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Alexander Rahr: Amerikaner betreiben Spaltung Europas bei Nord Stream 2

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Alexander Rahr: Nawalny-Affäre birgt Gefahr eines ganz großen Vertrauensbruchs

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit besonderem Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  hier erscheint nun ein mehrteiliges Interview zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Alexander Rahr: „Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes“

Ossenkopp: Was kann der Fall Nawalny für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland bedeuten?

Rahr: Nawalny ist ja inzwischen ein Faktor der Weltpolitik geworden. Wegen dieser Geschichte um Nawalny könnte es jetzt durchaus so kommen, dass die deutsch-russischen Beziehungen – wie manche sagen: die besonderen Beziehungen, die Deutschland und Russland zusammen hatten – infrage gestellt werden. Viele – ich verweise da auch an den Wissenschaftler [Dmitri] Trenin – in Russland schreiben Artikel darüber und sagen: Deutschland hat sich mit Russland versöhnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war eine Versöhnung historischen Ausmaßes nach den furchtbaren blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs nach dem Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen Toten dort. Dann gab es die Brandt’sche Ostpolitik Anfang der 70er Jahre, die die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einleitete. Diese Entspannungspolitik führte dann auch zu gewissen gesellschaftlichen Veränderungen in der Sowjetunion und im Ostblock, die letztendlich zum Zerfall der Sowjetunion führten. Beim Zerfall der Sowjetunion hat sich jedenfalls das neue Russland und die anderen post-sowjetischen Republiken immer an Deutschland orientiert in Europa. Deutschland hat Hilfeleistung für all diese Länder geleistet. Ich finde, dass Russland sich sehr eingesetzt hat für die deutsche Wiedervereinigung. Ohne Russland, ohne Gorbatschow und Jelzin wäre sie vielleicht nicht so glimpflich abgelaufen. Dann ist Putins Rede im Bundestag auch nicht zu vergessen, in der er gesagt hat, der Kalte Krieg ist zu Ende, fangen wir doch eine neue Partnerschaft mit Deutschland an. Der Petersburger Dialog wurde aus der Taufe gehoben. Andere Länder beneiden Deutschland und Russland um eine solche Partnerschaft. Diese ganze Energieallianz, die wir aufgebaut haben, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das alles könnte jetzt zu Ende sein wegen der Vergiftung von Nawalny, weil in Deutschland plötzlich die große Meinung vorherrscht, dass Russland bestraft werden muss für die Attacke auf den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. [VIDEOCLIP:] Ich schaue natürlich mit Entsetzen darauf, wie eine deutsch-russische gemeinsame Politik, die über Jahrzehnte Früchte getragen hat und eigentlich viele Krisen überdauert hat, von einem Tag auf den anderen in Trümmern liegen könnte. Das darf nicht passieren! Ich finde es wichtig und gut, dass es in Deutschland konstruktive Kräfte gibt – vielleicht mehr als in anderen europäischen Ländern – die sich weiterhin für die Fortsetzung dieser Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit Russland einsetzen. Aber es wird für diese Kräfte immer schwieriger, weil der Druck von den anderen politischen Eliten, die werteorientiert denken, die sagen, Russland kommt für uns nur als Partner in Frage, wenn Russland demokratisch wird und eine liberales Wertemodell des Westens annimmt, und wenn es das nicht annimmt, ist es für uns kein Partner, es ist keine Option der Zusammenarbeit mit Russland – dass diese Kräfte Überhand gewinnen, und letztendlich wir dann in einer Situation stehen, wo einer der entscheidendsten Faktoren der europäischen Stabilitätspolitik und der Sicherheitspolitik – nämlich die deutsch-russischen Beziehungen, die doch immer konstruktiv waren und man viel Verständnis füreinander hatte – dass sie als Faktor für eine solche Stabilisierung Europas und auch der Weltpolitik nicht mehr funktionieren. Deshalb ist die Nawalny-Affäre eine Entwicklung geopolitischen Ausmaßes.

Ossenkopp: Welche Rolle spielt Nawalny wirklich? Ist er dieser „führende Kreml-Kritiker“ wie er in westlichen Medien täglich bezeichnet wird?

