Warum eine neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat

Ausschnitt aus dem Programmheft

„Warum die neue Welt nach Covid-19 keinen Platz für die alte Geopolitik hat“ war der Titel eines Vortrags, den Stephan Ossenkopp am 17. Juni 2020 bei einer Internationalen Online Experten-Diskussion gehalten hat. Die ursprüngliche Rede wurde auf englisch gehalten und erscheint hier in eigener deutscher Übersetzung.

Das Organisationskomitee der Konferenz bestand aus einem internationalen Team der folgenden Organisationen: Internationales BRICS-Forum (Indien), ADMIS Consultancy (Großbritannien), BWA (Deutschland), AFRIC (Mosambik), Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen, und International Business Acceleration Centre (beide Russland). Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Redetext.

Sehr geehrte Zuschauer und Teilnehmer,

die Covid-19-Pandemie kann nur überwunden werden, und eine gesunde Weltwirtschaft kann nur dann wieder in Gang gebracht werden, wenn die wichtigsten Länder für ein solches gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Wie die Zahlen aus Brasilien und Indien aus jüngster Zeit belegen, ist die Ausbreitung des Coronavirus ganz und gar nicht unter Kontrolle. Wenn funktionierende Gesundheitssysteme für alle nicht zu einem globalen Anliegen werden, können die Risiken nicht beherrscht werden. Deshalb muss eine globale Gesundheitsinfrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Frage nach einem Wirtschaftssystem, das ein solches Ziel verwirklichen kann, kommt einem sofort in den Sinn. Sogar in einem fortgeschrittenen Industrieland wie Deutschland gibt es rund sieben Millionen Kurzarbeiter mit drohender Massenarbeitslosigkeit, wie wir es gerade in den USA sehen. Was passiert dann erst mit den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer, wo laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zwei Drittel der 2 Milliarden nicht regulierten Arbeit geleistet werden? Unterbrechungen der Lebensmittelversorgungsketten können schnell zu Massenhunger, neuen Flüchtlingsströmen und Konflikten führen. Dieser scheinbar düsteren Perspektive kann abgeholfen werden, wenn Kooperation an die Stelle von Geopolitik tritt.

Das Problem ist: Geopolitische Spiele scheinen wie ein zivilisatorischer Fluch zu wirken. Professor Graham Allison hat 12 Fälle in der Menschheitsgeschichte gefunden, in denen eine Großmacht im Niedergang eine aufstrebende Großmacht angriff, die ihren dominanten Status bedrohte. In der heutigen Welt werden ein aufstrebendes China und ein wiedererstarktes Rusland von einer neoliberalen außenpolitischen Elite und Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes, die hauptsächlich mit der NATO in Verbindung stehen, kategorisch dämonisiert. Und täuschen Sie sich nicht: die Schaffung eines Feindbildes ist ein Vorläufer des Krieges. Mike Pompeo hat eine weltweite Kampagne gegen China gestartet, indem er China absurderweise beschuldigte, das Coronavirus in einem Labor hergestellt zu haben, und die chinesische Führung ebenfalls beschuldigte, Passagierflugzeuge aus Wuhan mit infizierten Menschen an Bord zu internationalen Zielen abfliegen lassen zu haben, obwohl dies in Wirklichkeit eine Lüge war. Aber Lügen bleiben haften.

Viele hundert Parlamentarier werden international von Lord Chris Patten, dem letzten Kolonialgouverneur von Hongkong, mobilisiert, um den chinesischen Präsidenten zu verunglimpfen. Auch Russland wird für alle möglichen absurden Dinge verantwortlich gemacht. Einschließlich der haarsträubenden Behauptung von Susan Rice, dass Russland hinter den Black Lives Matter-Protesten in den USA stecken könnte. Unter diesen Bedingungen kann nicht viel getan werden, um die gegenwärtige weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kühlere Köpfe müssen sich durchsetzen. Aber welche Institution hätte die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit in den Augen der internationalen Öffentlichkeit, im Interesse der Menschen zu intervenieren?

Trumps Bemühungen, die G8 plus X neu zu gruppieren, sind lobenswert, aber die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat zu Recht gesagt, dass es keinen Sinn macht, wenn man China nicht einbezieht. Und obwohl Präsident Putin vorgeschlagen hat, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammenkommen, um internationale Angelegenheiten zu behandeln, haben Sie zwei Probleme: Die John Boltons der USA, und die Briten. Russische UN-Vertreter haben oft ihre Frustration über die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Entzweiung anderer, einschließlich der USA und Russlands, zum Ausdruck gebracht, wenn sie über ihre gemeinsamen Interessen verhandeln wollten.

