Autor: Stephan Ossenkopp

Zur Person: Dr. Alexander Soranto Neu ist für die Partei Die Linke Mitglied im Deutschen Bundestag. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Beziehungen und Friedenspolitik. Dr. Neu studierte Politikwissenschaften in Bonn, wo er 2004 promovierte. 2000 bis 2002 und 2004 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien tätig. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik bei der Fraktion Die Linke.

Dies ist der dritte Teil eines mehrteiligen Interviews. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse eintragen, um über die kommenden Veröffentlichungen aktuell informiert zu werden.

Stephan Ossenkopp: Präsident Putin hat seit seiner Rede in Yad Vashem am 23. Januar 2020 wiederholt auf die wachsende Kriegsgefahr hingewiesen. Er schlug vor, dass sich die fünf im Sicherheitsrat vertretenen Siegermächte dringend auf Staatschefebene treffen sollten. Es gab verschiedene Zusagen: Macron, Johnson, und Lawrow hat es auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgebracht. Es gab Telefongespräche zwischen Putin und Trump, und auch bei der UN-Vollversammlung und danach wurde die Möglichkeit eines solchen Treffens aufgebracht. Sind Sie etwas in die Diskussion eingehweiht und wissen, ob es eine Perspektive hat?

Dr. Alexander Neu: Ich bin insofern nicht eingeweiht, dass ich die genauen Debatten zwischen den Staatschefs kennen würde. Man sieht die Initiative von Putin, und man sieht das begrenzte Interesse der anderen Teilnehmerstaaten. Ich glaube, wenn überhaupt, wäre Frankreich durch Macron, der durchaus ein starkes politisches Bewusstsein und auch eine gute politische Bildung hat – er ist durch die entsprechende Kaderschulungen gegangen -, der Einzige, der die notwendige Weitsicht hätte, neben Russland. Bei Trump und Johnson muss man nicht von einem hohen politischen Intellekt ausgehen, als dass sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit wirklich verstehen. Der Westen „goutiert“ das wiederholte Verständigungsangebot Russlands mit Desinteresse. In den USA wurde vor einigen Jahren der Großmächtekampf gegen Russland und China ausgerufen. An diesem fatalen Paradigma orientiert man sich – offenbar auch in Berlin, nimmt man die Äußerungen des Außenministers und der Verteidigungsministerin zur Kenntnis. Ein Interesse, Kommunikationskanäle wieder aufzumachen und neue auszubauen – all das gibt es nicht mehr. Begriffe wie Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen sind auch im Deutschen Bundestag Fremdworte geworden. Begriffe wie Stärke zeigen, Aufrüsten und die eigenen Werte zu exportieren – das ist en vogue. Wohin das führen kann: die sogenannte Atomuhr zum Doomsday ist mittlerweile bei drei Minuten vor zwölf. Das hatten wir seit den 1960er Jahren nicht mehr.

Ossenkopp: Also seit der Kuba-Krise.

Neu: Seit der Kuba-Krise.

Ossenkopp: Es gibt, wenn man sich Geflecht aus Sicherheitsverträgen anschaut, nur noch den New-START Vertrag. Das Aufrüsten von Abwehrraketensystemen ist nicht mehr begrenzt, auch der Open Skies Vertrag, also das gegenseitige Überwachen von Truppenbewegungen oder Rüstungsmaterial, ist mehr und mehr aufgeweicht worden. Hängen wir in dieser Hinsicht, was Rüstungsverträge angeht, am seidenen Faden?

Neu: Der New-START Vertrag wird voraussichtlich auch Ende Februar 2021 ohne Verlängerung auslaufen, und ich sehe momentan keinerlei Bemühungen der USA, auf Russland zuzugehen. Es gab von den Russen verschiedene Angebote zu Gesprächen in Wien, die aber keine Perspektive aufgezeigt haben. Es wird demnächst ohne New-START keine Verträge mehr geben über Rüstungsbegrenzung oder Abrüstung. Das heißt, jeder kann rüsten so wie es die Volkswirtschaft hergibt. Wohin das enden kann, das möchte ich gar nicht ausmalen. Man hat ja nicht Waffen, um sie nur in den Schrank zu hängen, sondern um sie im Zweifel auch zu verwenden.

Ossenkopp: Hat das schon begonnen mit der Ankündigung, dass sich die USA als Führungsmacht der NATO das Recht herausnimmt, Mittelstreckenraketen zu stationieren, beispielsweise im Pazifikraum?

Neu: Das ist ja der Grund, warum man den INF-Vertrag sozusagen beendet hat. Man hat den Russen das in die Schuhe geschoben, dass sie irgendwas an neuen Mittelstreckenraketen konzipiert hätten. Es ging dabei in erster Linie aber immer wieder um die Eindämmung Chinas mit Mittelstreckenraketen. Das heißt, die Amerikaner haben gesagt, man könne den INF-Vertrag nur retten, wenn die Chinesen mit an Bord kämen. Die Chinesen haben aber überhaupt kein Interesse, beim INF mit an Bord zu sein, weil ein Großteil der chinesischen Verteidigungsfähigkeiten in den Pazifik hinein auf Mittelstreckenraketen mit nuklearen und konventionellen Sprengköpfen basiert, sogenannte Carrier Killer usw., also Raketen, die Flugzeugträger vernichten können. Genau das wollen die Amerikaner gerne den Chinesen nehmen, um wieder im Gelben Meer ungehemmt operieren zu können.