Rahr: Nawalny ist zunächst einmal ein Blogger und kein Oppositionspolitiker. Er hat keine eigene Partei. Er sagt natürlich immer, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, eine eigene Partei zu gründen, aber das Problem liegt auch in seiner Person, dass er es nicht schafft, sich mit anderen liberalen Politikern zu einigen und eine gemeinsame Plattform aufzubauen. Er ist da ein Einzelgänger. Als Blogger hat er viel Positives erreicht. Er hat die Korruption in Russland in den höchsten Kreisen aufgedeckt. Er provoziert auch oft, sowohl im positiven als auch im negativen Sinn mit seinen Videos und seinen Berichten über die Korruption in Russland. Er spricht vielen Menschen, die unzufrieden sind, aus dem Herzen. Bei den Moskauer Oberbürgermeisterwahlen im Jahre 2013 hat er den zweiten Platz errungen, aber eben nicht den ersten. Er ist für Putin natürlich keine Gefahr. Seine Zustimmungswerte liegen im einstelligen Bereich in Russland, und so wird es auch bleiben. Aber immerhin sind es auch Millionen, die ihm zuhören. Politisch gesehen hat er keine Chance, Präsident in Russland zu werden. Das sehe ich so nicht. Jedenfalls ist es in den nächsten Jahren unmöglich, diese Entwicklung so vorauszusehen. Die liberale Idee ist in Russland nicht auf dem Vormarsch. Sie ist aus den 90er Jahren verbrannt: Sie könnte irgendwann einmal wiederkommen bei der nächsten Generation, aber das ist schwer vorherzusagen. Jetzt würde ich sagen, wenn es eine wichtige oder sagen wir mal eine halb-wichtige Opposition zu Putin gibt, dann sind es die Nationalisten von Schirinowski [1] und die linken Sozialisten von Sjuganow [2]. Die Kommunisten haben Resultate im zweistelligen Bereich erreicht, bei Wahlkämpfen, beim Kampf um Gouverneursposten. Sie stellen auch in einigen Gebieten Russlands Gouverneure. Das tut auch die Schirinowski-Partei. Aber Nawalny und seine Leute haben, denke ich, keine Chance, dort ganz oben mitzuspielen im heutigen Russland. Vielleicht kommt das noch in 20 oder 30 Jahren, aber jetzt nicht, und deshalb ist es falsch, in ihm den ärgsten Widersachen Putins zu sehen oder eine Führungspersönlichkeit in der Opposition zu erblicken.

Ossenkopp: Was wird nun passieren? Wird der aus dem Krankenhaus entlassenen Nawalny befragt werden? Man hat meines Wissens nach auch Sergej Skripal nie befragt.

Rahr: Im Moment sieht es so aus, dass weder Deutschland noch Russland Ermittlungsverfahren organisieren wollen. Logischerweise müssten sich jetzt deutsche und russische Ärzte zusammensetzen, ein Konsilium bilden und dann die Analysen untersuchen sowohl der russischen Ärzte in Omsk als auch der deutschen Ärzte in der Charité, aber auch im Münchener Militärkrankenhaus, um daraus dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Man beugt sich gemeinsam über Unterlagen und dann wird man unter Experten oder Medizinern hoffentlich die Wahrheit finden und die Antworten aufschreiben können. Aber das passiert nicht. Ich sehe auch – und das ist für mich unbegreiflich – keine Anzeichen für eine gemeinsame Untersuchung des Falls Nawalnys von Seiten der Ermittlungskomitees in Russland oder der notwendigen Stellen in Deutschland. Ich weiß nicht, wieso das nicht passiert. Die russische Seite sagt, wir sind im Recht, weil wir Ermittlungen in unserem Land – nämlich in Russland – nur dann aufnehmen können, wenn die deutsche Seite uns nicht nur sagt, dass sie glaubt oder weiß, dass Nowitschok bei der Vergiftung von Nawalny im Spiel war, sondern das auch dokumentiert; dass wir wirklich die Formel bekommen von den deutschen Militärärzten, welches Gift Nawalny zu sich genommen hat oder mit welchen Substanzen des Nowitschok er vergiftet worden ist. Deutschland ist nicht bereits, Russland diese Informationen auszuhändigen. Ich denke, das ist aus fadenscheinigen Gründen, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass die Russen herausfinden, welche Methoden wir haben, russische Gifte zu analysieren oder festzustellen. Allerdings finde ich dann komisch, dass Deutschland seine Analysen mit Frankreich und Schweden teilt. Schweden ist kein NATO-Land und in dem Sinne nur ein halber Verbündeter Deutschlands. Nichtsdestotrotz wird es gemacht und die Russen kriegen es nicht zu sehen. Und die russische Seite sagt, wie erwähnt, wir können Ermittlungen nur aufnehmen, wenn die Deutschen uns alles auf den Tisch legen. Da Deutschland seine Angaben mit Russland nicht teilen will und Russland mit bloßen Anschuldigungen auf dem Papier nicht handeln will, kommt die Sache nicht ins Rollen. Und jetzt hört man, dass von deutscher Seite auch gesagt wird, dass eine Ermittlung in Deutschland sich erübrigt, weil Nawalny ja wieder gesund ist. Wäre er gestorben, wäre er schwer verletzt worden durch diesen Angriff, dann hätte man in der Tat ermitteln müssen, das wäre dann nicht nur aus moralischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig gewesen, um zu sehen, wer ihm ans Leben wollte. Inzwischen ist er zwar nicht kerngesund, aber wieder gesund und deshalb wird nicht mehr ermittelt. Vielleicht muss man eben davon ausgehen, dass es keine Ermittlungen geben wird, weder gemeinsame, noch einzelne. Das große Geheimnis wird immer verborgen bleiben, wer Nawalny vergiftet hat, was es für eine Vergiftung war, wo er vergiftet worden ist, mit was er vergiftet worden ist, und dann natürlich die Frage – die ganz konspirative -, ob er vergiftet worden ist. Diese Antworten stehen aus, aber sie werden nicht gegeben werden. Man wird auch, glaube ich, nicht zu harten Sanktionen greifen, denn das erübrigt sich inzwischen auch, da Nawalny gesund geworden ist. Er ist ein russischer Staatsbürger, es gab keinen Angriff auf den Westen seitens Russlands aus deutscher und westlicher Sicht. Also wird man irgendwann bei der Ausweisung von Diplomaten oder auf der Ebene kleinerer diplomatischer Scharmützel landen, aber ich sehe nicht, dass es größere Sanktionen geben wird. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr natürlich da, dass durch die Nawalny-Affäre ein ganz großer Vertrauensbruch und auch das Ende einer möglichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland eingeläutet worden ist. Brücken wurden abgerissen, und zwar schnell. Abreißen kann man sie mit der Zündung einer Sprengung, aber aufbauen dauert länger, ist schwieriger und es muss auch wirklich gewollt sein.

