gegenteil dessen stattgefunden, was zumindest in der Charta von Paris formuliert wurde. Es gab keinen Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit, sondern es gibt nach wie vor einen Sicherheitsbegriff, der auf Abgrenzung aus ist, auf den Aufbau eigener Sicherheit zu Lasten anderer – in dem Fall Russland und Russland nahe stehender Staaten; keine Integration im wirtschaftlichen Bereich von Lissabon bis Wladiwostok oder von Vancouver bis Wladiwostok, sondern auch hier eine EU-Osterweiterung und östliche Partnerschaftsprogramme in den Bereich der russischen Interessenssphäre hinein – also knallharter Wettbewerb um geoökonomische und geopolitische Einflusszonen. Im Prinzip ist die Charta von Paris, wahrscheinlich sogar mehr als die NATO, „hirntot“, wie es Emmanuel Macron einmal nannte.

Ossenkopp: Was sind Ihrer Meinung nach die hauptsächlichen treibenden Kräfte und Akteure?

Neu: Der hauptsächlich treibende Akteur ist meiner Meinung nach der Westen, insbesondere die USA, aber auch die transatlantischen Vasallen in den Regionen, die in dem Moment, als der Kalte Krieg gewonnen wurde, nicht souverän mit diesem Sieg umgegangen sind und keinen ernsthaften gemeinsamen Weg einschlagen wollten. Auch wenn die Charta von Paris vom Westen unterzeichnet wurde, hat er es materiell nicht umgesetzt, sondern von Anfang an auf eine Erweiterung seiner Einflusszonen hingearbeitet, mit der NATO-Osterweiterung, mit der EU-Osterweiterung. Das widerspricht eben dem Ansatz, der in der Charta von Paris dargelegt ist, nämlich ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Das ist ein ganz anderes Sicherheitskonzept – das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – als das, was die NATO darstellt, oder auch das, was das geopolitische Projekt der Europäischen Union darstellt.

Ossenkopp: Dieses Konzept ist wiederholt auf den Tisch gelegt worden, nicht zuletzt durch den russischen Präsidenten Putin in seiner Bundestagsrede. Wieso hat sich das nicht durchgesetzt? Ist es bewusst ignoriert worden?

Neu: Ich glaube, es wäre falsch, zu sagen, es sei schlafwandelnd nicht wahrgenommen worden. Nein, es wurde bewusst nicht umgesetzt.  Der Westen war der Sieger und ließ an seinem Sieg auch keinen Zweifel. Ein souveräner Sieger sucht jedoch den Ausgleich mit dem Unterlegenen. Hier wurde aber die Gunst der Stunde genutzt, den Sieg über die Sowjetunion, oder den Zerfall der Sowjetunion zu seinen Gunsten auszuschlachten. Man hätte davon ausgehen können, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch das Völkerrecht endlich an Dominanz gewinnt in den internationalen Beziehungen. Aber im Gegenteil ist das Völkerrecht ja regelrecht geschlachtet worden. Das Völkerecht führt heute eher das Dasein eines Instrumentes, mit dem die Außen- und Sicherheitspolitik anderer Staaten delegitimiert wird, wenn jene westliche Interessen tangieren. Das Verbot von gewaltsamen Maßnahmen spielt keine Rolle mehr. Es wird selbstverständlich in alle Staaten militärisch und nicht-militärisch interveniert, wo es dem Westen geboten erscheint; es werden wie selbstverständlich unilaterale Sanktionen gegen unliebsame Regierungen verhängt; es wird selbstverständlich medial und durch NGOs in diesen Staaten auf Regime Change hingearbeitet. Alles das, was das Völkerrecht nach 1945 als Grundlage für ein friedliches Miteinander darstellen sollte, all das wurde vom Westen nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beiseitegeschoben. Und jetzt wundert man sich mit dem Aufkommen Chinas und dem Wiedererstarken Russlands, dass die das Gleiche machen. Wie kommt das wohl? Die wagen es, das Völkerrecht infrage zu stellen? Ja, wir haben doch die Präzedenzfälle geschaffen – mit der Hybris, dass wir das dürfen, weil wir ja der „gute Westen“ sind.

