Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

Victoria Nuland 2015 bei der Neocon-Denkfabrik Brookings Institution (Foto: Flickr)

Ein Kommentar von von Medea Benjamin, Nicolas J. S. Davies und Marcy Winograd.

Zu den Autoren: Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran. Nicolas J. S. Davies ist ein unabhängiger Journalist, und Autor von Blood On Our Hands: the American Invasion and Destruction of Iraq. Marcy Winograd von Progressive Democrats of America war 2020 Delegierte der Demokraten für Bernie Sanders.

Wer ist Victoria Nuland? Die meisten Amerikaner haben noch nie von ihr gehört, weil die außenpolitische Berichterstattung der US-Massenmedien extrem einseitig ist. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, dass die von Präsident Biden ausgewählte stellvertretende Außenministerin für politische Angelegenheiten im Treibsand der Politik des Kalten Krieges der 1950er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion feststeckt und von einer fortgesetzten NATO-Erweiterung, einem ungehemmten Wettrüsten und einer weiteren Einkreisung Russlands träumt.

Sie wissen auch nicht, dass Nuland von 2003-2005, während der militärischen Besetzung des Iraks durch die USA, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney war, dem Darth Vader der Bush-Regierung.

Sie können jedoch darauf wetten, dass die Menschen in der Ukraine von Neocon Nuland gehört haben. Viele haben sogar die durchgesickerte vierminütige Audioaufzeichnung mit ihrem „Fuck the EU“ während eines im Jahre 2014 geführten Telefonats mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt gehört.

Während dieses berüchtigten Anrufs, bei dem Nuland und Pyatt sich verschworen, den gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen, drückte Nuland ihre nicht sehr diplomatische Abscheu über die Europäische Union aus, die eher den ehemaligen Schwergewichtsboxer und Austeritäts-Champion Vitali Klitschko anstelle von US-Marionette und NATO-Steigbügelhalter Artseniy Yatseniuk bevorzugte, um den zu Russland-freundlichen Janukowitsch zu ersetzen.

Der „Fuck the EU“-Anruf verbreitete sich viral, während ein in Verlegenheit gebrachtes US-Außenministerium, das die Authentizität des Anrufs nie leugnete, die Russen für das Abhören des Telefons beschuldigten, so wie die NSA die Telefone der europäischen Verbündeten abgehört hat.

Trotz der Empörung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel feuerte niemand Nuland, dessen Lästerei jedoch die ernstere Geschichte verdrängte: die US-Verschwörung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung und Amerikas Verantwortung für einen Bürgerkrieg, der mindestens 13.000 Menschen getötet und die Ukraine zum ärmsten Land in Europa gemacht hat.

Dabei gelang es Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan, der Mitbegründer des „Project for a New American Century“ gewesen ist, und ihren neokonservativen Kumpanen, die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine gefährliche Abwärtsspirale zu befördern, von der sie sich bis heute nicht erholt haben.

Nuland schaffte dies von einer relativ untergeordneten Amtsposition aus, als stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Wie viel mehr Ärger könnte sie als die Nr. 3 in Bidens Außenministerium aufwirbeln? Wir werden es früh genug herausfinden, falls der Senat ihre Nominierung bestätigt.

Joe Biden sollte aus Obamas Fehlern gelernt haben, dass Ernennungen wie diese von Bedeutung sind. In seiner ersten Amtszeit ließ Obama zu, dass seine angriffslustige Außenministerin Hillary Clinton, der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates sowie Militär- und CIA-Führer, die von der Bush-Regierung übernommen wurden, dafür sorgten, dass endlose Kriege seine Botschaft von Hoffnung und Wandel verdrängten.

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hatte am Ende den Vorsitz über unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay; eine Eskalation der Drohnenangriffe, die unschuldige Zivilisten töteten; eine Vertiefung der Besetzung Afghanistans; einen sich selbst verstärkenden Kreislauf von Terrorismus und Terrorismusbekämpfung; und katastrophale neue Kriege in Libyen und Syrien.

Mit Clintons Ausscheiden und neuem Personal in den Spitzenpositionen seiner zweiten Amtszeit begann Obama, seine eigene Außenpolitik in die Hand zu nehmen. Er begann, direkt mit Russlands Präsident Putin zusammenzuarbeiten, um die Krisen in Syrien und anderen Krisenherden zu lösen. Putin trug dazu bei, eine Eskalation des Krieges in Syrien im September 2013 zu verhindern, indem er die Beseitigung und Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände aushandelte, und half Obama bei der Aushandlung eines Interimsabkommens mit dem Iran, das zum Atomabkommen JCPOA führte.