Ossenkopp: Es gab Meldungen – zumindest in der chinesischen Presse war das zu finden -, dass immer dann, wenn die Chinesen ihre Manöver stattfinden lassen im Südchinesischen Meer, im Gelben Meer oder in der Bohai-Bucht, dass genau dann amerikanische Aufklärungsflieger in das gesperrte Territorium eindringen. Die Sperrung des Territoriums muss ja angekündigt werden, da scharfe Munition eingesetzt wird. Es wird als eine sehr heikle Angelegenheit angesehen, weil in einem Manöver man sehr schlecht unterscheiden kann, was denn da jetzt im Anmarsch ist. Es wird ja nicht alles vorher angekündigt; es sind ja auch Rektionsübungen. Wie gefährlich ist die Situation aus Ihrer Sicht?

Neu: Ich halte es für mindestens so gefährlich wie im Ostseeraum und Schwarzmeerraum, und auch im Kontinentalen Raum an der Grenze zwischen dem Baltikum und Russland. Das schafft auf beiden Seiten immer auch die Möglichkeit von Zwischenfällen. Es gab ja vielfach Zwischenfälle im Ostseeraum und Schwarzmeerraum. Das dürfte auch im pazifischen und westpazifischen Raum der Fall sein. Zwischenfälle, die eine Eigendynamik auslösen können, die nicht mehr einzufangen sind. Von daher ist es verantwortungslos von der amerikanischen Seite, wenn Manöver von der chinesischen Seite angekündigt werden, dort auf diese Art und Weise zu provozieren. Mann muss sich auch schon die Frage stellen – ohne dass ich behaupte, dass es der Fall ist -, ob ein Zwischenfall nicht sogar erwünscht ist. Ein Zwischenfall vergleichbar mit der Bucht von Tonkin (Einstieg der USA in den Vietnamkrieg), oder erfundene Zwischenfälle wie beim sogenannten Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo 1999, was als ultimativer Kriegsgrund von der NATO genutzt wurde.

Ossenkopp: Solche Zwischenfälle waren Vorwände zum Krieg. Ein Krieg zwischen den USA und China oder Russland oder beiden wäre ein Dritter Weltkrieg.

Neu: Das ist das erstaunliche, dass es auch in der deutschen politischen Klasse nicht als solcher wahrgenommen wird. Denn man glaubt in Deutschland, und auch in den USA in den Think Tanks gibt es durchaus den Gedanken, dass man einen regional begrenzten Krieg führen könnte, sozusagen Frontbereinigung – dazu zählt übrigens auch Kaliningrad, darauf komme ich gleich noch drauf zurück – also einen Krieg zu führen, der konventionell bleibt, wo eventuell ein paar taktische nukleare Waffen eine Rolle spielen könnten, aber im Wesentlichen regional bleibt, und dann ist die Sache gut, was aber nicht bleiben wird. Spätestens wenn einer der beiden Kontrahenten, bei einer konventionellen Auseinandersetzung in die Defensive gerät – Russland oder China oder der Westen -, kann es, nein wird es geschehen, dass die Nuklearwaffen dann zum Einsatz kommen werden. Die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Konflikt, der eine nukleare Dimension annimmt, sich nicht allein auf die taktische Ebene begrenzen, sondern dass es auch einen strategischen Nuklearkrieg geben werde. Das heißt, dass dieser Krieg nicht nur nuklear in Europa stattfinden würde, sondern auch die USA betreffen werde. Also der Einsatz von sogenannten strategischen ICBMs, um den Amerikanern klar zu machen, ihr könnt keinen Krieg in Europa anzetteln und kommt ungeschoren davon. Das ist durch die russische Seite sehr deutlich gemacht worden.