[1] Wladimir Schirinowski ist Vorsitzender der nationalistisch eingestellten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski

[2] Gennadi Sjuganow ist Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands. https://de.wikipedia.org/wiki/Gennadi_Andrejewitsch_Sjuganow

Eine Frage an Erich Staake

Duisport-Chef Erich Staake. Foto: Energieagentur NRW, Creative Commons Lizenz CC BY 2.0 (Quelle: Flickr)

Zur Person: Erich Staake ist ein deutscher Diplomkaufmann und Manager. Seit 1998 ist er Vorstandsvorsitzender der Duisburger Hafen AG (duisport) und Vorsitzender der Geschäftsführung mehrerer Tochtergesellschaften. Darüber hinaus ist er seit vielen Jahren belgischer Honorarkonsul.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße

Wie sind Sie auf das Projekt Neue Seidenstraße aufmerksam geworden? Wie haben Sie sich entschlossen, eine Kooperation mit diesem Projekt einzuleiten?

Mit dem Projekt leitet man keine Kooperation ein, aber ich weiß, was Sie meinen. Es gibt unterschiedliche Dinge, die da zusammengekommen sind. Zum einen muss man sehen, dass von der rein technischen Abwicklung den ersten Schritt eigentlich Vladimir Putin und Gerhard Schröder gemacht haben. Da hat noch keiner an die Seidenstraße gedacht, sondern die haben gemeint, es kann nicht sein, dass Züge wochenlang an der Grenze stehen, sondern wir müssen die Zusammenarbeit intensivieren. Der Hartmut Mehdorn war ja mal Bahnchef, und er war sogar im Aufsichtsrat der RZD, also der Russischen Bahn. Das war noch zu Zeiten, als Putin ein gern gesehener Gast in Deutschland war und man vernünftig miteinander kooperierte. Damit hatten die den Bahnverkehr zwischen Moskau und unserer Region schon deutlich erleichtert.

Dann haben wir – wenn ich mich recht erinnere muss das 2004 oder 2005 gewesen sein – mal einen Probezug gefahren. Wir selber haben ihn nicht operiert, aber er ist für Thyssen-Krupp aus der Mongolei nach Duisburg gefahren worden. Das ist jetzt nicht das, was man so als Seidenstraße bezeichnet, aber es gibt ja auch nicht DIE Seidenstraße, sondern unterschiedliche Trassen, die da genutzt werden. Also eine Trasse fährt durch die Mongolei, und Thyssen-Krupp hat Kokskohle in Containern hier nach Duisburg geholt, einfach mal um zu sehen, geht das überhaupt auf der Schiene? Wie lange dauert das?

