Alexander Rahr: Amerikaner betreiben Spaltung Europas bei Nord Stream 2

Alexander Rahr ist Historiker und Politologe mit Arbeitsgebiet Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien. Er publiziert seit Jahrzehnten einflussreiche Bücher und Analysen.  Dies ist der zweite Teil eines mehrteiliges Interviews zu den aktuellen Themen Nawalny, Nord Stream 2 und Belarus.

Rahr: Amerikaner arbeiten bei Nord Stream 2 auf eine Spaltung Europas hin

Ossenkopp: Wie ist man auf die Idee gekommen, den Nawalny-Fall mit der Frage des Baus von Nord Stream 2 zu verknüpfen?

Rahr: Die Frage, die sich allen gestellt hat, als die Vergiftung von Nawalny bekannt wurde, war doch die: wem nutzt dies? Auch ein neutraler Beobachter musste natürlich sofort zugeben, dass es Argumente dafür, dass der Kreml oder Putin hinter der Vergiftung von Nawalny stehen könnte, nicht gibt. Das kann man sich gar nicht vorstellen, weil gerade die russische Seite genau wusste, dass Nord Stream 2 am seidenen Faden hing. Auch die Europäer, und vor allem Deutschland, haben sich so gegen die Amerikaner eingesetzt für den Erhalt und die Fortsetzung der Erdgasallianz zwischen Europa und Russland. Im Fall Weißrussland hat man sich auch geeinigt, nicht einzugreifen und zu deeskalieren, anstatt zu eskalieren wie es in der Ukraine vor sechs Jahren der Fall gewesen ist. Und grade in diesem Moment, wo man auf Verständigung aus war, sogar auch eine neue Zusammenarbeit, platzt die Bombe Nawalny. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Kreml hinter diesem Anschlag stehen könnte. Genauso unmöglich scheint mir die andere Hypothese, dass die deutsche Bundesregierung oder die deutschen Geheimdienste in irgendeiner Weise dahinterstecken. Das ist auch Unsinn,- ich weiß nicht, wer das auch immer behauptet? – weil sich Deutschland für russische, für gemeinsame Belange wie Nord Stream 2 entscheidend eingesetzt hat. Welche anderen Szenarien es gibt, darüber kann man viel reden, es wird viel spekuliert. Der Fall Nord Stream ist aufgrund dieser Parallele zu Nawalny, zu den Entscheidungen, die dort getroffen werden, natürlich sehr interessant. Es kann durchaus sein, dass im Nachhinein der Faktor Nawalny derjenigen gewesen ist, der die Gas- und Energieallianz zwischen Europa und Russland in Frage gestellt hat.

Ossenkopp: Wie ist die Rolle der Grünen, die ja schon immer gegen das Projekt Nord Stream waren, aber trotzdem noch vor kurzem, wie beispielsweise Herr Trittin, geschrieben haben, wir dürften bei Sanktionen nicht Vasallen der USA sein?