Ossenkopp: Es gibt eine Rede von Tony Blair, in welcher er sagt, dass das Völkerrecht, das auf dem Westfälischen Frieden beruht, nicht mehr der Maßstab der Außenpolitik der Staaten sein sollte, sondern die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die in die Richtung geht, die Sie eben beschrieben haben. Wird diese Weichenstellung überhaupt diskutiert als Irrweg, oder spielt das keine Rolle mehr?

Neu: Das Konzept der R2P ist im Nachgang des Angriffskrieges der NATO auf Jugoslawien 2000/2001 ausgearbeitet worden, sozusagen als eine nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Es sollte dann als Blaupause dienen, also gewohnheitsrechtlich umgesetzt werden, als Vorlage für weitere Interventionskriege, wenn Menschenrechte massiv in Gefahr und in Frage gestellt sind. Nur, das Problem war immer, wer entscheidet letztendlich, wann Menschenrechte massiv gefährdet werden, und wer darf intervenieren auf welcher Autorisierungsgrundlage. All das ist ungeklärt. Es gab 2004/2005 einen Beschluss in der UN-Generalversammlung, dass es dann der Sicherheitsrat machen müsste, aber man hat sich auch darüber hinweggesetzt seitens der Amerikaner und der Briten. Es gibt eine „kleine Schwester“, die aktueller ist als R2P. Das ist die „Unable-Unwilling“-Doktrin. Es ist eigentlich mittlerweile sogar die „große Schwester“, die besagt: die Souveränität von Staaten wird konditioniert nicht nur in der Frage der Menschenrechte, sondern auch in der Frage, ob ein Staat in der Lage oder willens ist, bei inneren Unruhen Ruhe und Stabilität zu schaffen. Im Hinblick auf Syrien wurde es in dem Fall auch im Mandatstext der Bundesregierung immer wieder erwähnt, dass die syrische Regierung – bzw. es wurde nicht Regierung gesagt, sondern „Regime“ – nicht in der Lage sei, gegen den Islamismus und gegen den IS effektiv zu kämpfen. Das wiederum sei dann automatisch die Berechtigung des Westens, das anstelle der syrischen Regierung zu tun, wobei man zugleich den IS und andere islamistische Kräfte natürlich gestärkt hat gegen die syrische Regierung. Das heißt, wir haben es bei R2P, als auch mit der Unable-Unwilling-Doktrin – es sind beides Konstrukte, die in den USA und in den dortigen Think Tanks entworfen wurden – mit einer Konditionalisierung der Souveränität zu tun, und so mit einer Negation dessen, was nach dem Dreißigjährigen Krieg die Grundfeste für den Frieden bilden sollte: die friedliche Koexistenz von souveränen Staaten wird hierdurch definitiv negiert.

Ossenkopp: Die NATO bzw. ihr derzeitiger Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in diesem Sommer gesagt, die NATO sollte global agieren. Er nannte das „NATO 2030“. Was halten Sie von diesem Konzept?

Neu: Das hat sie ja schon in der Vergangenheit getan. Vielleicht nicht so mit dieser Wortwahl. Aber es ist natürlich auch ein Versuch, mit Blick auf China, Staaten wie Australien, Japan, Südkorea etc. näher an die NATO zu binden; nicht durch eine Vollmitgliedschaft, aber durch eine Assoziierung mit der NATO, um in diesem Fall auf China einwirken zu können. Es geht hier ähnlich wie bei Russland um geopolitische und geoökonomische Interessen. China soll eingehegt werden, wegen der Machtansprüche, die auch China hat. Dabei soll dann die NATO eine Rolle spielen, um die USA bei diesen Ambitionen zu unterstützen. Wir sollen sozusagen mit den Amerikanern gemeinsam die Chinesen in Schach halten. Das ist der dahinterstehende Gedanke von Stoltenberg.

Ossenkopp: Ist es sozusagen ein verspätetes Echo auf „Pivot to Asia“?

Neu: Vielleicht ja.

Ossenkopp: Es gibt vom deutschen Auswärtigen Amt eine recht aktuelle „Indo-Pazifik-Strategie“. Haben Sie sich die angeschaut. Was denken Sie darüber?