Ich bin mir bewusst, dass die Figur des Präsidenten Trump verschiedene polarisierte Reaktionen auslöst. Aber bedenken Sie auch: Trump hat oft seine Wut über den militärisch-industriellen Komplex gezeigt, den er namentlich angegriffen hat. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er China und Präsident Xi persönlich großen Respekt entgegengebracht. Er hat zunächst, trotz der innenpolitischen Anti-Russland-Hysterie, Schritte unternommen, um die Interessen mit Russland und Präsident Putin in Einklang zu bringen. Trump hat auch seine Beziehungen zu Premierminister Modi von Indien verbessert. Trump hat Kriegshetzer wie John Bolton entlassen und gesagt: „Wir wären jetzt schon im sechsten Weltkrieg, wenn ich seinen Empfehlungen gefolgt wäre“. Die Situation von Trump darf nicht nur durch die Linse von Medienkommentaren oder Talkshow-Meinungen betrachtet werden. Schauen Sie sich die Angriffe auf Trump an, als er eine Truppenreduzierung in Deutschland vorgeschlagen hat. Diese Angriffe kommen von der Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen (Council On Foreign Relations) und ähnlichen Institutionen, in denen neoliberale Kriegstrommler zusammentreffen und sich die Hände geben. Es könnte jetzt immer noch ein Fenster der Gelegenheit geben, einen Gipfel einzuberufen, der Putin, Xi, Trump und Modi einschließt, aber ausdrücklich die US-Kriegsfalken, die Briten und Vertreter der internationalen Finanzelite ausschließt, die sich nur um ihr eigenes KlIentel kümmern.

Es gibt einen Vorschlag des Internationalen Schiller-Instituts, den ich Ihnen empfehle, sich diesen anzuschauen. Ein solcher Gipfel muss ein globales Gesundheitssystem und das zugrundeliegende Wirtschaftssystem auf die Tagesordnung setzen, das notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, ähnlich dem Wirtschaftswunder, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland eingeleitet wurde. Eine große Menge regulierter produktiver Regierungskredite für den Aufbau der Infrastruktur, aber keine Hedge-Fonds, und die Banken müssen unter eine Art Glass-Steagall-Reorganisation kommen. Alle Arten von Fertigungs- und Forschungskapazitäten müssen aufgebaut werden, um die Ressourcen zu produzieren, die für eine möglichst effiziente Überwindung dieser Pandemie erforderlich sind, einschließlich einer Beschleunigung der Einrichtungen für Tests, Behandlung, Impfstoffforschung usw. Der Vorsitzende der UNO, Antonio Guterres, hat mit seiner Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand ebenfalls ein hervorragendes Argument vorgebracht. Schwerter in Pflugscharen verwandeln, wortwörtlich. Die Menschheit braucht das größte Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer Geschichte, um Unterernährung und Armut, den Nährboden für Pandemien, zu überwinden. Wenn es uns gelingt, Bedingungen der Stabilität und eine grundlegende Einheit der Ziele zu schaffen, kann diese Krise überwunden werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Informationen zu den Organisatoren:

BRICS-IF – Das Internationale BRICS-Forum ist ein soziales, wirtschaftliches und politisches Zentrum unter BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Nationen mit dem Ziel, einen Dialog von Mensch zu Mensch zu initiieren. BRICS-IF wurde gebildet, um die Agenda, die Politik und die Entscheidungen, die von den Staatschefs während der jährlichen BRICS-Gipfel getroffen werden, zu diskutieren, und zielt auch auf die Förderung und Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit innerhalb BRICS und darüber hinaus.

BWA – Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V.
fördert die kollektive Verantwortung von Experten und Wirtschaftsakteuren, sich
für eine ökosoziale Marktwirtschaft einzusetzen, die nachhaltiges Wachstum schafft
und hilft, unsere Welt für die kommenden Generationen zu erhalten.

IBAC – International Business Acceleration Center bietet Expertendienste an
für internationale Geschäfte. Die IBAC-Gruppe besteht aus spezialisierten Unternehmen
in Russland, Afrika, Asien und Europa, spezialisiert auf Forschungsstudien für
internationale Geschäftsentwicklung, Ausarbeitung von Geschäftsfällen und
internationale Zusammenarbeit, Beratungs- und Ausführungsdienstleistungen, internationalen
Foren und Organisation von Netzwerkveranstaltungen.

ADMIS – Experten für globale Veränderungen, spezialisiert auf Regierungsreformen und Transformationsprogramme, mit einer Vielzahl von Methoden der Organisations- und Sozialpsychologie zur positiven Beeinflussung des Wandels in der kulturellen und sozialen Wahrnehmung.

Das Zentrum für soziale und kulturelle Initiativen mit Sitz in Russland, fördert
internationale Zusammenarbeit durch Förderung der öffentlichen Diplomatie, und durch kulturelle
Austausch- und Sozialprogramme.

AFRIC – Vereinigung für freie Forschung und internationale Zusammenarbeit ist eine
Gemeinschaft unabhängiger Forscher, Experten und Aktivisten. Die wichtigsten
Ziele sind die Schaffung einer Plattform für die Ausarbeitung und Verbreitung von
objektive analytische Informationen, Meinungen aus erster Hand; Einrichtung direkter
Kommunikation und Zusammenarbeit.

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