Rahr: [Videoclip 1] Ich würde unterscheiden zwischen Aussagen von Jürgen Trittin und, sagen wir mal, der Masse der grünen Politiker. Die Masse der grünen Politiker kämpft auf einer ganz anderen Agenda mit Russland. Da geht es um Menschenrechte und weniger um Ökologie oder um Fracking Gas oder Pipelines. Da geht es darum, Russland zu bestrafen für das Vergehen an Andersdenkenden, der Unterdrückung der Minderheiten usw. Das haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Für sie ist hier Russland der große Bösewicht und Prügelknabe. Der Trittin steht, denke ich, der Fraktion in der grünen Partei nahe, die jetzt sagt, aufgrund eben dieser Entwicklungen im Fall Nawalny – wahrscheinlich vagabundierendes Nowitschok-Material in Russland, oder sogar der Kreml – können wir mit den Russen kein Vertrauensverhältnis mehr aufbauen. Also, die stellen die Nord Stream 2 Pipeline infrage. Aber gleichzeitig werden diese Kräfte bei den Grünen auch den Amerikanern nicht hinterherlaufen und werden auch nicht sagen, dass man statt russischem Erdgas amerikanisches Flüssiggas kaufen soll. Deshalb werden die Amerikaner hier in Deutschland auch niemanden finden, der sich für ihre Interessen so einsetzt. Ihnen ist eigentlich die Nord Stream 2 Pipeline zweitranging. Sie wollen vor allem den Zufluss von russischem Gas stoppen, um ihr eigenes Flüssiggas, ihr LNG-Gas zu verkaufen. Auch der Nawalny-Fall wird nicht dazu führen, dass die Amerikaner hier offene Türen einrennen. Das wird es nicht geben. Man wird sich hier in Deutschland den Amerikanern nicht ergeben. Man wird – ob aus Stolz oder auch aus Überzeugung – eben nicht Vasall Amerikas zu sein, alles daransetzen, extraterritoriale Sanktionen der Amerikaner, die die deutschen Firmen beschädigen würden, abzulehnen und sie zu bekämpfen. Was die Amerikaner jetzt versuchen werden – davon spricht ja auch der Außenminister Pompeo -, ist, dass man versuchen wird, die osteuropäischen Staaten, einige EU-Länder, in eine Frontstellung gegen Nord Stream 2 und gegen Deutschland zu bringen. Im Grunde genommen arbeiten die Amerikaner auf eine Spaltung Europas hinaus, um dieses Projekt zu stürzen, aber vor allen Dingen, um eines zu erreichen: die Energiesicherheit und Energieversorgung Europas zu bestimmen und den russischen Faktor hier auszuschalten.

Rahr: Mehrheit der Deutschen will positive Beziehungen zu Russland

Ossenkopp: Ist eines der Elemente des Widerstands dieser Brief der fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder plus Michael Müller, der Berliner Regierende Bürgermeister?

Rahr: Es gibt in Deutschland gottseidank im Unterschied zu anderen EU-Ländern eine – „Russland-Lobby“ ist ein schlechter Begriff – aber Personen, die an einem konstruktiven Verhältnis mit Russland interessiert sind – Organisationen, die dahingehend arbeiten. Nicht zu vergessen ist auch Pofalla vom Petersburger Dialog, der dazu aufruft, den Dialog jetzt nicht zuzumachen, sondern ihn fortzusetzen. Es gibt den erwähnten Aufruf aller Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Nord Stream 2 Pipeline zu Ende zu bauen. Es gibt Aussagen des deutschen Vize-Bundeskanzlers, Scholz, der sich auch für den Bau der Pipeline einsetzt, unter dem Motto: das ist nicht Politik, das ist zunächst einmal ein kommerzielles Geschäft, das westlichen und deutschen Firmen nutzt. [Videoclip 2] Es gibt natürlich Vertreter der Geschäftswelt, die wissen, dass der Einbruch des Projekts Nord Stream 2 auch allgemein die Atmosphäre in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschädigen könnte. Deshalb setzen sie auch auf die Fortsetzung dieser Gasallianz. Auch in der deutschen Bevölkerung zeigen alle Umfragen, dass eine große Mehrheit der Deutschen für eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen mit Russland ist, und nicht für eine Verschlechterung. Für eine Verschlechterung, für einen Stopp der wirtschaftlichen Beziehungen und einen Stopp der Pipelines treten ein Drittel in Deutschland auf. In anderen Ländern Europas könnten es viel mehr sein. Ich kenne die Umfragen nicht, aber ich vermute, es sind mehr. Diejenigen, die gegenüber Russland eine ganz harte Linie verfolgen und verfolgt sehen wollen, bis zur Bestrafung Russlands mit neuen Sanktionen, den schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben hat, zählen die Grünen als einzige Partei eigentlich im  Bundestag, und zahlreiche Medien, die auch zum Sturm gegen das Putin-Regime blasen. Das hat natürlich auch letztendlich Auswirkungen auf die Beziehungen. Es ist ja nicht so, wie man in Russland glaubt, dass sich die konstruktiven Kräfte automatisch durchsetzen werden. Es stehen harte Bataillen vor uns. Das ganze Engagement Europas mit Russland kommt wieder auf die Tagesordnung. Ich denke, dass nach diesem Nawalny-Fall Frau Merkel sagen wird, dass sie erst recht keine Sonderbeziehungen mehr mit Russland fördern und machen, sondern alles nur noch europäisch erledigen wird. Europäisch machen heißt aber, sich mehr und mehr mit polnischen Positionen, die sehr russlandkritisch sind, oder den baltischen Positionen, die noch kritischer sind, zu vereinigen. Deshalb befürchte ich, dass wir jetzt in ein Tal der Tränen geraten und trotz der konstruktiven Kräfte, die in Deutschland doch alles tun werden, um einen völligen Bruch mit Russland nicht zustande kommen zu lassen, wir zunächst einmal von einer Verschlechterung der Beziehungen ausgehen müssen.