Neu: Es unterstreicht genau das. Deutschland hat jetzt plötzlich Interessen im indopazifischen Raum. Das wird dann durch ein Konzeptpapier im Auswärtigen Amt nochmal ausbuchstabiert. Da muss man sich fragen: wer sind wir eigentlich? Ich arbeite gern mit der Spiegelmethode. Was würden wir sagen, wenn die Chinesen im Ärmelkanal herumschippern würden, um ihre Interessen in Europa zu verteidigen? Das würden wir nicht wirklich gut finden. Aber der Westen nimmt sich das heraus, weltweit seine Präsenz militärisch und wirtschaftlich geltend zu machen, und arbeitet dabei auch mit moralischen Argumenten. Moral ist immer ein schlechter Ratgeber für Außenpolitik. Also insgesamt – und da bin ich doch als alter Marxist der Auffassung: der Imperialismus hat nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt das Verständnis von Außenpolitik dominiert. Und auf das Völkerrecht beruft man sich nur, wenn es nutzt, doch wenn es gerade im Weg steht, dann negiert man es.

Ossenkopp: In dieser Strategie wird China nicht explizit genannt, im Gegensatz zur Amerikanischen Indo-Pazifik-Strategie, die eindeutig China, und auch Russland, als „bösartigen Akteur“ bezeichnet. Sind wir nur noch einen Steinwurf entfernt von einer ähnlichen Einschätzung gegenüber Russland und China?

Ja. Wir sehen seit zwei Jahren ein zunehmendes Bashing durch die Medien und die Politik gegenüber China. Mir ist das zum ersten Mal so richtig klar geworden auf dem Petersburger Dialog im Juli 2019, an dem ich in Bonn teilgenommen habe. Da war ich in dieser politischen Kommission drin. Da spielte das Thema Russland eigentlich keine Rolle, sondern China, indem die deutschen Delegierten – mit Ausnahme von mir – den russischen Delegierten zu erklären versuchten, was die russischen Interessen seien, nämlich nicht mit China, sondern mit Europa zusammenzuarbeiten, aber natürlich zu europäischen Konditionen. Die Russen waren etwas erstaunt über diese „Fürsorge“ aus Deutschland. Sie sagten, dass sie schon selber in der Lage seien, ihre russischen Interessen zu formulieren. Da wurde ganz deutlich, wie sehr doch China in den Fokus auch Deutschlands als potenzieller Gegner gerückt ist, an der Seite der USA. Wobei es aber in Deutschland bei den Kapitalfraktionen unterschiedliche Positionierungen gibt. Das ist nicht homogen, ähnlich wie mit Russland. Es gibt einen kleineren Bereich der Kapitalfraktion, die gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und mit China wollen, und einen größeren, der transatlantisch orientiert ist. Im Hinblick auf China dürfte sogar diese Kapitalfraktion mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleich stark sein. Daran orientiert sich natürlich auch die Bundesregierung. Das heißt, China in Gänze zu dämonisieren, so wie es mit Russland geschieht, fällt der Politik etwas schwerer, weil es auch starke wirtschaftliche Kräfte gibt, die hier Profit mit China machen wollen.

Dr. Wladislav Belov: Westen versteht, dass es so nicht weitergeht

Dr. Vladislav Belov (Foto: privat)

Zur Person: Dr. Wladislav Borisowitsch Belov ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und einer der führenden Deutschlandexperten in der Russischen Föderation. Seit 1989 ist er im Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften tätig, wo er 1992 ein Zentrum für Deutschlandforschung gegründet hat, das er bis heute leitet. Dr. Below ist Mitglied des wissenschaftlichen Rates des Instituts, und Mitglied des Redaktionsrates der Zeitschrift „Das gegenwärtige Europa“.

Dies ist der dritte Teil eines dreiteiligen Interviews über Themen wie die deutsche Wiedervereinigung, die Krise der deutsch-russischen Beziehungen, den Fall Nawalny, Nord Stream 2 und die US-Geopolitik. Geführt wurde es am 28. Oktober 2020.

Ossenkopp: Sie haben den Fall Nawalny eben kurz angerissen. Es ist nicht nur, dass der Fall selbst ziemlich nebulös ist, sondern auch die Tatsache, dass Herr Maas den Fall an die OPCW abgegeben hat. Whistleblower haben bereits In der Vergangenheit die Neutralität dieser Organisation angezweifelt. Wird in Russland diskutiert, dass die OPCW keine unabhängige schiedsrichterliche Organisation ist?