Und dann war ich in Südamerika auf einem großen internationalen Logistikkongress und bin da über das Gelände gelaufen, wie ich das immer mache, und sah zwei tapfere Schneiderlein vor einem Kabäuschen sitzen, auf dem oben stand: „Trans-Eurasian Landbridge“. Da war das eingezeichnet, was man heute so allgemein als die Neue Seidenstraße bezeichnet, aber auch die alte transsibirische Strecke bis kurz vor Wladiwostok und dann rechts ab in den Nordosten Chinas. Das ist ja nicht neues, die hat es immer gegeben, aber hier geht es ja im Wesentlichen darum, diese Bahnverbindung auch für den Güterverkehr nutzbar zu machen. Dann habe ich mit denen gesprochen und gefragt „Was macht ihr hier?“ Die sagten, deren Chefs – also Mehdorn damals und sein Counterpart Jakunin, der russische RZD-Chef – haben jetzt eine gemeinsame Gesellschaft ins Leben gerufen, und das sind wir. Und wir sollen versuchen, Güterverkehr möglich zu machen. Und das soll nicht unbedingt in Russland aufhören, sondern soll also auch an Asien anschließen. Dann habe ich gesagt „Ja, das scheint mir ein sehr wagemutiges Unterfangen zu sein“. Ich will jetzt nicht im Einzelnen begründen, warum ich das so abgeleitet habe, aber es interessierte mich, denn den Ostkorridor zu erschließen, war für uns und bei mir immer strategisch in meinem Hinterkopf. Und ich meinte „Wir unterstützen euch auch tatkräftig hier vor Ort, aber unter der Maßgabe, dass die Züge dann auch nach Duisburg laufen, und von Duisburg abgehen“. So hat das begonnen. Das war deutlich vor Xi Jinping und One Belt, One Road.

Dann sind wir den ersten Zug 2011 von Chongqing nach Duisburg gefahren. Und das hat auch damit zu tun, dass wir eben in Duisburg fast 2 Mio. Quadratmeter Hallenfläche entwickelt haben, und große Weltkonzerne hier haben, einer davon ist Hewlett-Packard, und Chongqing ist ja auch Zentrum der Produktion von Elektronikartikeln jedweder Art, unter anderem Hewlett-Packard und Foxconn sind dort, die Apple iPhones werden dort produziert, es gibt also riesige Produktionskapazitäten. Hewlett-Packard hat zugesagt, sie laden einen ganzen Zug voll nur mit unseren Produkten, sonst lohnt sich das nicht. Und Kühne & Nagel wickelt einen Großteil des Geschäfts von Hewlett Packard für Europa ab, also bei uns hier in Duisburg. Also, es war Eigeninitiative, politische Vorkehrungen, dann aber auch ein bisschen solche Umstände, wie ich sie gerade am Beispiel von Hewlett Packard genannt habe. Da ist so einiges zusammengekommen. Wir haben es probiert, und da hat noch keiner über Belt & Road Initiative gesprochen.

Dann war in der Tat der Xi Jinping beim Naserbajew. Damit bekam das zum ersten mal Aufmerksamkeit. Da war klar, dass die Chinesen das als eine strategische Perspektive definierten, als ein globales Projekt. Dann schien es richtig zu sein, das weiterzuverfolgen. Dann haben wir versucht, das weiter auszubauen. Dann war Xi Jinping ja auch 2014 hier bei uns im Hafen. Dann hat Duisburg natürlich noch eine besondere Relevanz für China bekommen. Ja, und seitdem arbeiten wir ja mit allen Operateuren, die normalerweise im Auftrag von chinesischen Provinzen Züge fahren, zusammen. Dann bin ich eben in den letzten drei Jahren wichtige strategische Kooperationen eingegangen, mit den drei großen Staatskonzernen, mit denen das Xi Jinping global letztendlich als verlängerten Arm auch betreibt: das ist China Railways, China Merchant und das ist Cosco. Das sind die drei Player. China Railways ist natürlich im Augenblick noch sehr stark auf China konzentriert. Die versuchen es gerade ein Stück zu internationalisieren. Die haben sich jetzt gerade mit einer Tochtergesellschaft in Duisburg verankert. Cosco ist das weltweit größte Unternehmen in Transport- und Logistik, die gerade in den letzten Jahren ist extrem viel an Investitionen in Europa getätigt haben – nicht nur in Piräus, sondern auch in Valencia, Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, überall.

Die Trans-Eurasian Landbridge – eine kleine Vorgeschichte zur Neuen Seidenstraße

Interview mit Hans Modrow (Teil 3)

Hans Modrow in seinem Büro (Foto: Stephan Ossenkopp)

Zur Person: Hans Modrow (92) war zur Zeit der Wende und friedlichen Revolution vom 13. November 1989 bis 12. April 1990 der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und somit Regierungschef. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Dr. Modrow ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

Dies ist der dritte und letzte Teil des Interviews

Teil 3 – Putins P5-Vorschlag, BRICS, SCO und die Neue Seidenstraße

Im westlichen öffentlichen Diskurs werden Institutionen wie die BRICS, die Shanghai Cooperation Organisation, Eurasische Wirtschaftsunion nahezu ausgeblendet. Was sind die Gründe und Konsequenzen dieser Haltung des Westens?