Ossenkopp: Werden die Sanktionen gegen Belarus das Verhältnis Russlands zum Westen noch weiter verschlimmern?

Rahr: So viel schlimmer kann das Verhältnis eigentlich gar nicht werden. Ich sehe, dass Weißrussland eigentlich gar nicht der große Konfliktfall in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist. Hätte sich Russland vielleicht vehementer und massiver in Weißrussland eingemischt, oder Putin irgendwelche Sondertruppen zu Lukaschenko geschickt, die ihm geholfen hätten, seine Macht zu behalten, dann wäre der Skandal natürlich immens größer gewesen. So aber hält sich doch Russland eher zurück, und die Europäische Union hält sich auch zurück. Die Weißrussen müssen die Probleme selbst lösen. Außerdem benimmt sich aus meiner Sicht auch die weißrussische Opposition richtig. Man macht nicht die Politik betreiben, die die Opposition in Kiew damals unter Janukowitsch vor sechs Jahren gemacht hat, nämlich aufrufen zum schnellen Beitritt des Landes zur NATO und zur Europäischen Union, weg von Russland. Die weißrussische Opposition sagt, wir müssen uns mit Russland einigen. Die wissen genau, das Land ist wirtschaftlich so mit Russland verbunden – engstens verbunden -, dass ein Weggang aus dieser Verknüpfung fast unmöglich ist oder zu großem Schaden der weißrussischen Bevölkerung und der Wirtschaft passieren wird. Das weiß man auch im Westen. Deshalb wird der Westen auch keine Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Man weiß, je härter man auftritt, umso mehr eröffnet man Lukaschenko, den man eigentlich weghaben will von Seiten des Westens, die Türen nach Russland. Letztendlich wird sich Lukaschenko Putin in die Arme werfen – er hat keine andere Möglichkeit – und dem russischen Plan einer Wiedervereinigung beider Staaten zustimmen. Wann sie kommt, weiß ich nicht, aber das ist die Wegekarte, auf die wir schauen müssen. Die weißrussische Bevölkerung ist in dieser Frage auch eher gespalten. Man erwartet nichts Schlechtes von Russland. Man wird auch nicht so richtig warm mit der Europäischen Union, und erst recht nicht mit der NATO. Ich rede jetzt von großen Teilen der Bevölkerung, nicht den pro-westlichen Demonstranten, die es jetzt auch auf der Straße in Minsk gibt. Ich denke, in Weißrussland wird es ruhiger zugehen, als in der Ukraine. Das ist auch der Grund, wieso viele Länder keine harten Sanktionen gegen Weißrussland machen wollen, weil sie das als für sich ziellos und perspektivlos erachten. Einige Personen aus dem Umfeld von Lukaschenko werden für ihr Leben lang, oder so lange Lukaschenko an der Macht ist – und er selbst natürlich auch – nicht in den Westen fahren können, aber das war auch vor einiger Zeit so der Fall. Das sind ja nicht die ersten Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, die ihn daran hindern, in den Westen zu fahren. Er wird es überleben.

Ein Kommentar zu “Alexander Rahr: Amerikaner betreiben Spaltung Europas bei Nord Stream 2

  1. Sehr gute Hintergrund Analyse ,Geschehnisse besser im Zusammenhang zu betrachten.
    Trittin macht wieder Stimmung!!! bei grünen Wähler ..!!er sollte lieber sagen ,wie die grundsätzliche Vorgehensweise der deutschen Politik zu aktuellen Themen sein sollte ,um nicht Vasallen der USA zu sein bzw zu werden!!!
    und die politische Souveränität zu üben !!!

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