Belov: Also bisher hat Russland keine Dokumente bekommen, auch nicht darüber, was bisher an das Bundeswehr Labor geliefert worden ist. Nein, so etwas wird nicht diskutiert. Es wird nur die Frage gestellt, was los ist. Nowitschok gab es nicht. Es gab nur Elemente, die zur Nowitschok Gruppe gezählt werden, die aber keine chemische Waffe darstellen. Zudem ist für mich klar, dass der Skripal-Fall in Salisbury perfekt organisiert wurde, aber nicht von Moskau. Ich kann auch erklären, wie sie es gemacht haben mit den beiden jungen Leuten. Die wurden nämlich eingebaut, diese zwei jungen “Aufklärer”, die nach Salisbury kamen. Da haben schon Fachleute gesagt, sie hätten geschützt sein müssen, wenn sie jemanden vergiften, um nicht selber Opfer zu werden. Sie hätten selbst Anzüge tragen müssen gegen den Einfluss der Chemikalien. Es ist kein gewöhnliches Gift, es ist eine Waffe! Wenn die Skripals wirklich mit Nowitschok vergiftet worden sind, dann hätten die anderen keine Chance gehabt. Man hätte ihnen sofort ein Gegengift geben müssen. Das haben Julia und Sergei und der Polizist bekommen, aber nicht die beiden Personen, die dann in dem Müllcontainer noch das Gefäß gefunden haben. […] Putin wurde am 18. März 2018 gewählt. Am 14. März wurde in Deutschland der im Februar abgestimmte Koalitionsvertrag in Kraft getreten und die „neue alte“  Regierung nahm Ihre Tätigkeit auf. Am 4. März passierte der Vorfall in Salisbury, was die Stimmung verändert hat für Merkel und Maas, so dass sie hart gegen Russland vorgegangen sind. Alle haben gewusst, dass am 18. Putin gewählt wird. Es gibt so viele Zufälle in unseren Beziehungen: mit der abgeschossenen Boeing, wo man in Genf Anfang Juli 2014 praktisch die Lösung gefunden hatte, und plötzlich kommt es zu der Boeing Sache. Dann kommt plötzlich Salisbury, und auf einmal Nawalny. Aber das wichtigste war, dass die EU am 15. Oktober 2018 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, auf welcher Basis Sanktionen gegen die Verwendung von chemischen Kampfstoffen angewendet werden; und am 15. Oktober 2020 hat man sie nach diesem Mechanismus angewendet. Natürlich musste Nawalny quasi eine Nowitschok Vergiftung erhalten. Die Charité hat nichts gefunden, Berlin ist empört. Wer kann es stattdessen finden? Die Antwort ist klar: die Bundeswehr. Die Bundeswehr findet zwar nicht, was man wünscht, also kein Nowitschok, sondern irgendwelche Esterase-Inhibitoren mit Elementen der Nowitschok Gruppe. Wie im Kindergarten. Auch die Sache mit den bekannten Trinkwasser Flaschen – was für Flaschen und wie kamen sie nach Berlin? Es ist alles wie ein schlechter Film. Sorry, aber wo sind wir denn zurzeit?

Das wichtige ist, Moskau hat, im Unterschied zum Fall Khangoshvili, gesagt: ´Ok, was können wir machen? Wir haben alles geliefert, was wir über Khangoshvili wissen.` Zwei Diplomaten wurden zurück nach Moskau geschickt, weil die russische Staatsanwaltschaft – wörtlich – “nicht aktiv genug” daran teilgenommen habe. Was heißt “nicht aktiv genug”? Sie haben doch teilgenommen. Gut, die Sache Khangoshvili ist nun auf Eis gelegt, und fast genau ein Jahr später, am 20. August, kommt Nawalny Fall. Vor Nawalny war noch die Sache mit den Wahlen in Sibirien um einen Kommunalpolitiker. Acht Tage nach dem 12. August, wo 24 EU-Staaten einen ganz harten Brief – eine Protestnote – nach Amerika an dieselben Senatoren geschickt haben, worin man sagt `Schluss mit der Einmischung`, wo man auf Energiesicherheit, Souveränität und Selbständigkeit pocht – genau acht Tage danach kommt Nawalny, und dann kommt Trump und sagt `Was habt ihr da für einen Brief geschickt, die Sanktionen müssen natürlich kommen.` Das kann ja jeder sagen, dass man mit seinen Journalisten die Beweise für etwas hat, aber keiner weiß, woher diese Behauptungen kommen. Man sagt nur, es sei höchstwahrscheinlich diese und jene Person aus dieser oder jeder Abteilung gewesen. Russland hat zumindest einen Vorschlag unterbreitet, es gemeinsam zu untersuchen, um wenigstens ins Gespräch zu kommen. Aber nein, man muss es sofort als Kriminaldelikt akzeptieren, die Untersuchungen von Russland reichen nicht aus. Es wird immer nur von einer Seite gesehen. Es ist ihnen sogar egal, dass die Ärzte in Omsk sein Leben gerettet haben. Es wird nicht beachtet, dass die Piloten noch zehn Stunden geschlafen haben, anstatt bereits am Abend abzufliegen.