Zunächst gehe ich davon aus, dass man, wenn man auch nochmal Herrn Gorbatschow mit beachtet, allein mit guten Worten in der Politik nichts erreicht. Politik fordert den Blick auf Interessen. Aus dieser Interessenssituation heraus sind solche Institutionen entstanden, die vor allem, zunächst vordergründig, den Erdteil Asien-Europa oder Europa-Asien im Blick haben. Wir vergessen mitunter, dass es ja auch ähnliche Institutionen gibt oder gab, weniger stark oder beachtet, in Lateinamerika und auch in Afrika. Für das Geschehen der Weltpolitik spielen aber – das ist nun mal der Umstand der Dinge – der Shanghaier Kreis, die Eurasische Union und die BRICS eine größere Rolle, weil hier Gegenseitigkeit herrscht, die auch nach 1990/91 in der Welt ja stark verblieben ist. Schaut man die Eurasische Organisation ist ja auf diesem Gebiet vor allem Kasachstan aktiv. Nasarbajew als Präsident Kasachstans sah sich als eine Drehscheibe – auch geostrategisch – zwischen China, Russland und dem anderen Teil des Kontinents, Europa. Auf seine Initiative ist ja auch ein eurasisches Büro in Berlin entstanden, als er noch Präsident war. Eine Schwäche dieser Eurasischen Union entstand vor allem mit den Veränderungen, die sich in der Ukraine vollzogen, denn das ist ein wichtiger Flügel, eine Strecke, die aus Europa ja bis in den eurasischen, in diesem Falle bis an die asiatischen Unionsrepubliken reicht. Damit verlor eigentlich die Eurasische Union etwas von ihrer geostrategischen Bedeutung, was nicht heißt, dass sie aufhörte. Im Gegenteil, hier wird noch einmal sehr spürbar, dass die chinesische Seite diesen Ansatz mit ihrem Konzept der Neuen Seidenstraße zu stärken bemüht war.

Ich bin vor sechs Jahren in Kasachstan gewesen und habe dort erlebt, wie dort ganz intensiv auf der Straße gearbeitet wird, neue Straßen gebaut werden, um diese Neue Seidenstraße auch materiell zu sichern. Dieser Teil, glaube ich, hat seine Bedeutung wiederbekommen durch diese Konzeption. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass daher auch in Nursultan – wie ja heute die Hauptstadt Kasachstans heißt – auch nicht zuletzt auf Initiative des Präsidenten Chinas vor zwei Jahren mal eine Beratung zur Seidenstraße stattfand. Ich glaube, man darf nicht unterschätzen – auch wenn es in den Medien und im Allgemeinen etwas stiller geworden ist – dass hier eine strategische Konzeption nicht aufgegeben worden ist. Die nächsten Jahre, und vor allem die Wirkung nach der Corona-Pandemie, werden diesen Teil der Institution besonders stark mit im Blick haben, weil es darum gehen wird, die Ketten der wirtschaftlichen Zusammenhänge in dieser globalen Wirtschaftswelt nicht zerreißen zu lassen. Für die Volksrepublik China spielt dieser Teil eine sehr große Rolle, und er geht zurück auf Konzeptionsüberlegungen, die auch etwas mit dem Shanghaier Kreis zu tun haben. Es war Medwedjew, als er der Präsident Russlands war, der mal den Gedanken aussprach: eigentlich müsste von Wladiwostok bis Portugal sozusagen eine Gemeinschaft entstehen, die zu mehr Sicherheit und zur Möglichkeit der Berechenbarkeit und mehr Vertrauensbildung führt. In dieser Struktur hat natürlich der Shanghaier Kreis ein besonderes Gewicht. Ich denke, man muss die Institutionen, so wie sie entstanden sind, immer wieder neu in ihren Interessenssituationen betrachten, je nachdem wie die jeweiligen Veränderungen im aktuellen Geschehen sind. Da wird auch der Shanghaier Kreis nach dieser Pandemie ein neues Gewicht bekommen.