Aber die Neocons waren apoplektisch, dass sie es nicht geschafft haben, Obama davon zu überzeugen, eine massive Bombenkampagne zu befehlen und seinen verdeckten Stellvertreterkrieg in Syrien zu eskalieren, und über die schwindende Aussicht auf einen Krieg mit dem Iran. Aus Angst, dass ihnen die Kontrolle über die US-Außenpolitik entgleitet, starteten die Neocons eine Kampagne, um Obama als „schwach“ in der Außenpolitik zu brandmarken und ihn an ihren mächtigen Einfluss zu erinnern.

Mit redaktioneller Hilfe von Nuland verfasste ihr Ehemann Robert Kagan 2014 einen Artikel in der New Republic mit dem Titel „Superpowers Don’t Get To Retire“ (Supermächte gehen nicht in den Ruhestand), in dem er verkündete, dass „es keine demokratische Supermacht gibt, die in den Startlöchern steht, um die Welt zu retten, wenn diese demokratische Supermacht strauchelt.“ Kagan forderte eine noch aggressivere Außenpolitik, um den Amerikanern die Angst vor einer multipolaren Welt auszutreiben, die sie nicht mehr dominieren können.

Obama lud Kagan zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus ein, und die Drohgebärden der Neocons setzten ihn unter Druck, seine Diplomatie mit Russland zurückzuschrauben, während er in der Iran-Frage leise vorpreschte.

Der Gnadenstoß der Neocons gegen Obama war Nulands Coup 2014 in der schuldengeplagten Ukraine, einem strategischen Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft direkt an der Grenze zu Russland.

Als der ukrainische Premierminister Viktor Janukowitsch ein von den USA unterstütztes Handelsabkommen mit der Europäischen Union zugunsten eines 15 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets aus Russland ablehnte, bekam das Außenministerium einen Wutanfall.

Eine herausgeforderte Supermacht ist fürchterlicher als die Hölle.

Das EU-Handelsabkommen sollte die ukrainische Wirtschaft für Importe aus der EU öffnen, aber ohne eine gegenseitige Öffnung der EU-Märkte für die Ukraine war es ein einseitiger Deal, den Janukowitsch nicht akzeptieren konnte. Der Deal wurde von der Regierung nach dem Putsch genehmigt und hat die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine nur noch verschlimmert.

Der Muskel für Nulands 5-Milliarden-Dollar-Coup war Oleh Tjahnyboks neonazistische Svoboda-Partei und die nebulöse neue Miliz Rechter Sektor. Während ihres durchgesickerten Telefongesprächs bezog sich Nuland auf Tjahnybok als einen der „großen drei“ Oppositionsführer von der Außenseite, die dem von den USA unterstützten Premierminister Jazenjuk im Inneren helfen könnten. Dies ist derselbe Tjahnybok, der einst eine Rede hielt, in der er den Ukrainern für den Kampf gegen Juden und „anderen Abschaum“ während des Zweiten Weltkriegs applaudierte.

Nachdem sich die Proteste auf dem Kiewer Euromaidan-Platz im Februar 2014 in Kämpfe mit der Polizei verwandelt hatten, unterzeichneten Janukowitsch und die vom Westen unterstützte Opposition ein von Frankreich, Deutschland und Polen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Abhaltung von Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Aber das war nicht gut genug für die Neonazis und die rechtsextremen Kräfte, die die USA zu entfesseln geholfen hatten. Ein gewalttätiger Mob, angeführt von der Miliz „Rechter Sektor“, marschierte auf und stürmte das Parlamentsgebäude, eine Szene, die sich Amerikaner nur schwer vorstellen können. Janukowitsch und seine Abgeordneten flohen um ihr Leben.

Angesichts des drohenden Verlusts seines wichtigsten strategischen Marinestützpunkts in Sewastopol auf der Krim akzeptierte Russland das überwältigende Ergebnis (eine 97%ige Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 83%) eines Referendums, in dem die Krim dafür stimmte, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen, zu dem sie von 1783 bis 1954 gehörte.