Russland soll sich ständig rechtfertigen

Wie am Anfang gesagt: die Sicht des Kremls ist, dass Russland für seine Selbständigkeit bestraft wird. Russland ist unbequem, Russland ist zu stark. Seit 2007 – seit seiner bekannten Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz – hat Putin ganz klar gesagt, Russland hat seine eigenen Interessen, und wir werden diese Interessen verfolgen. Als Kritik kommt deswegen auch immer das Thema Georgien, Ukraine, und dann natürlich auch immer die Innenpolitik mit Menschenrechten, den Minderheiten, wobei der Westen immer nur bestimmte Dinge herauspickt. Es gibt zwar auch sehr viel Positives in dem Bereich Wissenschaft und Bildung, aber wer weiß in Deutschland, dass in Russland gerade `Deutschlandjahr` ist? Niemand. Wer weiß, dass es offiziell am 26. September gefeiert wurde, und zwar trotz der Pandemie als Veranstaltung? Auch keiner. Wer spricht mit dem Botschafter von Geyr? Keiner. Weil der Botschafter nicht von Fritsch ist. Auch ein “von”, aber aus meiner Sicht viel konstruktiver, obwohl beide interessanterweise vom BND kommen. Vielleicht haben Sie das Buch des Herrn von Fritsch gelesen: “Als Botschafter in Moskau”. Das ist nicht ganz ausbalanciert. Russland soll sich ständig rechtfertigen, und das ist auch der Grund für die harten Aussagen von Lawrow. Sie waren aus meiner Sicht undiplomatisch, aber sie sind in Brüssel, Paris und Berlin angekommen. Was mich erstaunt hat, war, dass Putin genug innere Stärke besitzt, weiterhin mit Macron zu sprechen. Bestimmt hat er mitbekommen, dass Macrons Rede vor der UNO nicht so war, wie es von der Zeitung Le Figaro berichtet wurde. Das hat Le Figaro perfekt so hingestellt, als ob Macron aggressiv oder kritisch gegen Russland vorgegangen wäre. Jetzt versteht Putin, dass es falsch wäre, jetzt den Dialog nicht weiterzuführen.

Ossenkopp: Zum Abschluss möchte ich die Rede von Präsident Putin bei der UN-Vollversammlung erwähnen, worin er einen Vorschlag erneut aufgriff, den er schon bei seiner Israel-Reise am 23. Januar 2020 präsentiert hat: ein Treffen der Staatschefs der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder. Es gab ja sogar Telefongespräche zwischen Lawrow und Pompeo, zwischen Putin und Trump. Ist das ein Ausweg aus dieser Pattsituation, aus dieser Sackgasse.