Was die BRICS betrifft, so wird nach meinem Verständnis im Moment sehr darum gerungen, dass Veränderungen, die besonders in Brasilien und in Südafrika entstanden sind, diesen BRICS-Kreis und diese Institution nicht zerfallen lassen. Solange es die BRICS gibt, gab es eine Situation, dass Brasilien mit Lula – und später mit Frau Rousseff als Präsidentin – eine linksgeführte Regierung besaß, die in diese Struktur auch gut eine lateinamerikanische Institutionswirkung hineintrug. Das ist heute mit einer fast faschistischen Militärstruktur in Brasilien schwieriger, aber selbst der gegenwärtige Präsident hat keine Austritts- oder Distanzierungserklärung zur BRICS abgegeben. Auch für ihn stellt sich wieder die Frage: auch wenn es mit China nicht unbedingt Übereinstimmung gibt, ist es dennoch für die Balancen, nach denen man selber strebt, für den eigenen Kontinent nicht falsch, auch hier mit einer solchen Institution ein gewisses Mit-Dabeisein zu behalten. Bei Südafrika wird sich zeigen, wie die weitere Entwicklung geht, weil die Stärken, die mit Mandela und nachfolgenden Jahrzehnten auch verbunden waren, ja auch dort in eine bestimmte Situation gekommen sind. Aber auch von dort gibt es keine Zurückhaltung. Indien, China und Russland haben hier gemeinsame Interessen ihrer Stärke und der Umsetzung ihrer Kraft, die sie besitzen, in Interessen, die sie miteinander auch auf der Ebene von Vertrauensbildung sehen. In dem Zusammenhang bleibt eben, dass immer wieder die Frage NATO/USA das eine Feld von Kräftestrukturen ist, und das andere die BRICS mit ihren Zusammenhängen. Ich glaube, es wäre gut, wir wären alle in dieser Welt in einer Situation nach der Corona-Krise, wo es Chancen gibt, aus Balancen heraus auch Entwicklungen anzustreben, die nicht Krisen verschärfen, sondern die Möglichkeit schaffen, dass aus Balancen und Interessenssituationen heraus wieder Vertrauen für Handel und das Miteinanderleben auf dieser Erde entstehen.

Präsident Putin warnte jüngst in einem langen Artikel und in mehreren Reden, man dürfe nicht die Geschichte verzerren und behaupten, die Sowjetunion trage ebenso viel Mitschuld am Zweiten Weltkrieg wie Nazi-Deutschland. Er nutzte reichlich neu ausgewertetes Archivmaterial für seine Beweisführung. Wie war Ihre Reaktion auf den Artikel?

Einen Teil meiner politischen Bildung habe ich in der Sowjetunion erworben. Durch die vier Jahre in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, mit dem Besuch einer Antifa-Schule, und mit vielen politischen Begegnungen, besonders in Moskau und Leningrad, verfolge ich natürlich solche Ausführungen und Bewertungen der Geschichte mit großem persönlichem Engagement und Aufmerksamkeit. Wo kritische Punkte zu betrachten sind, versucht nun Putin in eine Tiefe zu gehen, die für die gegenwärtige internationale Situation, glaube ich, von sehr großer Bedeutung ist. Er geht zurück auf die Situation in Polen und auch insbesondere auf die Münchener Konferenz, in der ja das Problem der Tschechischen Republik vor allem enthalten ist. Was er belegt, ist, was zu diesem großen Spiel führt und was die Ursachen für den Zweiten Weltkrieg in sich birgt. Er belegt und zeigt vor allem, wie, bevor es eine sozialistische Staatengemeinschaft, von der wir ja gesprochen haben nach 1945, vor der Teilung Europas in Wirklichkeit bereits ein geteiltes Europa gegen die Sowjetunion gab. Nicht erst 1941 mit dem Überfall der Faschisten beginnt dieser Schritt, sondern in München sind Hitler und Mussolini dabei. Wir haben ja eine Situation, wo er zeigt, dass Geschichtsbilder geschaffen werden, die gegen Russland gerichtet sind, wo die sowjetische Geschichte dabei eine Verfälschung bekommt.

Seine Distanz zu Stalin bleibt. Er hebt Stalin in keiner Weise mit in seine Betrachtungen als eine Kernfrage der Zeit. Aber zugleich ist klar, dass in dieser Zeit natürlich Stalin an der Spitze der Sowjetunion steht. Die inneren Fragen der 30er Jahre lässt er außen vor und geht in die außenpolitischen Probleme, was ja jetzt vor allem die Frage ist. Hier denke ich ist der Bogen, den Putin spannt, der in die historischen Herausforderungen der Gegenwart geht. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist sozusagen ein neues Format mit den vier Siegermächten entstanden. Er versucht nun die neue Situation aus den historischen Betrachtungen in die Vereinten Nationen zu tragen und sagt: die vier Siegermächte haben ein Vetorecht, und eine fünfte Macht ist hinzugekommen als Weltmacht, die Volksrepublik China. Er geht jetzt einen Schritt, der Möglichkeiten für Friedenserhaltung, für Rüstungskontrolle, für weltwirtschaftliche Entwicklungen eröffnen könnte. Ich glaube, das ist die Chance, die er aus der Geschichte ableitet und versucht zu entwickeln. Er bittet und bettelt nicht, er ist nicht daran interessiert, dass Zugeständnisse von G7 zu G8 betrieben werden, oder dass andere Strukturen entstehen. Er bezieht sich auf eine Struktur, die es gibt und die eigentlich eine Balance bringen könnte. In dieser Weltsituation will er nicht die Frage nach der Gegenüberstellung von Systemen aufbringen, den wir ja eigentlich bis 1990 erlebt haben; sondern er versucht hier – so lese und verstehe ich es – eine neue Brücke zu bauen. Diese Chance glaube ich entsteht aus politischer Vernunft und aus einer politischen, auch geostrategischen, Analyse des Weltgeschehens, 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg; zugleich in einer internationalen Situation mit neuen Spannungen und mit einer weltweiten Krise, die ja nicht nur auf einer Situation beruht, dass uns das Coronavirus trifft, sondern die alle die Aus- und Nachwirkungen mit in das künftige Geschehen einbezieht. Wir wären gut beraten – die Politiker des Geschehens von heute – dass wir diese Möglichkeit, die er anbietet, ausloten und die Brücke nutzen, die hier angeboten wird.