Aber dennoch gibt es dieses Denken bei einigen verrückten Militärs und Politikern, dass man regional ein bisschen was geradeschieben kann, und da spielt Kaliningrad eine große Rolle. Es wird unter den kritischen Geistern, auch in diesem Land, immer noch zu wenig wahrgenommen, dass man Kaliningrad sozusagen als das Berlin des Westens in der Zeit des Kalten Krieges betrachtet. Kaliningrad ist so ein „Dorn im Arsch“ der NATO – hochbewaffnet und strategisch günstig gelegen, um einen erheblichen Teil des Ostseeraums zu kontrollieren. Allerdings war Kaliningrad 2010/11 auch weitestgehend demilitarisiert worden, als Geste der Russen gegenüber dem Westen. Diese Geste wurde jedoch nicht „verstanden. Dann kam eben die Ukraine-Geschichte, der Putsch gegen den amtierenden Präsidenten mit westlicher Unterstützung. Daraufhin wurde die Region Kaliningrad wieder mit russischen Waffen vollgestopft. Man hört ja häufig von diesem „Suwalki-Gap“. Was ist das? Russland hat ja keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Selbst Weißrussland hat keine direkte Verbindung mit Kaliningrad. Es gibt etwa 100 km polnisch-litauisches Staatsgebiet dazwischen. Die NATO erklärt ständig, dass das ein Einfallstor der Russen sei, um Kaliningrad an das russische Festland anzuschließen. Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus, dass man versucht, den „Suwalki-Gap“ zu nutzen, um Kaliningrad zu neutralisieren, damit die Russen keinen direkten Ostseezugang mehr haben, abgesehen von Sankt Petersburg. Das ist ein Punkt, wo ich nur darauf aufmerksam machen möchte, dass Manöver in diese Richtung stattfinden, auch Landungsmanöver durch die NATO. Man muss sich damit auseinandersetzen, dass das ein nicht unrealistisches Szenario ist.

Ossenkopp: Bei der Ukraine ist es nun so, dass es nicht NATO-Mitglied geworden ist, auch wenn es ja mal auf die Agenda sollte. Trotzdem erlaubt die Regierung der NATO, vor allem amerikanisches Fluggerat an der Grenze zu Russland zu patrouillieren. Das sind laut Moskauer Verteidigungsministerium im Jahr 2020 deutlich mehr im Vergleich zum Vorjahr gewesen. Vor allen Dingen schwere Bomber wie die B-52 Bomber, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie nuklear bewaffnet sein müssten. Es würden auch schon Angriffe simuliert. Dazu gibt es Aufklärungsflüge, die die grenznahen Radaranlagen beobachten. Es wirkt schon, als wenn die Lunte zum Pulverfass schon ziemlich kurz ist.

Neu: In der NATO gibt es ebenfalls Behauptungen, dass die Russen Angriffswellen mit Nuklearwaffen simulieren. Ich kann es in beiden Fällen nicht verifizieren. Mag sein, dass das eine wie das andere der Fall ist. Egal wie, es ist enorm besorgniserregend, warum man bei der NATO oder bei Russland Angriffswellen übt. Das macht man ja nicht zum Spaß. Weil ich ja eben die Doomsday Clock erwähnte: Es scheint alles ein bisschen außer Rand und Band zu sein. Man kann sich gar nicht vorstellen, was Krieg bedeutet. Man tut so, als sein Krieg mittlerweile etwas völlig Normales, als ob es keine Toten und keine Verwüstung gäbe. Man handelt völlig verantwortungslos. Und das macht mich auch ratlos bei den Gesprächen mit den Kollegen der anderen Fraktionen, mit wie wenig Wissen und Reflexionsvermögen sie darangehen. Man merkt das schon, wenn sie davon sprechen, dass die NATO ein Sicherheitsbedürfnis hat. Ja, natürlich, aber Russland auch. Man rechtfertigt letztlich durch die Blume, dass die Türkei in Syrien einmarschiert, weil es ein Sicherheitsbedürfnis der Türkei gibt, Ja, gibt es kein Sicherheitsbedürfnis Syriens? Mit dem gleichen Argument, sogar noch viel gravierender, könnte Syrien in der Türkei einmarschieren.

Man dreht es, wie man es braucht und es gibt keine Sensibilität mehr, oder man nennt es in der Politikwissenschaft auch Empathie, also die andere Seite zu verstehen und deren Konzeption zu begreifen und vielleicht auch zu akzeptieren. Man wird ja dann auch mit dem Schlagwort Putinversteher diffamiert. Auch die Sprache und das, was man im Deutschland und im Westen noch sagen darf, wird immer weiter eingeengt, wenn man auf Ausgleich mit Russland setzen will. Nicht in der Bevölkerung, da haben wir eine sehr große Unterstützung, weil die es anders sieht, aber in der Medienlandschaft und der politischen Klasse ist jegliche Konzession und jeglicher Verständigungsversuch mit Russland gleichbedeutend mit Hochverrat. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Ich hatte vor einigen Jahren im Verteidigungsausschuss, als Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin anwesend war, die Bitte eingebracht, sie möge doch dem Bundestag eine Auflistung der Anzahl der Waffenstärke geben – also Panzer, Schiffe, Flugzeuge usw. – sowohl der NATO, als auch Russlands, damit wir als MdBs auch ein Bild davon bekommen, wie kampfstark, zumindest auf dem Blatt, die beiden Seiten seien. Daraufhin sagte sie zu mir, ich könnte mir das bei meinen Freunden in Moskau selbst besorgen. Ihre Äußerung sorgte aber nicht für ein Entsetzen bei den KollegInnen der anderen Fraktionen, sondern ein schadenfreudiges Lachen mir gegenüber. Ich finde, dass zeigt zwei Dinge sehr eindrücklich: Der Ernst der Lage wird nicht verstanden, und Kritiker werden diffamiert.