Belov: Die UNO ist wieder ein anderes Problem. Es ist interessant, weil Deutschland und die EU dort bei dieser Diskussion eine führende Rolle spielen. Die EU wäre gerne auch Mitglied, und Russland sagt, dass wir das tatsächlich besprechen könnten. In diesem Sinne wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Russland ist nun mal ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats; und Maas hat somit recht: ohne Russland geht es nicht. Und dazu versteht man sehr gut, welchen Zündstoff die Lage im Südkaukasus birgt, welchen Sprengstoff Mittelasien birgt, und auch Moldawien – all diese in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts gelegten nationalen Interessen. Was Stalin mit Lenin gemacht hat, diesen nationalen Weg, gegen das zaristische Russland („Gefängnis für die Völker“), war sehr effizient, aber keiner hat daran gedacht, welche Gefahr diese Nationalgefühle in langfristiger Perspektive haben können. Deutschland besteht auch aus vielen Völkern – Bayern, Oberfranken, Unterfranken, Schwaben –, aber das hat man vergessen. Man ist Deutscher und Europäer. Das würden wir im Grunde genommen auch gerne in Russland haben: ich bin ein Russe und ein Europäer. Das wäre ein Weg. Der Westen sollte verstehen, und versteht es auch sehr gut, dass es so nicht weitergeht. Man kann nicht den Druck auf Russland in dieser Form weiter ausüben, das hat Lawrow mit seinem Signal aus Moskau klargemacht. In seinem Interview mit dem kroatischen Abendblatt hat Lawrow noch einmal daran erinnert: es gibt den Vorschlag von Moskau von vor vier Jahren, einen Audit der Beziehungen zwischen der EU und Russland durchzuführen, auch wenn Russland bereits Mitglied der EAEU, der Eurasischen Wirtschaftsunion, ist – wenngleich auch nicht alles so gut läuft, wie man es sich vorgestellt hat mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien. Die EAEU ist zurzeit in einem Krisenzustand, wobei es Kirgisien, Weißrussland und Armenien sind, die sich in der Krise befinden.

Keine Argumente für russische Einmischung

Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb man sich in Brüssel bisher auf die fünf Mogherini-Prinzipien stützt und nicht diesen Vorschlag von Lawrow akzeptiert, auch einen Audit unserer Dialoge – es gibt circa 16 Dialoge – durchzuführen. Es gibt keine Erklärung; nur eine Erklärung, dass wir sie wegen der Ukraine weiter bestrafen wollen. Am Anfang habe ich gesagt: was ist aus Putins außenpolitischem Konzept vom 30. November 2016 geworden, wo er erneut die EU als ein Partner gesehen hat und es auch so im Konzept steht: wir müssen mit der EU auch unsre Probleme besprechen und eine Perspektive bestimmen. Das betrifft den Artikel 63, 64 und 66. Da steht, dass Russland die EU-Ebene auf den ersten Platz stellt, und erst auf dem zweiten Rang die bilaterale Länderebene kommt. Aber die SWP sagt `Nein! Russland möchte eine schwache Europäische Union. ` Gehen Sie auf die Webseite der Friedrich Naumann Stiftung. Susanne Spahn hat für die Stiftung eine Studie vorbereitet, die besagt, dass die russischen Massenmedien in Deutschland gegen Deutschland sind. Ich habe sie gerade bekommen. Die Studie ist sehr interessant und solide, aber sie wird doch aus meiner Sicht instrumentalisiert. Es gibt sicherlich eine Propaganda-Schlacht von beiden Seiten, was ich nicht akzeptabel finde; aber noch einmal: zu behaupten, dass Russland etwas gegen Deutschland und seine Führung macht – das sollte erste einmal bewiese werden. Es gibt keine Argumente dafür, dass sich Russland in die Bundestags- oder Bayernwahlen eingemischt hat. Keiner hat mir bisher sagen können, was das bringen würde, wenn Putin das tut.  Was es dem Westen bringen würde, das sehe ich: Russland beiseite zu schieben. Aber für Russland bleibt die EU der einzige westliche Partner, mit dem Russland zurzeit in allen Bereichen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie beschäftigen sich mit der Belt and Road Initiative. Dann wissen Sie auch, dass die China der schwierigste Partner ist, den es auf der Welt gibt. Das wird auch durch die EU-China Beziehungen bestätigt, zurzeit unter dem Vorsitz Deutschlands. Von meiner Seite muss ich ein Kompliment an Putin machen – das habe ich nicht erwartet, dass Moskau eine clevere Politik mit den Chinesen durchführen würde. Ich dachte noch vor ein paar Jahren, dass wir unter die chinesische Walze kommen. Aber nein. Das ist mehr das Problem der EU als von Russland. Russland ist ein Staat der EAWU und plädiert für die EAWU-China Beziehungen, wobei China versucht dieselbe Politik (wie mit einzelnen EU-Staaten „17+1“) mit Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan durchzuführen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

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