Sie meinen mit dieser „Brücke“ vor allem Putins Vorschlag, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates miteinander zu einem Gipfel treffen. Für wie wichtig und aussichtsreich halten Sie diese Initiative? Was gehört für Sie auf die Tagesordnung eines solchen Treffens?

Genau das. Wir erleben ja im Moment, dass die deutsche Seite sehr dabei ist, das Vetorecht der vier Siegermächte anzugreifen. Es ist doch nur ein Hintergrund, in Wirklichkeit ist das die Absicht. Zugleich stehen wir in einer Situation, wo durch das Aufheben dieser Vetorechte die Vereinten Nationen nicht mehr eine Balance gebende Kraft bleiben kann. Sondern dann entstehen Gegensätze, dann entstehen Zusammenhänge, über die man anders nachdenken muss. Die gegenwärtige aktuelle Frage ist für mich dazu nochmal ein Anlass. Natürlich gehört dazu das, was sich in Syrien abspielt, und die Frage, ob man über zwei Übergänge darf, oder ob man über einen Übergang die humanitären Hilfen leisten muss. Human wäre, wenn wir nicht nur zwei, sondern drei oder vier Übergänge hätten. Im Hintergrund meiner Analyse steht eine Frage, die man tunlichst offensichtlich in den Medien der Bundesrepublik sehr außen vor hält. Man soll mal auf den Irak schauen. Was ist denn im Irak? Wenn Länder entstehen, wo keine Regierungen mehr das Land regieren, wo Länder zerfallen und keine Mächte mehr da sind, keine Regierungsmacht. Wer kann denn heute ein Visum ausstellen, wenn es keine Regierung gibt? Wer steht heute im Norden Afrikas und weiß nicht, was man mit Libyen anfangen kann? Wenn wir ein nächstes Land haben, das in dieser Weise zerfällt, welche Interessen schlagen dann durch? Es ist doch immer die Frage, was entscheide ich heute und welches Problem löse ich für morgen? Und diese Frage bleibt für mich dabei vor allem im Hintergrund. Was die Möglichkeiten der Vetomächte angeht, ist hier auch wieder die Frage: stehen starke, nicht nur humane Fragen im Raum, sondern internationale Interessen im Hintergrund. Die stärksten Mächte dieser Welt stehen sich eigentlich indirekt gegenüber. China ist vordergründig überhaupt keine beteiligte Macht im Nahen Osten, aber zugleich eine Weltmacht, die nun wieder Interessen hat, dass Balancen bleiben. Ich denke, dass diese Problematik jetzt gerade mit dieser Frage, die Putin in seinem Vorschlag zum Ausdruck bringt, dass sie eine Chance und Möglichkeit bietet, auch dann auf dieser Basis über sie Frage Syriens und des Nahen Ostens in globaler Form zu diskutieren, wo mit einem Mal dann auch Israel und Palästina in neuer Weise zu betrachten wären. Das ist glaube ich die Fragestellung, um die es geht. Solange es immer nur darum geht, eine Entscheidung aus der Interessenssituation unmittelbar zu treffen, ohne sich die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann, entstehen Probleme.

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Kommentar: Wie steht es um Putins P5-Gipfel?

Präsident Vladimir Putin in Israel (Foto: Kreml)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ – gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat ständig vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich (P5) – zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um vordringliche strategische Probleme der Weltgemeinschaft zu diskutieren. Putin machte diesen Vorschlag im Rahmen des Internationalen Forums zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Er sagte: „Ich denke, dass die Gründungsländer der Vereinten Nationen, die fünf Mächte, die eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Zivilisation tragen, ein Beispiel geben könnten und sollten.“ Ein Gipfeltreffen derjenigen Staaten, die den Hauptbeitrag zum Sieg über den Faschismus und zur Bildung der Nachkriegsweltordnung geleistet haben, könnte eine wichtige Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Wegen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und Bedrohungen spielen, fügte Putin hinzu.