Die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und lösten damit einen blutigen Bürgerkrieg zwischen von den USA und Russland unterstützten Kräften aus, der bis heute andauert.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen haben sich nie erholt, auch wenn die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands immer noch die größte Bedrohung für unsere Existenz darstellen. Was auch immer Amerikaner über den Bürgerkrieg in der Ukraine und Vorwürfe der russischen Einmischung in die 2016 US-Wahl glauben, wir dürfen nicht zulassen, dass die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex, dem sie dienen, Biden von der Durchführung überlebenswichtiger Diplomatie mit Russland abhalten, die uns von dem selbstmörderischen Weg in Richtung Atomkrieg abbringen könnte.

Nuland und die Neocons setzen jedoch weiterhin auf einen immer gefährlicheren Kalten Krieg mit Russland und China, um eine militaristische Außenpolitik und Rekordbudgets für das Pentagon zu rechtfertigen. In einem Artikel in Foreign Affairs vom Juli 2020 mit dem Titel „Pinning Down Putin“ behauptete Nuland absurderweise, Russland stelle eine größere Bedrohung für „die liberale Welt“ dar als die UdSSR während des Kalten Krieges.

Nulands Erzählung beruht auf einem völlig mythischen, ahistorischen Narrativ von russischer Aggression und guten Absichten der USA. Sie gibt vor, dass Russlands Militärbudget, das ein Zehntel des amerikanischen beträgt, ein Beweis für „russische Konfrontation und Militarisierung“ sei, und fordert die USA und ihre Verbündeten auf, Russland entgegenzutreten, indem sie „robuste Verteidigungsbudgets beibehalten, die Modernisierung der Nuklearwaffensysteme der USA und ihrer Verbündeten fortsetzen und neue konventionelle Raketen und Raketenabwehrsysteme einsetzen, um sich gegen Russlands neue Waffensysteme zu schützen…“

Nuland will Russland auch mit einer aggressiven NATO konfrontieren. Seit ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO während der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush ist sie eine Befürworterin der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands. Sie fordert „permanente Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO“. Nuland sieht Russlands Verpflichtung, sich nach den aufeinanderfolgenden westlichen Invasionen des 20. Jahrhunderts zu verteidigen, als ein unerträgliches Hindernis für die expansionistischen Ambitionen der NATO.

Nulands militaristische Weltsicht repräsentiert genau die Torheit, die die USA seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Neocons und der „liberalen Interventionisten“ verfolgen, was zu einem systematischen Mangel an Investitionen in das amerikanische Volk geführt hat, während die Spannungen mit Russland, China, Iran und anderen Ländern eskalierten.

Wie Obama zu spät gelernt hat, kann die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort mit einem Stoß in die falsche Richtung jahrelange Gewalt, Chaos und internationale Zwietracht entfesseln. Victoria Nuland wäre eine tickende Zeitbombe in Bidens Außenministerium, die nur darauf wartet, seine Arbeit zu sabotieren, so wie sie Obamas Diplomatie in seiner zweiten Amtszeit unterminiert hat.

Der Artikel erschien am 16. Januar 2021 im englischen Original unter dem Titel „Will the US-Senate confirm coup plotter Nuland?“ auf der Webseite PopularResistance.org

2 Kommentare zu “Wird der US-Senat Putsch-Planerin Nuland im Amt bestätigen?

  1. NUR MIT RUSSLAND HABEN WIR FRIEDEN IN EUROPA UND DER WELT.RUSSLAND HAT DEUTSCHLAND NOCH NIE ANGEGRIFFEN!!ABER WIR DEUTSCHEN DIE RUSSEN!!DIESE HATTEN IM 2.WELTKRIEG DIE MEISTEN OPFER ,27MILLIONEN!!! UND ZERSTÖRUNGEN!!!! PUTIN HAT IM BUNDESTAG AUF DEUTSCH GESPROCHEN UND UNS DIE FRIEDENSHAND GEGEBEN,ER WURDE MIT STEHENDEN ABLAUS GEFEIERT!!RUSSISCHE SOLDATEN SIND SCHON 30JAHRE NACH HAUSE !KEIN DANKE!!!!NATO RÜCKTE MIT AUCH DEUTSCHEN SOLDATEN!!!! AN DIE RUSSISCHE GRENZE!!!

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  2. Eine auf Fakten gestützte zutreffende politische Analyse! Bis auf Krim – das war und bleibt leider eine völkerrechtswidrige Annexion.

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