Russische Diplomatie

Am 4. Juli teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur TASS mit, Russland arbeite weiter an seinem Vorschlag für ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zuvor hatte Rjabkow eine russische Teilnahme an einem erweiterten G7-Treffen, wie es von Präsident Donald Trump im Mai vorgeschlagen worden war, abgelehnt, insbesondere weil der Vorschlag China ausschließe. Ohne China sei es jedoch unmöglich, bestimmte Themen in der modernen Welt zu diskutieren, so Rjabkow. Das von Putin anvisierte P5-Treffen sei „ein völlig anderes Format. Wir glauben, dass die Arbeit in diesem Rahmen, auch zu den dringendsten aktuellen Fragen, optimal ist.“ Man habe den anderen Partnern in der P5 entsprechende Vorschläge unterbreitet und warte auf deren Reaktion.

Der Botschafter Russlands in den USA, Anatoly Antonov, berichtete gegenüber Medienvertretern im Anschluss an ein Webinar des Center for the National Interest am 8. Juli weitere Einzelheiten: „Wir haben unsere Vorschläge zur Tagesordnung an unsere Partner übermittelt. Sie umfassen Schlüsselfragen der globalen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Datum und Ort eines solchen Treffens müssen noch festgelegt werden. Wir halten es für wichtig, eine Einigung über den Inhalt des Gipfels zu erzielen, bevor wir zu organisatorischen Details übergehen.“ Er sei von der dringenden Notwendigkeit direkter Gespräche überzeugt, vor allem um grundlegende Kommunikationskanäle wiederzubeleben und alle Möglichkeiten zum Abbau der zahlreichen Spannungen zu nutzen. Die Versuche, globale Prozesse auf unilaterale Weise zu steuern, hätten „offensichtlich in eine Sackgasse geführt,“ so Antonov.

USA hat Glaubwürdigkeit verloren

Obwohl auch US-Außenminister Michael Pompeo mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefongespräch am 13. Juli „ausführlich die Vorbereitung des vorgeschlagenen russischen Treffens der Staatschefs der fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates“ erörtert hätte, bleiben die derzeitigen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten einerseits, und Russland und China andererseits weiter auf hohem Niveau.

Das kam besonders in einem Gespräch von Außenminister Lawrow mit dem chinesischen Amtsinhaber Wang Yi am Freitag, den 17. Juli drastisch zum Ausdruck, als Wang sagte, die „America First“-Politik der USA und ihr Egoismus, Unilateralismus und Mobbing seien extrem geworden, und seien nicht dem Verhalten einer Großmacht angemessen. Lawrow und Wang bestätigten, dass die chinesisch-russischen Beziehungen als höchste außenpolitische Priorität der beiden Länder betrachtet würden, während Washington seinen Sinn für Vernunft, Moral und Glaubwürdigkeit verloren habe. Die russische und die chinesische Seite hatten einen eingehenden Meinungsaustausch über die Abhaltung des P5-Gipfeltreffens, der der Aufrechterhaltung der internationalen strategischen Stabilität sowie der Diskussion internationaler Brennpunktthemen dienen werde, so lautete ein Bericht in der Global Times.

Was tut die Bundesregierung?

In Deutschland fand Putins Vorschlag für ein P5-Gipfeltreffen eher wenig Widerhall, so wie die meisten Vorschläge aus Russland in der Regel erstaunlich wenig diskutiert werden. Aus dem Deutschen Bundestag konnte man vor kurzem erfahren, dass die Fraktion der AfD eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe, ob jene beabsichtige, den von Putin anberaumten P5-Gipfel in irgendeiner Weise anzuerkennen, beispielsweise durch eine indirekte Teilnahme über das Format der G4 (Deutschland, Brasilien, Indien und Japan). In der Antwort zur Anfrage lehnt die Bundesregierung jedoch jegliche Stellungnahme ab.

Ein mit der Materie vertrauter Experte aus dem Bundestag erläuterte dies auf folgende Weise: „Putin sprach darüber bereits Ende Januar. Es hätten ja einige fitte Journalisten in diesem Land aufhorchen können, weil es wirklich mehr als außergewöhnlich ist, was Putin da vorschlägt. Das gab es in den letzten 75 Jahren nicht. Das ist doch durchaus mal einen kleinen Titel wert. Aber es gab keinen Artikel, nichts. Dann spricht Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon. Das haben doch hunderte Verantwortlicher gehört. Kein Artikel, nichts. Überhaupt nichts dazu, obwohl das eine so Aufsehen erregende Sache ist und potenziell sehr wichtig. […] Im Grunde hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen: ‚Wir begrüßen das, dass die fünf Ständigen über grundsätzliche Fragen sprechen, und wir und die anderen der G4 finden, dass wir auch dazukommen sollten.‘“

Bislang gibt es Zusagen von China, Frankreich und Großbritannien, während eine offizielle Erklärung zur Position Amerikas noch aussteht.